Sonntag, Mai 5, 2024

Oberösterreichischer FPÖ-Obmann Haimbuchner wiedergewählt – mit 93,4 Prozent

Mit 93,4 Prozent

Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner ist beim Parteitag am Samstag wiedergewählt worden. Er ist seit 2010 auf dieser Position und musste im Vergleich zur Wahl 2019 minimale Einbußen hinnehmen.

Linz, 2. April 2022 | Der oberösterreichische Landeshauptmannstellverterter Manfred Haimbuchner ist beim FPÖ-Landesparteitag am Samstag in Linz als Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Der 43-Jährige, der diese Funktion seit 2010 innehat, erhielt 93,4 Prozent der Stimmen – 410 von 439 Delegiertenstimmen–, 2019 waren es 97,3 Prozent.

In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit, weiter Gas aus Russland zu beziehen und, dass sich der “scharfkantige” Bundesparteichef Herbert Kickl und der “gemütlichere” Haimbuchner nicht auseinanderdividieren lassen würden.

Kritik an „türkis-grünem Komödiantenstadel“

Haimbuchner zog zuerst Bilanz über die Landtags- und Kommunalwahlen im Herbst. Man sei trotz Verlusten zweitstärkste Kraft geworden. “Damit kann man arbeiten und damit kann man langfristig Politik machen”, meinte er. In Hinblick auf die bisherige Regierungsarbeit im Land betonte er: Wo es Spielraum für freiheitliche Politik gegeben habe, habe man ihn genutzt.

Dann folgte ein Rundumschlag gegen “Grüne Fantasten”, “linke Utopisten”, Fridays for Future und “LGBTQI*-Fantasten”, denen er ausrichtete, dass es um Fragen wie “Wie koche ich, wie heize ich, wie kann ich mir Auto und Wohnung leisten” gehe und die Zeiten von “La-La-Land- und Teletubbies-Politik” zu Ende gehen würden. Haimbuchner geißelte das “Missmanagement durch den türkis-grünen Komödiantenstadel” in der Corona-Pandemie und forderte: “Wir müssen diese türkis-grüne Bundesregierung in die Wüste schicken.”

Gute Migranten, böse Migranten

Dann widmete er sich dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen: “Es gibt derzeit keine Alternativen zu Erdgas aus Russland”, Flüssiggas aus Katar und den USA sei “nur ein Märchen”. Auch will er angesichts des Angriffs auf die Ukraine, der “in jeder Hinsicht eine Katastrophe” sei, nicht das Asylrecht aufweichen und warnte vor “Asyltourismus durch die Hintertür”. Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Vertriebenen – “noch dazu aus dem ehemaligen Kronland Galizien” – zu helfen. Es gebe aber Unterschiede zwischen Ukrainern und beispielsweise Afghanen: “Aus der Ukraine flüchten Frauen und Kinder, die Männer kämpfen”, aus Afghanistan würden wehrfähige Männer ausreisen. Die EU solle “diese straffälligen Migranten in Brüssel aufbewahren”, forderte Haimbuchner.

(apa/pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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38 Kommentare

  1. Die Geisteshaltung der Fpö im Bezug auf Neutralität widerspricht sich grundlegend. Die FPÖ pflegt seit Jahren Kontakte nach Russland, russische Fahnen auf rechtsextremen Corona-Demos, Kneissl und und und…
    Mit dem Überfall Russland auf einen neutralen demokratischen europäischen Staat wird die Gefahr sichtbar – für alle, die sehen und hören wollen.

  2. Spricht nicht für die öberösterreicher, wenn ich mir deren verlogene, widerliche Regierenden ansehe!

  3. Rechtslastige Medien wie AUF1 und „Wochenblick“ verbreiten abstruse Behauptungen zum russischen Angriff auf die Ukraine.

    • Ja so wie alle anderen auch, man nennt es propaganda. Nächstes mal in der Schule bissl aufpassen, gell!

      • Jedoch sind einzelne Fakten wesentlich.
        Die Propaganda und den Umstand, dass die Fpö unser Land aufgrund der Corona-Maßnahmen immer wieder als Diktatur bezeichnen, zeitgleich aber ihre Freundschaft mit einem autoritären Kriegstreiber schwarz auf weiß halten, drückt die Scheinheiligkeit der Fpö Politik aus.
        Die Kündigungsfrist der Vereinbarung “Einiges Russland” ließ die Fpö verstreichen, und bis Ende 2026 verlängert.

    • Und ihr die, die versprochen haben, mit dieser Impfung ist alles vorbei.
      Nach drei liegen mehr im Spital als ohne!
      Lehnt euch nicht so weit aus dem Fenster! Abgerechnet wird nach zehn Jahren.

  4. Zu OÖ und der FPÖ möchte ich mich nicht äußern, dafür finde ich weder im Deutschen, Englischen noch Französischen einen geeigneten Ausdruck.
    Möchte hier etwas anderes thematisieren:
    Warum erhalten die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht automatisch SUBSIDIÄREN SCHUTZ? Dieser wird Kriegsflüchtlingen, die keine individuelle Verfolgung geltend machen können (so wie Asylwerber) ich glaube anfangs 1 Jahr, dann jeweils für 2 weitere Jahre gewährt. Ziel ist, dass sie nach Beendigung des Krieges wieder in ihr Heimatland zurückkehren können. Diese Frage kann am besten Lukas Gertz-Gahleitner beantworten….

    • Schutzsubsidiäre Aufentaltstitel bekommen in erster Linie Minderjährige verliehen. Diese gelten als Vorstufe zur Beantragung einer möglichen Staatsbürgerschaft.

      • Hab das von meiner seinerzeitigen Tätigkeit anders in Erinnerung, kenne aber nicht die heute geltende Fassung.

        • Kids und Jugendliche gelten als besonders schutzbedürftig und können von sich aus noch kein Asyl beantragen. Da wird graue Karte ( SSubs. AT) alle 1 bis zwei Jahre verlängert. Mit 18 müssen sie Gefährdung in der Heimat nachweisen können um Asyl zu erhalten, sonst droht Rückführung. Können um weiße Karte (Aufenthaltsberechtigung EU) bei fünf Jahren durchgehenden Aufenthalt ansuchen mit bestandener B1 Deutschprüfung. Wenn sie ununterbrochen bereits 10 Jahre in Österreich leben, benötigen sie einen positiven Schulabschluss, Unbescholtenheit und profunden Arbeitsnachweis um die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

    • Espèce des roulures emmerdantes?
      Dumb motherfuckers?
      Xindl vaschissans?
      C’est donc dommage qu’il n’y a rien pour vous.

  5. “In jeder Tragödie steckt (auch) eine Komödie – wenn man genauer hinsieht.” (c) Eugene Ionesco

    … die MÜSSEN einen TOP-versierten NLP-Experten auf der Lohnliste haben …

  6. Da schau her, die Hetze hat schon begonnen. Die FPÖ ist fix wie immer wenn es darum geht Hass, Neid und Missgunst zu sähen und Leute gegeneinander auszuspielen.

    • Also ich hasse schon regelrecht diese türkis/grüne Kasperltruppen, gönne denen nichts Gutes und beneide sie für ihre fetten Gehälter fürs Nichtstun.
      Bin ich jetzt auch ein FPÖ?

      • Ist mir eigentlich egal was sie sind. Ich halte nur einfach nichts von Leuten die selber fast auf einer Intensivstation verrecken und dann ihren Wählern einreden es sei eh alles ganz harmlos und ganz easy. Ich halte so etwas für verbrecherisch.

        • und dann noch ein Interwiev im O.Ö. Radio geben wo er gesagt hat,die Politik soll und muß sich raushalten,es sollen die Experten entscheiden und jede Person für sich selber.

          Und das war bitte NACH seiner schweren Erkrankung,also da hab ich gedacht,mir hauts den Vogel raus,sagen,nur Experten und jeder für sich und gleich dann nachlegen von wegen……..

          • In meinen Augen ist das ein Feigling. Er hatte einfach nicht dem Mumm den Leuten ehrlich zu sagen sie sollen sich impfen lassen weil sie sonst wenn sie Pech haben an dem Virus sterben könnten. Ist auch nur ein Politkasperl ohne Rückgrat und putzt sich einfach ab indem er sagt die Leute sollen halt tun was sie für richtig halten. Wie ich schon sagte, feige.

          • Ich sag es mal so,vielleicht hätte er es sogar so gesagt,wenn er in einer anderen Partei wäre,weil blöd ist er ja nicht,aber er weiß genau,wenn er in dieser Partei sagt,bitte Leute geht impfen,ich wäre fast krepiert und erspart euch das,dann wäre er schneller weg gewesen als er da war und da ist ihm eben seine politische Macht und Geld lieber,als anständig arbeiten zu gehen.

            Feige,ja,aber feige weil wie war da mal so ein Satz,ohne die Partei bin ich nichts.

        • Was tut man nicht alles für Wählerstimmen… der kleine Konstantin kann ein Lied davon singen, wenn er größer ist.

    • Und dass man die Situation von der Ukraine in keinster Weise vergleichen kann mit der Lage in Afghanistan schert sie einen Dreck. Hauptsache die mit Unwissenheit und mit Ignoranz “gesegneten” Blauwähler springen auf diese Hetz und Spaltpropaganda auf und nehmen dieses Werteverständnis zum Anlass um ihr soziales Umfeld noch stärker zu vergiften als es eh schon der Fall ist. Wird nicht lange dauern bis auch den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die blaue Rechnung präsentiert wird. Denn nichts ist leichter in Österreich als auf niedere Instinkte wie Neid und Missgunst zu appelieren um damit politisches Kleingeld zu lukrieren. Fürchte mich eigentlich schon auf den nächsten Wahlkampf da uns dann wieder vorexerziert wird welch bösartige Strömungen die Freiheitlichen imstande sind freizusetzen, in unserer Gesellschaft. (Und auch in diesem Forum).

      • Hab gestern eine interessante Aussage vom Philosophen David Precht gehört. Der meint das Problem das du schilderst ist der Tatsache geschuldet, dass es viel Zeit erfordert, das komplexe Wissen unserer Zeit zu erfassen. Das ist für jemanden der nur hackelt und funktioniert nicht möglich. Ich denke, vermutlich ist es deshalb so leicht für die FPÖ die Leute dort abzuholen wo sie sind, ganz unten, sozial und auch was das Wissen über komplexe Zusammenhänge betrifft. Ach übrigens, meine Einladung steht immer noch. 😉

    • Ja endlich gehts wieder um Migration und Flüchtlinge. Da sinds gleich wieder in ihrem Element nachdems jetzt 2Jahre lang auf der Saf’n gstand’n sind. (Abgesehen von der Anfeindung der Wissenschaft plus Ivermectinwerbung vom rechtsreaktionäten Rumpelstilzchen).

        • Ich bin nur ein einfacher Theaterliebhaber. Nicht mehr und nicht weniger.

          Meine Lieblingsstücke sind “Die Welt ist ein Narrenhaus”, mit hochkaräriger Besetzung. Sebastian Kurz, Karl Nehammer, Schrambock M., Werner Kogler, usw. … in den Hauptrollen und Gernot Blümel nicht zu vergessen.
          “Theater aus der Psychatrie” – mit Livecomments von namenlosen und unbekannten Darstellern. Dennoch extremst lustige Darbietung.

    • “Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.” -Einstein

      • „Du hättest recht, wenn die Dummheit eine Geistesschwäche wäre, leider ist sie aber eine furchtbare Stärke, sie ist ein Fels, der unerschüttert dasteht, wenn auch ein Meer von Vernunft ihm seine Wogen an die Stirne schleudert.“
        ―Johann Nestroy

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