Samstag, April 27, 2024

VfGH: Lockdown für Ungeimpfte und 2G war gesetzeskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch ein Erkenntnis veröffentlicht, dass der erste Lockdown für Ungeimpfte im Herbst 2021 gesetzeskonform war. Auch die Zugangsregel zur Nachgastronomie verstieß nicht gegen den Gleicheitsgrundsatz.

Wien, 30. März 2022 | Der erste Lockdown für Ungeimpfte – vom 15. bis 21. November 2021 – samt den begleitenden 2G-Regeln war gesetzes- und verfassungskonform. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, stellte der Verfassungsgerichtshof in seiner Märzsession fest. Auch die Nachtgastro-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH. Im April noch einmal beraten wird über den zweiten, längeren Lockdown für Ungeimpfte im Winter.

Kein Grund zur Beanstandung

Keinen Grund zur Beanstandung fand der VfGH bei der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vom November 2021. Über diese Anordnung des ersten, einwöchigen Lockdowns für Ungeimpfte – zu dem sich die Bundesregierung damals entschieden hatte, nachdem einzelne Bundesländer vorgeprescht waren – hat es auch eine öffentliche mündliche Verhandlung gegeben.

Vor den VfGH gebracht hatte diese Corona-Schutzmaßnahme eine Wienerin. Sie war der Meinung, dass die Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte samt 2G-Erfordernis für den Zutritt zu Geschäften oder Gastronomie sachlich nicht gerechtfertigt war – könnten sich doch auch Vollimmunisierte infizieren und andere anstecken. Sie sah den Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt, dass ein Test allein nicht für den Zutritt reichte.

Das traf nicht zu, stellten die Verfassungsrichter fest: Der Gesundheitsminister – damals Wolfgang Mückstein (Grüne) – habe bei der im Herbst vorherrschenden Delta-Variante “vertretbarerweise annehmen” können, dass Ungeimpfte ein deutlich erhöhtes Ansteckungs- und Übertragungsrisiko sowie ein deutlich größeres Risiko einer schweren Erkrankung haben. Somit war ein Lockdown für Ungeimpfte geeignet, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Ausgangsregelung war für den VfGH “in einer Gesamtbetrachtung” auch deshalb zulässig, weil mit Blick auf das Grundrecht auf Privat- und Familienleben zahlreiche Ausnahmen vorgesehen waren.

Kein Verstoß gegen Gleicheitsgrundsatz

Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Genesenen einerseits und Personen ohne 2G-Nachweis – also etwa Getesteten – andererseits habe auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Laut COVID-19-Maßnahmengesetz müsse eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen beruhen, dass wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung bestehen. “Dies war im Fall der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nachvollziehbar gegeben”, stellten die Verfassungsrichter fest.

Keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz konnten die Verfassungshüter auch bei der Nachtgastronomie-Regelung erkennen, die vom 22. Juli bis 15. September 2021 in Geltung war. Gaststätten, “in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist”, also Diskotheken, Clubs und Tanzlokale, durften da nur von Geimpften und PCR-Getesteten betreten werden, aber nicht von Genesenen ohne Test.

Der Antrag dazu wurde abgewiesen und dem Gesundheitsminister attestiert, er habe “nachvollziehbar dargelegt”, dass diese Maßnahme erforderlich war – wegen der epidemiologisch besonders ungünstigen Verhältnisse in der Nachtgastro und der damals unsicheren Studienlage über das Übertragungsrisiko Genesener. Gerechtfertigt ist es laut VfGH auch, dass – wegen der unterschiedlichen Genauigkeit – zwischen Antigentest und PCR-Test unterschieden wird.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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202 Kommentare

  1. Also, solange der Gesundheitsminister etwas liefert, ist es völlig egal, wie sehr das gelogen ist. Damit wird der Abschaffung des Rechtsstaates im Namen einer von der Regierung künstlich konstruierten Krise Tür und Tor geöffnet. Man muss den Verfassungsrichtern gratulieren, die offenbar im ganzen letzten Jahr kein einziges Mal in Google das Wort “Viruslast” eingegeben haben. Da wären sie doch glatt auf Studien namhafter Unis und Top-Wissenschaftler – also nicht solchen geistigen Tieffliegern wie Nowotny – gestolpert, die die Lügen Mücksteins in Sekunden auffliegen hätten lassen.

  2. Erwartungsgemäß analog wie das völlig korrupte Verfassungsgericht in Deutschland, die finalisierte Zerstörung des Rechtsstaates! Diese Richter sind entweder wirklich so strohdumm, dass sie immer noch nicht verstehen wie absurd all diese Maßnahmen waren, oder es sind Verbrecher die es genau wissen, aber politisch gewünscht im Sinne der Regierung entscheiden, ich tippe auf zweite Variante.
    Nur um das klar auszudrücken, ähnlich wie in Deutschland bedeutet das, die Regierung kann auf Basis von Spekulation und bloßen Behauptungen irgendwelcher vorher selbst definierter “Experten” beliebige und noch so absurde Regeln einführen, die gröbste Menschenrechtsverltzungen darstellen, und diese mit Zwang und Gewalt durchsetzen, und nachher sagen, wir haben’s ja nicht besser gewußt.
    Das ist wirklich unfassbar, und ich bin erschüttert sowas mitten in Europa ein einem Land erleben zu müssen, dass ich bis Frühjahr 2020 als einen halbwegs funktionierenden Rechtsstaat angesehen habe.

    • Es ist die zweite Variante, genau gleich wie in Deutschland. Regierungen können von nun an aufgrund von Annahmen weitgehende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten verordnen. Das ist das Ende des Rechtsstaates und darauf folgt in aller Regel das Ende der Demokratie.

    • Wieviele der 14 Richter, die dem VfGH angehören werden wohl mehrfach geimpft sein und ganz persönlich der Propaganda des Gesundheitsminister vertraut haben? Ich schätze mindestens 12 (die von der övp, spö und den Grünen nominierten) .. da ist es auch eine gewaltige psychologische Hürde zuzugeben, dass man sich eventuell getäuscht hat und sich umsonst an alle Maßnahmen gehalten hat.

      Wer bitte will denn schon sehen oder zugeben, dass er sich möglicher Weise nicht geschützt, sondern vielleicht geschadet hat?

      Man müsste dann ja auch zugeben, dass die Geimpften großen Anteil an der Verbreitung von Delta hatten.

      Das war sicher auch ein Grund dieser Entscheidung. Und der Umstand, dass, wenn man sich niemals selbst im lockdown für Ungeimpfte befunden hat, das auch nicht nachempfinden kann. Da fehlt es auch gewaltig an Empathie.

      • “Wieviele der 14 Richter, die dem VfGH angehören werden wohl mehrfach geimpft sein…”
        Vermutlich alle, weil sie sich nicht in den einschlägigen Güllegruben desinformieren und aufhetzen lassen. Bei dem Urteil ging es allerdings nicht um Impfung, sondern um Maskenpflicht und Lockdown und die damaligen Entscheidungsgrundlagen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

        • Güllegruben desinformiert!
          Piedro
          Sie sind mit großem Abstand völlig immun gegen Wissenschaftliche Erkenntnisse, die jetzt schon so offensichtlich am Tisch liegen, das selbst ein Hilfsschüler erkennt das diese Impfung gegen nichts wirkt, und die damaligen Verordnungen mehr als überzogen waren, und noch immer sind, entweder verdienen sie selbst an diesen Experiment, oder sie sind wirklich Stroh…… Und sie freuen sich noch das wir mit so einen Vfgh kein Rechtsstaat mehr sind, wie verbohrt muss man da sein.

          • “Wissenschaftliche Erkenntnisse, die jetzt schon so offensichtlich am Tisch liegen”
            Selbst wenn sie da lägen, müsste das Verfassungsgericht beurteilen, ob die Maßnahmen anhand des damaligen Kenntnisstandes rechtskonform waren. Man kann niemandem vorwerfen, nicht nach späterem Wissensstand gehandelt zu haben.

            “entweder verdienen sie selbst an diesen Experiment, oder sie sind wirklich Stroh…… Und sie freuen sich noch das wir mit so einen Vfgh kein Rechtsstaat mehr sind, wie verbohrt muss man da sein.”
            Wo hier der größere Teil an Dummheit liegt wird damit wohl endgültig klar. Verstehe du erst mal den Rechtsstaat, ehe du ihn für abgeschafft erklärst.

          • Der damalige Kenntnisstand war zweifelsfrei nachweisbar ausgezeichnet, bloß hat die Regierung alle Kritik vorsätzlich und gezielt weggewischt. Es ist eine Farce zu behaupten man hätte es damals nicht besser gewußt.
            Die Regierung wurde seit März 2020 von unzähligen wirklichen Experten, nicht den Witzfiguren wie Novotny oder dem erbärmlichen Rest der sogenannten Expertentruppe, umfassend und ausführlich informiert, sie haben alles weggewischt, die haben Ärzte und Wissenschaftler teilweise noch zynisch beschimpft, einem Arzt der umfassend und medizinisch völlig korrekt aufgeklärt hat, hat man zurückgeschrieben, normalerweise würde man auf Verschwörungen nicht antworten, aber gnadenhalber schreibt man ihm halt…. diese Regierung samt ihrer Mitläufertruppe von “Experten” hat sich dermaßen kriminell verhalten, dass man da nichtmal mehr von grob fahrlässig sprechen kann, sondern einwandfrei Vorsatz attestieren muß. Das ist auch gut durch Aussagen von Journalisten belegt, die Regierung wußte ganz genau, dass diese Maßnahmen nichts bringen, es ging rein darum Druck auszuüben, damit sich die Leute impfen lassen, und zwar nicht mit der Idee dass dadurch irgendwer gesünder wird, sondern damit die Millionen Impfdosen die sich in einem Anfall von Wahnsinn bestellt haben rasch weggkommen.
            Es ging denen niemals um die Gesundheit der Menschen, es ging denen nur darum die eigenen Versäumnisse zu verschleiern, und die Impfstoffverträge die skandalös bis kriminell sind, zu erfüllen.
            Sei bitte nicht so naiv, der von dir zitierte Rechtsstaat existiert nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft hat strenge Anweisung sämtliche Anzeigen gegen Regierung, “Experten” oder Polizei abzuschmettern, Richter werden massiv unter Druck gesetzt gegen Aktivisten mit aller Härte vorzugehen, der VfGH ist auf Linie gebracht, der Rechtsstaat ist längst Geschichte, er existiert nicht mehr. In einem Rechtsstaat wäre die Regierung längst auf der Anklagebank, hier geht es ja nicht nur bloß um Freiheit und Grundrechte, mit diesen Wahnsinnsmaßnahmen wurden zehntausende Existenzen zerstört und irgendwo zwischen 2000 und 6000 Menschen umgebracht. Schau dir mal im internationalen Vergleich die Mortalitätsdaten an, Österreich hat eine extrem hohe Sterblichkeit, vor allem bei jungen Menschen. Dieser idiotische Druck und all die Lügen über die ach so tollen Gamechanger-Impfungen haben viele Menschen umgebracht und noch viel mehr schwer krank gemacht. Und selbst jetzt wird frech weitergelogen und behauptet, alles kein Problem, die Impfungen sind sicher.
            Hier hast du einen schnellen Überblick über die angeblich sicheren Impfungen: https://swprs.org/covid-vaccine-adverse-events/

    • Es bleibt dir ja unbelassen zu glauben, alle, die anders entscheiden als du es dir wünscht, seien gekaufte, gewissenlose Schergen dunkler Mächte. Aber zu meinen, die Covid-Maßnahmen stellen “gröbste Menschenrechtsverletzungen” dar, ist nicht mal mehr albern. Da gibt es durchaus gröbere Gemeinheiten, die Menschen angetan werden, manche verschwinden spurlos, andere werden ohne Prozess hingerichtet, viele werden brutal gefoltert. Müttern werden die Kinder weggenommen, Frauen werden in Rudeln vergewaltigt, Regimefeinde werden verstümmelt. Und du schwafelst davon, man hätte dir das Gröbste angetan, und das soll man noch ernst nehmen.

  3. Das Thema Corona scheint bei einigen hier nach zwei Jahren Pandemie immer noch nicht angekommen zu sein. So viel Realitätsflucht ist echt erschütternd. Man hält es nicht für möglich. Was soll man diesen Leuten noch servieren das es noch nicht gab? Nicht einmal die Bilder von röchelnden, sterbenden Menschen auf Intensivstationen scheinen gesickert zu sein. Der Verdacht liegt nahe, dass es bei viele einfach nichts gibt wohin diese Bilder sickern können anders kann man sich das mittlerweile nicht mehr erklären.

    • Diese Leute teilen sich in drei Gruppen, die sich natürlich überschneiden können. Manche sind einfach nur strunzdoof. Andere werden seit zwei Jahren in “alternativen” Medien von Propagandisten und Honks zugemüllt, die sich anhaltend gegenseitig bestätigen. Und dann gibt es jene, denen einfach nur an Destabilisierung gelegen ist, die “das System”, “den Staat”, obskure Hintermännerverschwörungs-Mächte etc anprangern und eine ähnliche Agenda verfolgen wie Putin-Trolle, wobei es auch hier klare Überschneidungen gibt.

      • Im Grunde suchen diese Leute nur etwas woran sie sich festhalten können, wenn wir ehrlich sind.

        • Eh kloa. Alles was ins Bild passt ist “die Wahrheit”. Sie weiter unten, der Beitrag des Kollegen Irrtum. Das nimmt einfach kein Ende.

      • Nun – mir fallen auf Anhieb nochmal mindestens 3 Untergruppierungen ein – einer davon gehöre ich an.

        • Mag sein. Katholische, Rothaarige, Zuckerkranke… Es mag tausend Untergruppen geben. Und?

    • Wenn ich mir die heutige Zackzack Umfrage ansehe, wundert mich in diesem Forum nichts mehr.

    • “Die Bilder von röchelnden, sterbenden Menschen” …. die in fast allen Fällen entweder Fälschungen waren, aus einem anderen Kontext waren, oder Patienten zeigten die nicht an Covid erkrankt waren, dieses kleine Detail hast du leider vergessen zu erwähnen.
      Die tatsächliche Situation ist unverändert, eine Datenanlyse zeigt heute noch eindringlicher als vor einem Jahr exakt das Bild, das von den Kritikern die man “Verschwörer” oder “Coronaleugner” bezeichnet hat beschrieben wurde.
      Es gab niemals ein wirklich aussergewöhnliche Situation, die sich wesentlich von den letzten starken Grippewellen, insbesondere der Grippewelle 2012, unterschied. Es gab aber ganz offenkundig eine große Zahl von Todesfällen deren Ursache man umgefärbt hat.
      Das zeigt sich insbesondere besonders eindrucksvoll bei genauer statistischer Auswertung der statistischen Daten zu den Todesursachen, wie sie für Österreich, und noch deutlicher, für Deutschland vorliegen, dabei zeigt sich das gleiche Bild, im “Pandemiejahr” 2020 zeigt sich ein rätselhafter Rückgang bei vielen Erkrankungen wie Krebs, Herzerkrankungen und ähnlichen häufigen Todesursachen, und eine in etwa gleichem Ausmaß ansteigende Todesursache “covid-19”. Es sind also nichtmal annähernd soviele Menschen wie behauptet an covid-19 gestorben, sondern es wurden ganz offensichtlich Todesursachen dem Narrativ angepasst, weiters war auch Abrechnungsbetrug ein großes Thema, da Krankenhäuser oft beträchtliche Zuschüsse und Zuwendungen für die Behandlung von Covidpatienten bekamen.

      Während es in Deutschland überhaupt keine Übersterblichkeit gab (es war in den letzten 10 Jahren das Jahr mit den zweitniedrigsten Todesraten!), gab es in Österreich eine leichte Übersterblichkeit im 5 Jahresschnitt, im Zehnjahresschnitt war das Jahr 2012 schlimmer, das “Pandemiejahr” 2020 liegt an zweiter Stelle, nur ist die Ursache nicht covid-19, sondern die vielen Menschen die an den Folgen dieses wahnsinnigen Lockdowns und des im Zuge damit auftretenden Chaos entstanden sind.

      So schwer ist es wirklich nicht, man muss nur mal seinen Verstand einschalten, sich die Daten anschauen, und aufhören auf diese Dauerpropaganda reinzufallen, die nur noch dazu dient, die völlig verrückten Fehlentscheidungen der Regierung und ihrer Pseudoexperten rechtzufertigen.

      Der wirkliche Schaden dieser Pandemie der historisch bedeutungsvoll sein wird, sind der Schaden an Demokratie und Menschenwürde, die erschreckende Etablierung von Zensur und einem verengten Diskussionsraums, der völlige Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit, das Totalversagens von Bundespräsident und Verfassungsgericht, und die vielen Toten und schwer geschädigten durch den kriminellen Druck und Zwang die Menschen genötigt haben sich im Zuge eines medizinischen Experiments mit einem neuartigen Gentherapeutikum impfen zu lassen, von dem der “Experte” Novotny immer noch behauptet das wäre gar kein Gentherapeutikum sondern eine normale Impfung.

      Zwei Jahre Gehirnwäsche und Fehlinformation durch Regierung, Medien und “Experten” die ihre Haut retten wollen und einer Strafverfolgung dadurch entkommen wollen zeigt Wirkung…. manche werden’s wohl nie verstehen.

      Schon seltsam, dass in Schweden die Gesamtmortalität und vor allem auch die Zunahme der Mortalität im “Pandemiejahr” viel kleiner war als bei uns, und insbesondere jetzt viel kleiner ist als bei uns, wir haben aktuell so ziemlich die höchste Mortalitätsrate im internationeln Vergleich, blöderweise kann das aber nicht an Corona liegen, und ich frage mich wann die Presse endlich aufwacht und endlich den Dingen nachgeht.

      Und ich frage mich, wie lange sich weiterhin Menschen der Denkabstinenz hingeben und weiterhin glücklich ihre Affenmasken tragen, die völlig offensichtlich absolut sinnlos waren, und wie Dokumente der Regierungen eindrucksvoll belegen wegen “mangelnder Evidenz und Sinnhaftigkeit zu pädagogischen und psychologischen Zwecken eingesetzt werden sollen”

      AUFWACHEN UND HIRN EINSCHALTEN !!!

      • “…die in fast allen Fällen entweder Fälschungen waren…”
        Noch viel tiefer geht’s wohl wirklich nicht. Die Mär von den Schauspielern in den Nachrichten.

        “Die tatsächliche Situation ist unverändert…”
        Ist schon klar. Der Unterschied zwischen Delta und Omikron besteht nicht, beides ist ein kleiner Schnupfen. Schon klar.

        “Während es in Deutschland überhaupt keine Übersterblichkeit gab (es war in den letzten 10 Jahren das Jahr mit den zweitniedrigsten Todesraten!)…”
        Aus welcher Glaskugel hast du das denn? 2021 sind 3% mehr Menschen gestorben und mehr Menschen als irgendwann seit 1949. Sagt jedenfalls das Statistische Bundesamt.

        “…und aufhören auf diese Dauerpropaganda reinzufallen…”
        Gute Idee. Die Infos aus den Güllegruben mit der seriösen “Propaganda” zu vergleichen wäre ein guter Anfang. Es hat schon seinen Grund, warum die Gruppe der Kläffer so überschaubar ist. Das liegt nicht daran, dass die Mehrheit so gehirngewaschen und unmündig ist.

        • Du verbreitest wiedermal Falschinformationen: Wenn du über eine Sterbestatistik sprichst sollte man so klug sein und nicht die absolute, sondern die altersstandardisierte Sterberate hernehmen. Deine Aussage es wäre die höchste Sterblichkeit seit 1949 ist blanker Unsinn. Natürlich ist die absolute Zahl an Verstorbenen größer wenn eine Bevölkerung wächst und der Altersschnitt steigt, die Frage ist aber wie sich die Sterblichkeit gemessen an einem vergleichbaren Wert verhält, dazu nimmt man eine Altersstandardisierung her und muß natürlich auch die Bevölkerungszunahme einrechnen, das sollte nach zwei Jahren getürkten Regierungszahlen doch wirklich jeder endlich verstanden haben!
          Deutschland hatte 2020 eine extrem niedrige Sterblichkeit, sie war in fast allen der vergangen 20 Jahre höher, insbesondere 2012 war die Sterblichkeit exrem hoch, der damalige Ministerpräsident feierte übrigens genau am Höhepunkt der Sterbewelle 2012 rauschende Parties und trat in unzähligen Medien mit grinsendem Gesicht auf, während er bei der weit geringeren Sterblichkeit die letzten beiden Jahre fast täglich mit finsterer Mine für Lockdowns, Maskenzwang und noch mehr Polizeigewalt gegen friedliche Demonstraten auftrat, die sein Narrativ in Frage stellten.

          • Ergänzung zu meiner obigen Antwort, mit Ministerpräsident meinte Ich Söder von Bayern, der sich als einer der abartigsten Propagandamacher erwiesen hat, und in besonders abartiger Weise staatliche Institutionen dazu missbraucht hat um gegen Kritiker vorzugehen, er hatte unzähligen Ärzten in Bayern die Polizei und den Verfassungsschutz ins Haus geschickt weil sie es gewagt hatten, darauf hinzuweisen, dass FFP2 Masken im Alltag medizinisch sinnlos, dafür für viele Menschen aber schädlich sind. Schon sehr bedrohlich für Söder, seine Familie verdient sich ja bekanntlich an diesen Masken eine goldene Nase, das war auch der einzige Grund für deren Einführung.

        • Bemerkenswert wie du leicht nachprüfbare Fakten leugnest, deine Aussagen sind ein Unsinn, es wurde selbst inzwischen im Mainstream zugegeben, daß viele Berichte die man im Fernsehen gesehen hat nicht den Tatsachen entsprochen hatten, meine Angaben zur Mortalität sind korrekt, deine sind das Ergebnis von fehlendeem Fachwissen über Mortalitätsstatistiken.

          • Wie viel Fachwissen braucht man denn, um die Angaben des statistischen Bundesamtes zu verstehen? Sind x% mehr Tote nicht x% mehr Tote, also eben nicht die niedrigstes Sterberate seit bla bla?

          • Man braucht das Fachwissen das du ganz offensichtlich nicht hast.
            Lerne mal ein wenig über statistische Auswertungen und sprich nicht über Dinge von denen du ganz offensichtlich keine Ahnung hast.
            ein paar Stichworte zum Anfangen
            Altersverteilung
            Altersstandardisierung
            Bevölkerungswachstum

            ich weiß nicht warum sich Leute immer bemüßigt fühlen über Dinge zu urteilen die sie überhaupt nicht verstehen, und dann blöden Quatsch zu posten wenn es dir eh schon wer zu erklären versucht.

            Nochmal für die geistigen Kleingärtner wie dich:

            Wenn du Bevölkerungswachstum hast, werden auch wenn die Sterberate absolut gleich bleibt jedes Jahr absolut gesehen mehr Menschen sterben.

            Wenn du eine stark alternde Bevölkerung hast wie das z.B. bei uns in Mitteleuropa der Fall ist, dann wirst du bei gleichbleibenden Bedingungen jedes Jahr eine deutliche Zunahme der Sterbefälle haben.

            Weiters ist es notwendig den Vergleichszeitraum sinnvoll zu wählen. Was die Regierungen gezielt getan haben war, dass man sich immer den “passenden” Vergleichszeitraum gewählt hat, um eine nicht vorhandene Dramatik extrem zu überzeichnen. So wurde in manchen Statistiken auf Wochenbasis mit einem gerade passenden Jahr verglichen, und oft wurde nur das Jahr 2020 mit 2019 verglichen, was natürlich völlig absurd und hoch manipulativ ist, da ein Vergleich erstmal sowieso mindestens 5, besser 10 und optimalerweise die letzten 20 Jahre hernehmen sollte, und gerade das Jahr 2019 in Europa durch eine besonders niedrige Sterblichkeit auffiel, da die Grippewelle fast vollständig ausblieb.
            Einen Vergleich 2019 mit 2020 herzunehmen und daraus “Übersterblichkeit” zu konstruieren, ist also nicht Statistik, sondern es ist plumpe Manipulation, und ahnungslose fachfremde und intellektuell etwas herausgeforderte Menschen fallen dann auf sowas gerne rein.
            Es gibt hunderte Beiträge mit präzisen Aufarbeitungen dieses Themas, bitte erkundige dich bevor du wieder den gleichen Unsinn von dir gibst. Hier einer der unzähligen Beiträge:
            https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-todeszahlen-nicht-plausibel

  4. A Literature Review and Meta-Analysis of the
    Effects of Lockdowns on COVID-19 Mortality
    By Jonas Herby, Lars Jonung, and Steve H. Hanke:

    Overall, our meta-analysis fails to confirm that lockdowns have had a large, significant effect on mortality rates. Studies examining the relationship between lockdown strictness (based on the OxCGRT stringency index) find that the average lockdown in Europe and the United States only reduced COVID-19 mortality by 0.2% compared to a COVID-19 policy based solely on recommendations.

    • Die Kollateralschäden sind bisher noch nicht beziffert worden, doch lag zum Beispiel laut US Studie der Wert der Suizidversuche bei Mädchen von 12 bis 17 Jahren im Frühjahr 2021 51% über dem desselben Zeitraums 2020.

      • Na, dann ist es doch schön, dass die Suizidrate in Austria in 2020 rückläufig war. Vermutlich in Kollateralnutzen. In den meisten US-Staaten gibt es praktisch keine Covid-Maßnahmen. Irgendwas passt da nicht ganz…

        • Sie haben in Ihrer selektiven Wahrnehmung die Triage bei Jugendlichen auf der Jugendpsychatrie am AKH Wien vergessen.

          Die Wirtschaft ist nachhaltig ruiniert und der Staatshaushalt belastet. Zum Glück haben wir jetzt eine Inflation, die viel Geld ins Finanzministerium spült, doch bluten die Kleinverdiener und Schwachen unserer Gesellschaft. Hauptsache der Lockdown war verhältnismäßig mit einer Mortalität, die einer schweren Grippewelle entspricht.

          • “Sie haben in Ihrer selektiven Wahrnehmung die Triage bei Jugendlichen auf der Jugendpsychiatrie am AKH Wien vergessen.”
            Auch in D-Land sind Therapieplätze in der Psychiatrie so selten wie Therapieplätze bei ambulanten Psychologen. Das hat aber nix mit Covid zu tun, die Gründe dafür sind bekannt. Die verfehlte Sozial- und Steuerpolitik ist auch keine Covid-Folge.

            “Die Wirtschaft ist nachhaltig ruiniert und der Staatshaushalt belastet.”
            Aber sicher doch. Nach dem, was ihr euch da in euren Schigebieten geleistet habt, sollte zunächst gar keiner mehr auf eure Pisten. Ansonsten floriert die restlos ruinierte Wirtschaft in D-Land ganz gut. Probleme gibt es vornehmlich bei den Lieferketten, die allerdings nachrangig wegen Covid bröseln.

    • So viel dazu:
      “Der Ökonom Andreas Backhaus von der Ludwig-Maximilians-Universität München analysiert, dass einige der untersuchten Einzelstudien “nicht übermäßig überzeugend” seien. Sie erhielten “in der Meta-Analyse jedoch ein sehr hohes Gewicht, treiben also das Gesamtergebnis”, twitterte er über das US-Papier.”
      “Es gebe eine Fülle wissenschaftlich qualitativ wesentlich hochwertiger Studien, “die aber auf der Basis der von den Autoren gewählten Auswahlkriterien nicht berücksichtigt wurden”, teilte Geraedts der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. (Leiters des Instituts für Versorgungsforschung und Klinische Epidemiologie an der Universität Marburg)”
      “”Dadurch umgehen die Autoren die Begutachtung durch Fachleute (Peer Review), eine der wichtigsten Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Wissenschaft”, teilte der Virologe Friedemann Weber von der Universität Gießen der dpa mit. “Studien im Eigenverlag herausgeben ist absolut unüblich und unwissenschaftlich.””
      https://science.apa.at/power-search/15488292133815588226

      Mal wieder eine echte Qualitätsquelle.

      • Vergleichen Sie die Zahlen von Florida mit Lockdown-Staaten, wobei die Altersstruktur Floridas eigentlich für überhöhte Zahlen sprechen sollte.

        • Nö. Es reicht mir, mich über deine Supi-Dupi-Studie zu informieren. Wer mir mit sowas kommt, braucht keine weiteren Empfehlungen mehr geben.

          • genau, unangenehme Wahrheit wird ausgeblendet und durch rausbrüllen absurder Propaganda übertönt, danke für diese weitere Bestätigung wie der Covid-Kult funktioniert.
            Falls du aus Blase von Wahnsinn und Fehlinformation ausbrechen möchtest… du siehst wunderschön an den Entwicklungen zwischen Florida und Kalifornien wie man covid Politik richtig macht (Florida, frühes Ende aller Maßnahmen, Verbot einer Maskenpflicht, Verbot einer Impfpflicht, Verbot von Diskriminierung von Ungeimpften, gut etabliertes Netz von Frühbehandlung, Unterstützung der Bevölkerung anstelle von Zwang, Gewalt und Drohungen), und wie man so ziemlich alles falsch machen kann was nur geht (Kalifornien, strenge Lockdowns, Maskenwahn, Schulschließungen, ständiges Gängeln der Bevölkerung und Dauerschwingen der Moralkeule)
            Trotz sehr ungünstiger Altersstruktur steht Florida weit besser da und hat die Krise meisterhaft bewältigt, zufriedene Menschen, keine Kollateralschäden, sehr gute Wirtschaftsdaten, großes Vertrauen in die Politik, in Kalifornien das exakte Gegenteil, überall Chaos, explodierende Kriminalität, Wirtschaft am Boden, einfach nur schrecklich.
            Denk mal drüber nach warum dich Fakten so beunruhigen und du dann immer mit irgendeinem Unsinn daherkommen musst um von ihnen abzulenken…. du kannst Wahrheit verzögern, bedrängen, unterdrücken, sie wird aber am Ende immer rauskommen, und früher oder später wirst du dich damit auseinandersetzen müssen, dass du einem Netz von Lügen und Fehlinformation aufgesessen bist, zu dessen Botschafter du dich gemacht hast.

      • Die von dir kritisierte Studie bestätigt eine große Fülle anderer Studien, darüber kann es überhaupt keinen Zweifel mehr geben. Und natürlich wird es immer ein paar Propagandavögel geben die dann versuchen solche Ergebnisse zu kritisieren, die sich vorher für den Regierungswahnsinn stark gemacht haben, oder auf politischen Aufstieg, beruflichen Aufstieg oder Fördermittel warten, das ist jetzt nicht sehr überraschend.
        Immer noch abzustreiten, dass die Lockdowns ausser Schaden nichts gebracht haben ist schon ziemlich lächerlich und eigentlich nur noch als beklemmende Realitätsverweigerung zu bezeichnen.
        Um das zu verstehen braucht man eigentlich auch keine Studie, es hätte genügt die wissenschaftlich gut abgesichertern Ergebnisse zu verstehen die zeigen wo es viele Ansteckungen gibt und wo nicht, diese Ergebnisse lagen bereits sehr früh vor, dazu gab es schon im April 2020 gute Arbeiten, und in späterer Folge eine große Fülle hochwertiger Ergebnisse. Sie alle zeigten, dass ein Lockdown nichts bringen wird, weil die zwei mit Abstand größten Quellen von Ansteckung einerseits die eigenen vier Wände waren, und andererseits die Alten- und Pflegeheime. Alleine daraus war zu erkennen wir völlig absurd und sogar schädlich diese Lockdowns waren.
        Sie haben nicht nur kaum Ansteckungen verhindert, sie haben die Ansteckungen daheim erhöht, sie haben dazu geführt, dass Menschen weniger draussen sind, verschärft durch die Ausgrenzung und psychische Belastung kränker und anfälliger sind, und sie haben dazu geführt, dass viele sonstige Erkrankungen weniger behandelt wurden. Es sind die Lockdowns die zur Übersterblichkeit geführt haben, nicht covid-19. Das sieht man auch sehr deutlich bei einer ehrlichen Auswertung von Mortalitätsdaten, und die Regierung weiß das ganz genau, und nimmt viel Geld und Ressourcen in die Hand um das zu verschleiern.
        Die Aussage es wäre unüblich Studien im Eigenverlag rauszubringen ist im aktuellen Kontext geradezu zynisch und grotesk, wir leben seit Corona in einer Welt wo Propaganda, Zensur und Lenkung der Forschung allgegenwärtig sind, es ist absolut lachhaft dieses Argument in der aktuellen Situation herzunehmen. Noch nie in den letzten Jahrzehnten wurde wissenschaft dermaßen gelenkt und gefördert die “erwünschte” Ergebnisse bringt, und noch niemals wurde Wissenschaft so blockiert, verhindert, sanktioniert die “unerwünschte” Ergebnisse bringt. Die Politik hat Wissenschaft in der Coronakrise in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gekauft, gelenkt und angeordnet.

        • “Die von dir kritisierte Studie bestätigt eine große Fülle anderer Studien, darüber kann es überhaupt keinen Zweifel mehr geben.”
          Eine große Fülle vorausgewählter Studien, unter Auslassung anderer. Wer das feststellt kann natürlich kein unabhängiger Wissenschaftler sein, sondern muss gekauft worden sein. Schon klar. Die Kritik kommt nicht von mir.
          Unter Auslassung anderer Untersuchungen lässt sich dann auch leicht behaupten, alle anderen betrieben Realitätsverweigerung. Das ist zwar ziemlich billig, aber wenigstens kohärent.
          Pflegeheime als Spreader zu bezeichnen ist schon recht einfältig. Die Alten wurden angesteckt, die sind nicht durch die Gegend gegondelt und haben das Virus verbreitet. Die Wirkung von Lockdowns wurden da belegt, wo sie konsequent erfolgten. Überall, wo sie konsequent erfolgten.
          Übersterblichkeit auf Lockdowns zurück zu führen ist schon ne Nummer dämlicher. Aktuell sterben in Deutschland zwischen 2 und 300 Menschen an Covid, ganz ohne Lockdown.
          Auf die unübliche Publikation im Eigenverlag hinzuweisen ist keinesfalls zynisch. Die Autoren entziehen sich so der Kritik durch Fachkollegen. Der Verweis auf die angebliche Medienkontrolle ist zynisch, vor allem unter Verweis auf Falschinformationen. Die allermeisten Falschinformationen wurden wohl über soziale und “alternative” Medien verbreitet.

  5. Ein Jammerspiel dass jetzt sogar der VfGH Menschenrechte mit Füssen tritt. Wird Zeit vor Beginn des Impfzwanges diesem Land den Rücken zu kehren.

  6. Gegen die halbe Regierung wird strafrechtlich ermittelt, bereits über 90 Verordnungen wurden vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben und nun meint man, Herr Mückestein hätte “vertretbarer Weise annehmen können“, dass der Betreffende gefährlich ist?

  7. Also kann man beliebig jedermann wegsperren, wenn man “vertretbarerweise annehmen kann “ das der Betreffende gefährlich ist.
    Na das sind ja schöne Aussichten.

      • Jeder der halbwegs denken kann liest das aus dem Artikel bzw. dem Urteil, was verstehst du daran nicht? Das VfGH sieht eine schon im Vorfeld völlig absurde Fehlentscheidung und offensichtlich gröbst menschenrechtswidrige Verordnung nach, und sagt, Pech gehabt, man hat das ja nicht gewußt…. was eine glatte Lüge ist, jeder hat das gewußt, der sich ernsthaft mit der Materie auseinandergesetzt hat. Nicht nur dass man es genau gewußt hat, man hat sich ja noch sogar damit gebrüstet, dass die Maßnahmen dazu dienen die Leute zur Impfung zu nötigen, man hat also den Amtsmissbrauch noch protzend gegenüber Journalisten zugegeben und festgeschrieben. Und um es mit aller Klarheit zu sagen, wir sprechen hier von schweren Straftagen nach dem österr. Strafgesetzbuch, und das Höchstgericht wischt das einfach weg um Amtshaftungsklagen zu entkommen und um die politische Karriere der Verfassungsrichter nicht zu gefährden.
        Das ist Korruption in Reinstform, es ist ein weiterer unverschämter Angriff auf die kläglichen Reste des Rechtsstaaten, getrieben von Opportunismus und Feigheit der Verfassungsrichter.

        • Freut mich ja, dass du halbwegs denken kannst. Scheint aber nicht zu reichen.

      • Warum hältst du dich nicht an deine eigene Regel?
        Dein Posting ist ein Lehrbuchbeispiel für ein sinnloses und dummes Trollposting, es hat ausschließlich den Zweck Menschen mit anderer Meinung zu diskreditieren.
        Du bist ganz offensichtlich sachlich und fachlich ahnungslos, und kannst daher nicht auf Sachebene argumentieren, es bleibt dir mangels Niveau nichts anderes übrig als auf ein inhaltlich zutreffendes und sinnvolles Posting mit einer Beschimpfung zu antworten.
        Inhalt, sachliche Auseinandersetzung…. Fehlanzeige!

        • Sehr spaßig. Erst sprichst du Millionen das Denkvermögen, bezeichnest Richter und Ärzte als gekauft, unterstellst Politikern gegen bekannte Erkenntnisse zu handeln, und dann jammerst du rum, weil man deine Wortmeldungen als dumm versteht. Das ist schon beinahe niedlich.

          • Der Unterschied zwischen meinen Aussagen und deinem unerträglichen Gelaber, bzw. auch den bösartigen und niveaulosen Postings des Typen auf den ich oben geantwortet habe ist nur, meine Postings enthalten nachprüfbare Fakten und wissenschaftlich medizinisch fundierte Inhalte, Dinge also, von denen du keine Ahnung hast, und ich unterstelle nur Tatsachen. Es ist evident, dass Politiker seit zwei Jahren gegen bekannte Erkenntnisse handeln, und man muss schon wirklich unermesslich verblendet sein um das immer noch nicht sehen zu wollen oder zu können.
            Aktuelles Beispiel Deutschland, Hamburg, zweitniedrigste Inzidenz in Deutschland, dennoch führt man soeben mit einem weiteren kriminellen juristischen Trick/Rechtsbruch eine Verlängerung der Maßnahmen ein…. da geht es ganz bestimmt um Gesundheit, du musst einfach nur fest dran Glauben, Masken sind gut und retten uns, Panik ist gut, Lockdowns sind gut, Zwangsmaßnahmen sind gut…. das alles schützt uns, brav immer wieder vorsagen, bloß nicht nachdenken!

            Im übrigen war es nicht mein Posting um das es hier ging, sondern das eines mir unbekannten Users, was nichts daran ändert, dass seine Aussage korrekt ist, und die Antwort auf die ich mich bezogen habe böswilliger Quatsch ist…. den du natürlich sofort verteidigst, geht dir ja auch nicht um die Sache, sondern darum um gegen die “richtigen” Stimmung zu machen.

            Scheinbar erfüllt es dich mit tiefer Freude wenn man eine demokratische Gesellschaft systematisch terrorisiert und kaputtmacht.

          • “Es ist evident, dass Politiker seit zwei Jahren gegen bekannte Erkenntnisse handeln, und man muss schon wirklich unermesslich verblendet sein um das immer noch nicht sehen zu wollen oder zu können.”
            Das sehe ich ja auch. Bei steigenden Inzidenz- und Fallzahlen werden alle Maßnahmen gelockert, also abgeschafft. Da könnten Mediziner und Wissenschaftler, aber auch Unternehmen sagen was sie wollen, das bleibt jetzt so, warum auch immer.

            “Scheinbar erfüllt es dich mit tiefer Freude wenn man eine demokratische Gesellschaft systematisch terrorisiert und kaputtmacht.”
            Den Versuch die Gesellschaft zu schädigen sehe ich vor allem in falschen Behauptungen wie weiter oben zu angeblichen Urteilen des Verfassungsgerichtshofs, durch permanente Unterstellungen von Wissenschaftlern, die von nicht benannten, bestenfalls als “die Pharma” titulierten Kräften gekauft und korrumpiert werden, sobald deren Erkenntnisse nicht passen. Das permanente Missachten einer klaren Mehrheit in Forschung und Medizin zugunsten ausgewählter Gegenstimmen als die einzigen, die sich trauen “die Wahrheit” zu sagen, soll ebenfalls die Gesellschaft beschädigen. Und alle, die das anders sehen, sind halt desinformierte Medienzombies und Systemknechte. Bestenfalls. Manchen macht es auch einfach nur Freude, die Demokratie, die Wahrheit, die Gesellschaft, die Zukunft der Welt zu zerstören. Und so ein blödes Gesülze hat man dann gefälligst zu respektieren, schon klar.

  8. “Sie durften ihr Zuhause nur für die wichtigsten Dinge des Lebens verlassen” und das haben wir auch so gehalten, wir “die keinen aufrechten Impfschutz gegen Covid-19 hatten und auch nicht genesen waren”.
    Mittlerweile haben sich die geimpften und auch gepolsterten einen vergänglichen “Impfschutz” angeeignet, sind infektiös, erkranken wiederholt; es gilt nur mehr das Märchen vom “leichteren Verlauf”: Da bin ich lieber ungeimpft und gesund und sollte ich infiziert werden, habe ich auch den “leichteren Verlauf”, wenn ich nicht schwer erkranke.

    • Es ging damals aber nicht um Omikron sondern um DELTA und das 90% der Coronakranken in den Spitälern ungeimpft waren.

      • Es waren niemals 90% der Coronakranken ungeimpft, es ist eine der immer wieder kolportierten Lügen. Man hat den Status “ungeimpft” auch bekommen wenn der Impfstatus unbekannt war, die Impfungen Mischimpfungen waren, oder die Impfung weniger als 14 Tage her war. Diese Aussagen ist und war eine der großen Betrügereien, es zeigt wie ahnungslos Leute wie du immer noch sind.

  9. Wundert mich jetzt schon etwas, wenn der VfGH Menschenrechte mit Füßen tritt und Diskriminierung unterstützt – auch wenn es jetzt speziell den ersten, kurzen Lockdown für Ungeimpfte plus den begleitenden 2G-Regeln betrifft. Erwarte mir hinsichtlich Impfzwang und längeren (monatelangen) Lockdown für Ungeimpfte keine großen Überraschungen und ein weiteres Urteil pro Diskriminierung und contra Menschenrechte. Ziemlich enttäuschend, wenn Ungeimpfte quasi 0 Rechte mehr haben und vom gesellschaftlichen Leben gesetzeskonform und bestätigt vom Obersten Gerichtshof ausgeschlossen werden.

        • Erklärung vielleicht hilfreich, aber eher nicht. Solche Leute schmeissen ohne nachzudenken mit Begriffen um sich.
          Deutet eher auf Minderbegabung hin.

          • Wörter zu verwenden, die nur schön klingen, ohne die Tragweite der Bedeutung zu verstehen, gehört nicht wirklich zur Kultur in der Sprache.
            Erst wenn man die Wörter versteht die man verwendet, kann man auch über die Tragweite nachdenken.

      • Ihren Usernamen entnehme ich, dass Sie noch jung sind. Vlt. sollten Sie die Überlegung “Auswandern” ernsthaft in betracht ziehen.
        Vernünftige und fähige Leute werden auch anderswo benötigt.
        Ist sicher auch positiv für eine freie und persönliche Entwicklung.

        • Ich war bis vor zwei Monaten mehrere Jahre im Ausland. Beruflich habe ich dort alle Möglichkeiten, habe mir nur aus privaten Gründen eine Rückkehr überlegt. Wenn sich hier nichts Grundlegendes ändert z. B. nach Neuwahlen, dann werde ich wieder weggehen.

          • Auf die Sozialdemokraten sollten Sie aber vielleicht nicht unbedingt setzen. Diese katastrophale Entscheidung ist auch Kahr und Schnizer zu verdanken.

            Der Widerstand wird jetzt jedenfalls noch größer werden. Diese Bewegung, die sich entwickelt hat, ist nicht mehr aufzuhalten.

            Und der VfGH wird auf lange Sicht an Bedeutung verlieren.

            Ich war lange nicht sicher, ob ich eine Verpflichtung zur Veröffentlichung einer ‘dissenting opinion’ gutheißen würde. In diesem Fall wäre es sicher gut zu wissen. Es würde die Entscheidung wesentlich transparenter machen und nochmals die ‘Politisierung’ verdeutlichen.

    • Jau. Und diese armen, ausgeschlossenen, eingesperrten Seelen spazierten durch Städte und haben demonstriert, haben Kickl und andere Gestalten bejubelt und ihre Entrechtung beklagt. Schon klar.

      • Wenn sich blanke Dummheit mit Menschenverachtung und Zynismus mischt kommen solche Postings raus, die man hier bei dir lesen muss. Du bist genau der Prototyp eines Mitläufers, der sich daran ergeifert wenn man Menschen schadet die dein krankes Weltbild nicht teilen.

        • Du hast vergessen, mir auch noch die Intelligenz abzusprechen, du armes Opfer “gröbster Menschenrechtsverletzungen”.

  10. Die Schwurbler sagen dazu, dass der VGH korrumpiert ist. Es pfeift von allen Dächern in diesen Gruppen. Und Recht haben sie !! Jetzt muss man auch schon beim VGH sagen: Es gilt die Unschuldsvermutung. Weit haben wir es gebracht. Keine Grundrechte, keine freie Justiz. Es können prinzipiell keine Entscheidungen getroffen werden, ohne die Unterlagen des Gesundheitsministers vorher zu prüfen. Oder ist der Himmel rosa, wenn Herr Mückstein das sagt ?!!
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220330_OTS0166/nicht-nachvollziehbar-mfg-kritisiert-vfgh-entscheidung-zum-ungeimpften-lockdown

    • Selbstverständlich haben alle Parteien das Recht auf Gehör, das ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates. Selbstverständlich muss die Position des Ministers bekannt sein, seine Beschlussfindung, ehe man darüber urteilt. Stört dich das? Dann gibt es Alternativen, Länder, in denen das anders gehandhabt wird. Da gältest du allerdings bestenfalls wahnsinnig, wenn nicht sogar als Staatsfeind.

  11. Subjektiv habe ich schon etwas anderes erwartet oder zumindest erhofft.
    Die Formulierung – “Wolfgang Mückstein (Grüne) – habe bei der im Herbst vorherrschenden Delta-Variante “vertretbarerweise annehmen” können” – erinnert mich an einen schäbigen Winkeladvokaten.
    Der Vfgh hat mit dieser Entscheidung definitiv an Ansehen verloren und weiteren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat zu Verantworten. -> auch wenn es nur bei einer 10% “Schwurblerminderheit” zutrifft. Irreparabel.

  12. Hat sich irgendjemand irgendetwas anderes erwartet? Der Verfassungsgerichtshof liefert, was die Regierung bestellt. Demnächst werden wir hören, dass auch die Impfpflicht verfassungskonform sei, experimenteller Impfstoff hin, nicht ausreichende Bedrohungslage her. Und dass die Corona-Panik auch unter den Talaren ihre Residenz findet, trägt auch nicht zu einem besseren Amtsverständnis der Träger und Trägerinnen derselben bei. Nein, Vertrauen in die Säulen dieser Republik ist nicht angebracht. Filz, Käuflichkeit und Servilität…

    • Das mit der nicht ausreichenden Bedrohungslage ist ihre subjektive Ansicht der Dinge. Das mit dem angeblich experimentellen Impfstoff ist hingegen glatt gelogen. Das der Verfassungsgerichtshof käuflich ist wie sie hier andeuten, ist eine Unterstellung von jemanden der enttäuscht ist, weil das Urteil nicht nach seinen Wünschen und Vorstellungen ausgefallen ist.

      • WHO-Pandemiedefinition bis Mitte der Neunziger: ” Weltweite Verbreitung einer Krankheit mit einer erheblichen Anzahl an Toten.”
        WHO-Pandemiedefinition ab Mitte der Neunziger: “Weltweite Verbreitung einer Krankheit.” Dazwischen gab es eine erfolgreiche Lobbyarbeit der Pharmaindustrie.
        Und dass der Impfstoff gentechnikbasiert und nicht ausreichend erforscht ist, räumen die Hersteller selbst ein. Sie hätten sich Ihr Impfblattl besser durchlesen sollen, bevor Sie mich der Lüge bezichtigen. Und was den Verfassungsgerichtshof anbelangt: Ich bin von seinem Urteilsspruch nicht enttäuscht, denn ich habe mir von einer willfährigen Instanz nichts anderes erwartet. Und nun sollten Sie endlich Ihren Winterschlaf beenden.

        • Der Hersteller hat eingeräumt, dass der Impfstoff nicht ausreichend erforscht ist? So ein Unsinn. Gentechnik ist mittlerweile ein fester Bestandteil der modernen Medizin falls sie das noch nicht begriffen haben. Ich bin mir sicher, sollten sie einmal kurz vor dem Abdanken sein, werden auch sie die Errungenschaften der modernen Medizin zu schätzen wissen und ich bin mir auch sicher, sie sind dann der erste der nach den neuesten Mittelchen schreit und die Pharmalobby ist ihnen dann auch bestimmt egal.

          • Sollte ich einmal an einer tödlichen Krebserkrankung leiden und dieses Technik ist mein letzter Ausweg – ja dann lasse ich mich meinetwegen auf dieses Experiment ein.
            Aber nicht wegen einer mittlerweile mittelmäßigen grippalen Infektion. Die wir beide – ungeimpft, 58 und62 Jahre alt, problemlos hinter uns gebracht haben – ähnlich wie viele unserer geboosterten, “nicht vollimmunisierten und ungeimpften Kolleginnen und Freunde …

      • Blödes Geblubber von vorn bis hinten. Was anderes kommt von dem eh nicht, gleich, welchen Nick er gerade bemüht. Immer die gleiche Nummer.

    • Natürlich ist eine Impfpflicht verfassungskonform – und es wäre nicht die erste in Österreich.

      Wo wird denn experimenteller Impfstoff verimpft? Noch dazu verpflichtend?

      Wenn Sie in Ihrem Geschwurble irgendwie ernst genommen werden, sollten Sie sich zumindest ein wenig an die Fakten halten.

      • Die Fakten: Besagter Impfstoff hat bloß eine bedingte Zulassung. Es fehlen notwendige Langzeitstudien. Kein Hersteller übernimmt somit eine Verantwortung für etwaige Impfschäden. Jeder Impfwillige wird darauf hingewiesen. Trotzdem sollen alle verpflichtet werden, sich mit diesem Impfstoff impfen zu lassen. Auf eigene Gefahr. Das ist so, als würde ich Sie zwingen, über einen Graben zu springen und zuvor eidesstattlich zu erklären, sich den Liegegips selbst zu bezahlen. Geht`s eigentlich noch oder waren es wirklich schon ein paar Dosen zu viel?

        • Zwingt Dich irgend jemand zur Impfung?
          Im Moment gibt’s keine Impfpflicht.
          Aber Euch Schwurblern ist das egal. Hauptsache Stimmung machen, egal obs der Wahrheit entspricht.
          Einfach endlose Wiederholung vom immer gleichen Schwachsinn.
          Wird Dir das nicht fad , Nelke Herbstzeitlose, Rose oder Pflanzerl?
          Wie immer Du Dich auch nennen magst.
          Deine Gschichterln werden dadurch nicht besser .

          • Die Impfpflicht ist nicht aufgehoben; sondern lediglich aufgeschoben. Das solltet gerade ihr Spritzenapostel wissen. Aber ich weiß: Die vielen Jaukerl, so etwas geht ins Hirn. Und wenn von Haus aus nicht viel von selbigem da ist, steht man dann im Lackbeutel vor dem Forellengriller und hat das eigene Geburtsdatum vergessen. Lustig!

        • “Auf eigene Gefahr.”
          Blödes Geblubber. Die Haftung hat der Staat übernommen.

          • “Die Haftung hat der Staat übernommen” können sie mir sagen woher sie das haben?
            Wenn Sie das Impfschadengesetz amsprechen ist nach sechs bis acht Wochen nach der Impfung Schluss mit Ansprüche. Alle Beschwerden danach werden nicht mehr mit der Impfung in Verbindung gebracht. Aber ich lasse mich gerne belehren…..

          • “Wenn Sie das Impfschadengesetz amsprechen ist nach sechs bis acht Wochen nach der Impfung Schluss mit Ansprüche.”
            Ja, das spreche ich am. Diese Regelung hat einen Grund. Impfschäden treten nur in diesem Zeitraum auf, nicht später. Zumindest ist das der Wissenschaft nicht bekannt – solltest du da andere Informationen haben, raus damit, sind bestimmt wieder interessante Quellen. Und dieser Zeitraum gälte auch für Ansprüche an den Hersteller. So what?

          • Na ja,es fehlen halt noch die Langzeit Studien über die Wechselwirkungen und so gesehen ist es ein bisschen wie die ” Katz im Sack ” . 8 Wochen sind schnell vorbei. Aber jedem sein Abenteuer. Ich bin da nicht dabei….

          • Machen Sie sich mal schlau bzgl Contergan – dann haben Sie entsprechende Informationen – die der Wissenschaft sehr wohl bekannt sind – auch wenn Sie das – aus welchen Gründen auch immer – verneinen.

          • ….. das war eine ziemliche Katastrophe die
            noch bis heute nachwirkt.
            Die Verkäufe (Rezeptfrei) begannen bereits bevor die Studien abgeschlossen waren, Zulassungsbehörden gab es noch nicht.
            Als die ersten Komplikationen klar wurden und an die Hersteller gemeldet, wurden die Verkäufe nicht eingestellt, immer noch Rezeptfrei.
            Erst als die Wissenschaft und Medizin breit an die Öffentlichkeit gingen, wurde das Präparat eingestellt und sogar verboten.
            Ein Ordentliches Zulassungsverfahren mit Klinischen Studien war damals noch nicht vorgesehen.
            Insgesamt kein Ruhmesblatt für die Beteiligten.
            (Gestern war eine Umfangreiche Doku darüber im TV, hab leider vergessen auf welchem Sender, möglicherweise ZDF-Info)
            Aja: das war ausschlaggebend für die Einführung von Zulassungsverfahren für Medikamente.

          • Ich mag es wenn Leute ihre unglaubliche Ahnungslosigkeit immer wieder zur Schau stellen so wie du das tust, selbstverständlich ist die Impfung auf eigene Gefahr, du hast wirklich überhaupt keine Ahnung, siehe auch höchstgerichtliche Entscheidungen pseudodemokratischer Länder wie Deutschland, wo genau das in einem ähnlich zynischen VfGH Urteil genauso drinsteht.

    • “Der Verfassungsgerichtshof liefert, was die Regierung bestellt.”
      Du drehst es dir immer wie es gerade passt. Ist noch nicht lange her, da hast du auf die Verordnungen verwiesen, die vom Gericht gekippt wurden. Wurde das auch von der Regierung so bestellt?

      • Ein kurzer Blick nach Deutschland, und ein kurzer Blick auf die Person des obersten Verfassungsrichters Österreich und jeder normale Mensch kann sehen was hier läuft. Wichtige Entscheidungen mit größtem Einfluss auf Grundrechte wie diese idiotische Maskenpflicht die vielen Menschen das Leben zur Hölle macht wurden einfach ignoriert, während man kleine unwichtige Entscheidungen längst abgelaufener Verordnungen lustlos nichtmal wegen der Sache, sondern nur wegen fehlender formaler Grundsätzlichkeiten (leere Verordnungsakten) beanstandet hat.
        Es war also die Devise “abwarten” und möglichst opportun zu sein, es hätte ja auch zu einem Regierungswechsel kommen können, da wollte sich der VfGH alle Optionen offenlassen. Die aktuelle Fehlentscheidung ist ein skandalöser Einschnitt in der Rechtsgeschichte Österreichs und hat historische Dimensionen, es stellt den größten Rechtsbruch der Geschichte der zweiten Republik dar. Hier geht es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten, hier wurden Menschen eingesperrt, ausgegrenzt, wirtschaftlich und sozial zerstört, es sind schwerste Menschenrechtsverletzungen die hier passiert sind. Es ist ein Skandalurteil und der endgültige Abschied von Rechtsstaat und Demokratie.

        • “Ein kurzer Blick nach Deutschland, und ein kurzer Blick auf die Person des obersten Verfassungsrichters Österreich und jeder normale Mensch kann sehen was hier läuft.”
          Ich hoffe du willst dich nicht zum Maßstab für “Normalität” machen. Dann müsste der Begriff ja ganz neu definiert werden.

  13. Es war zu befürchten: Der Verfassungsgerichtshof kommt seiner Aufgabe nicht mehr nach und wird zum willfährigen Instrument beliebiger politischer Anordnungen. Er unterstützt mit diesem aktuellen Erkenntnis den autoritären Staat, er lässt zu, dass eine Regierung ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz Leute vom gesellschaftlichen Leben ausschliesst, ja aussperrt und zuhause einsperrt. Dem VfGH genügte es offensichtlich, dass der Gesundheitsminister Mückstein einfach nur annehmen durfte, es sei notwendig. D. h. nun, aufgrund beliebiger Annahmen dürfen Menschen eingesperrt oder ausgesperrt werden. Gute Nacht, Österreich. Diesem Land kann man nur noch den Rücken kehren.

        • Ungeimpfte steckten sich deutlich häufiger mit Delta an. Sie erkrankten häufiger schwer und das führte zur Überlastung der Krankenhäuser. Das dürfte doch wohl jeder im heurigen Herbst/Winter mitbekommen haben und das dürfte doch auch für nicht Wissenschafts affine Leute offensichtlich sein.

          • Ich bin wissenschaftlich tätige Mikrobiologin, promoviert, im Habilitationsverfahren, mir und KollegInnen sind keine wissenschaftlichen Studien bekannt, welche die damaligen Massnahmen des BM Mjückstein rechtfertigen müssen. Er hat dem VfGH offensichtlich auch keine solche vorgelegt, denn das Erkenntnis wurde ja damit begründet, er hätte “Grund zur Annahme” gehabt. Der VfGH verzichtete demnach auf wissenschaftliche Nachweise, sondern begnügte sich damit, daß der Minister eine Wirkung angenommen hatte. Das lässt wohl in Zukunft jegliche Beliebigkeit und Willkür zu, wenn man nur noch etwas annehmen muss können, also nicht beweisen, um weitreichende Einschränkungen anordnen zu können. Es ist auch falsch und unbewiesen, dass sich Ungeimpfte häufiger mit Delta angesteckt haben, auch die schwerere Erkrankung ist wissenschaftlich nicht belegt. Wie gesagt, wenn Sie über solche Studien verfügen, lassen Sie es mich wissen.

          • Die Überlastung der Krankenhäuser, die katastrophalen Zustände dort und die daraus resultierende mangelnde Versorgung von nicht an Corona Erkrankten sind mehr als rechtfertigend für die damaligen Verordnungen. Einmal ganz abgesehen von den vielen Toten die zu beklagen waren. Schade, dass sie das nicht begreifen. Es hat nichts mit Willkür zu tun wenn Politiker Entscheidungen treffen, treffen müssen, auch wenn die wissenschaftliche Evidenz nicht eindeutig ist. Nur Narren oder Gewissenlose entscheiden in solchen Situationen nicht. Und der VfGH hat diese Entscheidung gebilligt und für rechtens erachtet. Auch wenns ihnen nicht gefällt und sie anders entschieden hätten.

          • Ich möchte nur noch einmal, vom Fehlen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz für Mücksteins Annahmen, darauf hinweisen, daß dieses Erkenntnis beliebige Willkür in jeder Richtung offen lässt und eine Abkehr von Jahrzehne lang gültigen Rechtsnormen darstellt. Bisher verangte der VfGH immer klare und eindeutige Beweise für eine Sachlage, die Einschränkungen zulässt. Das gilt jetzt nicht mehr. Ab jetzt braucht es keine Beweise mehr für Entscheidungen, sondern Annahmen. Daß man ziemlich viel annehmen kann, liegt auf der Hand. Damit hat der VfGH eine Büchse der Panora geöffnet, die einen Bruch darstellt mit der Tradition der eindeutigen und wissenschaflich begründeten Rechtfertigung für eine Einschränkung von Menschenrechten. Was kommt als nächstes? Genügt es nun, wenn der Arbeitsminister annimmt, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes führe zu mehr Arbeitswilligkeit? Genügt es, wenn die Umweltministerin annimmt, eine Verzehnfachung der CO2 Steuer werde das Klima retten? Usw., es braucht ja nur noch Annahmen.

          • Und das Geblubber geht weiter. Es genügt jedenfalls nicht zu behaupten, es gäbe keine wissenschaftliche Evidenz. Da kannst du bist übermorgen weiter blubbern: genügt nicht.

          • Der VfGH scheint im Gegensatz zu ihnen begriffen zu haben in welcher Notsituation wir uns während der Delta Welle befanden. Ich hoffe dringend, dass auch Leute wie sie endlich begreifen, dass es um das Leben und die Gesundheit von Menschen geht, sonst haben wir im nächsten Herbst wieder die selbe Katastrophe oder noch schlimmer. Wenn sie tot sind, können sie sich das was sie unter “Menschenrechte” verstehen auf den Hut kleben. Das ist die Realität.

          • Da muss ich Ihnen widersprechen. Der VfGH hat selten ‘klare und eindeutige Beweise’ für eine Sachlage verlangt. Er hat sich fast immer auf das verlassen, was ihm der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber vorgelegt hat. Der VfGH entscheidet formell und nicht inhaltlich.

            Er ist nicht als Gericht mit voller Rechts- und Tatsachenkognition eingerichtet.

            Es gab in den letzten Jahrzehnten viele schwache unbefriedigende Entscheidungen. Nur hatten die nicht so eine gesellschaftspolitische Tragweite. Hier ist es anders.

          • Ich bin diesbezüglich interessierte Laiin. Aber nach Meinung eines Volljuristen aus dem Bekanntenkreis hätte der VfGH auch eine materielle Prüfung vornehmen müssen, also prüfen müssen, ob die Dokumentation im Verordnungsakt auch tatsächlich zutrifft. Er hätte demnach auch prüfen müssen, ob die Überlastung der Spitäler tatsächlich gegeben war und ob, wenn ja, die Gründe dafür tatsächlich die vom Gesundheitsminister angegebenen waren. Ein Gang zum Europ. Menschenrechtsgerichtshof scheint nach meinem Bekannten durchaus denkbar zu sein. Anscheinend hat dieser kürzlich erst gegen die Schweiz in ähnlicher Causa für die Kläger entschieden. Jedenfalls sind anscheinend auch viele JuristInnen total schockiert von dem Erkenntnis.

          • Sie haben gesagt, der VfGH verlangte immer klare und eindeutige Beweise. Das stimmt nicht. Hätte er das, hätte er zb keinen einzigen lockdown bestätigen dürfen.

            Ich hab nur gesagt, dass er sich bislang auch auf das verlassen hat, was ihm Beamte der unterschiedlichen Organisationseinheiten vorgetragen haben. Das war bei Entscheidungen zum Datenschutz so, zur Gewerbeordnung und auch anlässlich der Wahlanfechtung zum BPräs so. Auch diese Entscheidung war falsch und hätte anders ausfallen müssen.

            Mir hat vor Jahren ein damaliges Mitglied des VfGH im Gespräch über eine Entscheidung im Datenschutz gesagt, dass sie die Ausführungen des SV des Ministeriums zum – ich glaube – ‘IMI Catcher’ einfach glauben. Sonst müssten sie selbst (der VfGH) einen Sachverständigen bestellen und das wollen sie nicht. Und hier haben sie einfach den Ausführungen vom Chief medical officer oder sonst wem aus dem Ministerium geglaubt. Aber im Vergleich zu den ‘echten’ dem Art. 6 EMRK entsprechenden Gerichten ist die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit und der Unmittelbarkeitsgrundsatz wesentlich schwächer bzw. gar nicht verankert.

            Es stimmt einfach nicht, dass der VfGH in anderen Verfahren die Beweislage anders ermittelt hat. Das hat er meines Wissens nach nie. Nur musste er in den letzten Jahrzehnten auch niemals eine so gesellschaftspolitisch wichtige Entscheidung treffen. Und aus diesem – ethischen- Grund hätte er es machen müssen.

            Es ist eine bequeme und feige Entscheidung. Sie ist falsch. Und die Zeit wird sie in die richtige Bedeutung setzen.

            Glauben Sie ich bin nicht schockiert?

            Ja hoffen wir auf den EGMR. Es bleibt uns nichts anderes übrig.

          • “Ab jetzt braucht es keine Beweise mehr für Entscheidungen, sondern Annahmen.”
            Das ist eine alberne Interpretation. Bei der nächsten Pandemie sagt dann die Regierung: wir machen mal gar nix, erst müssen wir uns genau auskennen mit diesem neuen Virus. In ein paar Monaten, vielleicht in einem Jahr, schaffen wir dann eine Rechtsgrundlage zur Eindämmung, natürlich nur, wenn dann noch Staatsbürger über sind.
            Auch braucht ein Verfassungsgericht keinerlei “Beweise für eine Sachlage”. Wozu auch? Die Verfassung steht fest, es gilt nur zu werten, um die rechtstaatlichen Grundlagen eingehalten werden oder nicht. Das lernt man eigentlich im Grundkurs politische Bildung.
            So in der Art würde dir das besser gefallen, ja?

          • Ich hätte eigentlich angenommen, dass Akademiker in der Lage wären einen einfachen Gesetzestext sinnerfassend zu lesen. Oder von sich aus Argumente für aufgestellte Behauptungen zu bringen. Der Verweis auf eine angebliche Ausbildung ist kein Beleg. Mir ist sowas nicht bekannt bla bla auch nicht. Du willst wirklich Wissenschaftler sein? Na dann…

        • Du blubberst hier doch rum, dann belege selbst. Andere sind nicht dafür zuständig, nicht vorhandene Argumente zu widerlegen.

    • Ja es war zu befürchten.

      Der VfGH ist ein Gericht o h n e volle Rechts- und Tatsachenkognition. Er ermittelt keinen Sachverhalt und urteilt ausschließlich formal und für die Vergangenheit.

      Seine Richter werden politisch bestellt und stammen derzeit überwiegend aus dem ehemaligen (höheren) Beamtenstand, ohne über die Erfahrung der Durchführung eines richterlichen Ermittlungsverfahrens zu verfügen. Das müssen sie auch nicht, der VfGH ist kein Tribunal iSd Art. 6 EMRK.

      Er besteht aus 14 Richtern, davon sind 12! auf Vorschlag 1. der ÖVP, 2. der SPÖ und 3. der Grünen politisch bestellt.

      Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

      Aber Sie haben recht- es ist die – schwach begründete – rechtsstaatliche Absegnung von Apartheid und Sadismus. Auf lange Sicht hat sich der VfGH mit dieser Entscheidung selbst beschädigt. Es ist also sowohl für den Rechtsstaat und die Gesellschaft eine ‘loose/loose’ Situation.

      • Selbstverständlich bezieht sich ein Urteil auf die Vergangenheit. Worauf auch sonst? “Wir verurteilen dich, weil du Täter geworden sein wirst?”

          • Gerichte urteilen immer aufgrund der Rechtsgrundlage, die zum Zeitpunkt des Geschehens gültig war. Nicht auf einer, die nicht mehr besteht, nicht auf einer, die später gültig wurde. Weil es nicht anders geht. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit scheinen dir völlig unbekannt zu sein.

          • Macht keinen Sinn. Die Ansicht was Recht ist wird einfach so ausgelegt wie es der eigenen Doktrin entspricht. Zu den Menschenrechten gehört dann eben auch, dass man sich im Zuge der eigenen Selbstverwirklichung nicht hindern lässt der eigenen Gesundheit zu schaden, was ja noch o.k. wäre. Aber darüber hinaus nimmt man für sich auch in Anspruch damit die Gesundheitsversorgung für alle zu gefährden und das wird dann ebenfalls als Menschenrecht verkauft, was schon sehr bedenklich ist.

    • Vielleicht liest du den Artikel noch mal gaaanz langsam. Das Geschwurbel von der fehlenden, wissenschaftlichen Evidenz glauben sowieso nur noch Vollkoffer, das ist nach zwei Jahren Dauerschleife nicht richtiger geworden. Ansonsten: gute Reise!

      • Willst du schon wieder jemanden rauswerfen (lassen), weil er deinen Schwachsinn nicht teilt? Angst vor der Diskussion? Tsk, tsk…

        • Hast du Honk nicht mitgeschnitten, dass sie dem Land den Rücken kehren will? Und rede du nicht von Diskussion, du trollst hier nur rum und sülzt Blödsinn in die Runde. Mit Diskussion hat deine Performance noch nie zu tun gehabt. Aber das weißt du ja selbst, nicht wahr?

      • Vielleicht hörst du endlich auf Schwachsinn zu verbreiten und Poster zu belehren die sich im Gegensatz zu dir auskennen? Deine Kommentare sind von solcher Peinlichkeit und Dummheit getragen, dass es schon körperlich weh tut.

  14. In der Rückblende betrachtet, ein interessantes Urteil wenn es nun Erkenntnisse gibt, dass ein Lockdown für Ungeimpfte defacto unwirksam ist und der aktuell gängige Gesundheitsstatus “3x geimpft und 2x genesen” ist. Scheinbar gilt auch bei der Justiz, was heute gesetzes- und verfassungskonform ist, dient dem Irrtum von morgen….

    • Na ja, was schon. Der VfGH ist korumpiert und Handlanger des Regimes. Warum eigene Wahrnehmungen in Relation stellen wenn man es sich so einfach machen kann. Obs Unsinn ist oder nicht liegt ja nur im Auge des Betrachters 🧐.

      • Der VfGH beurteilt nach dem damaligen Wissenstand, also war es nur damals vertretbar (hat nichts mit richtig zu tun). Die anderen Erkenntnisse werden etwas anders aussehen. Und wenn nicht? Dann wird die MFG eben bald eine 25%-Partei sein.

        • Selbstverständlich urteilt der VfGH nach dem damaligen Wissenstand schließlich basieren darauf die Verordnungen. Er beurteilt auch nur deren Rechtmäßigkeit im Bezug auf die Verfassung und nicht im nachhinein deren Richtigkeit im Bezug auf die Entwicklung des Pandemiegeschehens. Dem VfGH ist es egal ob die Maßnahme letztendlich etwas bewirkte, er prüft nur ob sie durch die damalige Situation gerechtfertigt war oder nicht. Da sitzen schließlich Rechtsgelehrte und keine Wahrsager.

        • Mindestens! Du vergisst auf die Wahlberechtigten, die an der Impfung zu Grunde zu gehen haben! Die ersten paar Millionen sind ja bereits verreckt (oder doch nicht?), weitere werden es krankheitsbedingt nicht zur Urne schaffen… Erinnere dich doch nur an den Bullshit, den du vor einem Jahr abgelassen hast.

    • Einem der Schwurbler ist das ziemlich egal, denn der Lock-Down hat ihm eigentlich nicht weh getan. Der Schwurbler denkt drüber nach, ob die Nicht-Schwurbler die nun folgende Inflation und Wirtschaftskrise überstehen werden und dann noch immer so fanatische Maßnahmenanhänger sein werden. Der Schurbler denkt auch darüber nach, wie die Nichtschurbler schon das zweite Mal mit Corona infiziert gehabt haben und wundert sich über die eigenartigen Tumore/Krebserkrankungen die in seinem Bekanntenkreis letztlich aus heiterem Himmel vermehrt aufgetreten sind. Typisches Schwurblerleben halt.

      • Wirtschaftskrise und Inflation werden alle betreffen auch sie. Ich wundere mich auch, besonders über Leute die sich ohne Not in Lebensgefahr gebracht haben mit ihrer Schwurbelei.

          • Mag schon sein, das ist aber kein Grund sich deshalb krude Theorien zusammenzureimen, die man zwar nicht beweisen kann aber anscheinend trotzdem gerne mal so nebenbei einstreut…….so was könnte man an dieser Stelle auch als unseriös bezeichnen.

          • Aber dass dieser Impfstoff höchst wirksam und nicht gefährlicher als jeder andere ist, das ist bewiesen. Da fährt die sprichwörtliche Eisenbahn drüber. Fraglos! Aber ich will Ihnen Ihren Glauben nicht nehmen. Vertrauen Sie auf die Spritze! Vertrauen Sie auf die Regierung! Vertrauen Sie auf die Justiz! Aber vertrauen Sie nicht darauf, dass jeder so naiv ist.

          • Ich vertraue auf die Wissenschaft. Wem vertrauen sie? Wochenblick und Express? Der FPÖ, die ebenfalls nur wiederkaut was sie in einschlägigen Foren und Medien liest? Sich selber, weil sie glauben alles besser zu wissen als andere?

        • Wirtschaftskrise und Inflation werden alle betreffen auch sie.

          Ihre Aussage stimmt vollkommen! Betrifft auch die Schwurbler. Nur ich denke der Blickwinkel ist nicht der selbe. Bei Asset price inflation gibts jene die kein Vertrauen in den Staat haben und Vorgesorgt haben und jene die auf den Rechtsstaat u. das Pensionssystem vertrauen.

          • Und was nützt da der Bunker mit 1000 Rollen Klopapier? Die Schwurbler scheinen mir jedenfalls nicht dazu geeignet zu sein sinnvolle Vorsorge zu betreiben. Auch weil die wichtigste und sinnvollste Vorsorge die ist, möglichst nicht krank zu werden.

          • Dieser finanzielle Aspekt war nur eine Response auf Ihre Argumentation. Der 0815 Schwurbler macht solche Moves eher, weil es einfach Part of the game ist.

            Dem Schwurbler geht es vor allem um folgendes: 2019 haben sich die meisten Menschen ja noch ganz normal im Spiegel anschauen können. Wenn zumindest die Randgruppe der 10% Schwurbler 2022 in den Spiegel schaut, sieht diese jetzt, eine gefestigte und starke Persönlichkeit vor sich stehen. …Und diese können sich noch selbst ansehen.

            Randnotiz: Demenz, Angststörungen und psychische Krankheiten fallen auch unter den Begriff Gesundheit.

          • Eine gefestigte starke Persönlichkeit ist aber etwas anderes als jemand der sich sektiererisch einer Bewegung anschließt die im wesentlichen aus Verleugnung der Realität und der damit verbundenen unangenehmen Tatsachen besteht.

      • Märchen und blöde Spekulationen – typisches Schwurblerleben halt. Muss doch irgendwann mal langweilig werden.

    • Daran glauben Sie ganz gewiss so fest wie an die biblische Katastrophe Corona und die uns von der Pharmaindustrie als Erlösung geschenkte Impfung.
      PS.: Auch in Diktaturen ist vieles gesetzeskonform…

      • Ich denke MFE ist einfach froh, dass es die Impfung gibt. Von einer biblischen Katastrophe hat er hier noch nie geschrieben soviel ich weis. In Diktaturen macht der Diktator die Gesetze, das ist das Wesen einer Diktatur.

        • 👍🖖
          Biblisch sind nur die hausgemachten Katastrophen…..
          Ansonsten ist einfach nur die Evolution am werken, Organismen, auch funktionelle Moleküle, suche eine Nische fürs vorwärtskommen, für die Arterhaltung.
          Die Impfung ist ein erheblicher “Informationsvorsprung” in dem Wettkampf…

        • MFE darf sich über “seinen” Impfstoff meinetwegen freuen wie ein kleines Kind über seinen Kirtagsluftballon. Aber er möge sich dazu aufraffen, andere diesbezügliche Haltungen zu akzeptieren.

          • …. habe bisher nur über die Funktion, Konstruktion, Wirkweise und Nutzen reflektiert. Die Impfpflicht als solche, hab ich bemerkt, allerdings nicht aktiv bewertet.
            Meine Erfahrung in vielen Gesundheitseinrichtungen hab ich auch geteilt, was aber nicht heißt das ich die Form der Pflicht gut befunden haben, allerdings hatte die, aufgrund meiner Erfahrungen, nicht für unnötig empfunden.
            Vielleicht haben Sie auch bemerkt, dass ich auf meiner Seite eine Streitschrift vom Artstautor veröffentlicht hatte, diese Streitschrift ging in Folge an fast alle verantwortlichen Politiker in Österreich und der EU.
            Soviel zu meiner Haltung….
            Mit Gasgefüllten, Polymergehüllten, Hohlkörpern hat das insgesamt nichts zu tun. 🎈

          • Verbessern Sie bitte Ihre Grammatik. Und wenn Sie darin einigermaßen reüssiert haben, gebe ich mich damit zufrieden und verliere kein Wort mehr über Ihr peinliches Bemühen um Intellektualität.

          • Von mir aus könnt ihr in gebückter Haltung aus der Kloschüssel saufen. Jeder nach seinem Gusto. Aber ernst nehmen muss man das nicht.

          • Ist Vulgarität auch eine Impfnebenwirkung? Und so ja: Wird es mit jedem Booster schlimmer?

          • Der Tod ist doch die Nebenwirkung. Von atomdicken Rasierklingen zerfetzte Blutgefäße, das eine oder andere Organversagen, Unfruchtbarkeit bis in die dritte Generation… Man mag den Schwachsinn gar nicht aufzählen, den Deinesgleichen über die Monate verbreitet hat. Allein die prognostizierten Todeszahlen sind doch deutlich genug. Eigentlich dürften nur die Ungeimpften überlebt haben, bei dem gequierlten Dünnpfiff, den ihr verbreitet habt. Und es nimmt einfach kein Ende. Die ewige Diktatur-Unterdrückungs-Entrechtungs-alles-Lüge-alle-gekauft-Deppenarie. Soll man dem wirklich noch sachlich begegnen? Für was? Um den Honks den Eindruck vorzutäuschen man nähme sie ernst? Diesen Vollidioten, die meinen alles zur Impfnebenwirkung zu erklären, was ihnen durch das vermoderte Hirn schießt? Eher nicht.

          • Das wird ihm vermutlich schwer fallen zumal diese angebliche “Haltung” die hier viele zur Schau stellen zu großen Teilen aus haarsträubendem Unsinn, Verschwörungstheorien und infantilem Ungehorsam zu bestehen scheint. Ich jedenfalls finde diese “Haltung” mehr als entbehrlich.

      • Was will uns der Herbstzeitlochse damit sagen? Dass Österreich eine Diktatur ist? Das Wissenschaftler religiös verblendet sind? Oder etwas ganz anderes?

        • Wenn du mit “uns” euch meinst, dann will ich euch gar nichts sagen, denn nichts was ich sagte, wäre so simpel, dass ihr es verstündet.

          • Ich meinte damit alle, die das lesen. Nicht, dass ich mir von dir eine Antwort erwartet hätte. Du drückst einen raus, lässt einen ab, das reicht doch völlig. Muss ja nichts wirklich beinhalten.

        • Dass “die Wissenschaftler” die du siehst die Minderheit sind, die nicht zensiert wird, oder die durch offene Drohungen von Jobverlust und Karrierrezerstörung am Kundtun ihrer Meindung gehindert werden kommt dem minderbemittelten Mitläufer typischerweise nicht in den Sinn.
          Und ja, Österreich erfüllt inzwischen die meisten Kriterien eines totalitär geführten Staates und muss nach diesem politisch erzwungenem Fehlurteil als Diktatur angesehen werden.

      • Danke für die spannende Einschätzung!
        Vielleicht lesen Sie den Satz nochmal, im Kontext zur den wirklich unglaublich vielen Post’s der letzten Monate. Eventuell erahnen Sie meine Beweggründe dazu….

        • Bei allem Respekt, aber Ihre Posts und die Ihrer Kollegen hier im Forum erspar ich mir schon über Monate.

          Nur anlässlich dieses Artikels erlaube ich mir einen kurzen Ausflug.

          Diese Diskriminierung, die heute abgesegnet wurde, wird uns alle in irgendeiner Form treffen. Egal auf welcher Seite man steht. Da sollte man sich keine Schadenfreude erlauben.

    • Es kennzeichnet Psychopathen und totalitär strukturierte Mitläufer, dass sie keinerlei Rechtsemfpinden haben, Verfassungen und Gesetze ignorieren, und sich darüber freuen wenn ein Staat gerade den Bach runtergeht, wenn es doch bloß dazu dient andersdenkende diskreditieren zu können.
      Es ist das größte Fehlurteil der Geschichte der zweiten Republik, und jeder halbwegs klar denkende Mensch kann das sehen, und zwar völlig unabhängig davon ob man diesen Maßnahmenterror gut gefunden hat oder nicht.
      Die Abkopplung von der Realität war ja genau die Besonderheit dieser Krise, man hat sich einfach irgendwelche bescheuerten Experten geholt die brav gesagt haben was die Regierung hören will, und auf die beruft man sich dann. Ähnlich beim RKI und PEI in Deutschland, dort hat man die “Zahlen” in Auftrag gegeben, um Zwangsmaßnahmen durchsetzen zu können.
      Das politische Agieren in dieser Krise ist ein Sinnbild wie man einem Rechtsstaat schrittweise korrumpiert und zu ein totalitär strukturiertes Land macht.
      Recht ist nicht davon abhängig ob man die andere Seite mag oder nicht, Recht ist davon gekennzeichnet, dass Verfassung und Gesetze eingehalten werden, und es ist in dieser Krise seit März 2020 normal geworden, diesen Grundsatz vorsätzlich, bewußt und gezielt zu brechen, und die Institutionen des Rechtsstaates gezielt dazu zu missbrauchen, diesen Rechtsbruch zu rechtfertigen.Sämtliche an diesen Entscheidungen beteiligten Personen haben sich ganz offenssichtlich des Amtsmissbrauchs schuldig gemcht, und zwar unabhängig davon ob das je zur Anklage gebracht wird oder nicht.

    • die eine Woche im November, oder waren es 10 Tage…?
      Es betrifft nicht den fortgesetzten Gesetzesbruch gegen “nicht vollimmunisierte” im Dezember, Janauar, Februar…
      Warten sie’s ab.

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