Nach ZackZack-Bericht:
Die Datenschutzbehörde prüft die Durchsuchung der E-Mail-Accounts von Mitarbeitern im Jahr 2021, berichtet die Rechercheplattform “Dossier”. Auslöser der Durchsuchung war ein ZackZack-Bericht.
Wien, 07. April 2022 |Anlass für diese Maßnahme der Internen Revision war, dass im Sommer 2020 in der Verwaltungsratssitzung beschlossene – und später wieder verworfene – Übersiedlungspläne ins Haus der Wiener Kaufmannschaft öffentlich bekannt geworden waren. Der Zentralbetriebsrat sieht den intern vereinbarten Rahmen verletzt.
Im August 2020 berichteten die “Kronen Zeitung” und ZackZack vom Beschluss des Verwaltungsrates, vom Stammsitz in Wien-Brigittenau in das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz zu übersiedeln. Dieses gehört der Wirtschaftskammer Wien – weshalb die SPÖ damals gegen ein millionenschweres Sponsoring für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Kammer mobilisierte. Im November wurde der Plan denn auch abgeblasen, die AUVA übersiedelte temporär in die Twin Towers am Wienerberg.
In der AUVA machte man sich jedoch auf die Suche nach Whistleblowern. Die Abteilung Corporate Governance (CG) ordnete die Auswertungen der E-Mails hinsichtlich der “VR-Protokolle” an, E-Mails im Zeitraum zwischen 30. Juli (Sitzung) und 15. August (Veröffentlichung) sollten gescannt werden.
Einsicht in E-Mails nach strengen Regeln
Laut dem Zentralbetriebsratsvorsitzenden Erik Lenz – der dies auch in einem Schreiben an den Verwaltungsrat beklagte – wurden die internen Vereinbarungen für diese Aktion allerdings zeitlich und inhaltlich gesprengt. Laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darf Einsicht in Mitarbeiter-Mails nur nach strengen Regeln (genaue Abgrenzung und Offenlegung im Vorhinein, gute Dokumentation) erfolgen.
Ein Gutachten der GPA – von Lenz eingeholt – kam jedoch zum Schluss, dass offenbar nicht nur die Mails des relevanten Personenkreises weniger Personen, sondern aller 6.000 Mitarbeiter gescannt worden seien. “Eine pauschale Kontrolle aller rund 6.000 Mitarbeiter·innen, um das Verschwinden eines Protokolls bzw. die vermeintliche Übermittlung des Protokolls an eine Internetplattform aufzudecken, wird eindeutig dem Zweck der Datenminimierung widersprechen”, stellte die GPA fest.
AUVA-Generaldirektor Alexander Bernart verwies in einer Stellungnahme gegenüber “Dossier” auf die Zuständigkeit der Internen Revision: “Nachdem ein falsches Wortprotokoll (unvollständig, unrichtig und mit abgewandelten Zitierungen) den Weg in ein Medium fand, wurde die Abteilung Corporate Governance (Interne Revision) offiziell mit einer Einschau beauftragt”, schrieb er. Und: “Diese Einschau, deren Umfang in der Eigenständigkeit der Internen Revision liegt, erfolgte in Abstimmung und mit Zustimmung mehrerer Abteilungen, insbesondere jedoch mit der Belegschaftsvertretung, dem Datenschutzkoordinator und der Rechtsabteilung.”
Sollte die Datenschutzbehörde eine Verletzung der DSGVO feststellen, könnte sie gegen die AUVA, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, allerdings keine Geldbuße verhängen – weil Behörden und öffentliche Stellen von dieser Sanktion ausgenommen sind. Aber die Mitarbeiter und alle Personen, denen durch eine widerrechtliche E-Mail-Einsicht (immaterieller) Schaden entstand, könnten die AUVA auf Schadenersatz klagen.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Ja, klar! Die Angestellten werden den Arbeitgeber klagen und anschließend beim Gericht gegen die offensichtliche Motivkündigung vorgehen !!! Die Pöbel werden in diesem Land Null geschützt. Es wird Zeit die Gesetze zu ändern und die asurischen Sklavensysteme zu beenden.
grossartig! ich komm ja aus dem lachen überhaupt nimma raus. wie gut, dass DIE von den unternehmern finanziert werden und daher ja nicht unternehmerisch denken dürfen. au contraire! drum muss die AUVA ja auch keine beteiligungsspiegel und schon gar keine anlagespiegel veröffentlichen. bsonders gut gfallt mir: dass dieser herr schelling auch dort sein unwesen trieb und auch er an massiven erinnerungslücken leidet. naja corona soll ja konzentrationsschwächen hervorrufen. how ever: ich empfehle ihm seine doktorarbeit nochmals nachzulesen und dann scharf nachdenken, wie leiwand seine negativzinsanleihen überzeichnet waren und vor allem WER selbige zeichnete…….. und weiterhin auf freundschaftlicher ebene seinen tullnerfelder und kloburger freunden mit rat und tat zur seite zu stehn…. warum mach ma ned a a maltakonstuktion für die AUVA und sourcen vor allem diese ganzen unfähigen mitarbeiter out und killen das amtsgeheimnis – vor allem das föderale kann ja noch eine dimension mehr hehe
sehr fein skizziert umrissen … ! 👌
Ich habe das gelesen und verstehe nichts davon. Kann mir wer weiterhelfen?
Ein Protokoll des Verwaltungsrates der AUVA mit brisantem Inhalt wurde – wenn ich deren Gedankengang richtig nachvollziehe – “abgesaugt, auf einem französischen Server zwischengespeichert, mit hoher krimineller Energie manipuliert, unvollständig, unrichtig und mit abgewandelten Zitierungen versehen, an ein Medium weitergeleitet. Déjà vu. Damals gab es allerdings eine Eilt-PK.
“kill the Messanger”, der neue Weg!