Dienstag, November 12, 2024

EU-Kommission will SLAPP-Klagen gegen Journalisten erschweren

Jetzt will die EU gegen SLAPP-Klagen vorgehen und damit Einschüchterung von Journalisten erschweren. ZackZack ist mit einer Reihe an SLAPPs konfrontiert. Folge ist die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mediums.

Wien, 27. April 2022 | Die EU will den Kampf gegen Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten aufnehmen. “Wir haben versprochen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten besser gegen diejenigen zu verteidigen, die versuchen, sie zum Schweigen zu bringen”, sagte die Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie stellte einen Gesetzesvorschlag vor, der grenzüberschreitende Einschüchterungsklagen (SLAPP) künftig deutlich schwieriger machen soll.

Langer Weg bis zur Umsetzung

Demnach soll es Richtern unter anderem ermöglicht werden, offenkundig unbegründete Klagen gegen Journalisten und Aktivisten rasch abzuweisen. Die Kurzform SLAPP steht im Englischen für „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.

SLAPPs würden zum Teil Veröffentlichungen verzögern oder verhindern, die in öffentlichem Interesse seien, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Sie seien außerdem eine unnötige Belastung für Gerichte. Der Vorschlag der Kommission muss zunächst vom Europäischen Parlament und EU-Staaten verhandelt und verabschiedet werden, bevor er EU-Recht werden kann.

Mehr als nur Einschüchterung

“Der Gesetzesvorschlag war schon lange überfällig – dem ,mundtot machen’ von Journalist*innen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden”, kommentierte SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath in einer Aussendung den Vorstoß. Es bräuchte “dringend eine EU-einheitliche Definition von ‘SLAPP’-Klagen und gemeinsame finanzielle und logistische Maßnahmen, um Betroffene zu unterstützen”, forderte Vollath. Auch sei eine “öffentliche Sensibilisierung für dieses Thema wichtig”.

Laut Experten gehen SLAPPS zum Teil über die Einschüchterung hinaus. ZackZack sieht sich einer Reihe von SLAPP-Klagen konfrontiert, die auch die wirtschaftliche Existenz des Medienunternehmens Zack Media GmbH (und damit das Medium selbst) gefährden. Die Plattform „Netzpolitik“ erwähnte ZackZack als prominentes Beispiel. Genannt wurden die SLAPP-Klagen von „Immobilien-Tycoon Rene Benko und der Gastronom Martin Ho, die das Investigativmedium ZackZack wegen Berichterstattung über ihre Verbindungen in die Regierungspartei ÖVP mit Klagen in der Höhe von insgesamt drei Millionen Euro überzogen.“

(apa/wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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