Morgen beginnt der erste Prozess gegen Sebastian Kurz. Strafrechtlich und politisch ist er ein Vorspiel für Entscheidungen, die 2024 fallen.
Von der Regierungsbank auf die Anklagebank – Sebastian Kurz hat diesen Weg als Ex-Bundeskanzler in kurzer Zeit geschafft. Angeklagter Kurz und seine Anwälte versuchen ab morgen im Wiener Landesgericht, den gestürzten ÖVP-Führer vor seiner ersten Vorstrafe zu bewahren. Dazu gibt ihnen das Strafrecht zwei Möglichkeiten. Aber nur eine davon hilft Kurz wirklich.
Kurz unschuldig
Die Staatsanwaltschaft wirft Kurz „falsche Beweisaussage“ nach Paragraf 288 des Strafgesetzbuches vor. Auf 108 Seiten begründet die WKStA, warum sie Kurz und seine beiden Mitangeklagten – seinen ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli und seine ex-Stellvertreterin und CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner – vor Gericht stellt.
In ihrem Strafantrag ist die WKStA überzeugt: „KURZ wusste bei seiner Befragung, dass er als Auskunftsperson im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats aussagte, seine Aussage nicht den tatsächlichen Abläufen und seinem tatsächlichen Kenntnisstand darüber entsprach.“ Kurz verband laut WKStA damit eine Absicht: „Er wollte durch die tatsachenwidrigen Aussagen den unrichtigen Eindruck erwecken, dass er mit der Besetzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates der ÖBAG nichts zu tun hatte und er nichts von einer politischen Vereinbarung zu Postenbesetzungen, die MMag. SCHMID und Mag. SCHIEFER verhandelt haben, wisse.“
Die WKStA meint, die Motive von Kurz zu kennen: „Die Falschaussage zielte ausschließlich darauf ab, sich der politischen Verantwortlichkeit zu entziehen und die öffentliche Wahrnehmung seiner Politik nicht zu beschädigen.“
Der unübliche Umfang des Strafantrags macht klar: Die WKStA glaubt, viel gegen Kurz in der Hand zu halten. Aber vielleicht gelingt es Kurz und seinem erfahrenen Anwalt Otto Dietrich, das Gericht von der Unschuld des Ex-Kanzlers zu überzeugen. In diesem Fall hat Kurz die erste Runde gewonnen.
Kurz-Notstand
Es kann aber auch anders kommen. Dann öffnet Paragraf 290 des Strafgesetzbuches Beschuldigten wie Kurz eine letzte Hintertüre: „Der Täter ist nach § 288 Abs. 3 ferner nicht zu bestrafen, wenn sich die Untersuchung des Ausschusses gemäß Art. 53 B-VG gegen ihn gerichtet und er eine falsche Beweisaussage abgelegt hat, um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden.“
Die WKStA wirft Kurz drei Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss vor. Beobachter des Verfahrens halten es für durchaus möglich, dass die Kurz-Verteidigung auf diese Linie umschwenken muss. Sebastian Kurz kann ins Treffen führen, dass sich der „ÖVP-Untersuchungsausschuss“ vor allem gegen ihn als Parteichef der ÖVP gerichtet habe. Aber das allein reicht nicht für einen Freispruch. Kurz müsste auch glaubhaft machen, dass er mit seiner Falschaussage vor dem U-Ausschuss die „Gefahr strafrechtlicher Verfolgung“ von sich abwenden wollte.
Wenn er damit das Gericht überzeugt, könnte das für ein weiteres, weit größeres Verfahren Folgen haben. Die WKStA verfolgt den Ex-Kanzler auch in der „Inseratenaffäre“. Hier geht es nicht um Unwahrheiten und Falschaussagen, sondern um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Im Zentrum des „großen“ Verfahrens steht Korruption.
Wenn Kurz dem „kleinen“ Verfahren wegen Aussagenotstands entkommt, könnte er mit dem Eingeständnis der „Gefahr strafrechtlicher Verfolgung“ eine Bürde ins „große“ Verfahren mitschleppen. Musste Kanzler Kurz im ÖVP-Untersuchungsausschuss bei wahrheitsgemäßer Aussage ein Strafverfahren befürchten? Und wenn ja, wegen welcher Taten und welcher Delikte? Der letzte Ausweg aus dem Falschaussage-Verfahren könnte damit in eine Doppelmühle führen.
Wahlkampf auf der Anklagebank?
Politisch wird sich Sebastian Kurz weiter als Opfer präsentieren. In seiner ÖVP sind nicht Straftaten, sondern „rote Netzwerke“ für die Verfolgung des Ex-Kanzlers verantwortlich. Für eine mögliche Kurz-Kandidatur steht von Listennamen bis Domains schon einiges bereit. Aber niemand kann mit Sicherheit sagen, ob Kurz in der heißen Phase des Wahlkampfs 2024 nicht auf der nächsten Anklagebank sitzen wird.
Damit bleibt vieles unsicher. Diese Unsicherheit belastet vor allem die ÖVP. Von Nehammer bis Sobotka weiß niemand, was auf die ÖVP zukommt – und wie lange man von ihr noch in der Einzahl reden kann.
Für Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli und Bettina Glatz-Kremsner gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.
Titelbild: Auszug Strafantrag WKStA, Christopher Glanzl / ZackZack
Nachtrag zum folgenden Link des Eintrags von bad_MF im Beitrag von Herrn Misik ganz am Anfang:
https://netzpolitik.org/2023/amnesty-bericht-das-geschaeft-hinter-der-unterdrueckung-von-protesten/
Nach dem ich das in meinen früheren Postings explizit gefordert hatte, sehe ich das zumindest als einen nunmehrigen Erfolg dazu, auch nach dem ich solche Äusserungen bisher noch nie gehört oder gelesen hatte?
An der Unmutsverschuldung ist der Segelflieger schon selber schuld, aber Dank der schwer beschädigten Bosna- Justiz kommt da eh nix raus.
Ihre Gemeinheit stinkt zum Himmel.
Das finde ich jetzt nicht sooo schlimm.
@Bosnafanboy
Wo tuts weh? Im nicht vorhandenen, korrupten grünen Hirn?
Wo’s weh tut, Almdodler? Dass Sie sich mit Ihrem aggressiven, sinnentleerten Dreck beständig hier so wichtig machen… Nicht EIN Posting, wo man sich denken könnte: “Der hat sich da zuvor / dabei etwas überlegt – der möchte konstruktiv etwas beitragen…” Es ist genau jene vergiftende Aggressivität, die der Wickl als Alltagssprache unters Volk bringen möchte…
Lässig halt 😎
vergiss den braunen abschaum, da fehlts bekanntlich im Oberstübchen
@bmt
Erzählen Sie mehr von Ihren Eltern. Finde ich äußerst interessant.
Hat doch auch schon davor geheissen, daß spätestens in Wien der Balkan beginnt..
@critical
Der Jugoslawien – Krieg ist schon lange vorbei.
Das aus wohlhabendem Hause stammende, stinkverzogene und nie erwachsen gewordene Balg darf gerne abgeschoben werden.
Baba und foi ned
Es gilt die “Unmutsverschuldung”, dieser Herr löst bei mir nur Unmut aus.
Nein! Echt jetzt. Muß ich die Unschuld vermuten oder gemügt es, wenn ich nur so tue?
Dunkel erinnere ich mich, dass das einmal ein theologisches Problem darstellte, das letztendlich päpstlich entschieden wurde.
Es ging, so dunkel ich mich erinnern kann, darum ob jemand wissen könne, dass er glaubt. Wenn jemand sagte “Ich glaube an Gott” etc., dann glaubt er vielleicht nur, dass er glaubt, aber sicher ist es nicht.
Es wurde entschieden, dass es ausreichte, wenn man glaubt, dass man glaubt, weil das Wissen um den Glauben schwer zu beweisen sein würde, da der Glaube ja an sich schon einen Glauben darstellt. “So zu tun, als ob” reicht aus theolgischer Sicht also vollkommen aus, was wiederum zum inkriminierten Exi passt, der ja auch sehr oft im Licht des “Als ob” sein Antlitz hob.
Klar hat Kurz gelogen. Dass er Postenbesetzungen selbst (mit) entscheidet, ist nicht strafbar.
Da ist kein Notstand .
Darum bestand überhaupt kein Grund zu lügen, es sei denn durch die Lüge konnte Korruption verschleiert werden. Es bleibt dann die Frage offen, warum er nicht einfach gesagt hat, dass er das entschieden hat. Die Anklage hat ihm ja ein Türl geöffnet mit der Begründung “Schein wahren”, durch diese Tür könnte er sich davonstehlen. Zumindest fürs erste.
Er ist der Prototyp einer personifizierten Unschuld.
@Bastelfan
Er ist DER Prototyp einer Kaste, die sich gegenseitig in eine protektionistische Verantwortung drückt / gedrückt wird, ohne jegliche nämlich jemals übernehmen zu wollen: “Mia san mia – und nur dabei. Fressen sollen’s andere, die es bezahlen. Mia steuern – und der Boulevard erzählt dem zahlenden Publikum irgendwöche G’schichtln aus FantAsien.” Das beschämenste dabei: Der Typ kann / weiss selbst genau nix, ausser Intrigen im Hintergrund zu spielen und im Vordergrund eine Riesenshow im Storytelling der politischen Zirkusarena dabei abzuziehen…
Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank;
Eigentlich der blaune Kreislauf!
Immerhin kann er noch Kanzler werden -im Kampf um den 3. Platz hat er sowohl gegen Schmähhammer als auch gegen Dr. Pogo gewisse Chancen 😁😜
Wichtig ist bloß dass Kickl der nächste Kanzler wird und die Grünen aus dem Parlament getreten werden und zwar hochkantig.
Pogo ist wichtig. Er muss dem ungelernten Heurigenwirt unbedingt noch die paar Stimmen abnehmen die dem verbleiben würden.
der Herpferd soll sich um die Pferderln kümmern und Österreich verschonen
@bmt
Das ist bloß Ihre private Meinung und völlig belanglos da Sie eh nichts zu melden haben.
Also ich mag Pferde gerne. Sie mag man halt nicht sooo sehr.
Wenn Kurz nochmals gewählt werden solle, dann kann er auf alle Fälle in einem möglichlen Wahldkampf mindestens darauf verweisen, dass der mit der Folter der zwar angekündigten, aber seit Jahren nicht gekommenen Mietpreisbremse absolut nichts zu tun hatte… – ja noch ganz im Gegenteil hätte er diese und die anderen gegen die Turboinflation ergriffenen Massnahmen natürlich sofort als es notwendig war, umgesetzt, so wie auch die anderen vergleichbaren Länder in Europa es taten und einer solchen Turboinflation damit entgangen sind. (Als wir kürzlich in Spanien in einem Lebensmittelgeschäft eingekauft hatten, haben wir mehrfach die Rechnung geprüft, weil uns das einfach nicht mehr zusammengeangen war…)
das ist erst der anfang.
insgesamt wird das wohl eine ähnlich lange geschichte wie bei KHG
bei dem wir ja auch noch immer drauf warten, dass er endlich einsitzt.
wobei wir natürlich hoffen, dass es nicht ganz so lang dauert.
aber wenn so sein soll, und er seine strafe kriegt, solls uns auch recht sein.
https://www.hagerhard.at/blog/2023/08/ein-kurzer-prozess/
ALCATRAZ
Wenn die „zahllosen unwissenden korrupten Schwarzen Funktionäre“ Ihre Verfehlungen in Staatspension abbüßen müßten, würde man viele Gemeinden zu Festungen a la Alcatraz ausbauen müssen!
Das nicht weniger verwerfliche Wiener Desaster wäre im Vergleich noch einfach zu lösen. Es würde genügen die Schrebergärten einzumauern!
Ich habe kein grosses Problem, dass das bei KHG so lange dauert. Ich gönne es ihm, dass er seit 10 Jahren keine Gewissheit hat. Hätte er am Anfang gestanden, wäre er schon wieder 7 Jahre draussen.
Ich wünsche ihm Tantalusqualen.
@Bastelboy
Ihnen wünsche ich Kurz als Kanzler.
Ich hoffe auf unendliche Länge und Prozesse vor jeder Wahl.
Wie bei KHG.
Dann kann er, auch wie KHG, die internationalen Jobangebote sortieren.
Viel Spaß dabei, Bubi.