»SPÖ nicht dagegen«
Die SPÖ war am Dienstag aufgrund der Ablehnung einer Einladung Wolodymyr Selenskyjs ins Parlament in die Kritik geraten. Diese Darstellung sei allerdings falsch, laut SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Wien, 23. März 2022 | Die SPÖ will nicht als Bremserin bezüglich einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Nationalrat da stehen. Sollte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als dafür Zuständiger eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ “nicht dagegen sein”, meinte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Die Behauptung der Neos, die SPÖ habe eine Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im österreichischen Nationalrat abgelehnt, ist falsch. In der Präsidiale letzte Woche gab es eine kurze politische Diskussion zum Thema ohne Abstimmung oder Beschluss“, so Leichtfried. Er verwies allerdings gleichzeitig auf Österreichs Neutralität.
Russischer Angriff verurteilt
Die bringt auch die FPÖ, die in den vergangenen Jahren enge Kontakte nach Russland gepflegt hat, als Argument vor, warum man die von den NEOS angeregte Einladung an den ukrainischen Staatschef in der Präsidiale nicht unterstützt hat. Leichtfried betonte, die SPÖ habe in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein könne, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten.
Klar sei jedoch, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch das Putin-Regime aufs Schärfste verurteile. Denn Österreich sei niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.
NEOS “erstaunt, aber erfreut” über “Sinneswandel”
“Erstaunt, aber auch erfreut” über “den offensichtlichen Sinneswandel der SPÖ” zeigte sich unterdessen NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak nach Leichtfrieds Stellungnahme. “Nach 24 Stunden zu behaupten, dass die SPÖ nie gegen eine Rede Selenskyjs war, weil es keine Abstimmung dazu gab, ist einigermaßen verwunderlich und zeigt deutlich die fragwürdige Haltung der SPÖ: Nur nicht konkret Stellung beziehen, im Zweifel lieber nichts tun und mit fadenscheinigen Argumenten dagegen kommen.” Es gehe hier nicht nur um die Frage, ob Selenskyj vor dem Parlament spricht, sondern “wie stark sich Österreich tatsächlich auf die Seite der Ukraine stellt und was wir als neutrales Land alles tun können, um Putin zu stoppen”. Dafür sei eine eindeutige Haltung notwendig.
Nachdem jetzt offenbar fast alle Fraktionen für eine Rede Selenskyjs im Hohen Haus seien, schlug Scherak eine Nationalratssondersitzung nächste Woche vor, in deren Rahmen die Rede stattfinden soll.
Selenskyj war in den vergangenen Tagen in mehreren Ländern die Möglichkeit gegeben worden, per Video zu den Abgeordneten zu sprechen – etwa in Deutschland, Italien, Kanada und den USA sowie im Europaparlament.
(apa/bf)
Update 11:50 Uhr: Statement NEOS
Titelbild: APA Picturedesk
Warum Selenskyj, dieser Mörder am eigenen Volk, bei uns eine Stimmen haben soll ist mir unerklärlich.
Selenskyjs – einer er korruptesten und kriminellsten Politiker unserer Zeit! Hetzt die Bevölkerung in einen Krieg, der so niemals stattgefunden hätte. Verhandeln war niemals sein Ziel. Ein dreckiges Spiel der USA, England und Europa/Europäische Union macht devot mit. Die zynischen und intriganten Amerikaner werden einen Tag nach Kriegsende in die Ukraine einmarschieren, ohne Waffen, aber mit Geld und sich das Land mit seinen Ressourcen einverleiben. Das dicke Ende für Ukraine kommt erst.
Politiker, Medien und Protagonisten der Politik Ukraines aus aller Welt kennen die Wahrheit.
Keiner deckt auf, was über die Ukraine und ihre Politiker und Oligarchen aufzudecken ist.
Armselige Medien ohne Ausnahme heizen den Krieg durch durchwegs falsche Meldungen und Berichte an.
Alle protestieren gegen Russland zu Recht, niemand gegen den kriminellen Kriegstreiber Selenskyj mit seinen kriminellen Vasalen.
The end is near!
Ihren Usernamen hätti eher auf Rendy Wagner und den mir persönlich genauso unsympathisch erscheinenden Leichtfried bezogen! Ohne die Beiden wari pari!
Ihr Post: ❓
Auf den Punkt gebracht!!! Danke
“Denn Österreich sei niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.” – Ich möchte hier beim Wort “niemals” festhalten, das bedeutet “nie”, nicht in der Vergangenheit, nicht in der Gegenwart und nicht in der Zukunft.
Dazu habe ich ein paar ernstgemeinte Fragen an die GeopolitikexpertInnen aus Österreich:
Ist Südtirol Teil Italiens?
Ist der Kosovo Teil Serbiens?
Ist die Krim Teil der Ukraine?
Ist das Baskenland Teil Spaniens?
Ist Korsika Teil Frankreichs?
Ist Ulster Teil Irlands?
Ich verurteile Russland genau wie alle anderen hier. Allerdings möchte ich in meiner Argumentation gerecht sein gegenüber allen anderen Völkern die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden und werden.
So weit ich weiß möchte Korsika gerade auch unabhängig sein. Wird das von Österreich unterstützt wenn die FLNC wieder zu den Waffen greift wie sie kürzlich gesagt hat?
Oder sind die korsischen Nationalisten dann wieder böse?
Business vor Menschenrechten
Die Uiguren und die Oppositionellen Chinas bitte nicht zu vergessen. Denn bezüglich der horrenden Menschenrechtsverletzungen in der sogenannten „Volksrepublik“ verhält sich die Welt ebenso blind. Business as usual!
Die beste Möglichkeit unsere Neutralität zu beweisen und der Ukraine zu helfen, wären Einladungen zu Friedensverhandlungen nach Österreich durch den Dauerschläfer in der Hofburg und die Bundesregierung an BEIDE Kriegsparteien gewesen.Aber das haben diese Vollidioten natürlich verbockt und machen unser Land einfach nur noch lächerlicher als es in der ganzen Welt schon gesehen wird.
Wir sind ja so edel. Selenskyj soll in unser Parlament übertragen werden. Dann haben wir unseren Beitrag zum Frieden in der Ukraine bravourös geleistet. Und fühlen uns, wie die Kaiser.
Und unser Unterausschuss-Behinderer Sobotka kann sich dabei so richtig in Szene setzen. Vielleicht hält er zusätzlich noch eine Gebetsstunde im Parlament ab. Dann wird alles gut.
Klar muss man jemanden anhören, der oppositionelle Parteien verbietet, fremdsprachige Bevölkerungsgruppen terrorisieren lässt und Medien gleichschaltet (darin ist man auch bei uns längst geübt). Da kann man noch einiges lernen.
Und wieder bestätigt die SPÖ die Bedeutungslosigkeit in die – auch – sie und aufgrund verachtenswürdiger Rückgratlosigkeit getrieben hat.
Anstatt dass sie sagen: “Wir haben uns das nochmals überlegt, und befürworten daher Wolodymyr Selenskyj im Parlament zu hören. DENN: WE STAND with Urkraine!” erklären sie nach Protesten, dass die schuld sind, die sie – angeblich! – falsch verstanden haben. Zum Kotzen!
Wir haben Kurz verstanden und wir verstehen auch RW!
Es ist besorgniserregend, mit welcher Vehemenz derzeit gegen jede kritische Stimme gegenüber dem Kriegsgeheul der US/Nato vorgegangen wird. Jeder der in irgendeiner Weise vom Staat abhängig ist oder in der Öffentlichkeit steht, als Politiker, Beamter öffentlich Angestellter oder von öffentlichen Aufträgen abhängig ist, muss mit existenzbedrohenden Konsequenzen rechnen, wenn er sich nicht klar für die US/Nato und für deren Kriegstreibereien positioniert oder sich vielleicht gar noch kritisch über die geopolitischen Kriegsursachen äussert.
Ich habe vor Jahren amüsiert den Film “Wag The Dog” gesehen und muss heute ernüchtert einsehen, dass das bestenfalls die Spitze des Eisbergs war.
Somit sehe ich das Einlenken der SPÖ als erzwungenen Kniefall vor der US-Propaganda. Und das wird nicht der letzte sein.
Irgendwie ist dieser Film sehr real, genau wie House of Cards.
Ich würd mich gern verlasenn können auf Inhalte! Es ist echt unpackbar. Täglich korrigierte Berichte…. Das geht so nicht!
Was wäre von Seiten der NATO für den Fall geplant, wenn V. Putin mit atomaren Erstschlägen auf europäische Grossstädte droht wenn nicht alle europäischen Ländern bedingungslos kapitulieren?
Da würde man gerne mal was von ausgewiesenen Experten dazu hören.
Wenn dieser Fall eintreten sollte, besorgen Sie sich vorsorglich eine sehr gute Flasche Wein und eine ungesunde grosse Zigarre sowie einen Liegestuhl für den Balkon …
Falls Sie Glück haben und es bei der Drohung bleiben sollte, dann sollten Sie in der Folge Ihre ganze demokratische Kraft dafür verwenden, mit allen anderen Menschen der Welt zusammen, dass Nuklearweaffen endgültig für alle verboten und vernichtet werden. Auch für die Grossmächte als angebliche Hüter des Friedens.