Wegen Blümel
Gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wird nicht wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner will eine Entschuldigung von SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer.
Wien, 04. April 2022 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs ermitteln. Ihm war vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden, nun steht fest, dass von Ermittlungen “abgesehen wird”, zitierte der “Kurier” die WKStA.
Aktenlieferung mit Exekutionsverfahren
Die SPÖ hatte Blümel wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Dem vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der Opposition mit dem Finanzministerium um Aktenlieferungen, das in einem vom Bundespräsidenten angeordneten Exekutionsverfahren im Ressort gipfelte. Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der zwischen Ressort und U-Ausschuss vermittelte, kam dabei ins Visier der WKStA. Er ist am Donnerstag Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wies am Montag im Gespräch mit der APA darauf hin, dass man noch nicht wisse, warum es konkret keinen Anfangsverdacht zur Anzeige gebe. Eine Einstellungsbegründung habe man noch nicht bekommen. Krainer geht aber davon aus, dass eine solche mit einer der nächsten Aktenlieferungen an den ÖVP-Untersuchungsausschuss möglicherweise Ende April einlangen wird.
Sachslehner will von Krainer Entschuldigung
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner freute sich am Montag jedenfalls stellvertretend für Blümel und sieht “die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition” eingestellt. Dieser “Anpatzversuch” der SPÖ demaskiere “die perfide Vorgangsweise der Opposition” Eine öffentliche Entschuldigung von SPÖ-Fraktionsführer Krainer sei “jedenfalls unabdingbar”. Gegen Gernot Blümel wird hingegen noch in der Casinos-Affäre seit Februar 2021 ermittelt. Er weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
