Maßnahmen-Dschungel
Vier Tage nach Ankündigung und nur wenige Stunden vor Inkrafttreten lässt die Verordnung zu den neuen Corona-Maßnahmen noch immer auf sich warten. Erste Details sind aber bereits durchgesickert.
Wien, 22. März 2022 | Nicht einmal drei Wochen ist es her, dass die Regierung den Großteil der Maßnahmen abgeschafft hat. Jetzt, wo die Spitäler durch den Höhepunkt der Omikron-Welle aus allen Löchern pfeifen und eine Quarantäne-Welle über das Land fegt, sollen ab Mittwoch wieder Verschärfungen für ein Abflachen der Kurve sorgen. Am Freitag kündigte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die neuen Regeln, die unter anderem eine Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht beinhalten sollen, an. Dienstagnachmittag war die Verordnung noch immer nicht da, mehreren Medien lag jedoch ein erster Entwurf vor.
Wahl zwischen 3G und FFP2
Fix scheint, dass das Tragen der FFP2-Maske in Innenräumen wieder zurückkehrt. Das hat Rauch in der Pressekonferenz am Freitag bereits angekündigt. Er betonte, dass es sinnvoll sei, überall dort Maske zu tragen, wo es möglich ist – also etwa auch am Arbeitsplatz. Und auch im Entwurf wird die FFP2-Maske künftig an diversen Orten vorgeschrieben: an allen öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Taxis.
Eine Maske braucht es ab Mittwoch auch wieder im gesamten Handel, in Dienstleistungsbetrieben, in Hotels, in Sportstätten, Seilbahnen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen und in der Gastronomie abseits des Sitzplatzes. Das gilt laut Entwurf aber nicht für Kunden und Besucher. Hier können die Betreiber demnach selbst entscheiden, ob bei ihnen künftig Maskenpflicht gilt, oder Kunden nach Vorlage eines 3G-Nachweises auch ohne Maske Einlass gewährt wird. Auch für die Nachtgastronomie wird derzeit eine Rückkehr zur 3G-Regel angedacht.
Auch ein Verkürzung der Quarantäne-Regeln auf fünf Tage soll im Gespräch sein. Rauch hat außerdem angekündigt, dass ab Mittwoch unter bestimmen Umständen auch infiziertes Gesundheitspersonal arbeiten dürfen soll.
Auch Maske am Arbeitsplatz soll wieder kommen
Auch beim Betreten von Arbeitsorten soll wieder eine Maske getragen werden. Ausgenommen, es kann physischer Kontakt zu haushaltsfremden Personen ausgeschlossen oder das Infektionsrisiko durch “sonstige geeignete Schutzmaßnahmen” minimiert werden. Unter diesen sind, wie schon damals, Trennwände bzw. Plexiglasscheiben oder das Bilden von festen Teams zu verstehen.
Dass es noch zu Änderungen kommt, ist nicht auszuschließen. Der Entwurf wurde erst am Dienstag kurz vor 11 Uhr an zahlreiche Stellen geschickt, mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme bis 14 Uhr.
Ludwig kritisiert fehlende Information zu Tests
Die neue Verordnung soll vorerst bis 2. April gelten. Sollte danach weiter 3G in den meisten Bereichen gelten, dürfte das für Ungeimpfte deutliche Einschnitte bedeuten. Denn schon ab 1. April sollen die Gratistests limitiert werden. Vorgesehen sind dann pro Person nur noch fünf PCR- und Antigentests im Monat, ausgenommen Infizierte, Kontaktpersonen und Menschen in vulnerablen Settings. Dafür braucht es einen gesetzlichen Beschluss, der am Donnerstag im Nationalrat gefällt wird.
Wenig verändern dürfte sich durch die neuen Corona-Regeln in Wien. In der Bundeshauptstadt ging man bis jetzt ohnehin seinen eigenen, strengeren Weg mit 2G in der Gastronomie und Maskenpflicht im gesamten Handel. Dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegen die Test-Reduktion ist, hat er bereits die letzten Wochen kundgetan. Am Dienstag kritisierte er zudem, dass er dazu noch keine Informationen über die administrative Abwicklung erhalten hätte. Wie sich der Gesundheitsminister die Umsetzung genau vorstellt sei der Stadt noch nicht mitgeteilt worden, “also wer kontrolliert, dass es nicht mehr als fünf Tests pro Monat gibt und wer das sanktioniert”.
Ludwig äußerte sich auch ebenfalls kritisch zu der geplanten Verkürzung der Quarantäne von infizierten Personen. Man werde abwarten, was der Bund konkret vorschlage. “Was ich bis jetzt in der Öffentlichkeit gehört habe, bin ich sehr skeptisch”, sagte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.
(mst)
Titelbild: APA Picturedesk
