Freitag, Mai 17, 2024

Die Zerstörung des BVT: Das „Neptun“-Desaster

Als Innenminister Herbert Kickl das BVT stürmen ließ, wusste er nicht, dass er damit das größte Datenleak der Republik aufdecken würde: die illegale Kopie der Datenbanken des Berner Clubs. Damit wurde das Vertrauen zwischen BVT und den „befreundeten“ Geheimdiensten zerstört. Teil 2 der ZackZack-Serie „Die Zerstörung des BVT“.

Am 28. Februar 2018 drangen Drogenpolizisten auf Anordnung der WKStA unter Führung eines verlässlichen FPÖ-Polizeioffiziers ins BVT in Wien ein. Die Beamten wussten nicht genau, was sie suchen sollten. Nur ein Ziel schien klar: das Extremismusreferat, in dem sich alles, was über die Verbindungen der FPÖ in rechtsextreme Kreise bekannt ist, befinden sollte.

Büros wurden durchkämmt, Datenträger wahllos in Plastiksäcke gepackt und abtransportiert. Bis heute weiß niemand, ob alles oder fast alles bei der WKStA gelandet ist. In den Wochen nach der Hausdurchsuchung lief die Auswertung der sichergestellten Datenträger langsam an. Erste Datenträger wurden dem BVT zurückgestellt.

Sina, Neptun

In den Plastiksäcken, in die Kickls Beamte bei ihrem Sturm auf das BVT wahllos Datenträger gestopft hatten, fanden sich neben einem „Rocky 2“-Video:

  • 7 hoch verschlüsselte „Sina“-Boxen
  • 1 Data Write Neptun 3.1
  • 1 Neptun 3 IP confidential
  • 1 Neptun 3 IP Installation Disk 3.2
Quelle: StA Wien, 711 St 39/17d

Die Ermittler der WKStA begannen mit der Aufarbeitung. Doch niemandem fiel auf, wie brisant der Inhalt der Plastiksäcke war.

Neptun-Alarm

Erst am 23. März 2018 schlug der Beamte Franz K. im BVT Alarm. In einem Mail an BVT-Juristin Michaela K. und einen weiteren Mitarbeiter entschuldigte er sich für die Störung: „Es tut mir leid, dass ich euch vor dem Wochenende noch eine schlechte Nachricht übermitteln muss. Aber ich habe mir die CommCenter Backup-Platte, die ich von der WKStA zurückbekommen habe, jetzt genau angesehen.“

Auf der Festplatte fand sich „die NEPTUNE-Kommunikation (Bilateral Nachrichten) der Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017, die Neptune-Exchange-Datenbank mit Stand 18.4.2016, die CommCenter-Outlook-Archive der Jahre 20212, 2013, 2014, 2015.“ Damit bestand akute Gefahr, dass Unbefugte Zugriff auf alle Nachrichten hatten, die das BVT von 2013 bis 2017 von CIA, FBI, MI5, Bundesamt für Verfassungsschutz, Mossad und allen anderen Diensten der EU-Staaten erhalten hatten.

„NEPTUNE“ ist das streng geheime Kommunikationssystem des Berner Clubs. Von CIA bis BfV und MI5 verlassen sich alle Partner darauf, dass ihre sensiblen Mitteilungen sicher sind und von niemandem mitgelesen werden können. Der Großteil der Neptun-Nachrichten ist bilateral – Dienste wie CIA, MI5, DGSI und BfV übermitteln auf diesem Weg sensible Informationen an das BVT.

Rechtfertigung zusammengebrochen

Überrascht stellte Franz K.  fest, dass „diese Platte auch noch eine Sicherung der ZQB (Zentrale Quellenbewirtschaftung) samt Daten bis zum 29.8.2013 enthält“. Auf dieser Datenbank waren die Namen der BVT-„Quellen“ von Informanten bis verdeckten Ermittlern abgespeichert.

Ein weiteres Detail des Mails lieferte den entscheidenden Hinweis auf den Zweck der Kopie. Neben den aktuellen Daten von Neptun und ZQB fand sich noch etwas auf der Festplatte: „eine uralte Sicherung eines längst nicht mehr in Betrieb befindlichen Mailservers mit den Mailboxen der Benutzer von damals mit dem Stand bis vermutlich 8.11.2010“.

Eines wird niemand Mitarbeitern des BVT unterstellen: dass sie auf eine „Sicherungskopie“ für „Neptun“ neben der ZQB auch eine längst obsolete und von niemandem gebrauchte Datenbank kopieren. Damit war die Rechtfertigung, es handle sich bei der unbeschrifteten Festplatte um eine „interne Sicherungskopie“ für Neptun, sofort wieder zusammengebrochen.

Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wusste in seiner Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss mehr zur Festplatte: „Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass Beamte des BVT, die mit den größten Geheimhaltungs-  und wesentlichen Kontakt mit den Partnerdiensten, auf privaten Datenträgern, die sie nicht einmal bezeichnen, etwas in ihrem Büro anfertigen, wo es auch keine Notwendigkeit einer solchen Sicherungskopie gibt“.

„inhaltlich nichts zu tun…“

Jan Krainer hakte für die SPÖ nach: „Es ist auch ungewöhnlich, dass man eine CD mitnimmt, wo draufsteht: „Bundesverfassungsschutz“, das Logo des Bundesverfassungsschutzes in Deutschland, und glaubt, das hat nichts mit Partnerdiensten zu tun, oder? (Auskunftsperson Pilnacek: Herr Abgeordneter, das – -!) Sie sprechen die Neptun-Datenbank an, ja.“

Pilnacek stellte später fest: „„Zugang zu diesen Dokumenten hätten nur wenige Mitarbeiter des BVT und alle anderen Mitarbeiter müssen extra anfragen, ob sie in diese Dokumente Einsicht nehmen können. Genau diese Daten lagen dann im BVT unverschlüsselt auf einer Festplatte im Büro der IT. Auch die anderen Datenbanken sind ja heikel. Warum genau diese Daten dann auf einer unverschlüsselten Festplatte gespeichert werden, ist zu hinterfragen, besonders, weil die ZQB mit dem CommCenter und mit der Neptun-Datenbank inhaltlich nichts zu tun hat.“

Private Kopien

Krainer und Pilnacek wiesen auf den entscheidenden Punkt hin: BVT-Mitarbeiter hatten sich von „Neptun“ bis „ZQB“ private Kopien angefertigt und sie ungesichert und offen im Büro liegengelassen.

Damit war klar:

  • Mitarbeiter des BVT hatte private Kopien der Neptun-Datenbanken von 2013 bis 2017 angelegt;
  • Sie hatten sich damit tausende aktuelle Daten und Dokumente, die bilateral von Diensten wie CIA, MI5 oder BfV an das BVT übermittelt wurden, in den Amtsräumen des BVT beschafft;
  • Sie hatten die Daten gemeinsam mit den Daten der Zentralen Quellenbewirtschaftung ZQB auf eine unbeschriftete Festplatte kopiert.

Aber wer waren diese Mitarbeiter? Wozu dienten diese privaten Kopien? Wer außerhalb des BVT hatte Interesse an den aktuellen Daten und Dokumenten des Berner Clubs und den Namen der Quellen des BVT, die in der ZQB gespeichert waren? Für wen wurde alles auf eine Festplatte kopiert? Waren schon früher Kopien von ZQB oder Neptun-Daten angefertigt und weitergegeben worden?

Wer waren die Auftraggeber und wer waren die möglichen Kunden? Dazu kam eine weitere Frage: Wer wurde durch eine mögliche Weitergabe von Klarnamen und Aufgabenbereich der „Quellen“ in Gefahr gebracht?

Nirgends in den Akten von Staatsanwaltschaft Wien und Bundeskriminalamt finden sich Hinweise, dass diesen Fragen ernsthaft nachgegangen wurde. Das größte Datenleak der österreichischen Polizeigeschichte wurde zur schlampig gelagerten „Sicherungskopie“ umgedeutet – und vergessen. Im Gegensatz zum Neptun-Geheimnisverrat, der Egisto Ott vorgeworfen wird, geht es hier um Verantwortung im Bereich der ÖVP.

Akteneinsicht in Neptun

In Kickls Innenministerium brauchte man noch Wochen, um das Ausmaß des Schadens zu begreifen. Die streng geheimen Daten des Berner Clubs lagen jetzt bei der WKStA – und würden über den Weg der Akteneinsicht den Rechtsanwälten der Beschuldigten zur Verfügung stehen.

Am 6. April 2018 traf sich Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber mit WKStA-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und ihrer Chefin Ilse Vrabl-Sanda zu einer Krisensitzung. Schmudermayer hielt fest: Goldgruber macht darauf aufmerksam, dass sensible (klassifizierte) Daten von ausländischen Geheimdiensten, die sich allenfalls im sichergestellten Datenbestand finden könnten, nicht der Akteneinsicht zugänglich sein sollten.“ Zumindest dieses Leak konnte im letzten Moment gestopft werden.

Ott und Neptun

Die große „Neptun“-Spur wurde bis heute nicht verfolgt. Nur einer Frage gingen die Ermittler nach: Woher hatte Egisto Ott seine Neptun-Daten? Im November 2017 hatten sich bei Ott „Neptun“-Dateien des britischen Geheimdienstes MI5 gefunden. Ott muss sie gemeinsam mit Dokumenten von FBI und BfV aus dem System „Neptun“ im BVT erhalten haben.

Schon nach der ersten Sichtung stellten die Kriminalbeamten fest: Ott durfte dienstlich nicht über diese Daten verfügen. Das schließt nicht aus, dass er in den Jahren davor über seine enge Zusammenarbeit mit Martin Weiss Zugang zu „Neptun“ hatte.

Im November 2017 hatten die Beamten des Bundeskriminalamts Dokumente an Otts Wohnadressen, seinem Arbeitsplatz und seinem Mail-Account sichergestellt. Der britische Geheimdienst MI5 hatte sie auf die Ott-Spur gebracht. Doch die Beamten wussten nicht, dass „Sicherstellung A3“ und „Sicherstellung A6“ besonders brisante Dokumente enthielten.

Quelle: StA Wien, 711 St 39/17d, ON 009

Im ersten Dokument, das das BVT vom MI5 am 8. September 2014 erhalten hatte, steht der Vermerk „METRO“. Der zweite MI5-Bericht vom 26. September 2014 trägt den Vermerk JERKINS“. Ott kannte das 28-seitige Bedienungshandbuch für das „CommCenter“ des BVT und wusste daher, dass es um sensible Dokumente aus dem Bereich „Counterterrorism“ – „Terrorismusabwehr“ – ging.

Quelle: StA Wien

BVT isoliert

Nach dem Neptun-Desaster geriet das BVT immer mehr in Isolation. Ab 12. März 2018 blockierte der italienische Auslandsgeheimdienst AISE seine Zusammenarbeit mit dem BVT. Kurz darauf folgte der dänische PET. Im Juli 2018 zog sich das BVT aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs zurück – aus einem einzigen Grund: um dem drohenden Ausschluss zuvorzukommen.

Jahrelang blieb das BVT international isoliert und von wichtigen Informationen ausgeschlossen. Von Washington und London bis Paris, Rom und Berlin wollte niemand mehr riskieren, dass seine sensibelsten Daten über Wien nach Osten abflossen.

Im Jänner 2024 erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer Herbert Kickl zum „Sicherheitsrisiko“. Nehammer warf Kickl laut „Kurier“ vor, „den ehemaligen Verfassungsschutz BVT als ehemaliger Innenminister durch falsche Verdächtigungen ruiniert zu haben“. Der Schluss des ÖVP-Bundeskanzlers war klar: „Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, um an einer Regierungsbildung teilnehmen zu können, weil mit ihm kein Staat zu machen ist.“

2018 war die ÖVP unter Parteichef Kurz und Generalsekretär Nehammer zu einem gänzlich anderen Schluss gekommen. Sebastian Kurz und Herbert Kickl wollten trotz allem gemeinsam weitermachen. Vom Nationalen Sicherheitsrat bis zur Bundesregierung leugneten beide die vollständige Isolierung des BVT. Erst sechs Jahre später wurde Kickl zum Sicherheitsrisiko – für die Nationalratswahl 2024.

Für Egisto Ott und andere Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.


Titelbild: Christopher Glanzl, HANS PUNZ / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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29 Kommentare

  1. Herr Ott ist einer der ersten Beschuldigten in diesem Lande wo trotz einer noch immer nicht erfolgten Veruteilung die berühmte Unschuldvermutung nicht galt und weiter gilt?

  2. Zum einen – niemand ist nicht irgendwie involviert, das “Ge-eiere” um Kickl nervt und ist keine Politik. Diese Form von jeden was Ankreiden, das hat schon “Methusalem”-Bart, es nervt ausschließlich! Das BVT, das seinen Namen neu bekommen hat als DSN – wie nach einem Produktrückruf – aber ob Twix oder Raider – es ist dasselbe. Ich würde es Hrn Mag. Omar Haijawi-Pirchner, BA MA, zutrauen, daraus was zu machen, ABER BITTE, HALTET die POLTIKER aus dem Geschäft! BVT/DSN hat international Reputations-Schaden erlitten, nun kommt raus, dass E. Ott in der höchsten Exekutive, Sicherheitsdienst, Daten (?) und Laptop high sophisticated für private (?) Schmattes verkauft.. das für Jahre nicht gesehen oder erkannt worden sein will.. FAKT: Österreich rutscht massiv im internationalen Status ab, das hat die Türkei schon erkannt, auch die UN. Mir kommt vor, Causa Ott wurde wie eine alte Kartoffel wieder aufgewärmt, nur dann kam Wirecard /spiegel.de und aus der Parteischlacht wurde ein weiterer international wahrgenommener Skandal. Es gibt internationale Medien, die die langen, unklare Verfahren dazu bereits stark ansprechen. (man erinnere sich an die SOKO commerzialbank Mattersburg). Österreich ist teuer geworden (Energiepreise), Wirecard, Signa, BVT – das macht international keinen “schlanken Fuß”. Wie neutral ist Ö? Dann Diskussion um Nato, Ukraine-Krieg.. Und dann hängt ein langjährig dienender BVT Mitarbeiter da drin!? Sache wäre: man stellt sich dem, setzt sich mit allen Parteien zusammen, fasst gemeinsam Ideen zusammen (Projekt) und packt an.

  3. Viel mehr als dieser angebliche Skandal über den Kurzzeitinnenminster würde mich die Auswertung vom Pilnacek Handy interessieren und ob dieser mit dem fast schon berühmtesten aktuellen, wenngleich auch schon früheren Innenminster zum besagten Zeitpunkt in Kontakt war.

    Noch immer kann ich mir nämlich nicht vorstellen, dass Herr Pilnacek in diese Dunkelheit stundenlang spazieren ging?
    Viel mehr kann mir aber vorstellen, dass man diesen dort für ein klärendes Gespräch von seiner Wohnung abgeholt hatte?

      • Ja für mich auch.
        Aber kann ich noch immer nicht verstehen, wie seine aktuelle Lebensgefährtin ihn nicht zu der erlebten Odysee befragte als er nach Hause kam?
        Aber auch nicht wohin er nun gehen und wieder zurückkommen würde?
        Aber hätte meine Frau in einer solchen Situation ganz bestimmt nicht mehr schlafen können und vermutlich doch mehrfach mich angerufen?

        Fragen über Fragen, welche uns die hunderten hier schon seit einem halben Jahr recherchierend tätigen Journalisten ganz sicher bald, zumindest in den nächsten paar Monaten, rasch beantworten werden?

  4. Da kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Ein Operettenstaat, braun, korrupt und voller Dilettanten in den höchsten Ämtern. 🙈

  5. OTS-Pressaussendung 2018 zu Nehammer als eine Klarstellung zu Aussagen der ÖVP zum BVT – Vorgehen war abgestimmt
    VP-Generalsekretär Nehammer 2018: Umsetzung des Regierungsprogramms zählt – keine Kritik am Innenminister

    Wien (OTS) – VP-Generalsekretär Karl Nehammer stellt nach den Aussagen von Werner Amon in Zusammenhang mit dem BVT klar (Bedenken zu Kickl’s Plänen im BVT-Umbau): „Das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl war selbstverständlich mit der neuen Volkspartei abgestimmt und akkordiert. Die Volkspartei übt daher hier keine Kritik am Innenminister.“

    Was zähle, sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, in dem wie Nehammer ausführt, die „Verbesserung der Prozesse im BVT“ fixiert ist: „Für uns gilt auch in diesem Zusammenhang das Regierungsprogramm. Dieses arbeiten wir konsequent ab.“

    Auch der Standard kommentierte dies noch im Kontext zum Wien-Attentat versäumter IM-Kompetenz:

    “Als die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger (jaawoll, DIESE Steger, Töchterl von Ex-ORF-Stiftungsrat!) Kickls Rolle in der BVT-Causa verteidigte, kam vom heutigen Innenminister Applaus, wie das stenografische (Parlaments)Protokoll zeigt. “Beifall bei der FPÖ sowie des Abgeordneten Nehammer”, ist dort zu lesen.” … Über eine angebliche Zerstörung des BVT durch Innenminister Kickl berichtete Nehammer der Öffentlichkeit nichts. Seine Sichtweise sollte sich offenbar erst mit dem Bruch der türkis-blauen Regierung nach Ibiza ändern.

    https://www.derstandard.at/story/2000121364028/als-nehammer-kickl-noch-verteidigte-und-beklatschte

  6. Ich verfolge derzeit den Live Ticker im Standard zum UA.. Es wäre ja lustig, wenns ned so traurig für Österreich wäre.
    Die FPÖ will regieren, wie?
    Die ÖVp nur mehr zum Fremdschämen.
    Beide haben beim Staatsschutz total versagt, Beide gehören auf Jahre von einer Regierungsbeteiligung fern gehalten.
    Schwarz Blau ist unser Untergang, im Inland und auch im Ausland.

  7. und das ist nur eine baustelle, die türkis-blaun hinterlassen haben.

    da wären noch die sozialversicherungen
    die bildung
    der gesundheits- und pflegebereich

    kürzer wär jedenfalls eine liste jener sachen, die funktioniert haben:
    here it is:

    • Helfe da gerne nach, geschätzter hagerhard:
      # COFAG Überförderungen in Milliardendimmensionen
      # CO2 Ausstoß im weltweiten Vergleich im obersten 1/4
      # dutzende Korruptionsverfahren d’aschlogn (CASAG zehn Ermittlungen eingestellt)
      # abermillionenfache Förderungen über Parteizeitungen in Parteikassen gleitet
      # Vereinsfördertransparenz-Gesetz mit-verhindert (Millionen fließen weiter in die Parteikassen)
      # Polizeiapparat auf Führungsebene(n) vollständig befüllt
      # gefühlte 90% Reichweite in der heimischen Print-Medienlandschaft besetzt
      # Kleinbauernsterben (täglich 4 – in Worten VIER Landwirtschaften!!!) gefördert
      # Agrargenossenschafts-Kartelle weiter protektioniert
      # Agrarflächenrückbau-Gesetz zur Förderung der Artendiversität auf EU-Niveau bisher erfolgreich mit-blockiert
      # heuer SICHER NICHT unter 4,3% Inflation
      # Russengas-Abhängigkeit weiter auf Europameister-Niveau
      # Kaufkraftverlust der Allgemeinheit
      # ~50% der heimischen Jugend kann sich öffentliche Veranstaltung zur Sozialisation nicht mehr leisten
      # Reichen- / Vermögenssteuern erfolgreich verhindert
      # Stiftungsgesetz-Novelle erfolgreich verhindert

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