Im ÖVP-U-Ausschuss musste Ex-WKStA-Mitarbeiterin Poppenwimmer zu ihren Chats mit dem Pilnacek-Vertrauten Hans Fuchs Stellung nehmen. Ihre Nachrichten zeigen, dass die beiden eine “Verschwörung” zwischen der WKStA und ZackZack witterten.
Wien, 22. April 2022 | Am Donnerstag war mit Linda Poppenwimmer eine Ex-Mitarbeiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss geladen. Mittlerweile arbeitet sie ausgerechnet für die Kanzlei Ainedter & Ainedter, die zahlreiche ÖVP-Beschuldigte vertritt.
Bei ihrer Befragung ging es auch um Chats mit Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA)-Leiter Johann Fuchs. Der Kommunikation zufolge witterten die beiden eine angebliche ZackZack-„Verschwörung“. Laut Poppenwimmer habe man sich aber nur über „Vermutungen“ ausgetauscht. „Maulwurf“-Anschuldigungen wies sie im U-Ausschuss zurück.
Chats mit Fuchs: ZackZack-“Verschwörung”
Um welche Chats geht es? Am 23. Juni 2020 schickt Poppenwimmer, damals bei der WKStA, einen ZackZack-Artikel an Fuchs. Darin wird über eine fragwürdige Weisung von Fuchs berichtet, der als OStA-Chef die WKStA bei den Schredder-Ermittlungen ausbremst. Fuchs‘ antwortet an Poppenwimmer: “Danke für den Hinweis; die ganze Story funktioniert aber nur mit entsprechendem Motiv…”. Poppenwimmer wiederum: “Genau das dachte ich mir auch… Da werden NEOS und Pilz gezielt für den U-Ausschuss in Stellung gebracht.”
Am selben Tag schickt Poppenwimmer einen weiteren ZackZack-Artikel an Fuchs. Wie schon beim vorigen geht es um die geheime Schredder-Weisung. Damit nicht genug, setzt Poppenwimmer ihren Gesprächspartner mit internen WKStA-Informationen in Kenntnis: “P.S. mit GV ab 1. Juli sollen Jilek und Adamovic weiter entlastet werden, indem sie ihre GL-Funktion (leider nur vorübergehend) zurücklegen, damit sie sich ganz auf Ibiza konzentrieren können…” Fuchs’ Antwort: “Liebe Linda. Vielen Dank für die Info. Die nächsten Biere besorge ich. LG (Tiersmiley).” GV meint vermutlich Geschäftsverteilung, GL Gruppenleiter.
Poppenwimmer scheint offenbar regelmäßig ZackZack zu lesen. Denn am 17. Juli 2020 sendet Sie erneut eine Whatsapp-Nachricht inklusive eines ZackZack-Artikels an Fuchs. Thema des Artikels ist die Weiterleitung geheimer ÖVP-Dokumente an Medien. Poppenwimmer: “Gestern von Gregor vorgelegt und schon auf ZackZack.” Gregor ist der Vorname des WKStA-Ermittlers Gregor Adamovic. Fuchs erwidert: “Ein Wahnsinn.”
Ob es konkrete Anhaltspunkte für diese angebliche “Verschwörung” gibt, wollte weder Poppenwimmer noch Fuchs auf Nachfrage beantworten. Ein Rätsel bleibt deshalb, wie die beiden darauf kommen. Auch die Frage, warum man sich darüber gefreut hat, dass die beiden WKStA-Ermittler Gregor Adamovic und Christina Jilek offensichtlich beim Eurofighter-Verfahren „entlastet“ wurden, bleibt ein Geheimnis. Im U-Ausschuss mit der intensiven Kommunikation konfrontiert, meinte Poppenwimmer am Donnerstag lediglich, sie habe sich an Fuchs gewandt, um eventuell mehr „Informationen“ zu bekommen.
Fragwürdige Justiz-Drehtür
Dass Fuchs Poppenwimmers Informationen aus der WKStA direkt an den mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergeleitet hätte, höre sie „zum ersten Mal“. Fuchs‘ enger Kontakt zu Pilnacek sei ihr aber bewusst gewesen. Der OStA Wien-Chef wurde mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss angeklagt. Gegen Pilnacek wird weiterhin ermittelt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Poppenwimmer betonte am Donnerstag, es habe sich bei Pilnaceks Entmachtung um einen „Putsch“ gehandelt – „leider erfolgreich“.
Wie kam es zum Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter? Der habe sich, so die Juristin im U-Ausschuss, erst angebahnt, nachdem sie erfahren hätte, dass ihre sechsmonatige Tätigkeit zur Fortbildung bei der Generalprokuratur nicht verlängert werden würde. Warum keine Rückkehr zur WKStA? „Alte Akten“ von Kollegen in der WKStA zu bearbeiten, sei für sie keine Perspektive gewesen. Poppenwimmer ist nun Rechtsanwaltsanwärterin.
Die Kanzlei mit den vielen ÖVP-Mandanten hat jetzt jedenfalls über Poppenwimmer selbst Einblick in Akten der Staatsanwaltschaft Innsbruck, inklusive sie betreffende Chats. Als Betroffene hatte Poppenwimmer um Akteneinsicht ersucht und sich von ihrer eigenen Kanzlei vertreten lassen.
(wb/pma)
Titelbild: APA Picturedesk
