»Krone«: Intervention aus Blümel-Kabinett
Wieder einmal steht die Finanzierung des Alois-Mock-Instituts von Präsident Wolfgang Sobotka im Fokus. Laut „Krone“ soll es zu Interventionen aus dem damaligen Blümel-Kabinett gekommen sein, um vorzuenthalten, woher die Geldflüsse kommen.
Wien, 11. März 2022 | Im Ibiza-Untersuchungsausschuss war das Thema ein ständiger Begleiter des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka: Das Alois-Mock-Institut in St. Pölten. Sobotka ist Präsident des Vereins, das Institut stand aufgrund von Inseraten der Novomatic besonders im Fokus des Ausschusses. Die Rolle als Instituts-Präsident und dem gleichzeitigen Ausschussvorsitz warf immer wieder die Frage nach der Befangenheit Sobotkas auf. Zweimal nahm Sobotka auf dem Auskunftssessel Platz. Die zentrale Frage, die Sobotka beantworten musste, war, ob über seinen Verein Parteispenden an die ÖVP geflossen seien.
Alois-Mock-Bericht verschwindet
Sobotka bezifferte das Jahresbudget des Vereins auf 250.000 Euro – Der Ausschuss wollte daher wissen, woher diese Gelder genau kommen. Der damalige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde aufgefordert, zu eruieren, woher die Geldflüsse kommen. Die Einnahmeerhebung führte das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten durch, das Ergebnis wurde an Blümels Finanzministerium geliefert – Doch im Ibiza-Untersuchungsausschuss landete diese Information nie. Das Finanzministerium ließ hingegen laut „Kronen Zeitung“ den Ausschuss wissen, dass es für Einnahmenerhebung keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte. Dass die Erhebung sehr wohl durchgeführt wurde, ließ man den Ausschuss nicht wissen. Eine weitere Aufforderung des Ausschusses auf die Erhebung wurde abgelehnt.
“Krone”: Intervention aus BMF
Der Grund, dass der Ausschuss nie über die eigentlich durchgeführte Erhebung informiert wurde, sind laut “Kronen Zeitung”, Interventionen aus dem Finanzministerium. Der “Krone” liegen Mails aus dem Kabinett Gernot Blümels und dem Generalsekretariat vor, die Interventionen beweisen sollen.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Im damals auch von den “Grünen” abgesetzten Ibiza-UA ist die Hure der Reichen, aka Erster Nationalratspräsident, nochmals davon gekommen. Im jetzigen ÖVP-UA wird er es nicht mehr schaffen.
Auch Dr. Pilz mit seinem Team wird dazu beitragen dass diese Fratze hinter Gittern verschwindet.
I hope so
Die Wksta leistet ganze Arbeit für alle anderen Sta und die nehmen keine Rücksicht mehr auf ÖVP-versuchte Beeinflussung und Unterdrückung.(SIehe heute den offenen Brief der Leiterin der Wksta). Die Zeit für Sobotka, Fleischmann, Bonelli – (hoppla Adamec, Bernhard Adamec der Norbert Hofer gewählt hat) ist vorbei. Die Lappen verstecken sich nur mehr. Siehe angeschissene Hure der Reichen, Sobotka, der immer “wichtige” Termine hat….
Das sind, hoffe ich, eh schon Rückzugsgefechte.
Der schwarzen Brut geht fest der A……
Ich bin sicher , intern verteufeln die schon den Rotzbuam.
Den eigentlich muss man dem Meidlinger Bub dankbar sein. Noch nie war das schwarze Geflecht so sichtbar.
Ich hoffe es wird so.
Es handelt sich hier aber um keinen Einzelfall, wie man meinen möchte, da man ja noch nie von solchen Vorgängen bisher gehört oder gelesen hat.
Ich kenne aber zahlreiche Fälle wo es sich bei der Finanz genauso dreist abspielt wie hier beschrieben.
Trotz Anzeigen bei allen möglichen Behörden passiert hier aber nichts und ist auch kein Medium bereit darüber zu berichten oder ein Anwalt zu finden, welcher das übernehmen würde…
Ich schätze Zackzack sehr, da es noch immer das einzige Medium in diesem Land ist, welches überhaupt hierzu berichet, aber letztendlich ist das alles so riesen groß und sind hier so viele Menschen positiv und negativ betroffen, dass hier auch weiterhin absolut nichts dazu passieren wird, ist zumindest meine Meinung.
Aber auch Frau Zadic ist hier bestens informiert und schweigt und darf auch weiter schweigen, ohne einer Zeile dazu von ihrgendeinem Medium.
Ein “perfekter” Vorsitzender des UA, dieser Herr Sobotka!
Einen noch mehr befangenen wie diesen vorbelasteten Schnösel könnte man beim besten Willen nicht finden!
Alle ab in Richtung PUTIN !
“Das Finanzministerium ließ hingegen laut „Kronen Zeitung“ den Ausschuss wissen, dass es für Einnahmenerhebung keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte. Dass die Erhebung sehr wohl durchgeführt wurde, ließ man den Ausschuss nicht wissen.”
Da sind dann aber echte Spezialisten am Werk gewesen.
“Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder. durch unrichtige Angaben erschleicht.”
DSGVO
Da wird wohl wer ein paar Probleme kriegen, hoffentlich kann dieser etwas Zeit für den Staatsanwalt erübrigen.
“Eine weitere Aufforderung des Ausschusses auf die Erhebung wurde abgelehnt.”
Von wem wurde das abgelehnt?
“Interventionen aus dem Finanzministerium”
Wie ist das zu bewerten, straf- oder verwaltungsrechtlich?
Heute keine Presseaussendung von Nehammer zum Thema Transparenz?
Transparenz und ÖVP?
Das “Familienoberhaupt” ist der “zweite” Mann im Staat (polit. Rang) und einer der Mastermind im vorherrschenden Clan-System.
Die demokratische Republik hat verloren, die “Familie” hat gewonnen.
Sollte es keine Konsequenzen in Bezug der Vorkommnisse und UA geben, werden alle die der Schaafsherde nicht folgen zum Begräbnis und danach zum “Familienschmaus” eingeladen.
… unglaublich und doch real !!
Die zuständigen Beamten des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten sofort im U-Ausschuss und bei der WKStA vorladen. Da sollte keiner was zu verstecken haben und sagen wie sich die Spenden zusammenstellen!!!
ANKLAGE….AUF WAS WARTEN DIE…
Auf die Weisung von der zadic???🤣
Also nie…
Ich wiederhole mich:
Schwarze Brut..
„An der Korruption scheint einen Politiker weniger die Sache als solche als vielmehr deren Aufdeckung durch die Medien zu stören.“
―Markus M. Ronner
Denken Sie an “die normative Kraft des Faktischen”… 😉
…weil’s alle tun, ist es normal, oder so….😕
Wann landen diese ganzen Arschwarzen eigentlich endlich im Häfn
bmtwins@ ARSCHWARZEN, ARSCHwarzen, arschWARZEN, arSCHWARZEN. Eine sehr treffliche Bezeichnung, in welcher die Ärsche und gewachsenen Warzen der schwarzen Arschwarzen trefflich auf engsten Raum dokumentiert sind.