»Will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern«

Dass ZackZack-Herausgeber Peter Pilz gegen Wolfgang Sobotka eine Anzeige einbrachte, die nun zu Ermittlungen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch führte, bringt die ÖVP zur Weißglut. Die ÖVP-Generalin reitet aus. 

Wien, 01. April 2022 | Gegen den Nationalratspräsidenten und Untersuchungsausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka wird seit Mittwoch ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt. Zu Grunde liegt eine Anzeige des ZackZack-Herausgebers Peter Pilz rund um eine Postenbesetzung in der Wiener Landespolizei.

Sobotka hat “nie gegen Gesetz verstoßen” – lacht

Die ÖVP ist naturgemäß außer sich. Zuerst wies Wolfgang Sobotka unter heftigem Grinsen alles zurück: er habe in 30 Jahren Politik nie gegen das Gesetz verstoßen. Die erste ÖVP-Stimme, die sich hinter den Untersuchungsausschussvorsitzenden stellte, war die ÖVP-Abgeordnete Corinna Schwarzenberger. Für sie sei ein Anfangsverdacht „nicht erkennbar“. Für die WKStA allerdings schon, nach dem geprüftem Anfangsverdacht leitete sie die Ermittlungen ein – es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie lange kann Sobotka und die Partei das durchstehen?@PeterFilzmaier #ZiB2 pic.twitter.com/6Kz9iFFsMO

— Klecksa (@Anpatzer) March 31, 2022

Kanzler sagt dreimal dasselbe

Als nächstes rückte Kanzler Karl Nehammer aus. Er sehe keinen Grund für den Rücktritt Sobotkas. Gegenüber Ö1 sagte er ganze dreimal: “Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich gestern ausführlich erklärt. Er hat klargestellt, dass er alles dafür tun wird, diese sogenannten Vorwürfe so rasch als möglich gegen ihn aufzuklären.”

Mehr zu Sobotka wollte der Kanzler aber nicht sagen.

Sachslehner schießt sich auf ZackZack-Herausgeber ein

In der Dreifaltigkeit der Sobotka-Verteidigung darf natürlich auch die ÖVP-Generalsekretärin nicht fehlen – und sie lieferte. Laura Sachslehner meldete sich am Freitag via Presseaussendung. Ihr deklariertes Ziel ist freilich der ZackZack-Herausgeber: „Peter Pilz will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern. Anders ist nicht zu erklären, warum ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung auf einmal eine Anzeige bei der WKStA gemacht wird.“ Sachslehner ist der Ansicht, dass es wenig Verdachtsmomente gegen Sobotka gäbe. Über Sobotka sagt sie: „Jeder, der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kennt, der weiß, dass seine Richtschnur einzig und alleine das Gesetz ist.“

Die Opposition gab sich erwartungsgemäß nicht zufrieden mit der Verteidigungslinie der ÖVP-Vertreter. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte vielmehr, dass sich Nehammer – er besuchte die deutsche Hauptstadt Berlin – “vor neuerlichen ÖVP-Skandalen” ins Ausland flüchte. Der Verweis des Kanzlers, dass Sobotka die Vorwürfe gegen seine Person rasch aufklären werde und daher alles gesagt sei, sei eine “Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich” und zeige deutlich das “fragwürdige Rechtsbewusstsein in der ÖVP”, befand Kickl.

(bf)

Titelbild: oe24/apa