Wien, 23. März 2022 | Die SPÖ will nicht als Bremserin bezüglich einer Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Nationalrat da stehen. Sollte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als dafür Zuständiger eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ “nicht dagegen sein”, meinte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Die Behauptung der Neos, die SPÖ habe eine Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im österreichischen Nationalrat abgelehnt, ist falsch. In der Präsidiale letzte Woche gab es eine kurze politische Diskussion zum Thema ohne Abstimmung oder Beschluss“, so Leichtfried. Er verwies allerdings gleichzeitig auf Österreichs Neutralität.

Russischer Angriff verurteilt

Die bringt auch die FPÖ, die in den vergangenen Jahren enge Kontakte nach Russland gepflegt hat, als Argument vor, warum man die von den NEOS angeregte Einladung an den ukrainischen Staatschef in der Präsidiale nicht unterstützt hat. Leichtfried betonte, die SPÖ habe in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein könne, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten.

Klar sei jedoch, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch das Putin-Regime aufs Schärfste verurteile. Denn Österreich sei niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.

NEOS “erstaunt, aber erfreut” über “Sinneswandel”

“Erstaunt, aber auch erfreut” über “den offensichtlichen Sinneswandel der SPÖ” zeigte sich unterdessen NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak nach Leichtfrieds Stellungnahme. “Nach 24 Stunden zu behaupten, dass die SPÖ nie gegen eine Rede Selenskyjs war, weil es keine Abstimmung dazu gab, ist einigermaßen verwunderlich und zeigt deutlich die fragwürdige Haltung der SPÖ: Nur nicht konkret Stellung beziehen, im Zweifel lieber nichts tun und mit fadenscheinigen Argumenten dagegen kommen.” Es gehe hier nicht nur um die Frage, ob Selenskyj vor dem Parlament spricht, sondern “wie stark sich Österreich tatsächlich auf die Seite der Ukraine stellt und was wir als neutrales Land alles tun können, um Putin zu stoppen”. Dafür sei eine eindeutige Haltung notwendig.

Nachdem jetzt offenbar fast alle Fraktionen für eine Rede Selenskyjs im Hohen Haus seien, schlug Scherak eine Nationalratssondersitzung nächste Woche vor, in deren Rahmen die Rede stattfinden soll.

Selenskyj war in den vergangenen Tagen in mehreren Ländern die Möglichkeit gegeben worden, per Video zu den Abgeordneten zu sprechen – etwa in Deutschland, Italien, Kanada und den USA sowie im Europaparlament.

(apa/bf)

Update 11:50 Uhr: Statement NEOS