Who is Who im U-Ausschuss:

Wien, 20. April 2022 | Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht in die fünfte Woche. Geladen sind Finanzministeriums-Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist, dem rund um die Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine zweifelhafte Rolle zukam, und Präsidialsektionschef im Justizministerium Alexander Pirker, der laut NEOS auf einem “Mascherlposten” sitzen soll.

Clemens-Wolfgang Niedrist

Der Jurist Clemens-Wolfgang Niedrist ist über die Junge ÖVP von der Privatwirtschaft in die Politik gewechselt. 2017 wurde er Kabinettschef im Justizministerium (BMJ) unter Wolfgang Brandstetter, nachdem er zuvor bereits stellvertretender Pressesprecher in dessen Kabinett gewesen war. Danach leitete er die türkisen Kabinette von Justizminister Josef Moser, Kultur- und Medienminister beziehungsweise Europaminister Alexander Schallenberg sowie Ex-Finanzminister Gernot Blümel. Finanzminister Magnus Brunner hat ihn nach Blümels Abgang übernommen.

In den Chats aus dem Handy des suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek finden sich auch Chats mit Niedrist. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) suchte damals im BMF und im Bundesrechenzentrum nach Informationen rund um die Causa Novomatic. Niedrist schickte Pilnacek die entsprechende Sicherstellungsanordnung weiter. Pilnacek nannte die Ermittlungen der WKStA in Chats „Putsch“ und fragte Niedrist: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“ Pilnacek empfahl, gegen die Hausdurchsuchung Beschwerde einzulegen. Niedrist übergab auch Blümels Laptop an die Behörden, der während der HD mit Blümels Partnerin spazieren war. Gegen Niedrist wird derzeit wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und auf Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Alexander Pirker

Alexander Pirker ist Chef der Präsidialsektion im Justizministerium (BMJ). Er hat im Ministerium damit die Aufsicht über personelle wie finanzielle Ressourcen, Kontrollinstanzen und Infrastruktur im Justizbereich. Pirker war Mitglied in der JVP – war dort sogar einmal Vorstand – und ist Teil der mächtigen katholischen Studentenverbindung Cartellverband (CV). Die NEOS orten bei ihm eine verdächtig steile Karriereleiter. Nach seiner Richteramtsprüfung ging Pirker 2012 ins BMJ, wurde 2013 stellvertretender Kabinettschef und außerdem Oberstaatsanwalt in der OStA Graz. 2014 bis 2017 war er BMJ-Kabinettschef und -Generalsekretär, 2015 übernahm er dazu noch die Leitung einer Abteilung in der Präsidialsektion. 2019 wurde er Präsidialsektionschef im BMJ.

Die NEOS kritisieren, dass Pirker für seine diversen Positionen nicht die gesetzlichen Voraussetzungen mitgebracht hätte. Tatsächlich gilt ein Posten in der OStA als Beförderungsschritt von der StA, in der Pirker nie tätig war. Auch die für den Posten erforderliche Gerichtserfahrung konnte er nicht nachweisen. Pirkers Bestellung sorgte für Proteste aus der Justiz, damals auch unterstützt von Karoline Edtstadler (ÖVP).

In einer Anfragebeantwortung an die NEOS rechtfertigte Justizministerin Alma Zadić Pirkers Bestellung in die OStA Graz damit, dass der Posten der Wertigkeit seiner Tätigkeit im Kabinett der damaligen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) entsprochen habe. Außerdem sei damit eine Planstelle des BMJ besetzt worden, die Bestellung daher nicht zulasten der Ressourcen der OStA Graz gegangen. Vom Erfordernis, mindestens ein Jahr als Richter oder Staatsanwalt gearbeitet zu haben, sei damals mangels „gleich geeigneter“ Mitbewerber abgesehen worden. Auch bei Pirkers Bestellung zum Leiter der Präsidialsektion sei er der einzige Kandidat gewesen, der alle Kriterien ausreichend erfüllt habe. Pirker soll unter anderem über mutmaßliche Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit befragt werden.

UPDATE: Dieser Artikel wurde um 12.27 Uhr um die Information ergänzt, dass gegen Niedrist ermittelt wird. 

UPDATE: Korrektur um 15.28 Uhr, dass der Laptop mit Blümels “Lebensgefährtin” – nicht “Frau” – spazieren war.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk