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Sachslehner böse auf Pilz: »Will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern«

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
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»Will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern«

Dass ZackZack-Herausgeber Peter Pilz gegen Wolfgang Sobotka eine Anzeige einbrachte, die nun zu Ermittlungen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch führte, bringt die ÖVP zur Weißglut. Die ÖVP-Generalin reitet aus. 

Wien, 01. April 2022 | Gegen den Nationalratspräsidenten und Untersuchungsausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka wird seit Mittwoch ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt. Zu Grunde liegt eine Anzeige des ZackZack-Herausgebers Peter Pilz rund um eine Postenbesetzung in der Wiener Landespolizei.

Sobotka hat “nie gegen Gesetz verstoßen” – lacht

Die ÖVP ist naturgemäß außer sich. Zuerst wies Wolfgang Sobotka unter heftigem Grinsen alles zurück: er habe in 30 Jahren Politik nie gegen das Gesetz verstoßen. Die erste ÖVP-Stimme, die sich hinter den Untersuchungsausschussvorsitzenden stellte, war die ÖVP-Abgeordnete Corinna Schwarzenberger. Für sie sei ein Anfangsverdacht „nicht erkennbar“. Für die WKStA allerdings schon, nach dem geprüftem Anfangsverdacht leitete sie die Ermittlungen ein – es gilt die Unschuldsvermutung.

Kanzler sagt dreimal dasselbe

Als nächstes rückte Kanzler Karl Nehammer aus. Er sehe keinen Grund für den Rücktritt Sobotkas. Gegenüber Ö1 sagte er ganze dreimal: “Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich gestern ausführlich erklärt. Er hat klargestellt, dass er alles dafür tun wird, diese sogenannten Vorwürfe so rasch als möglich gegen ihn aufzuklären.”

Mehr zu Sobotka wollte der Kanzler aber nicht sagen.

Sachslehner schießt sich auf ZackZack-Herausgeber ein

In der Dreifaltigkeit der Sobotka-Verteidigung darf natürlich auch die ÖVP-Generalsekretärin nicht fehlen – und sie lieferte. Laura Sachslehner meldete sich am Freitag via Presseaussendung. Ihr deklariertes Ziel ist freilich der ZackZack-Herausgeber: „Peter Pilz will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern. Anders ist nicht zu erklären, warum ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung auf einmal eine Anzeige bei der WKStA gemacht wird.“ Sachslehner ist der Ansicht, dass es wenig Verdachtsmomente gegen Sobotka gäbe. Über Sobotka sagt sie: „Jeder, der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kennt, der weiß, dass seine Richtschnur einzig und alleine das Gesetz ist.“

Die Opposition gab sich erwartungsgemäß nicht zufrieden mit der Verteidigungslinie der ÖVP-Vertreter. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte vielmehr, dass sich Nehammer – er besuchte die deutsche Hauptstadt Berlin – “vor neuerlichen ÖVP-Skandalen” ins Ausland flüchte. Der Verweis des Kanzlers, dass Sobotka die Vorwürfe gegen seine Person rasch aufklären werde und daher alles gesagt sei, sei eine “Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich” und zeige deutlich das “fragwürdige Rechtsbewusstsein in der ÖVP”, befand Kickl.

(bf)

Titelbild: oe24/apa

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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101 Kommentare

  1. Frau Sachslehner, konnte man Sie wieder beruhigen? Geht es heute besser? Kommen Sie zum Essen an den Tisch?

  3. Ich habe vollstes vertrauen in sobo, dass er auch diesmal die falschen vorwürfe aufklären wird.
    Auch in der vergangenheit fiel der dirigent durch höchste aufklärungsraten auf.
    Blockade, sabotage , häme sind seine sache nicht.
    Er ist ein ausbund an integrität.

  4. Von wem wird die vp geritten, dass eine person wie sachslehner vp generalin werden kann.
    Mir scheint, die vp hat ein gröberes personalproblem .

  5. “Er hat klargestellt, dass er alles dafür tun wird, diese sogenannten Vorwürfe so rasch als möglich gegen ihn aufzuklären.”

    In den letzten Jahren der meistzitierte Satz der övp-Politiker.
    Es hapert aber immer wieder an der Umsetzung des Gesagten.

  8. Ich meine, die ÖVP-Generalin reitet überhaupt gerne, vorallem auf Hengsten mit großen Ohren.
    Oder wie ist sie zu ihrem Posten in der Familie gekommen?

  9. Verlassen Autoren den Styria-Verlag? Weil sie den Vater der merkwürdigen Frau Sachslehner als Lektor ablehnen?

  10. liebes fräulein sachsl, der sobo schießt sich selber ab.
    und das ist gut so, der ausgleich dafür, dass er mitterlehner abgeschossen hat.
    und nach der nächsten wahl seid ihr schwürkisen hinausgeschossen aus der regierung.
    und auch das ist gut so.

  13. Sachslehner, Schwarzenberger – studierte Juristinnen, weil sie sich so gut auskennen? Es reicht schon aus, wenn der Sobotka sein Statement dazu abgibt. Da braucht es das Geschwafel der beiden Damen nicht. Und Nehammer? Naja…….

  14. Peter, lass die Hühner gackern…
    Und das schlimmer für sie ist ja sie wissen das, das es ihm egal ist weil er recht hat 🙂

  15. Vorsicht P.P. Die nächste Attacke ist schon in Anmarsch in Person von Claudia Plakolm. Die kann das sicher nicht so stehenlassen dass sie von der Laura da so ausgebremst wurde. Gehts ja auch um den Wettstreit der Meriten, die der türkise Nachwuchs sammeln muss.

  16. Gstopft, Mächtig und reich. So stellt sich die kleine Laura den idealen Opa vor. Und wenns brav ist wirs bald mal mit ihm auf ein Eis gehn dürfen. 🙂

  17. ist das die Koestinger 2.0 , so hell wie die leichtet?

    Sachslehner:
    Peter Pilz will Sobotka mit allen Mitteln aus dem Amt befördern. Anders ist nicht zu erklären, warum ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung auf einmal eine Anzeige bei der WKStA gemacht wird.“ Sachslehner ist der Ansicht, dass es wenig Verdachtsmomente gegen Sobotka gäbe

    ….ahaaaaaaaaaa, was verjaehrt den wenn es angeblich keine Verdachtsmoment gibt, eventuell das , was eben genug Futter zu Ermittlungen gibt, was eben auch Verjaehren kann, wie Koestinger 2.0 richtig erkannte……. ergo es wird eine strafbare Handlung vermutet……hmmmmmmm geiles Eigentor !…. grinse nun wie da Grinsesoboter

    ich glaube Sie hat zuviele Seepocken auf der Seite des Schiffes…

  21. Nur weiterspielen…
    Egal, ob Sobotka,Sachslehner oder Nehammer – je länger sie weiterhin so agieren, desto kleiner wird die Zustimmung des Pöbels bei der nächsten Wahl sein…

  22. Schon lustig in unserem Land, die blaubraunen haben ihre Nazi-Einzelfälle. die türkisschwarzen ihre mafiösen Dauerfälle, von den anderen Parteien hört man selten was.
    Die Sachslehner hat doch auch nichts außer Partei gelernt und das in bester Anpatzian Manier.

  23. Bei dieser Attacke von Sachslehner schaut Pilz zu recht verängstigt aus 🙂

  25. |„Jeder, der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kennt, der weiß, dass seine Richtschnur einzig und alleine das Gesetz ist.“|
    Wieder so ein unwiderlegbar “politisches” Statement! Denn diese Partei-Soldatin lügt ja nicht einmal bei diesem Satz – darf ihn also offenen Herzens und reinen Gewissens verbalisieren!! Weil die Mafia z.B. (nur z.B.!!! – also auch harmlos koinzident quasi) auch “Gesetze” hat (also, genau genommen eigene)
    > Omertà [omerˈta] bezeichnet im engeren Sinne die Schweigepflicht der Mitglieder der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen gegenüber Außenstehenden und ist Teil des Ehrenkodex der Organisation. Eine Person, welche dagegen verstößt und insbesondere mit den Behörden zusammenarbeitet, wird Pentito (it.: „Reuiger“ und „Geständiger“) genannt.<
    Der Link dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Omert%C3%A0 zur näheren Ausführung meines Kommentares … 😉

  26. Frau Sachslehner, Peter Pilz hat bereits Politskandale aufgedeckt, da haben Sie noch in die Windeln ge*§”%&!

  27. “… Über Sobotka sagt Sachslehner: Jeder, der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kennt, der weiß, dass seine Richtschnur einzig und alleine das Gesetz ist.“..“ Echt jetzt oder Satire???

    Ich würde es anders sehen:
    Jeder der Sobotka kennt, weiß dass es ihm nur um eitle Selbstdarstellung geht. Oberste Richtschnur ist für ihn, sich wichtig zu machen, um den politischen Anstand mit Genuss und einem schmierigen Grinsen auszuhebeln.

    Der Mann ist ein Paradebeispiel für einen Politiker zum Vergessen.

  28. Sachslehner: “….. ausgerechnet wenige Tage vor der Verjährung”…
    Das BMI ist so erfolgreich ein Jahr auf den Chats gesessen, hat sie unter Verschluss gehalten, um eine Verjährung zu erreichen. Da plötzlich taucht Peter Pilz auf. Sehr ungelegen, muss man zugeben 🙂
    Frau Sachslehner, haben Sie noch alle Tassen im Schrank?

  29. Irgendwie lustig wo die Övp ihre Funktionäre findet. Das letzte Aufgebot oder einfach Dummheit?

  30. Dieses Mäderl als Generalsekretärin ist die Bankrott Erklärung der Türkisen. Sind erst mit dem Bubenkanzler eingefahren, und jetzt diese freche Göre.

    • Und die glauben immer noch,sie sind wichtig,sie werden wichtig,ja alle,wenn es darum geht,wer denn in die Zelle Nr.1 einziehen darf.

      PP wird sich grade zerkugeln vor lachen,denn genau auf diese Aktion hat er gewartet,genauso wie viele von uns,wir wussten,sie reiten aus :).

      Ja,die Wahrheit tut weh,wenn die schreien würden vor lauter AUA,dann wäre es sehr,sehr laut in Österreich.Und nochmal mehr,wenn sie nun merken,die Wahrheit kommt jeden Tag mehr und mehr ans Licht,dank PP.

      Mir gefällt es,wenn sie so geifern,da merkt man,wie die Nerven blank liegen bei denen.

      Danke PP,weiter so,ich möchte,daß die noch viel viel mehr aua kriegen,täglich eine Schippe mehr,ich finds schön,auch wenn sie im Moment noch alle auf ihren Sesseln kleben,aber nicht mehr lange.

      • Kann es denn wirklich sein dass nur P.P. in der Lage ist dem Sobotka in die Parade zu fahren? Schlimmer noch wäre wenn nur P.P. solches beabsichtigt (von den Personen die dazu in der Lage sind).

        • Wenn ja muss man schon wirklich anerkennen dass P.P da vieles richtig macht. Solches muss dann auch z.B. Florian Klenk zur Kenntnis nehmen plus die gesamte politische Konkurrenz von Sobotka.

        • Ich befürchte ja,also in die Parade fahren könnten andere auch,aber man sieht es ja z.b. beim UA,daß alles nichts bringt,die können sagen was sie wollen,der Soberl sitzt da und grinst dreckig.

          PP alleine kann es natürlich auch nicht,er braucht Leute die ihn mit Infos versorgen,die sich selber nicht trauen etwas zu unternehmen,aber die Infos haben.Und PP ist wie wir wissen,einer und das meine ich wirklich nett,ein sogenannter Wadlbeisser,der wenn er sich mal wo reingebissen hat nicht aufgibt und das schätze ich an ihm sehr.

          Wie oft wurde er im Parlament verspottet wegen dem,wie oft haben sie ihm gesagt,er redet und weiß eh nichts und wie oft wurde vieles,was damals schon längst aufgedeckt hätte können,daschlogn,egal von wem auch immer.

          Nun ist er frei und kann es machen,mit der Unterstützung vieler Menschen die was wissen und er muß sich um nichts und niemanden kümmern,also keine wildgewordenen Typen im Parlament die gegen ihn zusammen halten ihn nun mehr auf.

          Und ja,er wird persönlich noch einige Rechnungen offen haben und er hat nun endlich die Möglichkeit,diese Rechnungen schön langsam und genußvoll zu schließen und das gönne ich ihm von ganzem Herzen!

          Er genießt seine Rache kalt und da schmeckt sie immer noch am besten und wir alle können froh und dankbar sein,daß wir sie mitgenießen dürfen,auch wenn uns bei vielem übel wird,weil wir merken,was alles möglich war und ist,aber trotzdem jedes noch so kleinste Detail,daß ans Licht kommt ist auch ein bissi eine Rache für uns,denn (fast) jeder hat mit dieser üblen Truppe auch eine Rechnung offen,aber wir können sie nicht schließen,das macht PP für uns und das ist schön!

        • Naja…unser restlicher Journalismus hat halt eine extrem lange Anlaufzeit.

        • verstand ist heute selten geworden unter den parlamentariern
          pp ist noch aus anderer generation, hirn war damals noch kein ausschlussgrund
          damals hirn, heute sinds hurn der reichen.
          o tempora, o mores.

  31. Ich hätte nie gedacht, dass es in Sachen Präpotenz einmal irgendeine(r) mit dem Hanger aufnehmen kann.

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