Studienbeihilfe

Gute Nachrichten für Studierende: Es gibt mehr Kohle. Ab Herbst wird die Studienbeihilfe erhöht. Auch der Kreis der Bezugsberechtigten wird erweitert. Der Beschluss dazu passierte nun auch den Wissenschaftsausschuss.

Wien, 04. Mai 2022 | Im September wird die Studienbeihilfe erhöht, und zwar um 8,5 bis sogar zwölf Prozent. Profitieren sollen davon – auch in Zeiten hoher Inflation wie im Moment – möglichst viele. Diese Änderung des sogenannten Studienförderungsgesetzes, die ÖVP-Wissenschaftsminister Martin Polaschek Ende April erstmals bekannt gab, passierte am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ den Wissenschaftsausschuss im Parlament. Die Koalitionsfraktionen erwarten sich aufgrund der Maßnahmen jährliche Mehrkosten von rund 68 Millionen Euro.

Längst überfällig

Experten bewerten die Reform bereits seit langem als überfällig und vor allem dringend notwendig – nicht nur im Lichte der mittlerweile seit zwei Jahre andauernden Corona- Pandemie, deren finanzielle Folgen besonders auch Studierende hart getroffen hat. In fast keinem EU-Land herrscht eine derart eklatante Bildungsungerechtigkeit wie in Österreich. Das System gilt als sozial stark selektiv.

Vorgesehen sind bei den Neuerungen außerdem ein erleichterter Zugang zu Selbsterhalterstipendien. Auch die Bestimmungen über Studienerfolgsnachweise und Bezugsdauern der Hilfe werden angepasst. Dabei werden auch die Einkommensgrenzen unter gleichzeitiger Änderung der Berechnungsmethode der Studienbeihilfenhöhe neu angesetzt. Künftig wird die Studienbeihilfe von der Familienbeihilfe entkoppelt, das soll zu mehr Transparenz beitragen. Die Altersgrenze für den Bezug von Studienbeihilfe wird um drei Jahre angehoben (von 30 auf 33 Jahren).

Dennoch: Die neuen Höchstfördersätze liegen für viele Studierende weiter unter dem, was es zum Leben braucht. Solche unter 24 Jahren, deren Eltern am Studienort leben, haben jetzt also die Aussicht auf maximal 362 Euro monatlich. Doch durch die Erhöhung können noch keine Existenzen abgesichert werden.

Was nicht durchging

Im Sinne der Verbesserung der Unterstützung von Studierenden drängt die SPÖ auf eine Wiedereinführung der Förderung von Studierendenwohnheimen. Der Antrag wurde nur von SPÖ und FPÖ unterstützt und blieb damit am Dienstag in der Minderheit. Der NEOS-Vorschlag, eine Erweiterung des Stipendienangebots aus privaten Mitteln steuerlich zu begünstigen wurde ebenfalls abgelehnt. Neben der antragstellenden Fraktion stimmten nur die Freiheitlichen dafür.

Das ist neu

Ein Modulsystem von Grund- und Erhöhungsbeträgen soll den Studienbeihilfenbehörden erlauben, besser als bisher die Lebensumstände der Studierenden zu berücksichtigen. Zudem wird der Zugang zu Selbsterhalterstipendien erleichtert. Die Anhebung der Altersgrenze für den Bezug von Studienförderung soll Studierenden, die nicht gleich nach der Matura ein Studium beginnen, zugutekommen. Außerdem kommt es zu Änderungen beim Nachweis des Studienerfolgs und der Berechnung der Bezugsdauer.

Kritik an Vorgehensweise

Basis des Beschlusses im Wissenschaftsausschuss war ein Initiativantrag der Koalition, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich beschlossen wurde. Die Opposition kritisierte die Vorgangsweise, einen Initiativantrag einzubringen, da dadurch keine ausreichende Begutachtung der Novelle möglich sei. Die Koalitionsparteien argumentierten mit der Notwendigkeit eines raschen Beschlusses, damit die erhöhte Beihilfe bereits ab September des heurigen Jahres bezogen werden kann.

(am)

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