Fraktionsführer Jan Krainer legte am Freitag den SPÖ-Bericht zum ÖVP-Korruptionsausschuss vor. 56 Seiten mit dem Titel: “So korrupt ist die ÖVP”.
WIen | Die SPÖ hat am Freitag ihren Fraktionsbericht im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss präsentiert. Er trägt den Titel “So korrupt ist die ÖVP” und bereitet auf 56 Seiten das aus Sicht der SPÖ im parlamentarischen Untersuchungsgremium zutage Geförderte aus. Im U-Ausschuss habe man Einblick in einen “systematischen Missbrauch des Staates” erhalten, resümierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bei der Präsentation im Rahmen einer Pressekonferenz.
“Systematische Korruption”
Nach dem Ibiza-U-Ausschuss habe sich die Frage gestellt, “wie korrupt ist die ÖVP wirklich?”, so Krainer: “Waren es nur Einzelfälle oder haben wir es hier mit einem System zu tun?” Nach einem Jahr und vier Monaten ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss wisse man nun: “Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun und nicht mit irgendwelchen Einzelfällen.”
Von Umfragen…
Etwa im Bereich der Umfragen. Über das sogenannte “Beinschab-Österreich-Tool” seien Dutzende Personen an der “Umfragekorruption” beteiligt gewesen. Und mit dem “Demox-Unterhuber-Tool” seien Umfragen über die Ministerien hinweg zentral gesteuert worden, rein nach parteipolitischen Gesichtspunkten und finanziert mit Steuergeld, monierte Krainer. Unter anderem wurden von den Ministerien Politikerprofile oder die Oppositionsarbeit abgefragt. “Die Ergebnisse sind niemals in irgendeine Abteilung eines Ministeriums gegangen.”
…über Covid-Hilfen und Posten….
Analog habe es sich beim Umgang mit Steuergeld verhalten. Von den Covid-Hilfen habe die ÖVP über Vereine möglichst viel in die eigene Parteikasse umgeleitet. Offenbar sei die ÖVP der Ansicht, dass die Steuergesetze für alle in diesem Land gelten nur nicht für die Volkspartei, meinte Krainer mit Blick auf die Steuernachzahlungen des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg. Gelernt habe man im U-Ausschuss aber auch, “dass es für Superreiche neben (den Steuerberatungskanzleien, Anm.) KPMG und PWC auch noch die ÖVP gibt”, spielte Krainer auf die Steuercausen von Unternehmer Siegfried Wolf oder Investor Rene Benko an. Und Auftragsvergaben seien immer von der politischen Ebene entschieden worden. Immer kamen dieselben Firmen nach genau der gleichen Methode zum Zug. Auch Postenvergaben kritisierte er. “Kein Posten kann so klein sein, dass die ÖVP nicht alle Hebel in Bewegung setzt”, argumentierte Krainer.
Die Arbeit sei noch nicht getan, so Krainer. Nach wie vor sei keine “schonungslose Aufarbeitung” passiert. Die ÖVP blockiere immer noch, etwa rücke das Kanzleramt beharrlich keine E-Mails heraus. “Das Amtsgeheimnis muss weg”, forderte Krainer. “Wir brauchen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz.” Zudem müssten die Dokumentationspflichten ausgedehnt werden. Das Archivgesetz werde nämlich von der ÖVP mit Füßen getreten.
…bis Sobotka.
Aber auch eine Reform der Verfahrensordnung sei nötig. Neben den viel zitierten Liveübertragungen müsse darüber gesprochen werden, “wie man verhindern kann, dass jemand wie Sobotka (Nationalratspräsident Wolfgang, Anm.) den Vorsitz führt”. Dieser habe mit seinem Agieren der Institution geschadet. Überhaupt habe die ÖVP das Minderheitenrecht torpediert, indem sie Befragungstage in der Verlängerung des U-Ausschusses verhindert habe. “Wir müssen darüber nachdenken, wie wir eine derartige Blockade in Zukunft verhindern können.”
Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com
wie wahr, herr krainer.
Weißt jemand wie Karli Kanzler wurde ?
no.
😀
Wir müssen, wir müssen!! Und wo bitte bleibt euer Tun für dieses Gehalt?! Von unseren Steuergeldern!! Und dann heißt es, “Mimimi, wir haben nicht die Mehrheit, mimimi, die andere Partei war dagegen, mimimi.” Und täglich grüßt das bescheidene Murmeltier in Österreich. Es dauert alles Jahrhunderte bis da etwas weitergeht. Aber halt! Es ist nun endlich die Zeit angebrochen, in der eure Systeme so oder so in sich zusammenbrechen!!! Ob ihr etwas tut oder nicht. Gott sei Dank!!!!
Habe heute zufällig eine Rede eines ÖVP Abgerdneten gehört.
Eine Rede als ob dieser ein Amerikaner gewesen wäre?
Das erinnert mich deshalb sehr stark an die Frau Eva Kaili in der EU und kann ich mir deshalb einfach nicht vorstellen, dass dessen Rede gratis war? – Nach dem was in der EU schon zu solchen Reden bekannt wurde, war das für mich mehr als nur mehr dreist…?
Stellen Sie sich vor, Sie haben als rechtschaffener Mensch den Vorstandsvorsitz in einem Unternehmen übernommen und hören von allen Seiten, dass Ihr Unternehmen auf allen Ebenen KIientengelder veruntreut.
Würden Sie
a) eine externe Untersuchungskommission hereinholen, die die Vorwürfe aufklärt und die allenfalls Verantwortlichen ermittelt? Würden Sie Compliance-Regeln einführen um jedem derartigen Fall unter Ihrer Verantwortung die Grundlage zu entziehen?
Oder würden Sie
b) nichts darüber erfahren wollen und keinen Ihrer Abteilungsleiter zu den berichteten Vorgängen befragen? Würden Sie Ihre Marketingabteilung aufstocken und alle Informationsträger und ermittelnde Behörden diffamieren?
Die ziemlich eindeutige Schlussfolgerung aus dieser Überlegung darf man aus medienrechtlichen Gründen nicht öffentlich formulieren. Aber jeder weiß, welchen Weg ÖVP-Chef Karl Nehammer gewählt hat und welchen er nicht gewählt hat.
Oho, positive Schlagzeile für die SPÖ auf zackzack.at!
Es geschehen noch Wunder und Zeichen!
Schlagzeilen und Nachrichten sind beide Arten von Informationen, die in den Medien verbreitet werden. Schlagzeilen sind jedoch normalerweise kurze, prägnante Aussagen, die darauf abzielen, das Interesse des Lesers zu wecken und ihn dazu zu bringen, die vollständige Geschichte zu lesen oder zu hören. Schlagzeilen sind oft sensationell und können manchmal auch etwas übertrieben sein, um Aufmerksamkeit zu erregen.
Nachrichten hingegen sind vollständigere Berichte über Ereignisse oder Entwicklungen ohne eine Bewertung. Nachrichten enthalten normalerweise Details und Hintergrundinformationen, die die Geschichte in einem breiteren Kontext darstellen und den Leser oder Zuhörer besser informieren. Üblicherweise macht sich der Leser die Vorzeichen (+-) selber und diese sind subjektiv.
Informationen hingegen sind jegliche Art von Wissen oder Daten, die Informationen liefern, die von Nutzen sein können. Informationen können aus einer Vielzahl von Quellen stammen und in einer Vielzahl von Formen präsentiert werden, von Texten und Bildern bis hin zu Audio und Video. Informationen können auch von Schlagzeilen und Nachrichten abweichen und können sich auf verschiedene Themen beziehen, einschließlich wissenschaftlicher Entdeckungen, Finanzdaten, Gesundheitsinformationen und vieles mehr.
Ich hab Schlagzeile gemeint, deshalb auch hingeschrieben… Ja, es braucht dir nicht peinlich sein, dass du den Kontext für mein posting nicht mitbekommen hast. Wenn du dir nicht sicher bist, dass wie etwas gemeint ist, dann frag doch einfach nach.
Ich erklärs gern, zumindest wenn ich nicht grad das Gefühl hab, dass sich die betreffende Person grad dran ergötzt mich runterzumachen und dumm dastehen zu lassen. Das ist nämlich einfach indiskutabel.
Nicht meine Schuld, dass du dich bei jeder Gelegenheit persönlich angegriffen fühlst. Also lass stecken!
Verzeihung, kennen wir uns?
Angriff?
Das war eine Diversifizierung und Erklärung zu den von Ihnen benutzten Begriffen….,
der Inhalt Ihres Postings wurde nicht erörtert.
Ja war es denn notwendig diese Erörterung vorzunehmen? Gibts hier irgendjemanden, der Schlagzeile und Artikel nicht voneinander unterscheiden kann?
Schade das es keinen Link zu dem Bericht selbst gibt, aber es kann geholfen werden.
https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2023/02/SPOe-Fraktionsbericht-zum-OeVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss_web_2023-02-24.pdf
DANKE !!!!!!!
Hasstiraden und Schlimmste Beleidigung von den Neos und Grünen im Zuge Parlamentsreden „Sondersitzung im Nationalrat zu „ein Jahr Ukraine-Krieg“ an die anderen Parteien im besonderen an die FPÖ. Also einmal soll sich von diesen … Saustall Schimpfern noch jemand beleidigt fühlen oder klagen. Widerlich! Das ist unserer Demokratie und der immerwährenden Neutralität nicht würdig. Eigentlich wurde das neue Parlament durch die Neis und Grünen entweiht.
Naja, die blaue Bagage ist ja noch viel schrecklicher und jetzt wundern sie sich wenn zurück argumentiert wird.
Seltsam, warum vergessen sie zu erwähnen, dass Gickl nicht einmal mehr davor zurückschreckt unseren Herrn BP zu beleidigen????? ist das vielleicht unserer Demokratie würdig? Sehr selektiv ihre Wahrnehmung, schließlich ist die FPÖ seit Haider als die Schimpfer und Beleidigerpartei schlechthin bekannt. Ist ihnen das entgangen?
… der hat alle Berechtigung dazu, VdB war ordentlicher Professor in drei Universitäten, H.K. war da zumindest in einer ab und zu am 🚽 und hat da auch den ganzen 🧻Kram erledigt, da kann er schon mal aufzeigen….. 🙈
Und dann war ja da im Untersuchungsausschuss auch noch diese wirklich üble Wurstsemmel-Geschichte.
Gut gemacht Jan Krainer.
Sehr gut sogar!
Krainer ist ein leuchtendes Bespiel dafür, was ein Mensch alles ertragen kann….wenn ich mir vorstelle monatelang im ÖVP Saustall wühlen und dann noch ständig Leute wie Sobler und Hangerl ertragen müssen….
Ein wirklich exzellenter Mandatar nicht nur mit guter Auffassungsgabe sondern auch bewundernswerter Selbstkontrolle. Ich werde nicht vergessen, wie er in der ZIB 2 (virtuell) neben Andreas Hanger gestanden ist und ganz cool hinterfragt hat, ob die ÖVP ausschließlich die katholische Kirche mit Privilegienentzug bedroht hat, oder – wie es der ÖVP-Rechtfertigung entsprochen hätte – sämtliche Kirchen. Des anschließenden Gestammels von Hanger hätte es gar nicht mehr bedurft, um Jan Krainers Qualitäten zu offenbaren.
Krainer macht konstant gute Arbeit. Da er nicht auf PRW hinschmutzt kommt er in der Berichterstattung seltener vor
Mich beschleicht hier oft das Gefühl, als ob der Herr Krainer, welcher wirklich sehr oft excellent agiert, aufdeckt und auf den Punkt bringt, eigentlich eine eigene Partei ist… – irgendwie hat man hier immer das Gefühl, als wenn die gesamte Partei das zwar zur Kenntnis nimmt, aber nicht wirklich 100 Prozent dahinterstehen würde?
Wahrscheinlich liegt das an den Granden dort, welche schon vor Jahren diese Partei zu ihren eigenen Gunsten an das System verkauft haben?
Da haben Sie auch recht. Man könnte überhaupt glauben, dass es österreichischen Parteien peinlich ist, wenn ihre Mandatare in Untersuchungsausschüssen durch Kompetenz und Engagement auffallen.
Krainers Erkenntnisse und Rhetorik wurden hier zum ersten Mal spürbar von der Bundespartei verwertet, für Hafenecker gilt dasselbe. Der spricht sogar in logischen und reifen Sätzen, während die FPÖ alles aufbietet, durch derbe und hetzerische Aktionen und absurde Themensetzung von ihm abzulenken. Pilz wurde gleich ganz aus dem grünen Club entfernt, Krisper ist ihre Parteichefin in den Rücken gefallen, indem sie gleich den ganzen Ausschuss abgedreht hat. Der einzig Unverdächtige in dieser Hinsicht ist Andreas Hanger.
Auch wenn die derzeit agierenden immer wieder meinen man muss das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Wie soll das gehen? Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.
Interessant finde ich, das es immer um die Wähler geht, das Land interessiert die nicht. Denn wenn sie das Land interessieren würde, müssten alle die nur irgendwie involviert sind abtreten.
Endlich etwas sinnvolles. Weiter so.