Montag, April 29, 2024

Russische Geheimdienste in Österreich: Scheunentor für Putin

Analyse

Vier ausgewiesene Agenten können über eines nicht hinwegtäuschen: Österreich gilt als Hintertür für Putins Geheimdienste. Geheime Akten zeigen, wie tief das Misstrauen der westlichen Dienste in den letzten Jahren war.

 

Peter Pilz

Wien, 13. April 2022 | „Wir können uns auf Österreich nicht verlassen. Gerade jetzt nicht.“ Der Experte, der dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad nahesteht, traut dem österreichischen BVT auch unter dem neuen Namen „DSN“ nicht über den Weg. „Wien ist die undichte Stelle Richtung Moskau. Das wissen bei uns alle.“

Der Mossad ist assoziiertes Mitglied im Berner Club CdB, einem angeblich informellen Geheimdienstzusammenschluss. Der CdB ist aber mächtiger als er sich nach außen hin gibt. Und er ist umfassend: auch FBI, CIA und die restlichen Dienste der englischsprachigen „Five Eyes“ in Australien, Neuseeland und Kanada sind im Club. Zu den Mitgliedstaaten der EU kommen bei den ordentlichen Mitgliedern noch Großbritanniens MI5 und die Dienste aus Norwegen und der Schweiz dazu.

Über den Berner Club tauschen die Nachrichtendienste ihre Informationen aus. Mit Codewörtern beschränken sie in ihrer Codeworttabelle den Kreis von Empfängern und markieren spezielle Zielbereiche. Die Tabelle liegt der Redaktion vor.

Der islamische Terrorismus läuft unter dem Codewort „Capriccio“, rechter und linker Extremismus läuft unter „Rile“. Bei „Silentium“ geht es um organisierte Kriminalität.

Philosophy

Nur mit einem Codewort hatte das BVT ein Problem: mit „Philosophy“, dem Code für Spionageangelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten von Russland, anderen GUS-Staaten, China und Iran“. Im November 2018 veröffentlichte der Falter ein Dokument, dessen Brisanz bis heute unterschätzt wird. Es stammt aus der Zentrale des finnischen Nachrichtendienstes SUPO in Helsinki. SUPO wandte sich an den „Philosophy“-Verteiler, die CdB-Mitglieder ohne die assoziierten Mitglieder außerhalb Europas. Aber von der SUPO-Meldung ist ein Mitglied ist ausgeschlossen: „except BVT Vienna“.

(Faksimile ZackZack)

2018 war Herbert Kickl Innenminister. Seine FPÖ war bereits seit dem Dezember 2016 mit Putins Partei „Einiges Russland“ in Moskau durch einen Kooperationsvertrag verbunden. Aber Kickl war nur die Spitze des russischen Eisbergs mitten in Wien. Von Ex-KGB- und Stasi-Männern war Wien neben London längst zum zweiten Hauptstandort des Putin-Netzwerks bestimmt worden.

Putin-Zentrale „Wien“

Im Wiener Putin-Netzwerk sind mehrere Knoten miteinander verbunden:

Putin-Oligarchen wie Dmytro Firtasch sorgen über Firmenkonstrukte in Russland, der Ukraine und der Schweiz für Geld aus dem Erdgasgeschäft. Die Putin-Expertin Catherine Belton spricht in diesem Zusammenhang von „schwarze Kassen“, die hier gezielt für Putin und sein System angelegt werden sollen. Die Gaskunden im Westen sollen demnach nicht wissen, dass sie über Zwischenhändler wie Rosukrenergo Putins verdeckte Aktionen finanzieren.

Die Finanzierung der Putin-Firmen läuft in Wien und Moskau über Banken wie Raiffeisen. Putin-nahe Oligarchen verlassen sich seit langem auf Raiffeisenbank International RBI.

Firtasch wird in Wien von verlässlichen Personen aus dem ÖVP-Umfeld betreut. Der „Investor“ und Kurz-Unterstützer Alexander Schütz gehört ebenso dazu wie ÖVP-PR-Mann Daniel Kapp.

Belton nennt einen weiteren Namen: Martin Schlaff, ein Investor, dessen Spuren wie die Putins mit dem Namen „IM Landgraf“ in die Zeit von DDR und Stasi zurückführen.

FSB und SWR

Hinter dem Netzwerk der schwarzen Kassen operieren der russische KGB-Nachfolger FSB und der Auslands-Geheimdienst SWR. Seit 2005 wird die russische Spionage vom FSB-Residenten an der russischen Botschaft in Wien geleitet. Außenminister und Innenminister werden über die russische Botschaft in Wien informiert, wer ganz offiziell Putins Geheimdienst-Geschäfte in Wien leitet.

Für die russischen Dienste arbeitet vom 1. Sekretär der Botschaft abwärts ein großer Teil des Botschaftspersonals. Der FSB-Resident ist für hunderte Agenten in Österreich zuständig. Ein Teil von ihnen „kümmert“ sich um tschetschenische Flüchtlinge und arbeitet dabei nach Angaben von DSN-Mitarbeitern Informationen zufolge eng mit Beamten des Innenministeriums zusammen.

Die umfangreiche Wirtschaftsspionage bis zur Auskundschaftung technischer Details im Rüstungsbereich wird über die Handelsabteilung der russischen Botschaft organisiert. Die DSN kennt die Spione und meldet dem Landesverteidigungsministerium jährlich die Namen der russischen Agenten, die ihren Besuch bei der militärischen Luftfahrtshow „Airpower“ in Zeltweg planen. Der Bericht aus dem Juni 2009 illustriert die BVT-Überwachung der SWR-Agenten.

(Faksimile ZackZack)

Die DSN, wie das BVT jetzt genannt wird, führt eine lange Liste der aktiven FSB- und SWR-Agenten. In DSN und Innenministerium (BMI) ist klar, dass das neue Einsatzgebiet der FSB-Agenten in Wien und den Landeshauptstädten „ukrainische Flüchtlinge“ heißt. Obwohl die Namen und Aufgaben der Führungsoffiziere und ihrer Agenten bekannt sind, wird bislang nichts unternommen, um sie an ihrer „Arbeit“ zu hindern und sie auszuweisen.

Der FSB steht seit langem in engem Kontakt mit BVT/DSN. Interventionen von CIA und MI5 gegen die zu engen Verbindungen zwischen BVT, russischen und iranischen Diensten blieben in der Regel unbeachtet. In Einzelfällen versuchten sogar US-Botschafter wie Lyons Brown, auf Komplizen ausländischer Dienste in Schlüsselbereichen des BVT hinzuweisen.

Neptune und ZQB

Im Gegensatz zu allen anderen Diensten des Berner Clubs waren im BVT zwei der sensibelsten Datenbanken für Mitarbeiter leicht zugänglich: die Neptune-Datenbank mit der internen Kommunikation des Clubs; und die zentrale Quellenbewirtschaftung mit den Listen der verdeckten Ermittler des BVT.

Bei der Hausdurchsuchung im BVT wurden diese Daten auf einer Festplatte ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen beschlagnahmt und von den Ermittlern mitgenommen. Untersuchungen der WKStA ergaben, dass die sensiblen Daten unverschlüsselt auf einer Festplatte für fast alle zugänglich in der IT-Abteilung des BVT lag. Bis heute ist nicht klar, ob es russischen Diensten gelungen ist, über die riesigen Sicherheitslücken im BVT die Daten der CdB-Dienste abzusaugen.

In einem internen Mail beschreibt BVT-Mitarbeiter Franz K. den Schaden. Er schreibt in einer Mail: „Es tut mir leid, dass ich euch vor dem Wochenende noch eine schlechte Nachricht übermitteln muss. Aber ich hab mir die CommCenter-Backup-Platte, die von der WKStA zurückbekommen habe, jetzt genau angesehen.“ Er schließt mit: „Ich finde, wir sollten nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, wie wichtig Geheimhaltung der Daten (ZQB NEPTUNE PWGT) sind (sic!).“ PWGT meint Polce Working Group on Terrorism. Bei der Neptune-Kommunikation geht es um die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017, bei den ZQB-Daten um jene bis 29. August 2013. Die Neptune-Exchange-Datenbank ist bis 18. April 2016 betroffen.

Im Juli 2018 wollten die Partnerdienste des Berner Clubs nur noch das Nötigste mit dem BVT zu tun haben. Die Affäre „Neptune“ war bereits bekannt. Um einen weiteren Abfluss sensibler Daten zu Putins Geheimdiensten zu verhindern, wurde die BVT-Mitgliedschaft im Berner Club suspendiert. Deutsche, französische und britische Dienste dichteten gemeinsam das österreichische Leak ab. Von da an war das BVT strategisch blind.

Putins Wien

Es gibt mehrere Gründe, warum Wien als Einfallstor für russische Dienste und russische Politik gilt. Die österreichische Politik hat seit Jahrzehnten ein „besonderes Verhältnis“ zu Russland. Alle Dienste wissen: Österreich hat keine funktionierende eigenständige Spionageabwehr. Seit Jahrzehnten kennen Innenminister diese Sicherheitslücke – und lassen sie offen. In DSN/BVT hat sich das Naheverhältnis zum FSB über zwei Jahrzehnte so intensiv entwickelt, dass dem FSB temporär ein Verbindungsbüro im Ministerium zur Verfügung gestellt wurde. Russland konnte sich darauf verlassen, dass seine Interessen bei Ermittlungen (Mord am tschetschenischen Flüchtling Israilov, Verhaftung und erzwungene Freilassung eines mordverdächtigen KGB-Oberst) „berücksichtigt“ wurden.

Wien ist ein Zentrum des Nachrichtenhandels. Spuren des Handels führten immer wieder ins BVT selbst. Mit FPÖ und ÖVP hat Österreich zwei Parteien, die – aus unterschiedlichen Gründen – ein Naheverhältnis zum Putin-Regime pflegen. Die Innenminister stammen seit 2000 ausschließlich aus diesen beiden Parteien.

Die DSN bittet auf Nachfrage um Kenntnisnahme, dass man zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten generell keine Auskünfte erteilen könne. Für Anfragen zu in Österreich akkreditierten Personen bzw. zu deren Ausweisung wird an das Außenministerium verwiesen.

Austria sei ein „beachtlicher Flugzeugträger“ für geheime russische Aktivitäten, zitiert die Financial Times am 27. März 2022 einen Diplomaten. Für das „Binnenland Österreich“ scheint ein anderer Vergleich geeigneter: Österreich ist das EU-Scheunentor für Putins russische Dienste.

Titelbild: APA Picturedesk

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66 Kommentare

  1. was soll dieser kommentar?
    ö ist und war seit wk2 der wichtigste knotenpunkt der geheimdienste dieser welt.
    seit dem kalten krieg herrscht eine stille übereinkunft, dass all diese damen und herren relativ unbehelligt ihrer arbeit nachkommen, solange sie nicht die interessen ös gefährden.
    nach all den bekannt gewordenen vorfällen im bvt ist natürlich feuer am dach.
    gerade in zeiten wie diesen.
    welcher dienst die interessen ös jetzt und in der vergangenheit am ehesten gefährdete, möchte ich jetzt nicht bewerten und kann es auch gar nicht.
    warum aber der bnd, die cia, der mi5 “befreundete” dienste sein sollen, erschließt sich mir nicht.
    gerade im hinblick auf all die verbrechen, die diese dienste in der vergangenheit verübten und jetzt immer noch verüben.
    befreundet kann man mit solchen und allen anderen wohl nicht sein.
    aber man sollte mmn ein korrektes verhältnis zu ihnen pflegen.
    man kennt sich ja untereinander ganz genau.

  2. Jetzt müssen wir uns auch noch mit Gehimdiensten beschäftigen! Sie sind schwer zu erfassen. Mein Versuch:

    Die Ukrainer, die als Flüchtende bei uns landen, sind gefährdet. Sie können unterwandert, bedroht werden. Sie könnten unfreiwillig auch Informationen an den FSB abgeben. Österreich hat keine Spionageabwehr und kann nichts dagegen tun.

    Zumindest zwei politische Parteien, die an die Hälfte der Wähler:innen anziehen, stehen durch “private” Verbindungen und “halbprivate” Kommunikation sowie durch einen “freundschaftlichen Umgang” mit russischen Oligarchen im Verdacht, Informationen und (Finanz etc.)-Lücken für den FSB aufzumachen.

    Wichtige Ö-Unternehmen (RBI und andere) kollaborieren mit RU via Oligarchen.

    Das sind schon drei sehr harte Brocken, die man schlucken muss. Aber wir müssen uns dem stellen, so kompliziert das ist. Ohne öffentliche Begutachtung machen alle so weiter wie bisher.

  3. Ö wird von der Diplomatie und Geheimdienste nicht nur gemieden sondern auch noch kaum mit Infos versorgt weil sie allgemein ein Scheunentor für den Osten sind, wir wissen ja wo es sie hinzieht…Orban und Co…und das seit über einem Jahr…
    Man kanns auch anders sehen, wer vor dem “Westen” keinen Kniefall macht ist weg vom Fenster…
    Beides ist der falsche Weg….

    • Man kann es Kniefall nennen. Man kann es aber auch so sehen, dass wir das WOLLEN. Weil wir lieber in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben als in einem faschistischen System.

  4. Gibt es eigentlich noch irgend einen Bereich unseres Staatswesens, den die ÖVP noch nicht durch Unfähigkeit, Bösartigkeit, Gier oder Nepotismus ruiniert hat?
    Es ist unglaublich, was in 20-30 Jahren aus dieser Partei und dieser Republik geworden ist.

    • Ich überlege gerade…gleich hab ichs…..sorry mir fällt nichts ein. Wo sich die ÖVP niederlässt da wächst kein Gras mehr.

    • na ja, da ist schon wahres dran.
      und das betrifft natürlich auch das bvt, übrigens von einem övpler gegründet, nachdem man die stapo “reformierte”.
      an der misere unserer dienste ist aber nicht nur die övp schuld.
      ö hat sich mit dem beitritt zur eu und den folgenden verträgen auf sehr dünnes eis begeben.
      weil wir seither eigentlich nicht mehr neutral sind.
      als die udssr am boden war, war das eher weniger gefährlich.
      jetzt aber ist das brandgefährlich.
      und ich bin mir sicher, putin hat das nehammer auch gesagt.
      was mich dabei am meisten stört, der betrug an den öern bem referendum zum eu beitritt.
      da hat man versprochen, dass ö neutral bliebe.
      da ansonsten die öer niemals dem beitritt zugestimmt hätten.
      obwohl klar war, dass die neutralität mit der eu unvereinbar ist, glaubte die mehrheit diese lüge.
      aber gut, nicht nur ö hat jetzt ein problem.
      auch die eu.
      und es bräuchte halt weise politiker, um aus dieser tragödie halbwegs heil herauszukommen.

  5. Besonders interessant ist der Kanzler Besuch bei Putin in Zusammenhang mit seiner vorherigen Funktion als Innenminister….. Die Gerüchte, dass das Innenministerium unterwandert ist vom russischen Geheimdienst gibt es schon länger. Dann war da noch die BVT- Affäre, und….. Bittenicht vergessen ein Terror-Anschlag, den man “vergessen” hat zu vereiteln….

  6. Ich glaube Putin hat sehr wohl Ö. als Geheimdienst Zweigstelle auserwählt , weil er als ehemaliger oberster Sowjet-Geheimdienstler genau wusste wo es am besten funktioniert . Zuerst anfüttern , Ö ist zu 80 % vom R.Gas abhängig , aber auch die Job`s (Aufsichtsräte) die er vergab , für die ehemaligen Politiker leicht verdientes Geld . Aber was auch spannend wird ist China , die sitzen Fußfrei in der ersten Reihe und betrachten den ganzen Angriffskrieg , wahrscheinlich schauen sie genau auf die Fehler der Russen , die China auf jeden Fall vermeiden will wenn es gegen das abtrünnige Taiwan geht ?

  7. Lieber PP,
    „Wien ist die undichte Stelle Richtung Moskau. Das wissen bei uns alle.“ Stimme dem Experten zu. Es wäre nur zu ergänzen, für Uncle Sam gibt es nicht nur eine undichte Stelle, selbiger ist über alle sensiblen Informationen und Vorgänge in unserem Land informiert. Der weise Staatsmann Kreisky hat in seiner Geheimdiplomatie festgelegt, dass Wien ruhig zum Wallfahrtsort für Nachrichtendienste aus aller Welt werden kann. Voraussetzung für einen ungestörten Informationsaustausch und geheimstaatliche Vorgänge, ist eine größtmögliche Toleranz der Justiz, gegenüber solchen Vorgängen. Erst wenn nachrichtendienstliche Tätigkeiten zum Nachteil von Österreich erwiesen wären, würde selbige tätig werden.
    Kreisky war ein kluger Taktiker und erkannte schon damals den Wert von Informationen. So waren unsere damaligen Lauscher im Besitz von sensiblen Daten und Vorgängen aus aller Welt. Auf dieser Basis konnte und machte Kreisky auch Weltpolitik. Im Übrigen ist das eine Methode, die

    • schon von Metternich praktiziert wurde. Stichwort Wiener Kongress.
      Unser aktuelles Problem ist die Besetzung des DSN, mit einem absoluten Laien. Einem gelernten Kriminalbeamten und schwarzen Parteisoldaten. Omar Haijawi-Pirchner hat einzig und allein die Aufgabe, dieses Amt mit erlesenen schwarzen Parteigängern (wie mittlerweile die gesamten exekutiven Sondereinheiten) zu besetzen. Geheimdienstpolitik wird nicht mehr von den dafür zuständigen und ausgebildeten Beamten durchgeführt, sondern von offiziellen politischen Würdenträgern.
      Bleibt nur zu hoffen, dass die Lauschkompetenzen nicht auch verspielt wurden…
      Es muss heller werden Österreich!

      • Ja, das ist ein Grundproblem, wenn Nachrichtendienste parteipolitisch unterwandert sind, dann entscheiden die nicht nach Sachverhalt sondern nach parteipolitischem Wunsch und vermeintlichen Nutzen.

        • Betrachtet man das Nichtagieren von Nehammer und BMI im Vorfeld 02.11., obwohl sie vom slowakischen GD explizit über die Gefahr informiert wurden, ergeben sich 2 Varianten:
          a) Totalversagen mangels Kompetenz.
          b) Bewusste Entscheidung nach dem Motto “Schau ma mal, vlt können wir das für eigene Zwecke nutzen und endlich die Operation Luxor vorantreiben, da brauchen wir eh einen Grund, das passt gut ins Konzept”. Dass die Situation derart eskalierte und 4 Tote und viele Verletzte zu beklagen waren, hat Nehammer völlig überrascht, er hat daher diese fragwürdigen Hausdurchsuchungen sofort angeordnet quasi als “Konsequenz”. In beiden Fällen wurden wir von den int. Geheimdiensten durchschaut und als nicht mehr handlungsfähig eingestuft. Dank ÖVP ist Österreich ist zum Spielball geworden…

    • Lieber Beobachter, danke für die Einordnung. Ich dachte mir auch, dass es grundsätzliche Überlegungen braucht. Danke, dass Sie den Anfang machen.

      Die Nachrichtendienste lassen immer, egal wo, andere/fremde/freindliche Nachrichtendienste zu. Bis zu einem gewissen Grad kooperieren sie auch, weil es gerade in Konflikten sinnvoll sein kann, wenn eine Konfliktpartei Einblick in den Gegner hat (zum Beispiel, wenn etwas unabsichtlich eskalierte). Jeder Geheimdienst wird sich also in die Karten schauen lassen und schaut in andere Karten. Das eröffnet die sogenannten “Back Channels”. Es ist die Frage, wie weit lass ich jemanden reinschauen. Das ist ähnlich wie in privaten Beziehungen. Die Nachbarin, die Freundin, die Liebhaberin, die Schwiegermutter, die Großmutter, die Konkurrentin etc. Niemand lässt alle gleichermaßen in sich reinschauen. Von der Dachluke bis zum Scheunentor ist es ein großer Unterschied.

      Wenn ein Kriegsfall eintritt und die Liebhaberin/Freundin plötzlich auf die Feindesseite wechselt, wird es kritisch, wenn das Scheunentor nicht geschlossen wird. Eine Dachluke sollte ausreichen, um Back Channels offen zu halten. Die wird es immer brauchen.

      Kein Nachrichtedienst besteht aus Klonkriegern. Also zombiehaft willenlos agierend. Er besteht aus Menschen, die sich da und dort auch Gedanken machen. Aus Menschen mit unterschiedlichem Informationsstand. Niemand hat 100% Transparenz oder Information. Dienste ermitteln in Richtungen, Dienste schauen weg, Dienste lassen gewähren oder nicht. Das hängt auch von den handelnden Personen ab, ob sie mitspielen, wenn Klonkrieger verlangt werden. Aber wenn sie mitspielen, dann ist das Scheunetor nach RU gefährlich, vor allem, wenn Informationen den Krieg betreffend nach RU gespielt werden, die kriegsentscheidend nicht weitergegeben werden dürften.

      Die ÖVP-Parteigänger erinnern an die Klonkrieger. Ununterscheidbar voneinander und willenlos mitspielend. Und es stellt sich nun die Frage, auf welcher Seite unsere Geheimdienste stehen und für wen sie bereit Informationen weiterzuleiten. Bei einer Ansammlung von Klonkriegern wird dies zu einer staatspolitischen Entscheidung (die ansonsten bei Menschen unter Sachaspekten sinnstiftend eingeordnet wird). Und da bin ich mir bei der ÖVP und FPÖ wegen der oligarchischen Verwurstelungen nicht sicher, auf wessen Seite unsere Dienste stehen.

      • Lieber plot_in, Sie haben gute Überlegungen angestellt. Strache ist mittels Ibizaaktion des BND, unter Zuhilfenahme von willigen, unwissenden Ausführenden, von seiner Machtposition entfernt worden. Es wurde nicht mehr hingenommen, dass eine Partei ungeniert und offensichtlich, sensible Daten, welche auch die Nato betrafen, dem Klassenfeind in die Hände spielte.
        Ungemein gefährlicher und akuter gestaltet sich selbiges Problem mit der schwarzen Mafia. Auch der DabeiVdB spielt hier eine mehr als schmutzige Rolle. PP hat schon einige Verschränkungen von Oligarchen mit schwarzen “Würdenträgern” transparent gemacht, bei weitem nicht alle. Es bedarf der Sichtbarmachung weiterer Skandale, um das für uns Pöbelianer und das Land gefährliche Mafiasystem, aus der Regierungsverantwortung zu jagen. Leider sind die Mittäter der DabeiInnen derart dem Duft der Tröge verfallen, dass sie diese Gefahr nicht mehr sehen, oder sehen wollen. Der Dabei VdB ist mittlerweile ein schwarzes Familienmitglied geworden, der dieses Unrechtssystem perpetuiert…
        Es muss heller werden Österreich!

        • Mit Verlaub: Strache war ja auch nur das Vorzeigekasperle der FPÖ. Die sensiblen Daten wurden von Kickl abgegriffen und sind wahrscheinlich immer noch in seinen Händen. Da denke ich zuallererst an die Rechtsextremen-Datenbank. Vor dem Hintergrund, dass der rechte, linke und esoterische Rand vom FSB gefüttert und gesteuert wurde, ist das relevant. Von den NATO-Infos ist Ö ja zum Glück mittlerweile abgeschnitten. Die Fehleinschätzungen RUs bezüglich Ukraine können auch daher rühren.

          Der esoterische Rand wurde bedient. Dort sind die Grünen zuhause. Unterwanderung ist, wie man sieht, auch dort gelungen. Das mit VdB weiß ich nicht, aber ich vertraue Ihnen da ganz. Das muss aufgedeckt werden.

          Den “Klassenfeind” will ich so nicht stehen haben, aber ich weiß, was Sie meinen. Da ist die ÖVP ja noch viel mehr dran am “Klassenfeind” als es die FPÖ jemals war. Es ist schon ziemlich klar, dass ohne Anbiederung an den “Klassenfeind” in den letzten 20 Jahren niemand mehr in der Politik etwas gewinnen konnte.

          So und nun ein Scherzerl noch: Während ich an Verdunkelungsmaßnahmen denke, sagen Sie, es müsse heller werden! 😛

          • Lieber plot_in, bin ganz bei Ihnen. Prioritär muss allerdings sein, diese für uns alle und unser Land schädliche Hasskorruptionskoalitionsregierung, loszuwerden. Nur Wahlen können eine politische Neuaufstellung garantieren. Ich bin überzeugt, dass der Wähler sich bei beiden Parteien herzlich bedanken würde. Deshalb ist es ja auch für selbige kein Thema. Noch ist es sehr bewölkt, aber dahinter lauert die Sonne, verhelfen wir ihr zum Durchbruch…
            Es muss heller werden Österreich!

  8. Je mehr ich über die seltsame Reise von Nehammer zu P nachdenke, desto unheimlicher wird mir die Sache. War Nehammer im Interesse von Raiffeisen oder den ÖVP-nahen Oligarchen unterwegs? Was verschweigt er? Wie erpressbar ist unser Land jetzt geworden? Welche Deals/Geheimdienstinfos hat Nehammer angeboten?

    • Der war im Auftrag der Övp Spender da.
      Bissi gute Stimmung machen um weiter Gas zu bekommen. Und nicht zu vergessen, die Geschäfte der Övp Wirtschaft.
      Ich glaube der Krieg war gar nicht Thema.

      • Da weder mit dem Koalitionspartner, noch VdB, noch EU abgesprochen, auch nicht als Vertreter der neutralen Staaten gereist. Ein privates 4-Augen-Gespräch in dieser Phase zum Zweck “Der Krieg muss ein Ende haben” kann er dem Osterhasen erzählen.

      • Das kann gut sein, dass es nicht um Krieg ging. Russische Zeitungen beschrieben, dass Nehammer um Gas bettelte, er sagte Tage später, dass Putin Gas zusagte. Man kann annehmen, dass das Thema war.

    • Sehr erpressbar. Wolf/Seele haben dafür gesorgt. Ich schätze das eher so ein, dass Nehammer wie viele andere oligarchische Kollaborateure vor den Kopf gestoßen sind, weil sie ja alles gemacht haben, um zufrieden zu stellen. Und nun werden sie ebenso erpresst wie alle anderen. Das wird er auch zum Ausdruck gebracht haben. Aber was kümmert Putin, wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt?

      Es ist nicht vorstellbar, dass Nehammer mit Infopakekten nach Moskau reisen konnte. Das würde ihn einstens in langjähriges Kriminal bringen. Und nichts bringen, weil die Tore vor 20 Jahren geöffnet wurden. Der FSB sieht mehr als wir wissen wollen. Das ist auch personell begründet.

      Sie haben recht. Im Krieg wird die ÖVP (und die FPÖ) eine wirkliche Gefahr für Europa. Die oligarchischen Kollaborateure sind keine Sicherheitsgarantie.

    • Es ist reine Spekulation, aber nicht ganz abwegig. Solche Dinge bespricht man tatsächlich am besten persönlich unter vier Augen und das beiderseitige Schweigen nach dem Treffen könnte dafür sprechen. Ich war jedenfalls sehr verwundert, wie Putin das Treffen heruntergespielt hat und wie verhalten die propagandistische Verwertung ausgefallen ist.

      • “Gaslieferung gesichert”. Diese Headline hat Nehammer P in unterwürfigster Weise abgerungen (hat die ähnliche Aussagekraft wie P’s Einhaltung des Friedensabkommens) und damit der EU ins Handwerk gepfuscht, die an Alternativen zur derzeitigen Energieversorgung arbeitet. Sein Ego-Tripp wird noch brisante Details ans Tageslicht bringen. Kurz verscherbelt die Demokratie, Nehammer den Geheimdienst und die Wirtschaft. Solange beide Protagonisten und die ÖVP nicht dort sind wo sie hingehören, sind wir in Ö nicht sicher. Meine Vermutung: Neue Knaller in Vorbereitung.

    • Meiner Meinung nach hat Nehammer die Reise aus verletztem männlichen Stolz unternommen, um zu zeigen, dass er die Flex in der Hand hat. Er dachte, wenn er den politischen Rambo spielt, würde ihn die Welt als Helden feiern und die Schmach vergessen lassen, die ihm Kathi zugefügt hat. Wenn er sein Privatleben nicht unter Kontrolle hat und sich von solchen Beweggründen leiten lässt, schaudert man, dass eine solche Charaktere Bundeskanzler ist :-(((

    • was soll nehammer schon anbieten können?
      vielmehr könnte putin ihm gesagt haben, was man über die övp, spö verbindungen zu den west diensten weiss.
      vor allem aber über die aktionen der övp seit jahrzehnten.
      was macht eigentlich gerade der marschalek und vor allem wo?
      putin wird ihm auch die perspektiven ös in der nahen und weiteren zukunft gegeben haben, in kurzform.
      vielleicht hat er ihm auch gesagt, wie sich ö nach dem zerfall der eu posotionieren könnte.
      nix genaues weiss man nicht.
      trotzdem würd mich interessieren, wer ihn warum zu putin geschickt hat.

  9. Auch hier drei Ebenen der Einflussnahme: Oligarchen – Geheimdienste – Propaganda. Bei der Propaganda sehen wir, dass zu jedem Thema stets drei Stränge aufgezogen werden, um zu zermürben. So funktioniert Hydra eben. Aus jedem Strang drei weitere. So sind die Oligarchenstränge noch nicht gebündelt erkennbar. Und auch bei den Geheimdiesten sind diese drei Unterstränge noch unklar. Aber es gibt sie. Ansonsten hätten sie nicht so weit vordringen können.

    Dass es um politische Einflussnahme geht, ist bei allen Hauptsträngen klar. Putin will die Demokratien übernehmen.

  10. Wie man sieht, hat Russland den Grossteil der Bezirke von Luhansk bis Kherson in Beschlag genommen. Fällt auch noch Mariupol, könnte V. Putin, rechtzeitig zur Feier am 9. Mai den “Sieg” erklären und einen einseitigen Waffenstillstand ausrufen.
    Wie wird man dann im Westen reagieren? Verhandlungen über einen noch festzulegenden Status führen oder die Ukraine beim Kampf gegen die Russen weiter unterstützen?
    Die Sanktionen scheinen Russland zu schmerzen, aber nicht umzubringen. Und andere Länder füllen freiwerdende Nischen zumindest zum Teil auf.
    Wie geht es weiter?

    • Der 9. Mai. Jaja, andere sprechen von der Einnahme Mariupols am Ostersonntag. Nur schade, dass Mariupol so dermaßen komplett zerstört wurde, dass es keine Auferstehungsfeier geben wird.

      Den “Sieg” kann er heute schon erklären. Den hätte er auch vor 5 Wochen schon erklären können. “Alle Ziele erreicht”. Was hindert ihn, den Sieg zu “erklären”? Sagen kann man alles. Und die Leute mit Propaganda für dumm verkaufen kann man auch, wenn man genug Geld in die Hand nimmt. Da Putin aber weiter macht, anstatt das zu tun, was er jederzeit kann, wird der Krieg weitergehen.

      Der slowakische Verteidigungsminister sagte heute, “Putin ist wie Hitler”. Auch von Hitler hat im WK II niemand erwartet, dass er einfach “aufhört”. Hätte er auch nicht. Er befahl auch dann noch weiterzumachen, als es lange schon aussischtslos war. Putin kann beweisen, dass er nicht wie Hitler ist und sich vollkommen aus der Ukraine zurückziehen. Wenn nicht, ist Putin eine immerwährende Bedrohung. Die Waffenlieferungen an die Ukraine werden über Jahre aufrecht erhalten und verstärkt, wenn Putin sich nicht zurückzieht.

      Die Alternative ist, Putin bis nach Portugal durchrauschen zu lassen.

        • Ganz sicher. Denn mit dieser Vorgangsweise bleibt am Ende nur Einer übrig. Wenn man psychisch auf Zerstören ausgerichtet ist, führt es im Erfolgsfalle immer zur Selbstzerstörung. Das macht Putin so gefährlich. Da die Atombomben, die er bereit ist, einzusetzen, seine Selbstzerstörung beinhalten. Hauptsache kaputt machen.

          • Was mit ihm selbst passieren könnte, haben Sie gut beschrieben. Dann wird die Restbevölkerung irgendwann aufwachen, aus internationalen Medien entnehmen, was überhaupt los war, sich als Wurmfortsatz von China wiederfinden und dorthin zur Arbeit pendeln müssen.

    • Das Geschäft mit den Waffen brummt. Alle Nato-Mitglieder rüsten dramatisch auf. Zwei neue Nato-Mitglieder stehen in den Startlöchern. Die NLG-Lieferungen liegen am Maximum und erzielen atronomische Höchstpreise. Die EU-Politiker fressen den USA aus der Hand – damit wird auch die EU-Technologieoffensive US-orientiert werden und Lizenzzahlungen auslösen. Für alle weiteren US-Lobbyingagenden sind jetzt alle Tore sperrangelweit offen – die EU-Politiker sind mehr als nur willig.

      Welcher Idiot würde so ein Schlaraffenland gegen einen Frieden tauschen in einem Land, dessen Bevölkerung einen sowieso nichts angeht? /s

      • Nunja.. Da sind Panzer in einer Kolonne von 50km gestanden. Das ist schon eine unglaubliche Zahl. Die Aufrüstung kamm also woher genau?

        Und ja, es laufen die Vorbereitungen, wie man die Waffenlieferungen über Jahre aufrecht erhalten kann. Und das wird gelingen. Wenn nicht, müssen wir Putins Diktatur bei uns ertragen. Die “Entwaffnung” der ehemaligen Ostblockstaaten ist seine Forderung an die NATO. Er will also einen neuen Ostblock errichten. Möglicherweise sogar mehr.

  11. Hatte ich nicht gewusst, dass heutzutage Diplomaten dasselbe sind wie Geheimdienstler.

    Sagt viel aus zum aktuellen Zeitgeist.

  12. … und weil diese “Gegebenheiten” in dieser “Halb-Unter-Welt” inzwischen in eine offizielle – hierzulande offenbar problemlos akzeptierte – Kenntnis gebracht wurden, darf es also harmlose Zivilist*Innen, die sich manchmal nächtens noch irgendwo unbeschwert vergnügend verlaufen, nicht sonderlich verwundern, wenn ab 0:00 im “einträglichen im Night-Time-Entertainment” fast nur mehr Russisch als Geschäfts-Umgangssprache gepflegt – und kultiviert – wird … 😉

  13. Alles in allem interessante Infos.

    Ein paar Punkte finde ich noch diskussionswert:

    1. „Spionageangelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten von Russland, anderen GUS-Staaten, China und Iran“. – Ok, then. Unsere Jugend und Kinder verbringt den Großteil der Freizeit auf Tik Tok und übermitteln ihre Daten freiwillig bzw. unwissend nach Peking.

    2. “Von Ex-KGB- und Stasi-Männern…”. – Das ist ein sehr misandristisches Weltbild, das hier vermittelt wird und ich bitte um genderneutrale Sprache. Es gibt mehr weibliche Agenten bzw. Agentinnen als den meisten bewusst ist. Oft durch sexuelle Verführung oder Erpressung, um Informationen zu sammeln.

    Samson und Delilah gibt es auch heute noch.

    Buchtipp dazu: Behind the Shades: A Female Secret Service Agent’s True Story

    ISBN-10 ‏ : ‎ 0996159509
    ISBN-13 ‏ : ‎ 978-0996159500

    https://www.amazon.com/Behind-Shades-Female-Secret-Service/dp/0996159509

  14. Die Politik wird von russischen bzw. russlandfreundlichen Geheimdiensten unterwandert und indoktriniert und der Bevölkerung wird Telegram zur Verfügung gestellt. Und immer mehr bedienen sich daran und betrachten es als einzig unabhängige Informationsquelle. Man kann es auch hier im Forum bestens nachvollziehen wie Personen die kontinuierlich mit neuen Fehlinformationen und Fakepropaganda gespeist werden nicht mehr in der Lage sind die Wirklichkeit zu akzeptieren und den (teils unbewussten) den Auftrag wahrnehmen ihr Umfeld zu beinflussen. So geht eine, schon vor längere Zeit ausgestreute Saat nun auf und wir sind für Putin somit ein schon beinah kongenialer Partner.

  15. Neuwahlen!!!!

    Das Scheunentor ist aus schwarzem Plastik, also aus Erdölprodukten… und es ist Türkis überstrichen…. Und wissts, auch wenn man das Tor noch nocheinmal streichen lassen will, es bleibt immer noch ein Scheunentor. Und mit der ÖVP steht es sperrangelweit offen!

  16. Geheimdienste sind ohnehin nicht allzu vertrauenswürdige Institutionen und Österreich war immer schon eine Drehscheibe zwischen Ost und West.

    Am besten wäre es wenn weder Mossad, CIA noch KGB bei uns operieren würden. Als neutrales Land ist es scheinheilig zu sagen der KGB ist ein Problem, aber die CIA/Mossad dürfen bei uns machen was sie wollen inkl. Auftragsmord.

    Die russische Landnahme ist laut UNO völkerrechtswidrig, die israelische ebenso.
    Der orwellsche Doublethink wird jeden Tag schlimmer.

    Ein israelischer Investigativjournalist hat mit 1000 Geheimdienstlern gesprochen über das Thema “Töten ohne Gerichtsurteil”.

    Sie können seinen Podcast hier anhören wenn es Sie interessiert:
    https://spyscape.com/podcast/rise-and-kill-first

  17. Wir werden über kurz oder lang ohnehin eine Russische Enklave werden und das in allen Bereichen. Wir sind das westliche Land, dass am stärksten von russischem Gas abhängig ist. Die korrupte ÖVP hat uns in diese Abhängigkeit getrieben. Damit sind heftige Wirtschaftseinbußen in der jetzigen Situation vorprogrammiert genauso wie das Erstarken der FPÖ, die uns dann endgültig an Russland verschachern wird, restriktiver Polizeistaat und Verfolgung von Andersdenkenden inklusive. Die MFG wird sehr schnell ihre vielgepriesenen Grundwerte über Bord werfen und sich dem anschließen. Das ist dann der “Great reset” von dem die alle fantasieren. Leider etwas anders als erwartet.

    • Da bin ich nicht ganz bei Ihnen. 😉 Die Abhängigkeit vom Gas ist groß. Aber man denke, dass die russische Wirtschaft in etwa das Dreifache erleiden wird müssen. Man kann das schon an der Inflationsentwicklung abschätzen. Bei uns 6%, in RU 18%. Mit dem abrupten Gasausfall kann bei uns das BIP durchaus um 30% einbrechen. Würde für RU 90% bedeuten. Was kommt, wird uns weh tun. Dass Putin irgendwann das Gas abdreht, scheint zwingend. Ein Joker, den man nie ausspielt, ist sinnlos.

      Und dann müssen wir uns Gedanken machen um den “Großen Rücksetzer”. Diesen Rücksetzer wünscht sich Putin. Denn damit wäre eine konsistente Politik auf längere Zeit ausgesetzt. Und alles, was in diese Richtung tendiert, so kann man annehmen, wird auch vom Kreml finanziert. An diesem Punkt ist fraglich, welche Nachrichtendienste schneller sind. Ein Großer Rücksetzer allein in Ö würde Putin nicht viel bringen. Die müssten ziemlich zeitgleich in I, F, D stattfinden. In D und I sind die Dienste schneller und effektiver als der FSB. Damit wird es schwer, das umzusetzen durch einen Gasboykott.

      Aber man ist wohl auch deswegen zögerlich, weil man lieber hat, wenn Putin zum Embargo greift, anstatt wir zum Boykott. Und Putin wäre es lieber, wenn der Boykott ausgerufen werden würde, weil seine Nachrichtendienste dann besser gegen die Regierungen aufhetzen könnten. Man würde also unseren Politikern leichter die Schuld zuschieben können. Den Krieg aussparen, den man selbst angezettelt hat, ist ja so einfach.

      Summa summarum 🙂 ist es keine ausgemachte Sache, wie das ausgeht. Sonst wäre das Embargo schon da. 😉 Aber es wird bestimmt kommen.

      • Einen Gasboykott könnte man dem österreichischen Volk politisch vermutlich nur schwer erklären. Die ÖVP würde nur ihre Klientel dabei unterstützen die wirtschaftlichen Folgen zu stemmen. Den Rest der Bevölkerung würde sie im Regen stehen lassen. Man würde die EU dafür verantwortlich machen. Was das innenpolitisch zur Folge haben würde mag ich mir gar nicht vorstellen. Die Rechten/Rechtsextremen samt ihren Trittbrettfahrern FPÖ und MFG würden Morgenluft wittern, noch mehr als sie es in der Pandemie ohnehin schon tun und das Volk würde vermutlich sogar nach einem Öxit schreien. Ich habe nicht vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Angst sondern vor den innenpolitischen. Österreich hat leider ein grobes Problem mit Populismus in der Innenpolitik. Es wäre an der EU, hier alles in die Wege zu leiten um die Bevölkerung der Mitgliedsländer vor schweren wirtschaftlichen Schäden zu schützen sollte es zu einem Boykott kommen.

  18. Niemand der Verantwortlichen wird behelligt! Jeder Hendldieb wird bis ans Ende der Welt verfolgt. Um so wichtiger ist es uns mit Corona zum Narren zu halten !!!!

  19. Der Großteil dieser brisanten bzw. skandalösen Informationen stand zu befürchten, jetzt besteht Klarheit.
    WTF??

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