Montag, April 29, 2024

Maskenpflicht an Schulen wird aufgehoben

Die Maskenpflicht an den Schulen wird mit kommender Woche komplett aufgehoben. Neben Schülern entfällt die Maskenpflicht auch für ungeimpfte Lehrer. Das verkündete Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Wien, 20. April 2022 | Bisher war der Mund-Nasen-Schutz unter anderem noch auf den Gängen und in den Toiletten zu tragen. In der Klasse selbst musste schon seit längerem keine Maske mehr angelegt werden.

Freilich lässt man sich ein Schlupfloch. Bei positiven Fällen kann die Pflicht an betroffenen Standorten wieder (temporär) eingeführt werden. Zudem bereite man sich gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium auf den Herbst vor und spiele mehrere Varianten durch, betonte Polaschek. Neue Maßnahmen müssten dann aber “Teil einer Gesamtstrategie des Bundes sei”, wie der Minister betonte.

Auch für ungeimpfte Lehrer fällt Maskenpflicht

Polaschek bestätigte zudem, dass auch die Maskenpflicht für ungeimpfte oder Lehrerinnen und Lehrer ab Montag fällt. Dennoch hätten alle Personen, die sich in den Schulräumlichkeiten unsicher fühlen, selbstverständlich die Möglichkeit, weiterhin freiwillig eine Maske zu tragen, betonte der Minister. Dass der Fall der Maskenpflicht gleichzeitig die Botschaft ist, die Pandemie sei nun “vorbei”, würde Polaschek “nicht so interpretieren”.

Der wöchentliche PCR-Test an den Schulen soll laut Polaschek “bis auf weiteres” beibehalten werden, “solange, wie es notwendig scheint”. Bis Ostern wurde an den Schulen mindestens zweimal pro Woche per PCR und einmal per Antigentest getestet, seit Ostern gibt es nur noch einen PCR pro Woche. Dass mit den Schulen auch in anderen Bereichen die Maskenpflicht fallen könnte, stellte Polaschek nicht in Aussicht, sondern verwies auf Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Dennoch ist mit der Maßnahme die Zahl jener Plätze, wo noch Maske zu tragen ist, weiter gesunken. Verpflichtend ist sie u.a. in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis, dem lebensnotwendigen Handel, Banken, Drogerien, Apotheken, am Amt sowie in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen anzulegen.

FPÖ und NEOS erfreut

Die FPÖ begrüßte jedenfalls den Fall der Maskenpflicht in Schulen, die ohnehin nur auf Druck der Freiheitlichen zustande gekommen sei, befand Bildungssprecher Hermann Brückl via Aussendung. Allerdings könne es sich nur um einen ersten Schritt handeln, denn: “Auch das Aus der großflächigen und teuren PCR-Tests muss endlich kommen.” Erfreut über den “in Wahrheit schon lange überfälligen Schritt” zeigte sich auch NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg-Sarre.

Warum der Fall der Maskenpflicht ausgerechnet im Bildungsministerium verkündet wurde und nicht im – aus nicht näher genannten “organisatorischen Gründen” abgesagten – Ministerratsfoyer, begründete Polaschek damit, dass die Maßnahme seinen Bereich betrifft. Allerdings hatten Ministerinnen und Minister schon unzählige Maßnahmen ihrer Ressorts nach der Regierungssitzung noch im Bundeskanzleramt verkündet. Auf die Frage, ob die Absage des Foyers mit den am Vortag bekanntgewordenen 3.412 “nachgemeldeten” Corona-Todesfällen zusammenhängt, ging Polaschek nicht ein.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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23 Kommentare

  1. Sehr gut, und als nächtes endlich die Strafverfolgung für diejenigen einleiten die diesen Wahnsinn eingeführt haben, Amtshaftungsklage, und Regressforderungen gegen die Täter!

  2. Mehr als überfällig! Hier konnte sich die VP auch nicht auf den jeweiligen grünen Gesundheitsminister ausreden, der hat im Schulwesen nichts dreinzureden.

  3. War die Verordnung zur Maskenpflicht 12/2020 noch gesetzwidrig hat das 2022 schon ganz anders ausgeschaut. “Das Recht hat der Politik zufolgen” sagen die Einen und die Anderen leben es aus und wieder Andere findet dabei nicht mal ein Haar in der Suppe….

    • Im Gegentum, Kollege. Die Begründung war doch, dass die Begründung den Anforderungen nicht genügte, oder nicht? Das wurde geändert. Die Politik ist dem Recht gefolgt. Aber kann ja nix schaden, mal wieder nen Oldie aus der Mottenkiste raus zu hauen.

      • Du sagst es Kollege . Die  “Wahldemokratie” ist auch schon in die Realität geschwurbelt und die Verlängerung des Covid-19-Maßnahmengesetz bis Juni 2023 ist auch schon auf Schiene. Nur die Zahlen passen noch nicht ganz zum Vorhaben. Ein kleine Unschärfe. Aber kein Grund fürs Völklein nicht weiter hin auf Verträngerfahrt zu bleiben….

      • Schwachkopf, es gab nie eine auch nur irgendwie ernstzunmehmende Evidenz für die Maskenpflicht, und selbst wenn es die gegeben hätte, wäre die Verhältnismäßigkeit niemals gegeben gewesen. Maskenpflicht ist das was der deutsche Psychologe Rainer Mausfeld als “weiße Folter” bezeichnet, und genau das ist es, eine schwere Menschenrechtsverletzung mit entsetzlichen gesellschaftlichen Folgen.
        Das Verfassungsgericht hat keine Sachprüfung vorgenommen, sondern absurde Behauptungen der Regierung als Begründung akzeptiert, das ist ein Skandal, das ist Amtsmissbrauch, das ist völliges rechtsstaatliches Versagen. Während sich der VfGH am Anfang zwar vor wichtigen Entscheidungen gedrückt hat, hat er wenigstens an die 30 Bestimmungen illegaler Corona Verordnungen meist wegen Formfehlern oder überhaupt fehlenden Begründungen aufgehoben. Jetzt aber, analog wie in Deutschland, wurde jede noch so schwachsinnige Pseudobegründung der Regierung akzeptiert, während man die Kläger und deren Gutachter praktisch völlig ignoriert hat, die wissenschaftlich ohne den geringsten Zweifel im Recht sind, und hat den ganzen Irrsinn mehrfach abgesegnet, bei einer illegalen Verordnung von Ludwig zur Maskenpflicht hat der VfGH gesagt, er hat es begründet, also ist es gut, einfach unfassbar wie hier Rechtsstaat und Gericht zur politischen Hure einer kranken und korrupten Regierung geworden ist.

        • So manchen intellektuellen Überflieger ist alles recht, solang es im Recht ist und er Recht hat. Auch das quälen von Kindern. Da kann man halt nichts machen gell, wenn sich jemand das Gesetz zurechtbiegt….

          • Nun, um recht haben geht es in einer Diskussion nicht. Es geht um die Argumente. Valide Argumente können nebeneinander stehen, nicht valide werden zu Glaubensgrundsätzen, die nicht diskutabel sind.

          • Es braucht also nur eine valide Argumention um ihnen zu erklären das Kinder quälen ok ist? Fehlt ihnen da nicht ein bisschen das Bauchgefühl? Aber darüber diskutieren sie ja nicht….

          • Ah geh, mach dich doch nicht lächerlich. Meinst du ich kenne keine Menschen mit Kindern? Keine Lehrer? Meinst du nicht, die Eltern hätten sich mehrheitlich gewehrt, hätten sie den Eindruck ihre Kinder würden gequält? Das hat nur eine Handvoll Gestalten aus der “Bewegung”. Sollen das die einzigen sein, die ihren Kindern Folter und Qual ersparen wollen? Wohl kaum.

          • “Sie kennen Leute mit Kinder” sagt mir, sie haben keine. Sind dann dass die validen Argumente auf deren Basis sie solche Diskussionen führen wollen? Das ist das Problem mit euch Technokraten. Ihr könnt nicht über Ethik und Moral diskutieren. Da fehlt euch einfach der Zugang dazu….

          • Du wirst immer lustiger. Stimmt schon, ich habe keine Kinder, meines Wissens. Also bin ich nicht befähigt zu beurteilen, ob Masken Kinder foltern. Gut, lassen wir mal stehen. Meine Schwägerin ist Lehrerin, hat aber keine Kinder, hat ergo auch keine Ahnung davon, was man den Kids gräusliches antut. Eine sehr eigene “Logik”, Kollege.

            Was ist mit den Abermillionen Eltern, die das nicht so sehen? Sind denen die Kinder wurscht oder merken die bloß nicht, wie entsetzlich ihre Kinder gequält werden? Befürworten sie gar die Kinderfolter, aus welchen Gründen auch immer?

            Der zweite Teil ist völlig albern. Die Titulierung als “Technokrat” ist schon eine Sache für sich, aber aus diesem von dir verliehenen Titel abzuleiten, man sei unfähig über Ethik und Moral zu diskutieren, ist ein Schuss ins Knie. Wer meint, nur die eigene Gruppe sei dazu befähigt, gehört meist einer Sekte an.

        • Ungeachtet deiner disqualifizierenden Anrede gerne ein paar freundliche Worte. Mausfeld hat sich nicht erblödet, die Maskenpflicht als weiße Folter zu bezeichnen. Diese Verdrehung kannst du schon mal stecken lassen, bei der Vokabel geht es um ganz anderes, etwa dauerhaften Schlafentzug. Ob du Informationen für ernst zu nehmen hälst, interessiert spätestens dann nicht mehr, wenn du von entsetzlichen Folgen und Folter schwafelst, ohne wenigstens irgendwas wie einen Beleg dafür zu bieten.
          Das Verfassungsgericht hat keine Sachprüfung vorgenommen, weil das nicht seine Aufgabe ist, und nicht seiner Qualifikation entspricht. Das ist nicht zu beanstanden. Die Formfehler wurden zu recht beanstandet, die Verfassung erlaubt keine Stümperei, auch dann nicht, wenn die “Verantwortlichen” nicht anders als stümpern können.
          Dein Verständnis vom Rechtsstaat scheint mir bestenfalls rudimentär, was dich natürlich nicht daran hindert, diese Vokabel wertend zu verwenden. Da könnte ein Grundkurs politische Bildung Abhilfe schaffen.

    • Vielleicht sollten sie den Artikel etwas genauer lesen bevor sie ihn verlinken und sich hier schon wieder so fürchterlich echauffieren. Es geht darin um 2 Jährige Kindergartenkinder die einen schlechten Spracherwerb haben weil die Betreuungspersonen! ständig Masken tragen. In dem Artikel gehts nicht darum, dass die Kinder nicht sprechen könne weil sie eine Maske tragen müssen. Ist auch logisch weil ein 2 jähriges Kind wird ihnen auch nie und nimmer eine Maske aufsetzen.

      • Es ist die Spitze des Eisbergs, da die Wissenschaft erst jetzt die Folgen der Masken, aber auch von Lockdowns, sprich Zwangsisolation von Kindern, langsam abschätzen kann.

        Frühere Studien haben bereits gezeigt, wie wichtig persönliche Interaktion für Kinder ist, die sich allerdings auf Computerlernprogramme bezogen haben. Es geht bei Kindern in hohem Maße um die Mimik im Gesicht, die sie zur Orientierung und zum Lernen benötigen.

        Ganz zu schweigen von der Triage auf der Kinderpsychatrie! Schweden hat mit den geöffneten Schulen den besseren Weg gewählt und die Maßnahmen mit Bedacht auf die Kinder zu deren Wohl getroffen.

        • Gut das es noch Menschen gibt die noch Worten finden und den Wahnsinn kommentieren. Es gibt schon viel zu viele Leuten denen ein Haarschnitt wichtiger ist als ein unbefangenes Kinderlachen…..

      • …. da hatte er noch Charakter und Ideen….

        „Wenn ich mir die Haare schneiden lasse, so bin ich besorgt, daß der Friseur mir eine Gedankenkette durchschneidet.“
        ―Karl Kraus

        • Ich bin auch besorgt, allerdings eher wie ich nach dem Friseurbesuch aussehe. Ich meide Friseure daher wie der Teufel das Weihwasser, konsequent seit 30 Jahren. Aber diese überlangen Gedankenketten werden auch gelegentlich zu einer Belastung man verheddert sich ständig wenn man nicht aufpasst..😉

          • 👍😃 da haben Sie mir was voraus, ich verweigere erst seit 27 Jahren…. 😂
            Naja, Gedankenketten haben Glieder, Glieder sind Schleifen, da gibt es keinen Ausgang…..😎

    • Vielleicht war er ja skandalöserweise ungeimpft und durfte sich deshalb über Monate hinweg nicht die Haare schneiden lassen (die Revolution frißt ihre Kinder).

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