Russland will die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Stopp des Krieges in der Ukraine nicht befolgen. Dies teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit.
Moskau, Kiew, 17. März 2022 | Im Fall einer Vereinbarung mit Kiew könnte es aber “sehr rasches Ende” der Militäroperation geben. “Unsere Bedingungen für einen Friedensdeal sind völlig klar”, betonte Sprecher, der zugleich scharfe Kritik an US-Präsident Joe Biden übte. Biden hatte Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet.
Russland und China gegen Beschluss
Der IGH hatte am Mittwoch in einem historischen Urteil den sofortigen Stopp der militärischen Aggression Russlands in der Ukraine angeordnet. Gegen den Beschluss stimmten nur die Richter Russlands und Chinas. Moskau blieb der Verlesung der Entscheidung demonstrativ fern. Die Anordnung war von der Ukraine begehrt worden. Das Weltgericht verfügt über keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung des Urteils zu zwingen. Es könnte aber den UNO-Sicherheitsrat anrufen. In diesem hat der Aggressorstaat Russland jedoch ein Vetorecht.
Peskow betonte, dass die russische Seite “unglaublich viel Energie” in die Gespräche mit Kiew stecke, doch erwarte man dies auch von der ukrainischen Seite. “Wir kennen die Art, in der die Ukrainer Zeit schinden.” Am Vortag hatte Russland einen möglichen neutralen Status der Ukraine als “Kompromiss” ins Spiel gebracht. Kiew wies dies aber zurück und pochte auf Sicherheitsgarantien.
Biden-Aussage für Kreml-Sprecher “unverzeihlich”
Scharfe Kritik übte der Kreml-Sprecher an der Aussage von US-Präsident Joe Biden, Kreml-Chef Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher. Bidens Aussagen seien “inakzeptabel” und “unverzeihlich”. Schließlich handle es sich bei Putin um eine “sehr weise und kultivierte internationale Persönlichkeit”. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Russland im Russland-Krieg meinte er, dass die USA über sehr lange Zeit Zivilisten bombardiert “und auch Atombomben in Japan eingesetzt” hätten. Der US-Präsident habe daher “kein Recht, Russland Lektionen zu erteilen”.
Zuvor hatte das Moskauer Außenministeriums mitgeteilt, dass die Gespräche mit Kiew weitergingen. In einer Videokonferenz werde über militärische, politische und humanitäre Fragen gesprochen, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Zuletzt hatte es bei den Unterredungen russischer und ukrainischer Unterhändler vorsichtige Signale der Annäherung gegeben, während die Kämpfe in der Ukraine aber unvermindert weitergingen.
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew erhob indes schwere Vorwürfe gegen den Westen. Ähnlich wie schon Präsident Wladimir Putin am Vortag sagte Medwedew, der Westen wolle das Land in die Knie zwingen zu wollen, um es auseinanderzureißen. Triebkraft dieser Verschwörung sei eine von den USA geschürte Russophobie. “Das wird nicht funktionieren – Russland hat die Macht, all unsere dreisten Feinde in die Schranken zu weisen”, sagte Medwedew. Er ist einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Mit diesem Krieg manövriert V. Putin Russland direkt in die Arme Chinas.
Glaubt V. Putin etwa der wirtschaftliche Zwerg Russland wird ein gleichwertiger Partner Chinas werden ?b Die Chinesen werden Russland mit seinen Rohstoffen lediglich ausquetschen wie eine Zitrone.
Gegen die Sanktionierung Russlands in die technologische Steinzeit kann China Russland auch nicht helfen. Selbst China hängt in der Technologie zur Herstellung von Computerchips gegenüber den USA mindestens zehn Jahre zurück.
Ich habe immer schon befürchtet, daß der Vlad ein ‘Widerporst’ (aus: das Leben des Brian) sein könnte. Die USraelis haben zum Beispiel von 1941 bis 2020 48 Konflikte vom Zaun gebrochen, bei deren Initiation auf Menschen und anderes nichtamerikanische Gezücht keine Rücksicht genommen wurde. Und der Putin (Russland)? Wieviele? Daschauher! Man mag eben nur Leute, die Waffen kaufen, handeln und auch benutzen. Die USA wirkten immer nur in fremden Ländern reinigend, nie auf eigenem Territorium. Da wären sie auch schön blöde – und DAS überlassen sie ihren Vasallen. Was hat man von Putin erwartet? Daß der eine Kriegsflagge hißt: weißer Adler auf weißem Grund? Er hat sich lange genug von US-Zerknalltreiblingen gängeln lassen. Die Europapolitik ist entweder dumm, wie ein Schluck Holz in der Kurve, oder man hat sie ‘dumm geschmiert’. MIT US DOLLARS-hahaha! Man hat eben immer noch nicht begriffen, auf welchem Kontinent eigentlich die Heimat liegt. Kleine Hilfe: es ist NICHT Amerika.
Der Vlad wird sich jetzt ganz schrecklich fürchten und sofort seine Truppen abziehen …..
Den Preis für diesen Krieg wird die unschuldige Bevölkerung Russlands jahrelang zu bezahlen haben.
Und dabei ist es egal, wie er ausgehen mag – mit Russen mcht man keine Geschäfte mehr.
Demnächst werden wir konfrontiert werden mit einer Auswanderungswelle von Russen.
Bitte nein … !!!
Is ja scho in Gang mit der Auswanderungswelle. Die Leute wollen weg. Is ja klar. https://orf.at/stories/3254011/
Er droht ihnen auch schon, nennt sie “Verräter”. Das ist eine Drohung, dass er seine Todesschwadronen nachschicken wird. Unsere Geheimdienste müssen jetzt zeigen, was sie können.
Das hat ja wohl auch niemand ernsthaft erwartet, dass Putin in dieser Situation auf den IGH hört? Abgesehen davon, würde jeder auch nur temporäre Waffenstillstand vom Westen dazu genutzt werden, um Waffen in die Ukraine zu bringen und westliche Abwehrsysteme zu installieren.
Wenn schon aufgrund der verhärtetetn Fronten auf beiden Seiten kein sofortiges Kriegsende möglich ist, Geopolitik steht auf beiden (!) Seiten über Menschenleben, dann ist es besser wenn Putin zügig Kiew einnimmt – und dann eh nicht mehr weiter weiss.Je schneller Putins militärische Ziele erreicht werden, umso geringer ist der humane und wirtschaftlche Kollateralschaden.
“Je schneller Putins militärische Ziele erreicht werden, umso geringer ist der humane und wirtschaftlche Kollateralschaden.”
Das galt auch für den Einmarsch der Wehrmacht in Russland. Oder in Polen. Oder…
Ergebt euch, und ihr erleidet weniger Schaden. Super Empfehlung, gut durchdachte Analyse, echt jetzt.
Ja, lasst ihn gewähren! ER weiß, was richtig ist. ER darf alles! Und ER nimmt sich, was ER will. ER ist bereit das eigene Volk einzusperren. https://orf.at/stories/3254011/ Hauptsache alle halten die Pappen und tun was ER will und sagt. Versklavung aller Völker. Egal. Lasst IHN nur machen.
Ich packs echt nicht mehr. Putin kann abziehen. Jederzeit. Sollte er machen.
Wäre das einzig Richtige, er wird es aber nicht tun. Jetzt, wo alle Welt mit dem Finger auf ihn zeigt, seine eigene Bevölkerung langsam aufsteht und die Oligarchen lieber ihr Geld verteidigen als ihn, tote Generäle stumme Zeugen der Zero-Strategie sind, die eigenen Soldaten belogen wurden…. mit dieser Schmach wird er nicht umgehen können. Ich tippe auf 2 Möglichkeiten: 1) Sein engstes Umfeld wird ihn neutralisieren oder 2) Er wird so lange zündeln und “Querschläger” landen “versehentlich” auf Nato-Grenzgebieten, bis es der Nato reicht. Ich weiß jetzt nicht, was ich annehmen soll, denn alles, was ich bisher gedacht habe zu diesem Thema, ist eingetroffen. Hinsichtlich Schröder hatte ich einen speziellen Traum, der mich nach wie vor beschäftigt. Ich ziehe mich im Forum erstmal von diesem Thema zurück…
Ich glaube fast die 4 toten russischen Generäle gehen auf Putins Konto.
Die waren ihm zu unfähig, also………….
Der spezielle Traum hinsichtlich Schröder würde mich schon interessieren. Auch ich habe ihn betreffend einen „Traum“, er müsste von seiner Partei ausgeschlossen werden. Warum dies noch nicht geschehen ist macht mich „hellhörig“.
Es gibt bislang 4 Anträge von Teilorganisationen für einen Ausschluss. So etwas entscheidet in einer demokratischen Partei das Parteigericht. Ich glaub, das dauert nimmer lang.
Diese OLIGARCHEN können ihr Geld nicht verteidigen. Wo lebst Du? Dazu haben sie den Vlad. Oder würdet ihr annehmen, die USA hätte sich von der mexikanischen Grenze entfernt, wenn des Mexiko gefordert hätte? Auch die USraelis verteidigen ihre, wenn auch demnächst wertlose, Kohle! Dieser US-Dollar hat, genau wie all der andere bunt bedruckte Dreck, nicht einmal Saugkarft. Zum Mitschreiben: Der Unterschied zwischen USrael und dem Russen: Im Amerika geht es nur um’s Geld, in Russland ist es genau umgekehrt!
Was zahlt der Kreml eigentlich so fürs Trollen?
Flasche Vodka/Jahr. Überbezahlt.
In jedem Fall so viel, dass sich nach einem Jahr 3500 € Arbeitslosengeld pro Monat ausgehen. Schädigt den “dekadenten Westen” zusätzlich.
Das solltest do DU am allerbesten wissen, was? Keine andere Meinung mehr zulässig, Du Demokrat?
https://twitter.com/i/status/1504426844199669762
Darf’s auch etwas deftiger sein?
https://twitter.com/i/status/1504126917972307974
Ein furchtbares Video. Tut weh……..
Ich glaube das soll so. 🙁
Keiner, der das erleben musste und überleben konnte, wird das je verzeihen. Und Putin wird nicht verhindern können, dass diese Grausamkeiten auch in Russland bekannt werden. Das wird seine Herrschaft beenden, vielleicht sogar das System. Vielleicht wird es sogar diese Oligarchenausbeutung beenden.
Das wäre zu hoffen…..
Irre grusig. 🙁 Auch wenn ich mir das schon so vorgestellt hab mit Flächenbrand. Der will, dass niemand mehr zurückkann. 🙁
V. Putins Armee kann die Städte vielleicht erobern, sie aber nicht halten können. V. Putin ist isoliert, die Ukrainer und der Westen steht vereint zusammen. V. Putin baut sich hier sein ganz persönliches Afghanistan in Europa.
Wer will Trümmerhaufen halten?
Schon mal was von Syrien gehört?
Danke, dass Sie das sagen: Er geht hin, vernichtet Lebensgrundlagen und geht dann wieder. Vielleicht sagt er dann wie einstens Strache: War alles nur Satire.
Vielleicht sollte man mal mit Putins Sachwalter sprechen?
Putin fütterte Ferkel mit Makronen!
Selenskyj hat in seiner heutigen Rede vor dem deutschen Bundestag sehr deutlich dargestellt wie sehr Deutschland versagt hat.
Wie die Esel haben sich Merkel und auch Macron von Putin vorführen lassen!
Für die Fertigstellung von Nordstream 2 haben Europäische Politiker über Jahre weggeschaut und die schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien sowie die Okkupation der Krim, billigend toleriert.
Tja, leider ist “der Westen” ganz groß im Tolerieren. Ob es Völkerrechtsverletzungen von Israel sind, erlogene Kriegsgründe der USA, US-Spionage gegen europäische Regierungen, Menschenrechtsverletzungen in China oder Saudi Arabien, Pushbacks in Griechenland und entlang der EU-Ostgrenze, unterlassene Hilfeleistung durch Frontex… Die Liste wird Jahr für Jahr länger. Leider.
Najo … es isste ja hinreichend bekannt, dass weder die USA noch Russland den Den Haager Gerichtshof anerkennen.
SO WHAT ?