Jetzt will die EU gegen SLAPP-Klagen vorgehen und damit Einschüchterung von Journalisten erschweren. ZackZack ist mit einer Reihe an SLAPPs konfrontiert. Folge ist die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mediums.
Wien, 27. April 2022 | Die EU will den Kampf gegen Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten aufnehmen. “Wir haben versprochen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten besser gegen diejenigen zu verteidigen, die versuchen, sie zum Schweigen zu bringen”, sagte die Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie stellte einen Gesetzesvorschlag vor, der grenzüberschreitende Einschüchterungsklagen (SLAPP) künftig deutlich schwieriger machen soll.
Langer Weg bis zur Umsetzung
Demnach soll es Richtern unter anderem ermöglicht werden, offenkundig unbegründete Klagen gegen Journalisten und Aktivisten rasch abzuweisen. Die Kurzform SLAPP steht im Englischen für „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.
SLAPPs würden zum Teil Veröffentlichungen verzögern oder verhindern, die in öffentlichem Interesse seien, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Sie seien außerdem eine unnötige Belastung für Gerichte. Der Vorschlag der Kommission muss zunächst vom Europäischen Parlament und EU-Staaten verhandelt und verabschiedet werden, bevor er EU-Recht werden kann.
Mehr als nur Einschüchterung
“Der Gesetzesvorschlag war schon lange überfällig – dem ,mundtot machen’ von Journalist*innen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden”, kommentierte SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath in einer Aussendung den Vorstoß. Es bräuchte “dringend eine EU-einheitliche Definition von ‘SLAPP’-Klagen und gemeinsame finanzielle und logistische Maßnahmen, um Betroffene zu unterstützen”, forderte Vollath. Auch sei eine “öffentliche Sensibilisierung für dieses Thema wichtig”.
Laut Experten gehen SLAPPS zum Teil über die Einschüchterung hinaus. ZackZack sieht sich einer Reihe von SLAPP-Klagen konfrontiert, die auch die wirtschaftliche Existenz des Medienunternehmens Zack Media GmbH (und damit das Medium selbst) gefährden. Die Plattform „Netzpolitik“ erwähnte ZackZack als prominentes Beispiel. Genannt wurden die SLAPP-Klagen von „Immobilien-Tycoon Rene Benko und der Gastronom Martin Ho, die das Investigativmedium ZackZack wegen Berichterstattung über ihre Verbindungen in die Regierungspartei ÖVP mit Klagen in der Höhe von insgesamt drei Millionen Euro überzogen.“
(apa/wb)
Titelbild: APA Picturedesk
Schön, dass es Richtern unter anderem ermöglicht werden soll, offenkundig unbegründete Klagen gegen Journalisten und Aktivisten rasch abzuweisen. Allerdings muss man dann auch das Glück haben, an eine(n) RichterIn zu geraten, die/der nicht gekauft wurden.
Hoffentlich spricht es sich rechtzeitig herum unter den schwarzen bütteln.
Warum werden Slapp Klagen nicht generell verboten und warum nur bei Journalisten?
Allein aber, dass man durch den Immunitätserlass in Österreich legale kriminelle Organisationen schaffen hat lassen und alle Parteien hier mitgemacht haben, sagt über diese Wahldemokratur mit ihrem Nationalratspräsidenten Sobotka doch schon alles aus…
Vollste Zustimmung!
Danke für dieses Feedback
folgende Informationen sollte man aber kennen
https://www.derstandard.at/story/2000129242650/zadic-will-ermittlungen-gegen-mittaeter-in-
korruptionsfaellen-erleichtern
So langsam schreiben wenigstens mehrere Medien darüber, obwohl für das Gegenteil gekauft…?
Das heißt doch, dass alles Mittäter bei politschon motivierten Strafvergehen nur beispielsweise wie in den Chats ersichtlich und in U- Ausschüssen dazu befragt doch immun sind, was aber bisher noch nie Jemand gesagt hat.
Aber auch Einstellungen von Ermittlungen gegen Politiker, ohne dass deren Imunität vorher aufgehoben worden wäre, richtig lächerlich sind.
Blümel, Doskonzil, usw. usf. um nur ein paar jüngere Fälle zu nennen. Vor allem aber unser Herrn Sobitka
Wohl waren so auch sehr viele Einstellungen nach einer politischen Weisung auch so erfolgt und wird der Pilli, wenn es einmal zu einer Evalutation seiner Weisungen kommt, wohl vor allem auf die Immunität dann verweisen…
Naja, wenn das jetzt Richter in der Hand haben, werden die Klagen wohl rasch abgewiesen. Die haben kein großes Interesse an Arbeit, die auch abgewiesen werden kann.
Seriöse Berichterstattund sollte sich vor Klagen eigentlich nicht fürchten müssen.
Hoffen wirs.
Journalisten sollte man genauso klagen können, wie jeden anderen auch.
Wenn ich mir gewisse Tageszeitungen so geben: voller Lügen und Dreck.
Allein wie die Titel schon manipulieren …
welche meinst denn?
dachte direkt an krone. die kanns aber nicht sein -> “Grundlegende Richtung der Zeitung:
Die Vielfalt der Meinungen ihres Herausgebers und der Redakteure”
https://www.krone.at/324550
heute, krone, österreich,.. das ist alles boulevard
An die Krone haben ich als erstes gedacht!
Die TT in Tirol, heißt nicht umsonst Trottel Times.
Reinste Papierverschwemdung, dient nur der Gehirnwäsche (im Sinne der schwarzen Brut)…..
ORF zähl ich großteils auch dazu.
… man kann, man muss nur das Fehlverhalten belegen können, Vermutungen zählen nicht.
… na, dann dürfen wir als gelernte (sozialisierte) Österreicher:innen ruhig entspannt den Amtsschimmeln noch einige Jährchen beim gemächlich gütlichen Grasen auf der Weide zusehen … wenn unseren erlauchten (feudal demokratisch Wahl-gewählten) Amts-Würdenträgern “Für Klagen innerhalb eines EU-Lands die EU-Kommission (nur) Empfehlungen vorlegen” wird. *gähn*
Hoffentlich ist Österreich nicht so säumig wie mit der Umsetzung der Whistleblower Richtlinie!
Mit Sicherheit!
Solange die schwarze Brut in der Regierung sitzt, ändert sich gar nix. Die blockieren überall dort, wo es für sie selbst schmerzhaft wird
Lasst euch nicht unterkriegen – wir Leser stehen hinter euch!
Lächerlich was Sie hier abziehen!
Sie posten die ganze Zeit Schwachsinn und verteidigen sogar den Angriff auf das Ute-Bock-Haus.
Und jetzt wollen Sie sich bei ZackZack einschleimen?
Sie verwechseln IDEOLOGIE mit ÖKOLOGIE – ein gefährlicher Fehler!
Kommt zu unserer neuen Partei: DIE ÖKOS!
0% Ideologie, aber dafür 100% ÖKOLOGIE!
Keine geisteskranke Klima-Sekte, sondern heimatverbundener Naturschutz!
Yes! Einschüchterung ist keine Gesprächsbasis.