Wehrsprecher über Verteidigungsministerin empört
Die Wehrsprecher von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne zeigen sich geschlossen empört über das Vorgehen von Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP). Tanner berichtete von Summen für das Bundesheer, die noch gar nicht besprochen wurden.
Wien, 24. März 2022 | Angesichts der Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine soll das Österreichische Bundesheer deutlich mehr Geld bekommen. Es soll zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer “Neutralitätsfonds” für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Das plant offenbar Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Tanner kündigt Sachen an, die nicht besprochen wurden
Die Art und Weise, wie diese Pläne am Donnerstag publik gemacht wurden, lösten allerdings einen heftigen Konflikt zwischen Tanner und den Wehrsprechern der Parlamentsparteien aus. Die Ministerin traf heute die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien sowie Experten des Verteidigungsressorts zu einem Informationsgespräch über die Ausrichtung des Bundesheeres angesichts der neuen Bedrohungslage.
Dabei informierte die Ministerin laut einer Aussendung ihres Ressorts die Abgeordneten über aktuelle Risiken und Auswirkungen für das Bundesheer sowie über budgetäre Erfordernisse. Die Experten des Ressorts sprachen über notwendige Investitionen sowie moderne Bedrohungsfelder und Herausforderungen. Über genaue Zahlen wurde nach übereinstimmender Aussagen aller Wehrsprecher nicht gesprochen.
Tanners “Ente”
Zwei Stunden nach dem Gespräch berichteten “Krone” und “Kurier” allerdings gleichzeitig, dass Tanner die Wehrsprecher über ihr sogenanntes “Neutralitätspaket” informiert hätte. Der Pressesprecher von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) twitterte die Zeitungsgeschichte.
Stimmt halt nicht.
— David Stögmüller (@Stoegmueller) March 24, 2022
Dem widersprachen die Abgeordneten David Stögmüller (Grüne), Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyo (NEOS) umgehend und zeigten sich vom Vorgehen der Ministerin empört. Stögmüller bezeichnete die Zeitungsgeschichten gegenüber der APA als “Ente”. Die Zahlen würden nicht stimmen, “die Verhandlung über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen”.
: @krone_at @KURIERat sind heute einer Zeitungsente aufgesessen.
Ja es gab heute ein Treffen mit allen Wehrsprecher: es wurde ausschließlich über das Risikobild u Bedrohungsanalyse gesprochen.
Mit keinem Wort wurden Summen od Beschaffungen angesprochen.https://t.co/lKx1J31nn0— David Stögmüller (@Stoegmueller) March 24, 2022
Die von den Zeitungen als “Neutralitätspaket” bezeichneten Investitionen wären eine nie da gewesene Budgeterhöhung, die dem in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Bundesheer neuen Handlungsspielraum eröffnen würde. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wären um die sechs Milliarden Euro im Jahr. Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP beziehungsweise 2,7 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Zum Höhepunkt des Kalten Krieges lag das Verteidigungsbudget bei knapp 1,2 Prozent des BIP.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
