Freitag, Juli 12, 2024

Putins alpiner Brückenkopf

Wir sind von Putin abhängig. Daher richten sich die Sanktionen auch gegen uns. Deshalb unterstützen wir alles, was wir nicht verhindern können. Das ist unser österreichischer Weg – der Weg von Wolfgang Schüssel, Sigi Wolf, Sebastian Kurz und Karl Nehammer.

 

Wien, 27.3.2022  Das, was wir gehen und die anderen nicht verstehen, ist der „österreichische Weg“. Zum Beispiel: Unsere Regierung verhängt den Impfzwang, mit der Folge, dass sich niemand mehr impfen lässt. Dann bleibt den Corona-Zahlen gar nichts anderes übrig als zu explodieren, woraufhin die Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Die folgende Durchseuchung nennt die Regierung „Schutz“. Werner Kogler hat noch nichts dazu gesagt, weil er noch immer den Sieg gegen Wales feiert.

Der österreichische Weg hat die Rohstoffministerin jetzt nach Arabien geführt. Dort hat sie uns mit arabischem Erdgas von Putin unabhängig gemacht. Dass es für das Gas keine Leitungen gibt, macht nichts, weil wir das Gas ohnehin aus Russland bekommen und der Krieg im Jemen im Gegensatz zu dem in der Ukraine auch mit österreichischen Waffen geführt wird. Die einmalige Chance, zum nicht lieferbaren Gas noch 200 Kamele für die österreichische Luftwaffe zu beschaffen, hat die Verteidigungsministerin übrigens nicht genützt.

Rubellose

Putin will für sein Gas jetzt Rubel, aber das ist am österreichischen Weg auch kein Problem. Bundeskanzler Nehammer hat bereits Rubellose gekauft, die vom Finanzminister bis nächste Woche gerubelt werden. Falls auch das alles Nieten sind, hofft Nehammer auf eine Sonderzahl und die Oligarchen.

Durch die beiden Putin-Oligarchen Oleg Deripaska und Dmitri Firtasch haben wir direkten Rubelzugang. Ursprünglich hatten wir den Rubelzugang durch Sigi Wolf, aber dessen Sberbank Europe gibt es nicht mehr, und ihn plötzlich auch nicht mehr so richtig, weder in der Sberbank noch bei GAZ.

Natürlich wollten Nehammer und Kogler sofort Sanktionen gegen die Oligarchen umsetzen, aber Anrufe des Innenministers am Arlberg haben ergeben, dass die Jachten nicht mehr dort sind. Das Vermögen der Oligarchen können wir nicht einfrieren, weil wir mit eingefrorenen Rubeln nichts anfangen können.

Panzer und Giebelkreuz

Deripaskas Unternehmen heißt GAZ und produziert statt Gas Panzer. Der GAZ-Radschützenpanzer „BTR-80“ weiht die ukrainische Zivilbevölkerung gerade in die baulichen Details der Befreiung vom Faschismus ein. Deripaska weiß, wo er steht: „I don´t separate myself from the state. I have no other interests.” Putin kann sich auf Deripaska verlassen, und Deripaska wohl auf Nehammer. 675 Personen stehen auf der Putin-Sanktionsliste der EU. Deripaska fehlt. Aufopferungsvolle Recherchen eines berühmten Standard-Korrespondenten haben ergeben, dass er nicht weiß, warum.

Deripaska gehört übrigens ein Stück der STRABAG, aber Hans Peter Haselsteiner will nichts mehr mit ihm zu tun haben. Sein Luxushotel „Aurelio“ am Arlberg hat Deripaska kurz vor Putins Überfall auf die Ukraine an einen Cousin verkauft.

Bei Firtasch ist alles noch viel harmloser. Als Putin die Gewinne, die Gaszprom mit Konzernen wie der OMV machte, absaugen wollte, brauchte er einen „Zwischenhändler“, den sonst niemand brauchte. „Das war die erste Putin-Aktion mit schwarzen Kassen, die im Westen sichtbar wurde.“ So beschreibt Catherine Belton in ihrem Buch über das Putin-Regime die Firmenkonstruktion. Der Absauger heißt „Rosukrenergo“. 50 Prozent der Anteile hielt Raiffeisen.

Heute führt Raiffeisens RBI die Liste der Banken, die ins Russland-Loch stürzen können, an. Wenn die Raiffeisen-Probleme zu groß werden, kann im schlimmsten Fall passieren, dass der Konzern Kredite fällig stellen muss. Einer der großen Schuldner heißt „ÖVP“. An ihrer Zahlungsfähigkeit könnten Zweifel bestehen. Aber wenn es um das System „ÖVP“ geht, ist Raiffeisen mit Sicherheit systemrelevant.

Dmitri Firtasch selbst sitzt seit 2014 im gemütlichen Wiener Hausarrest. Bis heute wird er vor der Auslieferung an die USA geschützt.

Orden der Freundschaft

Am Ende des österreichischen Wegs steht jedenfalls fest: Kein EU-Staat steckt so tief im Putin-Sumpf wie Österreich. Aber wer hat uns da hinter unserem Rücken hineingeführt?

Deripaska ließ vor langer Zeit als einer der ersten das ihm fremde Terrain „Österreich“ von einer Lobbyistin nach „Ansprechpartnern“ in der Politik absuchen. Erika R. erzählte mir damals ratlos, dass sie „außer FPÖ-Leuten“ niemanden fände. Erst mit Pionieren wie Wolfgang Schüssel und Sigi Wolf änderte sich das.

Beide haben beim günstigen Kauf der Eurofighter bewiesen, was sie für Österreich leisten können. Den „russischen Orden der Freundschaft“ hat Sigi Wolf von Putin persönlich verliehen bekommen. Vom Aufsichtsrat der ÖIAG bis zu STRABAG und Sberbank hat Wolf dafür gesorgt, dass alles läuft. Sebastian Kurz wollte Sigi Wolf noch zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG und damit zum Steuermann von Unternehmen wie Verbund und OMV machen. Aber im letzten Moment war die Kanzlerhose voll. „Kurz scheisst sich voll an“, teilte Thomas Schmid einer Vertrauten am Weihnachts-Vorabend 2018 mit.

Wolf wird inzwischen von denselben Kräften verfolgt, die auch Sebastian Kurz im Visier haben. Auch ein Wolf-Handy wurde mitgenommen. Wir dürfen gespannt sein, ob die Wolf-Chats mit den Chats von Thomas Schmid und Michael Kloibmüller mithalten können.

Hintertürsteher

Das ist alles öffentlich bekannt. Aber das, was dahinter passiert, ist geheim. Darum kümmert sich der Geheimdienst.

Seit dem 6. Oktober 2005 lenkt ein Resident des größten KGB-Nachfolgers FSB in der russischen Botschaft in Wien ein Netzwerk von mehr als 200 Putin-Agenten in Österreich. Als ehemaliger Innenminister des tschetschenischen Regierungs-Bandenchefs Kadyrow freute er sich, dass im Innenministerium gleich eine SOKO „Tschetschenen“ eingerichtet wurde.

ÖVP-Innenminister unterstützten die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen FSB und BVT bis zu einem informellen FSB-Büro im Innenministerium. Dort sorgten Teppichgeschenke für eine solide Basis der geheimen Freundschaften.

Der Mord am tschetschenischen Flüchtling Umar Israilov störte 2009 das enge Verhältnis nur kurz. Nach der kompetent misslungenen Aufklärung des Mords in Wien pendelten FSB-Agenten weiter regelmäßig als anerkannte Flüchtlinge zwischen Wien und Moskau.

Im Juli 2018 wurde das BVT aus dem „Berner Club“, der Vereinigung der zivilen Nachrichtendienste der EU, „vorübergehend“ ausgeschlossen. Die neidischen Dienste in Paris, Berlin und London wollten nicht mehr, dass das BVT als EU-Hintertürsteher der russischen Dienste von Putin alles erfuhr, was Putin wissen wollte. Im Dezember war der Ausschluss dann fix. Putins Brückenkopf „Wien“ wurde abgedichtet.

Bodensatz oben

Sanktionen gegen Russland, Öl- und Gassperre, Ausschluss aus dem Zahlungssystem, Ausschluss aus dem Berner Club – Kenner des österreichischen Wegs vermuten, dass sich die Sanktionen gegen Russland und gegen Österreich richten. Aber was sollen wir machen? Wir waren lange Putins alpiner Brückenkopf. Wir sind von Russland abhängig und können von allen anderen verlangen, dass darauf Rücksicht genommen wird. Das ist unser Recht.

Wir sind übrigens an all dem nicht schuld. Schuld ist das „österreichische Gesetz“. Es besagt, dass bei uns der Bodensatz oben schwimmt. Auch für unsere Verhältnisse ist er erstaunlich dick geworden.

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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