Weiter kein Rohstoffembargo
Die EU will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Bei härteren Sanktionen stehen einige EU-Staaten jedoch auf der Bremse. Die Mitgliedsstaaten beraten, wie sie sich militärisch besser abstimmen können.
Brüssel, 11. März 2022 | Die EU will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Rande des zweiten Tages des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Versailles. “Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen”, sagte Borrell. Mehrere EU-Chefs forderten am Freitag eine bessere EU-Verteidigungskooperation.
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Februar in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der “konstruktiven Enthaltung” nützte.
Kein Gas- und Öl-Stopp
Borrell zeigte sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs das zusätzliche Geld genehmigen werden. Die EU erwäge auch, weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und die russische Wirtschaft zu verhängen. Am ersten Gipfeltag hatten sich die EU-Chefs nicht dazu durchringen können, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Früh auf Facebook bestätigte. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte dies. Es müsse nämlich noch die Möglichkeit zu weiteren Sanktionen geben, wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, sagte der Niederländer am Freitag im “Deutschlandfunk”. “Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen.” Diese Äußerung überrascht insofern, als dass bereits in den letzten tagen Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert wurden.
EU will bei Militär enger zusammenarbeiten
Am zweiten Gipfeltag wollten die EU-Staats- und Regierungschefs auch darüber sprechen, wie sie ihre Verteidigungskooperation verbessern können. “Wir diskutieren die Dringlichkeit, mehr für Verteidigung auszugeben, bei Verteidigung besser zu kooperieren”, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte. “Bei mehr Investitionen in unsere Verteidigung bin ich absolut einverstanden”, sagte auch der belgische Premierminister Alexander De Croo. “Ich glaube alle sind sich einig, dass sich die Dinge seit dem 24. Februar geändert haben”, sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Ihr luxemburgischer Kollege Xavier Bettel wies darauf hin, dass die EU-Staaten schon jetzt mehr Geld für Verteidigung ausgeben als Russland. “Aber wir kaufen so viel Verschiedenes, dass wir viel zu viel Geld ausgeben”, forderte er eine bessere Zusammenarbeit.
Bei Sanktionen auf der Bremse
Bettel sprach sich für Augenmaß bei den Sanktionen gegen Russland aus. Man müsse “den richtigen Mittelweg finden”. Seine finnische Amtskollegin Sanna Marin äußerte sich ähnlich. Die Lage in der Ukraine sei “herzzerreißend”. “Aber wir wollen auch sicherstellen, dass wir nicht im Dritten Weltkrieg enden”, warnte sie vor einer Eskalation.
In der Debatte über den EU-Beitritt der Ukraine wies Bettel darauf hin, dass die Union nicht einfach ihre Regeln über den Haufen werfen könne. Er brachte aber etwa eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ins Spiel. Der belgische Premier Alexander De Croo warnte davor, Kiew die kalte Schulter zu zeigen. Es wäre nämlich “ein schwerer Fehler, Ländern wie der Ukraine, die sich schwer bedroht fühlen, die Türe vor der Nase zuzuschlagen”.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trat vor Beginn des zweiten Gipfeltages nicht vor die Presse. Das Außenministerium widersprach jedoch auf Twitter Gerüchten, wonach Österreich mögliche EU-Sanktionen gegen den wirtschaftlich in der Alpenrepublik stark vernetzten russischen Oligarchen Oleg Deripaska torpediert habe. Man halte “unmissverständlich fest, dass die österreichischen Vertreter in den gesamten Beratungen in Brüssel die vom Hohen Vertreter (Borrell, Anm.) vorgeschlagenen Listungen in keinster Weise beeinspruch oder Änderungen eingefordert haben, sondern diese vollumfänglich mitgetragen haben”, hieß es in einem Tweet. “So werden wir das auch in Zukunft handhaben.”
(red/reuters/dpa/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Irgendetwas stimmt da in der Berichterstettung nicht. Die führen Krieg und haben dennoch wirtschaftliche Beziehungen.
Die Schweiz verbietet Überflüge mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Bravo! Und wir blamieren uns wieder einmal und streiten intern über die Neutralität, anstatt das wir geschlossen nach aussen auftreten würden.
Wieder so einer, der nur seine eigene Meinung zulässt ?
Vielleicht will ich es einfach nur nicht verstehen – wie kann man mit Waffen für den Frieden kämpfen und fremdes Leben schützen? Fucking for virginity? Sorry, vielleicht stehe ich total daneben, aber ich emfinde dieses Öl ins Feuer giessen als menschenverachtend und skrupellos. Zumal es sich abzeichnet, dass der Westen diesen Konflikt auch mit den Sanktionen gewinnen kann.
Nachdem die Waffen auch nicht gespendet, somdern mit unserem Steuergeld gekauft werden müssen, kann ich mir auch vorstellen, wer sich da wieder auf Kosten der EU-Bürger eine goldene Nase verdient. Noch skrupelloser.
Eine Leseempfehlung von mir an dich.
Putins Überfall auf die Ukraine zeigt, wie das 21. Jahrhundert aussehen könnte. Dunkel, barbarisch, autoritär. Doch dazu muss es nicht kommen.
von Robert Treichler
https://www.profil.at/meinung/robert-treichler-der-kampf-um-die-freie-welt/401918761
Im schlimmsten Fall müssen wir auf russisches Gas verzichten. Ein Appell.
von Robert Treichler
https://www.profil.at/meinung/robert-treichler-unsere-letzte-antwort/401927563
Der Westen kann gewinnen?
Ich dachte , die Ukraine wurde von Putin überfallen.
Der Westen hilft der Ukaine, damit sie nicht von Russland unterjocht wird.
Was verstehst Du da nicht?
Eh, klingt so : Ich watsche meinen Lieblingspolitiker ab 🙂
Die (mit zutiefst unsympathische, weil von den USA gekaufte Regierung) in Kiew
braucht nur das Wort “Blockfreiheit” aussprechen – und der Krieg ist binnen Stunden vorbei.
Das wird aber nicht passieren, weil sonst all die Invests und Bemühungen zur Destabilisierung und Spaltung der Ukraine für die sprichwörtlichen Fisch gewesen wären.
Siehe “Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft” von Zbigniew Brzeziński
ISBN-10: 3886793036
ISBN-13: 9783886793037
Quintessenz: Europa und Russland dürfen AUF GAR KEINEN FALL befreundet sein.
Ja, so ist es! Aber offenbar ist nicht nur die Regierung in Kiew gekauft (bzw. irre Nationalisten dorthin gesetzt worden), sondern auch die Medien bei uns.
Die sind völlig unglaubwürdig geworden. Das wird ihnen noch auf den Kopf fallen. ORF, alle Zeitungen, die deutschen Zeitungen, … . Allein phoenix bringt ab und zu Diskussionen mit interessanten Teilnehmern.
Medien(häuser) kauf man sich um den Rest seiner Geschäfte abzusichern.
Weil, reich wie Dagobert Duck wirst mit Medien nicht. Die sind heutzutage bestenfalls selbsttragend. Ihr großer Vorteil ist: Man kann damit die Meinung der Massen steuern.
Siehe die Berichterstattung über die “zerstörerische Wirkung” der russischen Bomben.
Kommt bei den amerikanischen Bomben vorne Veilchenduft raus?
Siehe (die für einen Krieg sehr geringe) Anzahl der getöteten Zivilisten.
No, na net. Wenn von staatlicher Seite Waffen an jedermann ausgegeben werden.
Und … und … und …
Die Ukraine wurde von den USA gekauft?
Aha.
Von wem wurdest Du gekauft? RT ?
Unsere Austrooligarchen werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sollte es aber wirklich unumgänglich sein die Füße vorerst stillzuhalten, könnte man ja derweil überlegen wie man diesen Wirtschaftsverbrechern, die uns den größten nur erdenklichen Schaden eingebrockt haben, zu Leibe rücken kann.