Montag, April 29, 2024

Mega-Shitstorm für ÖVP-Generalsekretärin – Wegen Ukraine-Schutzsuchenden

Wegen Ukraine-Schutzsuchenden

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Sonntag einen Schwenk in der Frage, ob man ukrainische Schutzsuchende aufnehmen soll, hingelegt. Sie warnte vor einer Einwanderung ins Sozialsystem. Ebenjene Haltung warf sie der FPÖ vor einem Monat noch vor.

Wien, 11. April 2022 | Es ist ein plötzlicher, aber nicht unerwarteter Schwenk der ÖVP. Die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner warnt nun vor ukrainischen Schutzsuchenden, die ins österreichische Sozialsystem einwandern würden.

Auf Twitter sprach sie sich am Sonntag für “Hilfe vor Ort” aus: „Unser Sozialsystem darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wohin Menschen flüchten. Hilfe vor Ort & Schutz vor Verfolgung standen für uns als @volkspartei schon immer im Vordergrund.“ Man solle Nachbarschaftshilfe in der Slowakei und Polen stattdessen unterstützen.

Am 10. März sagte Parteikollegin und Europaministerin Karoline Edtstadler gegenüber der “Heute” noch: “Jetzt sind die Menschen Europa und den Staaten der EU ja viel näher, sie haben Verwandtschaft und Freunde in der EU. Und sie haben ein Ziel vor Augen – und zwar nicht hinsichtlich: “Wo ist das beste Sozialsystem?”, sondern “Wo sind meine Anknüpfungspunkte?” Edtstadler sprach sich auch für eine unbegrenzte Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden aus. Es gebe “kein Limit”.

Sachslehner warf FPÖ genau das vor

Die ÖVP sattelt somit in der Frage, wie man mit Schutzsuchenden umgehen soll, um. Am 4. März zeigte sich Sachslehner in einer Aussendung noch erfreut, dass die FPÖ für eine Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen „ein bemerkenswertes Umschwenken vollzogen“ habe. Damals meinte Sachslehner: „Erst vor wenigen Tagen hatte Parteichef Herbert Kickl lauthals betont, dass die FPÖ keine ukrainischen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen wolle. Gestern ist hingegen deutlich geworden, dass Kickls ablehnende Haltung nicht mehr gültig ist – oder es sich dabei offenbar nicht um die Parteilinie handelt. Denn mittlerweile haben sich mehrere FPÖ-Landesparteichefs, aber zum Beispiel auch Kickls Vorgänger Norbert Hofer, in deutlichen Worten für den Schutz von ukrainischen Flüchtlingen in Österreich ausgesprochen. Ich bin froh, dass die FPÖ zur Vernunft gekommen ist und sich an der Nachbarschaftshilfe, die Österreich leistet, beteiligen will“. Nun sieht sie es wohl anders.

Mega-Shitstorm

Sachslehner handelte sich mit ihrem plötzlichen Schwenk gehörig Kritik ein. Nutzer fragten die Generalsekretärin, wie sie sich Hilfe vor Ort, etwa in Butscha, vorstellen würde. Die Aussagen wurden nicht nur einmal als „geschmacklos“ und „deplatziert“ bezeichnet. Während Sachslehner gerade einmal rund 60 Zustimmungs-Likes bekam, erreichten die kritischen Antworten Zustimmung weit jenseits der Hunderter-Marke.

Auch Sachslehners persönliche Vorgeschichte wurde thematisiert. Die Mutter der ÖVP-Generalsekretärin stammt aus Polen. Sogar ihr Wikipedia-Eintrag wurde angesichts ihrer Aussage geändert. Ein Nutzer änderte den Eintrag: “Laura Sachslehner, österreichische Politikerin (ÖVP) und Kind einer polnischen Migrantin, welches sich jetzt gegen das Aufnehmen von Flüchtlingen in Österreich einsetzt, was schon sehr zum speiben ist.” Mittlerweile ist die Passage wieder entfernt.

https://twitter.com/ried_lou/status/1513350988861788160

https://twitter.com/iwonalaub/status/1513247009800609801

(bf)

Titelbild: screenshot/oe24

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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25 Kommentare

  1. Die ÖVP hat ein Talent, Super-Intelligenzbolzen in der Partei nach vorne zu bringen. Mit diesen Damen und Herren gelingt es, auch dem letzten Zweifler die Augen zu öffnen. Hoffentlich.

  2. Gegen Hilfe ist nichts einzuwenden aber nach dem Ende des Kriegs geht es wieder zurück ohne wenn und aber.

  3. Diese Sachslehner zeigt ganz deutlich die Wandlung der ÖVP von einer christlich sozialen Partei hin zu einer nationalistisch geprägten Rechtspartei. WIR zuerst, wobei das wir natürlich für ÖVP steht, der jedes Mittel recht ist.

  4. Also!
    Wenn das heuer noch lang in dieser Tonart “so weiter geht”, dann wird das UNWORT 2022 wohl (oder übel) “TÜRKIS” lauten!?
    Was meint die Community dazu? 😉

  5. Die ist einfach….generell….untragbar und peinlich, nur Partei gelernt und schnallt gar nix und spiegelt genau die Partei der schwürkisen wieder…
    Kennst sie, kennst alle…

  6. tuts euch nicht verschreiben und schreibts keinesfalls
    schaslehner
    statt
    sachslehner

    ich geb zu, ist mir passiert – war wohl ein freudscher

  7. Charakterstärke ist nicht gerade ihr hervorragenste Eigenschaft, nicht wahr, Frau Sachslener?

    Nachdem die ÖVP so schwache Umfragewerte hat, lässt man wieder einmal einen Versuchsballon gegen Flüchtlinge steigen. Um im AntiAusländerTeich der Fpö zu fischen. Schäbig.

  8. Im Jahr 2016 hat eine Mitarbeiterin der AkaBild (ihr Account wies die AkaBild als Dienstgeber auf!) auf dem Facebook-Account von Strache sein hetzerisches Posting befürwortet und gleich mit einem rassistischen Posting nachgelegt, sinngemäß: Sehr gut, ja, die Flüchtlinge gehören allesamt nicht hierher, das sind sowieso nur Sozialschmarotzer”. Es wurde der damaligen Rektorin zur Kenntnis gebracht. Nach ein paar Urgenzen hinsichtlich ihrer weiteren Vorgehensweise gab sie meinem Informanten eine emotional-hilflose Antwort: “Ja, was meinen Sie, was soll ich jetzt mit ihr tun?”. Passiert ist nichts. Die Mitarbeiterin so scheints nach wie vor in ihrer gehobenen Position, und Frau Blimlinger hat bei den Grünen angedockt.

    • Ja, was soll man mit solchen Leuten wirklich machen? Gute Frage. Vielleicht deren Kragen mit noch mehr Kohle vollstopfen damits nicht mehr so neidig sind?

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