»Krone«: Intervention aus Blümel-Kabinett

Wieder einmal steht die Finanzierung des Alois-Mock-Instituts von Präsident Wolfgang Sobotka im Fokus. Laut „Krone“ soll es zu Interventionen aus dem damaligen Blümel-Kabinett gekommen sein, um vorzuenthalten, woher die Geldflüsse kommen.

Wien, 11. März 2022 | Im Ibiza-Untersuchungsausschuss war das Thema ein ständiger Begleiter des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka: Das Alois-Mock-Institut in St. Pölten. Sobotka ist Präsident des Vereins, das Institut stand aufgrund von Inseraten der Novomatic besonders im Fokus des Ausschusses. Die Rolle als Instituts-Präsident und dem gleichzeitigen Ausschussvorsitz warf immer wieder die Frage nach der Befangenheit Sobotkas auf. Zweimal nahm Sobotka auf dem Auskunftssessel Platz. Die zentrale Frage, die Sobotka beantworten musste, war, ob über seinen Verein Parteispenden an die ÖVP geflossen seien.

Alois-Mock-Bericht verschwindet

Sobotka bezifferte das Jahresbudget des Vereins auf 250.000 Euro – Der Ausschuss wollte daher wissen, woher diese Gelder genau kommen. Der damalige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde aufgefordert, zu eruieren, woher die Geldflüsse kommen. Die Einnahmeerhebung führte das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten durch, das Ergebnis wurde an Blümels Finanzministerium geliefert – Doch im Ibiza-Untersuchungsausschuss landete diese Information nie. Das Finanzministerium ließ hingegen laut „Kronen Zeitung“ den Ausschuss wissen, dass es für Einnahmenerhebung keine gesetzliche Grundlage gegeben hätte. Dass die Erhebung sehr wohl durchgeführt wurde, ließ man den Ausschuss nicht wissen. Eine weitere Aufforderung des Ausschusses auf die Erhebung wurde abgelehnt.

“Krone”: Intervention aus BMF

Der Grund, dass der Ausschuss nie über die eigentlich durchgeführte Erhebung informiert wurde, sind laut “Kronen Zeitung”, Interventionen aus dem Finanzministerium. Der “Krone” liegen Mails aus dem Kabinett Gernot Blümels und dem Generalsekretariat vor, die Interventionen beweisen sollen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk