ÖVP-Begehren abgelehnt
Das Umweltministerium wird dem ÖVP-Ausschuss keine Unterlagen zu ihrem Ende 2021 abgeschlossenen PR-Rahmenvertrag mit drei Agenturen übergeben. Auslöser war ein Begehren der ÖVP rund um den Klimarat und die „Lockl & Keck GmbH“.
Wien, 27. April 2022 | Die ÖVP hatte die Aktenlieferung beantragt, wohl weil die drittgereihte davon die “Lockl & Keck GmbH” ist – jene Firma, in der Grünen-Intimus Lothar Lockl geschäftsführender Co-Gesellschafter ist. In Leonore Gewesslers Ressort sieht man das Begehr weder vom Untersuchungszeitraum noch vom -gegenstand gedeckt.
Ministerium: Kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang
Im Ausschuss geht es nämlich um das “Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021”, und das betreffende Verfahren im Umweltministerium wurde zur Gänze nach letzterem Datum abgewickelt. Aus Sicht des Ressorts gibt es daher weder einen zeitlichen, noch einen sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Die ÖVP war in der Vergangenheit stets der Ansicht, dass auch Tätigkeiten der Koalitionspartner der Türkisen vom Untersuchungsgegenstand gedeckt seien.
Erklärt wurde vom Ministerium, warum es einen Rahmenvertrag gebe (um im Fall notwendiger Krisenkommunikation nicht langwierig ausschreiben zu müssen) und dass man ein Bestbieterverfahren durchgeführt habe, bei dem zu 30 Prozent nach Preis- und zu 70 Prozent nach Qualitätskriterien entschieden wurde.
Es habe auch keine Einsprüche gegeben, weder von den zwei nicht zum Zug gekommenen Agenturen, noch bei der Beauftragung im Zuge des Rahmenvertrags von den zwei anderen siegreichen Agenturen. Von “Lockl & Keck” werden jetzt – weil am günstigsten – Leistungen für die Betreuung des Klimarats abgerufen. Andere Bereiche des Rahmenvertrags betreffen etwa die Krisenkommunikation sowie die Themen Gas und Plastik – hier kommen nach Maßgabe des Ministeriums die anderen beiden Player zum Zug, nämlich “Vetter und Waldverlag” des früheren OMV-Kommunikationschefs Johannes Vetter sowie die Skills Group. Beiden könne man Grünen-Nähe nicht nachsagen, wie man im Umweltministerium anmerkt.
In den nächsten Tagen wird es dazu auch weitere parlamentarische Anfragebeantwortungen Gewesslers geben. Durch solche ist bereits bekannt, dass sich das Ministerium die Begleitung das Klimarat-Auftakts 90.000 Euro kosten hat lassen. Weitere maximal 304.552 Euro sind für den Zeitraum bis Juni vorgesehen. Die Gesamtkosten des Klimarats sind vom Ministerium mit rund zwei Millionen Euro veranschlagt.
Sachslehner: “Heuchelei himmelschreiend”
Wie die ÖVP auf die Absage reagiert, ist noch offen. Man wolle das Einlagen des entsprechenden Schreibens des Umweltministeriums abwarten, hieß es auf APA-Anfrage. Klar sei jedenfalls, dass die Akten zwar von der ÖVP verlangt worden seien, der entsprechende Beweisbeschluss im U-Ausschuss aber einhellig gefällt worden sei. Dass hier aber vor allem die Volkspartei auf ihren Koalitionspartner schlecht zu sprechen ist, hat kürzlich ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachsehner klargemacht. “Wenn man immer mit dem Finger auf die Volkspartei zeigt, aber in den eigenen Ministerien wegschaut, dann ist das Heuchelei”, meinte sie in der “Kleinen Zeitung”, und diese sei “himmelschreiend”.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Von der alten Gewessler kann der Jungspunt Gernot Blümel noch was lernen.
Jungspund…halten zu Gnaden
Grün ist Auch schon im Korruptionssumpf angekommen, Umweltmisterium 750 000 für Studien an ex Grünen vergeben….und die Sind so himmelschreiend schlecht das man sich fragen muss ob die saufen…140 000 im Sportministerium für fingierte Studien vergeben, 75 000 VdB…
Die wissen wie man Freunde versorgt….Sind wie ich immer sagte nicht besser als Schwürkis….
Kann der überflüssigen Tussi wer das Maul stopfen?
….die Sachslehnerin mein ich.
Lore muckt auf.
Ich mag den Lockl gar nicht,
Aber die verlogene schwarze Bagage soll bitte scheißen gehen.
Danke
Sind doch alle verlogen.
Eine imaginierte Geschichte, wie immer aus dem Nichts plötzlich aus “dem blauen Himmel gefallen”:
Dieses bürgerliche “Etwas aus reaktionärer Retorte” im Generalsekretariat meinte sinngemäß vermutlich (wirklich nur phantasiebegabt interpretiert) in etwa:
“Das kann doch gar nicht sein!? Stinkt es hier in dieser unserer kultivierten Ösi-Politik-Kloake wirklich nur aus unserem eigenen Hintern so penetrant? Da MUSS doch sonst auch noch irgendwo ein anderer Haufen herum liegen (müssen)! Das kann doch gar nicht wirklich sein??” …
[In Wahrheit schreit das nicht nur, nein, es stinkt Himmel schreiend gerade eben dort hin!]
So zu sagen, das Würstel ist schwarz/türkis und stinkt.
Anderes Thema: Sie haben mich sprachlos gemacht, passiert mir normalerweise nicht. Thx a lot
Jetzt mal ganz ehrlich: Hätte ich sonst diesen(!) Nick?? 😉
Ich wünsche mir Ihr freundlich gewogenes Nachsehen …
Und der Anton sagte mir mal: “Leben ist nicht das was du hast, oder nicht hast, leben ist das was du daraus machst!” (Mir gefiel dieser Satz)
… Nachsehen… (Grübelgrübel). Bin manchmal etwas heftig in der Beantwortung mancher Postings, allerdings war es bei Ihnen nie nötig, gibt nichts nachzusehen, wenn Sie Dinge immer auf den Punkt bringen. Tut mir extrem leid, wenn ich da oder dort überschießend reagiert habe. Ich denke angestrengt nach, es ist mir wirklich nicht bewusst. Dr. Alzheimer offensichtlich auf Besuch bei mir – Zeit für ein time out.
Summa summarum: Ihr Kumpel Anton ist eine coole Socke.
Ein “Nachsehen” ob Ihrer unvermutet konstatierten Sprachlosigkeit …
(nix Schlimmes – sollte Ihnen im Leben hoffentlich nix Gröberes passieren müssen)