Der vom Dienst suspendierte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB) und Falschaussage vor dem “Ibiza”-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten müssen.
Wien, 31. März 2022 | Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Donnerstag der APA.
Wann und wo die Verhandlung stattfinden wird, ist noch unklar. Wie Salzborn mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck aus möglichen Befangenheitsgründen die Delegierung an einen Gerichtssprengel außerhalb des Oberlandesgerichts (OLG) Wien beantragt. Sollte dem stattgegeben werden, würde nicht in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland verhandelt werden. Für Beamte, die ein ausschließlich kraft ihres Amtes zugänglich gewordenes Geheimnis offenbaren, sieht das Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft vor. Für Fuchs gilt die Unschuldsvermutung.
Soll Pilnacek Anzeige verraten haben
Der APA vorliegenden Informationen zufolge wird Fuchs im Strafantrag vorgeworfen, dem einst mächtigen, mittlerweile ebenfalls vom Dienst suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Dezember 2020 verraten zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine “Presse”-Redakteurin vorbereite. Mehrere WKStA-Vertreter hatten sich von einem Artikel der Journalistin angegriffen gefühlt – deren tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Anzeige wurde allerdings dort mangels eines begründeten Anfangsverdachts zurückgelegt.
Die Fuchs unterstellte Falschaussage ist Folge dessen Auftritts im “Ibiza”-Ausschuss, wo er am 10. März 2021 gefragt wurde, ob er Aktenteile weitergegeben habe. Darauf erwiderte Fuchs unter Wahrheitspflicht sinngemäß, er könne sich daran nicht erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen.
Fuchs war am Mittwoch vom Justizministerium mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. Dieser Schritt wurde auch dem Obersten Gerichtshof als zuständigem Disziplinargericht zur Kenntnis gebracht. “Grund für die Maßnahme war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien”, begründete das Ministerium den Schritt.
Suchte intensiv nach Informationen über Datenlöschung
Zuvor hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Suspendierung bereits im laufenden U-Ausschuss im vertraulichen Teil ihrer Befragung angekündigt. Fuchs war zuletzt stärker unter Druck geraten, nachdem weitere Chat-Nachrichten zwischen ihm und Pilnacek an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die beiden hatten sich über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten. Kurz vor der Sicherstellung seines Mobiltelefons im März 2021 soll Fuchs im Internet intensiv nach Informationen über Datenlöschung und -wiederherstellung, verschlüsselte Kommunikation und Wertkartenhandys gesucht haben.
Nach der Beschlagnahmung seines Handys waren Fuchs im Vorjahr Kompetenzen entzogen worden. Er war seitdem für sämtliche die WKStA betreffenden Angelegenheiten nicht mehr zuständig.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Richter sind “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul” so Thorsten Schleif selbst Richter. Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Man kennt sich und man richtet sich’s – daher heißen sie ja Richter.
Die Macht in der Justiz gehört aufgeteilt, kontrolliert und vor allem zeitlich begrenzt damit erst gar keine Netzwerke wie das System P, System H oder System F entstehen können.
In den USA gibt es z. B. max zwei Legislaturperioden – 8 Jahre, dann ist Schluss. Was nach 20 Jahren und mehr an der Macht heraus kommt sieht man in Russland, der Oberstaatsanwaltschaft oder den Höchstgerichten. Macht korrumpiert und führt offenbar unweigerlich zu Größenwahn, Selbstüberschätzung und Missbrauch. Die zeitliche Begrenzung scheint jedenfalls ein wirksames Mittel gegen Machtmissbrauch zu sein.
Erschütternd. Gibt es eigentlich irgend jemand aus dem schwarzen Mief der derzeit nicht angeklagt ist oder unter Verdacht steht?
Die Putzfrauen in der Liechtenfels….
Obwohl…..wer weiß was da noch kommt.
Vielleicht hats ja ein par Rollen Klopapier mitgehen lassen…..die wird bestimmt extrem schlecht bezahlt von denen.
Schweinebacke!
Das hat ganz schön lang gedauert, bis der saubere Herr Oberstaatsanwalt suspendiert wurde.
Hoffentlich ist noch genug Belastendes auffindbar, um Herrn Fuchs langfristig aus dem Verkehr zu ziehen.
Der nächste im Bunde sollte jetzt BKA-Leiter Holzer sein. Selbige Delikte hat auch er begangen. Das Netz bekommt größere Löcher…
Es muss heller werden Österreich!
Ein + von mir. Obwohl es im Moment immer heller wird.😉
Hallo Herr Fuchs, auf diesen Tag hab ich mich wirklich gefreut! Sie stürzen über die Presse-Anna, find’ich sogar lustig. Jetzt interessieren mich noch die verratenen Hausdurchsuchungen Löger, Blümel usw. Eine weitere ist im Jänner bei jmd am Tisch gelegen. Das Handy bitte nicht in die Donau fallen lassen…
Der hat längst alles verschwinden lassen. Wetten?
Mit dem Cloudspeicher wird er sich aber schwer tun……
so hoff!