Wegen Blümel
Gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wird nicht wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner will eine Entschuldigung von SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer.
Wien, 04. April 2022 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Ihm war vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von Ermittlungen “abgesehen wird”, zitierte der “Kurier” die WKStA.
Aktenlieferung mit Exekutionsverfahren
Die SPÖ hatte Blümel wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Dem vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der Opposition mit dem Finanzministerium um Aktenlieferungen, das in einem vom Bundespräsidenten angeordneten Exekutionsverfahren im Ressort gipfelte. Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der zwischen Ressort und U-Ausschuss vermittelte, kam dabei ins Visier der WKStA. Er ist am Donnerstag Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wies am Montag im Gespräch mit der APA darauf hin, dass man noch nicht wisse, warum es konkret keinen Anfangsverdacht zur Anzeige gebe. Eine Einstellungsbegründung habe man noch nicht bekommen. Krainer geht aber davon aus, dass eine solche mit einer der nächsten Aktenlieferungen an den ÖVP-Untersuchungsausschuss möglicherweise Ende April einlangen wird.
Sachslehner will von Krainer Entschuldigung
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner freute sich am Montag jedenfalls stellvertretend für Blümel und sieht “die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition” eingestellt. Dieser “Anpatzversuch” der SPÖ demaskiere “die perfide Vorgangsweise der Opposition” Eine öffentliche Entschuldigung von SPÖ-Fraktionsführer Krainer sei “jedenfalls unabdingbar”. Gegen Gernot Blümel wird hingegen noch in der Casinos-Affäre seit Februar 2021 ermittelt. Er weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
3V-Regel anyone?
Ein Vorgeschmack, wie der Vorhabensbericht der WKStA gegen den BastiBoy behandelt werden wird. Der Weisenrat (der Leiter ist ein braver schwarzer Parteisoldat) wird die Suppe für zu dünn befinden und den Akt an die WKStA zurückverweisen. Sollte selbige sich die (unnötige) Arbeit aufhalsen und einen abermaligen Akt an den Weisenrat senden, wird es ebenso ablaufen. Ist das schmutzige Spiel vorbei, hat die WKStA resigniert und der BastiBoy könnte sich ernsthaft überlegen, in die österreichische Politlandschaft zurückzukehren. Und der Pöbel würde wahrscheinlich einen neuen (alten) Märtyrer küren. Das alles unter den Augen des so integeren DabeiVdB und der DabeiInnen…
Es muss heller werden Österreich!
Da prüft der schwarze “Weisenrat” nicht das erste mal und daschlogt, nicht das erste mal, da prüft sich selbst die Behörde und spricht sich selbst Frei..
Gibt es da LIEBE OPPOSITION keine möglichkeit den unrechtsstaat zu umgehen um vor einer echten Justiz nicht diese korrupte Justiz zu prüfen…
Wir werden öffentlich verarscht…alles daschlong und dann stellen sie sich als Opfer hin…wielange sehen die noch zu…
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Ihm war vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von Ermittlungen “abgesehen wird”, zitierte der “Kurier” die WKStA.
Der Weisenrat ist schwarz, von Zadic eingesetzt ..
Wieder was daschlong, weil das das Blümchen die Akten verzögert hat hat JEDER gesehen….bis zum BP ging es und selbst dann fehlten wichtige Daten…die dann im Eilverfahren Kurz vor dem einstellen durch grün durchgearbeitet werden musste….
Es ist erstaunlich wie weit das Gerechtigkeitsempfinden vom Strafrecht entfernt ist. Wenn jemand Akten nicht liefert und seine Frau mit dem Laptop spazieren geht, würde man meinen, dass eine Strafe droht. Möglicherweise hat man ihm geglaubt, dass es nicht absichtlich war?
Die ÖVP hat ein Super Talent in der Auswahl ihrer weiblichen Sprechpuppen. Und mit dem Verbleib von Sobotka haben sie erreicht, dass sie sich in Richtung “freier Fall” bewegt. Gut so, macht bitte weiter – der Pöbel begreift mehr, als ihr ÖVPler glaubt.
Die Sachslehner empfiehlt sich grad als nächste ÖVP-Ministerin!
Malen sie den Teufel nicht an die Wand.
Bundeskanzlerin?
Kann ja sein, dass Blümel rechtlich gesehen nichts nachzuweisen ist.
Einen U-Ausschuss zu blümeln ist halt laut Gesetz nicht strafbar.
Aber: einen U-Ausschuss zu papierln, zu sobotieren – dafür sollten die Wähler der ÖVP am Wahltag die lange Nase zeigen!
Was ist da rechtlich nichts nachweisbar….das könnte jeder sehen und wenn ein schwarzer Weisenrat prüft was erwarten wir….
Für was soll sich der Krainer entschuldigen ?
Das der Blümel die Akten nicht liefern wollte und sogar der Bundespräsident einschreiten musste und eine Exekution anordnete – dafür braucht ishc niemand zu entschuldigen.
Und wenn das Nullerlpatscherl gelieferte hätte, dann wäre keiner misstrauisch geworden und es hätte wohl gar keine anzeige gegeben.
Das Grundproblem sind mMn erzwungen offenbarte, verhöhnend zelebrierte Entwicklungen, die Politik zu einer “Show” verkommen zu lassen. Das Showbiz wurde aber primär erfunden, um ein (beliebiges) Zielpublikum zu unter-halten; Politk spielt aber unmittelbar verantwortlich(!) in die Lebensbereiche / -umstände jedes einzelnen Individuums – und wird mit Steuern er-halten.
Man kann sich eines beobachteten Eindrucks nicht verwehren, dass in den diversen Inkompetenz-Kompensations-Kompetenz TrainingsCentern (im Volksmund Partei-Akademien vulgo Blender-Schmieden genannt) inzwischen nur mehr “gespielte Lobby zentriert vernetzte Verantwortlichkeit” in Kenntnis gebracht (indoktriniert?) wird.
Dies zur systematisch organisierten Pflege (und den Selbsterhalt!) rückgratlos loyaler Idiotie off-the-record Dependenzen, bzw. auch damit anmaßend amtsbezogener Privilegien.
WENN hier jemand etwas einzufordern hätte, dann wohl das zahlende Publikum! Oder sitze ich da jetzt im “falschen Film”?
Frau Sachslehner, SIE und die gesamte ÖVP sollten sich in Grund und Boden schämen und sich bei allen Eltern in diesem Land entschuldigen.
Ihre ÖVP hat die Finanzierung, 1,2 Milliarden €, der Gratis-Nachmittagsbetreuung für Kinder skrupellos sabotiert und verhindert.
Ihre Partei wirft unser Steuergeld beim Fenster hinaus, bzw. stopft sich selbst die Taschen voll, versorgt la familiga und lässt die sozial schwachen im Regen stehen und bezeichnet das Volk als Pöbel.
Anscheinend haben Sie einen Sprung in der Optik und sollten sich schnellstmöglich behandeln lassen, damit Ihnen vllt einfällt, daß Sie für Ihre Nichtleistung von unserem Steuergeld bezahlt werden
Ein echtes Rabenbratel!
So überflüssig wie eine Eiterbeule ,die Sachslehnerin.
SCHÄMEN: Können sie den Schwürkisen das Wort buchstabieren und den Sinn erklären.Weil die haben das wort noch nie gehört und wissen daher auch nicht was es bedeutet.
Ich stimme Ihnen zu, leider fehlen vielen Schwarzen da die Synapsen, um das richtig zu verknüpfen
Zu den Nebenwirkungen der Pandemie zählt die Wissenschaft seit einiger Zeit auch das sogenannte “Sachslehner-Syndrom”. Hierbei handelt es sich um eine besonders aggressive Form der Realitätsverweigerung. Sie geht mit hysterischem Geschrei und ausladender Gestik einher, der Ursprung findet sich in der JVP, wobei diese Erscheinungsform bis dato bei steuerbaren türkisen Damen in höchster Konzentration vorkommt. Namhafte Politbeobachter sind der Ansicht, dass dieses Syndrom medikamentös nicht zu behandeln ist, da sich im Oberstübchen ein Vakuum befindet und die Bereitschaft zur Besserung trotz zweier gekaufter Zeugen nicht nachzuweisen ist.
👏👍
besser kann man es nicht beschreiben, YMMD
Perfekte Analyse. Obwohl, Gerstl, Hanger? Mir geht es da wie bei der Henne-Ei-Frage. Als Frau plädiere im Endeffekt doch als Syndromnamen einen männlichen. Also ist für mich Sachsleher vom “Hanger-Syndrom” befallen.
Sie soll sich bitte im Namen der ÖVP Mann/Frauschaft beim Volk entschuldigen, dass man einem FAMinister keinen Laptop gegeben hat.
Also wenn die Frau Sachslehner so weiter macht wird sie vermutlich bald so enden wie der Sobotka, mit einem Scheißhaufen vor der Haustür.
Fräulein Sachslehner hat ganz offensichtlich das Virus der ÖVP abgekriegt und leidet schon wie der Rest der mafiösen Bagage an akutem Realitätsverlust.
gegenfrage, wann entschuldigt sich die türkise saubande beim österreichischen volk?
…. und wann genau entschuldigt sich der Kassier beim Bankräuber?
Wenn die Kassa leer ist?
Wenn die Sonne im Westen aufgeht und im Osten unter.