Sonntag, Mai 5, 2024

Chats: »Perfekt, die Liechtensteins werden wir noch brauchen« – UA prüft Steuervorgänge

UA prüft Steuervorgänge

Der ÖVP-U-Ausschuss will steuerliche Vorgänge rund um Investitionen der Fürstenfamilie Liechtenstein in das Wiener Stadtpalais prüfen. Bei der Befragung von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufs Tapet gebrachte Chats von Thomas Schmid und Gabriela Spiegelfeld werfen die Frage von Interventionen zur steuerlichen Einstufung auf.

Wien, 16. April 2022 | Die Grünen haben mit Zustimmung aller Fraktionen beim Finanzministerium Akten angefordert, berichtete das Ö1-“Mittagsjournal” am Freitag.

“Oh Gott, ich kümmere mich darum”

Im Juli 2017 schrieb Spiegelfeld – Unternehmerin und Beraterin von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid, dass sich der “Fürst von Liechtenstein aufregt”, weil seine Investitionen in der Bankgasse als Liebhaberei eingestuft werden sollen. Damit wäre, wie Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erläuterte, eine kräftige Steuernachzahlung fällig geworden. “Oh Gott, ich kümmere mich darum”, antwortete Schmid demnach – und Spiegelfeld war zufrieden: “Perfekt, die Liechtensteins werden wir noch brauchen.”

“Es könnte sein”, meinte Tomaselli, dass “das Finanzministerium wieder einmal alles stehen und liegen lassen hat, um einem Superreichen aus der steuerlichen Patsche zu helfen”. “Offenbar war es üblich, dass die Superreichen sich an ÖVP-Netzwerke wenden können, um keine Steuern zu zahlen”, vermutete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, dass die Causa Wolf offenbar kein Einzelfall sein dürfte.

Laut “Standard” (Wochenendausgabe) geht es in der Angelegenheit um die bis 2013 laufende Sanierung des Stadtpalais in der Bankgasse (Innere Stadt). Die Kosten dafür hatten sich auf rund 100 Millionen Euro belaufen – sollten sich derartige Investitionen wirtschaftlich nicht rechnen, können sie von der Finanz als “Liebhaberei” eingestuft und die im Vorhinein abgezogene 20-prozentige Umsatzsteuer auf einen Schlag fällig gestellt werden. Nach Angaben der Liechtenstein Group gab es anschließend eine Großbetriebsprüfung, die sechs Jahre dauerte. Dabei ging es unter anderem darum, ob die Renovierung nicht unwirtschaftlich gewesen sei und das Palais gar nicht betrieblich, sondern privat genutzt worden sei.

Keine Antwort über Ausgang

Die Liechtenstein Group argumentiert, dass das Palais ständig vermietet gewesen sei und in den letzten Jahren daraus sogar höhere Erlöse als angenommen erzielt wurden. Fürsten-Sohn Constantin Liechtenstein habe sich daher schriftlich 2019 (also zwei Jahre nach den Chats zwischen Schmid und Spiegelfeld, Anm.) an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Hartwig Löger sowie Kanzleramtsminister Gernot Blümel (alle ÖVP) gewandt. Das Schreiben sei aber unbeantwortet geblieben. Wie die Steuer-Causa schließlich ausgegangen ist, wollte die Liechtenstein Group nicht beantworten.

Schelling konnte sich, im U-Ausschuss befragt, nicht an den Steuerfall erinnern. Die Grünen haben alle Akten und Unterlagen in Bezug auf die Fürstenfamilie Liechtenstein angefordert – und das Finanzministerium hat laut “Mittagsjournal” versichert, sie binnen der Drei-Wochen-Frist zu erheben und zu liefern.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

32 Kommentare

  1. Mich wundert schon, dass es über 20 Prozent Reiche gibt, die dann immer wieder die Hure der Reichen wählt.

  2. Finanzministerium _ Telefon: 050 233 765 / Werktags von Montag bis Freitag: 8 bis 16 Uhr

    Ruft an uns sagt: Es warat wegen dem Steuerrabatt und verlangt einen Staatssekretär oder Minister.
    Lasst euch ja nicht mit einem Abteilungsleiter oder anderem Pöbel abspeisen.

  3. Die Liechtensteins, als eines der reichsten europäischen Adelshäuser, wissen natürlich, wie man Geld zusammenhält. Sonst wären sie ja nicht so weit gekommen. Schnell mal 20 Mio Euro eingespart, ein Schnäppchen, aber auch Kleinvieh macht Mist.
    Es gilt nur zu beachten, dass die Schmiergeldhöhe, den einzusparenden Betrag nicht überschreitet…
    Es muss heller werden Österreich!

      • Lieber ManFromEarth, danke für Ihren interessanten Artikel. Der Kosmos besteht zu 95% aus dunkler Materie und dunkler Energie. Wie soll es da jemals heller werden, wenn die, wie im Artikel beschriebene “Lichtsuchforschung” auf Eis gelegt wird. Wahrscheinlich eine wissenschaftspolitisch fatale Entscheidung. Wir haben uns darüber ja auch schon unterhalten…
        Mir ist auch der Hinweis aufgefallen, dass das Universum um 9% langsamer expandieren sollte, als Astronomen derzeit beobachten. Das würde ja ein ganz grundlegendes Problem betreffen, wenn die Expansion sich verändern (in welche Richtung auch immer) würde. Da stünde doch ein möglicher big crunch im Raum?
        Es muss immer heller werden!

        • Dunkel ist in diesem Kontext meist ein Hinweis auf “keine Ahnung”, die Konsequenzen dieser Dunklen Kosmossteuerer sind erheblich, aber was ist es…..?
          Lichtforschung ist nicht ganz auf Eis gelegt, da gibt es noch einige die das tun, drei sind sogar noch in der Planung: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltraumteleskop
          Im Mikrowellenbereich läuft nichts mehr momentan, im Gammabereich sind 2 aktiv, Röntgen sind es 4, IR eines, das Webb, läuft aber noch nicht.
          Zur beobachteten Expansion hab ich meine Eigene Theorie, über das Verhalten und auch die Ursache, leider kann ich die nicht Mathematisch herleiten oder formulieren.
          ~ 22.000 Km/s Expansionsrate pro Milliarde Lichtjahr ist nicht wirklich viel, entspricht aber nach 14 Milliarden Lichtjahren Lichtgeschwindigkeit. Wir sehen so weit, nachher vermutet man eine überlichtschnelle Expansion, es scheint aber nur so, weil sich die Teilgeschwindigkeiten von unserer Beobachtungsposition addieren. Heißt wohl das wie niemals weiter sehen werden, obwohl das Universum wahrscheinlich schon eine Ausdehnung von ~ 75 Milliarden Lichtjahren hat, interessanterweise würde ein Beobachter an beliebiger Position im Universum, jeweils das selbe sehen wie wir…
          Solange wir keine andere Winkelsumme als 180° bei einem Dreieck beobachten können, ist unser Universum flach und hat drei Dimensionen…

          Wünsche noch eine erbauliches Osterfest!

          Edit: zum Antrieb der Expansion hab ich auch eine Idee.

          • Lieber ManFromEarth, danke für Ihre interessanten Ausführungen. Es gibt noch viel zu tun und zu erhellen…
            Auch Ihnen ein schönes Osterfest und eine produktive gute Nacht.
            Es muss immer heller werden!

  4. Na für so Schnittlauchten und Durchlauchten (Durchlaucht klingt für mich wie Dünnschiss) müssen schon von den Huren bevorzugt behandelt werden

  5. Ich bin nicht fürstlich und auch nicht aus Hietzing.
    Ich hab aber ein Studium abgeschlossen und arbeite in einem “normalen” Beruf.
    Zum Glück brauchen mich diese Gestalten nicht !

  6. “Perfekt, die Liechtensteins werden wir noch brauchen.”

    Es gibt viele Modelle – mir fällt zum Beispiel der Name Grasser ein -, die über das Steuerparadies Liechtenstein laufen. Gibt es da Interventionen aus dem Fürstenhaus? Daschlogn auf liechtensteinisch ;-))

  7. bei unserer Justiz gibt’s sowieso nur Einstellungen. Mit den grünen hat sich nichts geändert, die Schwarzen sind vor dem Gesetz immun.

  8. Das hat man davon wenn die schwarze Brut in der Regierung sitzt. HURE der Superreichen.
    Hauptsache ich durfte als Alleinerzieher € 350 ,- an das FA refundieren, welches mir bei der AN Veranlagung zuviel ausgezahlt hatte……..

    • Ein Grund, warum ich mittlerweile angefangen habe, dass System zu überlisten wo es nur geht ohne mich dabei zu schämen und meine gute Erziehung diesbezüglich ad acta gelegt habe. 😉

        • Habe ich das geschrieben? Wohl kaum. Ich kenne mich nur was Steuern betrifft gut aus. Dass nutze ich natürlich klar zu meinem Vorteil und ich helfe gelegentlich auch anderen Leuten diese Rechte geltend zu machen, weil mich Dinge wie sie accurate pineapple schildert extrem ärgern. Viel helfen kann man mittlerweile eh nicht mehr, weil die ÖVP sehr findig darin war, dem Pöbel möglichst jede steuerliche Erleichterungsmöglichkeit abzudrehen.

          • Stimmt vollkommen,die ÖVP war sehr,sehr findig,aber nur beim Pöbel,ich kann auch nicht mehr viel helfen,es gibt noch einige wenige Schlupflöcher,aber die machen das Kraut nicht wirklich fett.Aber solange es noch irgendwie geht wird jeder Cent zurück geholt,aber es wird immer schwieriger nicht nur bei der Steuersache.

            Es wird auch immer übler,wenn es um die Rezeptgebührenbefreiung geht,also die,die man unterm Jahr erreicht,oft sind es ja nur ein paar Euros die viele von einer automatischen trennen,aber ich kann leider denen nicht mehr helfen,die mich fragen,wie es sein kann,daß sie ja eigentlich viel mehr Medikamente brauchen,viel mehr Geld in der Apotheke lassen,als sie es sich leisten können,aber früher waren sie z.b. schon ab August befreit für den Rest des Jahres,nun müssen sie froh sein,wenn es Ende Oktober soweit ist.Leider muß ich dann oft sagen,daß die ÖGKK immer mehr Medikamente knapp unter dem Rezeptpreis macht und für die Befreiung eben nur für den vollen Rezeptpreis schlagend wird.
            Also viele zahlen viel,viel mehr,aber es sind Sachen dabei,die eben oft nur 10 Cent günstiger sind als die Rezeptgebühr,also auch viel Geld trotzdem zum Zahlen,wenn wer nicht viel hat,aber genau wegen dieser 10 Cent weniger zählt es nicht für die Befreiung,trifft viele ältere Menschen,die grade halt mal ein paar Euros drüber liegen mit der Rente,so daß sie rundherum durch den Rost fallen :(.

            Also überall wo es noch geht,helfe ich gerne,damit sie wenigstens ein paar Euros kriegen,für viele ist es oft nicht mehr als ein bescheidenes extra Essen,oder mal ein wenig was kleines gutes extra.
            Wenn ich sehe,wie sich die Großen alles richten,weiß ich nicht soll ich kotzen oder schreien oder beides.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Weiss in Dubai

Denn: ZackZack bist auch DU!