Der kapitalistische Neo-Liberalismus, der 1979 begann, hat Wohlstand und Demokratie versprochen und das Gegenteil gebracht.
In der Straße, in der ich wohne, gibt es einen Diskontsupermarkt. Dort, wo früher, wenn sich eine Schlange bildete, »Zweite Kassa, bitte!« gerufen wurde, ertönt heute der Ruf: »Erste Kassa, bitte!« Eine einzige Frau arbeitet in diesem Supermarkt, sie kassiert, räumt Regale ein und erklärt mir, bei dem kurzen Gespräch, das wir an der Kassa führen können, dass sie so wenig wie möglich am Tag trinkt, weil sie während der Arbeit nicht aufs Klo gehen kann – sonst wäre der Supermarkt ohne Personal.
Der Hort schickt den Eltern die Bitte, sie mögen ihre Kinder nicht in Betreuung geben, da es kein Personal gäbe, und schließe jetzt zwei Stunden früher als üblich. Chirurginnen müssen also, wenn sie alleinerziehende Mütter sind oder einfach niemand anderen zur Abholung und weiteren Betreuung ihres Kindes schicken können, um 15:00 Uhr das Skalpell fallen lassen oder Patienten bitten, sie mögen sich bitte nicht operieren lassen.
Ist da jemand?
Die Frage Ist da jemand? – als Slogan aus dem caritativen Bereich bekannt – könnte heute auf die Wirtschaft ausgedehnt werden. Und man müsste antworten: »Nein, es ist niemand mehr da.« Der Aberwitz des Kapitalismus ist, dass er mit seiner Expansion nun alle jene Einschränkungen bringt, die er einmal bekämpft, ja verhöhnt und geschmäht hat.
Als ich 1989 nach Wien kam, wurde ich ausgelacht, weil ich der Meinung war, dass Supermärkte wie die Kreisler auf dem Land an Donnerstagen nachmittags geschlossen haben. Heute ist der Rückfall hinter die Errungenschaften der Vergangenheit evident: Ortschaften, die nur mehr jeden zweiten Tag Post bekommen; Ortschaften, in denen es keine Bankomaten gibt; Postämter, die zu Mittag zusperren; Medikamente, die nicht vorhanden oder »schwer zu bekommen« sind. Am Höhepunkt von Covid-, Erkältungs- und Grippeerkrankungen schützt man weder sich noch die anderen, kann nicht testen, erhält keine Impfungen. Reisen müssen monatelang im Voraus gebucht werden, ja sogar das Abendessen in einem Restaurant, in das man früher einfach reinspaziert ist.
Unangenehme Fragen
Unlängst habe ich online in einem Restaurant zwei Plätze gebucht. Wegen angeblich hoher Auslastung wurde ich einen Tag davor gebeten, meine Buchung ein zweites Mal zu bestätigen. Ich bestätigte also ein zweites Mal, nur um an diesem Abend in einem Lokal mit etwa dreißig Tischen, vier davon besetzt vorzufinden.
Ich weiß nicht, ob mich die wachsende Unfreiheit mehr stört als das Gefühl, dass ich einfach nicht willkommen bin. Ich glaube, es ist etwas anderes, viel Fundamentaleres: Das Scheitern einer Gesellschaft. Die Gesellschaft scheitert daran, sich die unangenehmen Fragen zu stellen, die sie sich stellen muss. Sie scheitert an den unangenehmen Veränderungen, die sie selbst als notwendig erachtet, aber nicht vornehmen will. Der Ausweg aus dieser Zwickmühle ist der Trotz. Er äußert sich darin, dass man entweder darauf beharrt, das alles so bleiben muss »wie es immer war« (das sind die Reaktionäre), dass man gegen alles ist (das sind die sogenannten Protestwähler) oder dass man fordert, man möge »zurückkehren« zu einem freilich im Rückblick idealisierten Zustand (das sind die Rechten).
Kein Umdenken
Die Regierungspolitik ist reine Propaganda geworden, die Probleme übertüncht und Scheinlösungen vorgibt. Diese Propaganda kostet immer mehr Geld, die man auch für Kinderbetreuung ausgeben könnte. Könnte! Aber jahrezehntelange Rationalisierungen, Einsparungen und Auslagerungen haben unsere gesamte Gesellschaft träge und abhängig gemacht. Die kapitalistische Politik der letzten vierzig Jahre steht an ihrem Endpunkt. Sie ist dem Irrtum aufgesessen, dass sie ohne staatliche Regulierung noch größeren Wohlstand bringen werde. In Wahrheit hat sie nur damals, als sie noch reguliert wurde, Prosperität gebracht.
Es gibt selbstverständlich die Möglichkeit, das Personal in allen Sozialbereichen über die nächsten zwei Jahrzehnte zu verdoppeln und die Gehälter so anzupassen, dass Familien mit einem Verdienenden ihr Auskommen finden. Es gibt auch das Kapital dafür. Nur haben die Wählerinnen und Wähler beschlossen, Parteien zu küren, die dieses Kapital an Großkonzerne und Reiche verteilen, die dann ohne weitere Folgen Milliardenkonkurse verursachen können.
Kein Zurück
Anstatt sich aber die unangenehmen Fragen zu stellen, ist die Gesellschaft mehrheitlich einem Scheinmanöver auf den Leim gegangen, nämlich dem Benennen von Schuldigen. Schuld an der Misere der westlichen Demokratien haben angeblich die vielen »Fremden«, die in diese Gesellschaft einwandern wollen. Gerade diese Einwanderer waren es und sind es, die über Jahrzehnte die Forderung nach ständigem Wirtschaftswachstum durch ihre Arbeitsleistung eingelöst haben. Schuld an der Misere der westlichen Demokratie haben angeblich Parteien und politische Modelle, die einen starken Staat fordern, also eine Stärkung des Gemeinschaftsbesitzes und der gemeinschaftlichen Regulierung. Gerade diese Modelle sind es, die Prosperität und gerechtere Umverteilung möglich machen.
Gerade die progressiven Modelle sind es, die auf der Höhe der Zeit argumentieren und politisch nicht mit einem Zurück zu Diesem-und-Jenem arbeiten. Wohin sollen uns Bewegungen führen, die uns ein Zurück in eine gloriose Vergangenheit versprechen, die nie glorios war?
Keine Philosophie
Es ist nicht wahrscheinlich, dass der Kapitalismus in den nächsten Jahrzehnten verschwindet. Es ist aber wohl möglich, dass politische Bewegungen, auch wenn sie nicht über eine Mehrheit verfügen, ihn zumindest bremsen und zügeln. Damit haben viele soziale Bewegungen einem System, das notwendigerweise auf Selbstzerstörung hinausläuft, in der Vergangenheit das Leben gerettet.
Der Kapitalismus ist keine Philosophie, kein kohärentes System, weder durchdacht noch schlüssig, sondern immer nur die Ansammlung jener Ziele, die die Wohlhabendsten einer Gesellschaft im Moment verfolgen. Heute sind sich Kapitalisten gar nicht mehr einig, ob sie für Demokratie sind (immer mehr sind offen für autokratische Staatssysteme) und ob sie für einen freien Markt sind (immer mehr sprechen sich gegen wirtschaftlichen Wettbewerb aus). Und so fühlt der Kapitalismus sich auch nicht zuständig für die gegenwärtige Situation, in der heute Wirklichkeit ist, was für Kapitalisten in den 80er-Jahren noch als Schreckgespenst galt: eine Mangelwirtschaft mit galoppierender Inflation, die die Mehrheit der Menschen in die Armut treibt.
Titelbild: Miriam Moné
Die Einwanderer kommen um am Kapitalismus teil zu haben – nicht um unsere gescheiterte Gesellschaft aufrecht zu erhalten …
“Am Kapitalismus teilzuhaben”. Aha.
Als könnte man dies nicht überall auf der Welt mittels fintech app am smart phone.
“Ist da Jemand” ?
… – Das war doch früher ein Leitspruch für Menschen in Not, denen sogar in einem Staat wie Österreich nicht wirklich geholfen wurde?
Ja, wenn man genau schaut, dann scheinen aber diese aktuellen Zeiten nicht besser, sondern noch viel schlechter zu werden?
Vermutlich würde auch ein Aufstand da nichts mehr ändern können, da wenn kein Geld mehr das ist, der berühmte Kaiser sein Recht verloren hätte?
Man sehe sich einfach nur die diskret verwaltete “GROSSSpenderliste” im Reaktionären Lager hierzulande an, um instantan zu erkennen, warum “Der Kapitalist” im Angebot / Nachfragespiel “eines behaupteten freien Marktes” (real sind’s in Wahrheit einzelne hard on the edge of law protektionistisch subventionierte Wirtschaftszweige) einen weniger steuerngesteuerten Sozial-Staat (ein)fordert, aber mehr (protektionistisch) gelenkten Staats-Einfluss in die offizielle Wirtschaftspolitik eines endemisch dynastisch etablierten Wirtschaftsadels – ja, erwartet! RENDITE, ROI und das über Allem stehende ROE – großzügig im Investoren freundlichen Stiftungsmantel vor Einblicken gehüllt – sind die Zauberwörter der Lenker und Denker im Casino-Endspiel Royal. Im Gegenzug dürfen Schulabbrecher, Maturanten und Plagiierte und opportunistische “Hurenkinder” an die Riemen auf diesem kakanisch reaktionären Ruderboot. (Man möchte als unbedarfter Zivilist nicht wissen, welche fertig belastbaren Studien und Extrapolierungen zu den kalkulierten lokal- und weltpolitischen Entwicklungen im Framing der Klimawandels in den Laden maßgeblicher Entscheidungsträger*innen “abgelegt” wurden.)
Als “Schreckgespenst” als Gegenargument zur beanstandet seuchenden “neoliberalen Marktwirtschaft” wird gerne, oft und laut “der Marxismus” dafür aus der Kiste geholt. Der Realmarxismus scheiterte u.a. aber auch am ideologisierten Protektionismus, also an sich selbst. Letztlich an den zur erfolgreichen Umsetzung verantworteten Entscheidungsträgern, deren Aufgabenstellungen einer humanitären Gesellschaftsordnung in menschenrechtswürdiger Fasson nachweislich größer waren, als deren eigene Persönlichkeiten in einem dogmatischen System. -> Was der Mensch leider ausserordentlich gut beherrscht ist seine Lernresistenz in der Retrospektive seines weltgeschichtlichen Verlaufes…
| Wenn die Rendite, das Verhältnis von Kapitalertrag und Kapitaleinsatz, selbst unter Berücksichtigung bestimmter Risikofaktoren, zum alles beherrschenden Bestimmungsgrund wirtschaftlicher Aktivität wird und zudem durch Spekulationen in der Finanzsphäre leichter und schneller zu erlangen ist als durch langfristige Anlagen in der Produktionssphäre, kommt es zu dieser Kannibalisierung, die überdies den Eindruck vermittelt, es handle sich um einen „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ … dass die gegenwärtigen ökonomischen Probleme nicht auf das Wirken eines Virus zurückgeführt werden können. Vielmehr ist es doch das allein auf die Rendite – vulgo: den Profit – orientierte Wirtschaftssystem des Neoliberalismus, das gegenwärtig nicht in der Lage ist, den Investoren genügend Anreize zu bieten, sich in der Realwirtschaft zu betätigen, um auf diese Weise die vorhandenen Probleme zu bewältigen … waren fehlende Anreize für die Produzenten Ursache dafür, dass zu wenig produziert wurde und die Käufer Schlange standen. Sie waren letztlich auch die Ursache für den Niedergang der Realwirtschaft und den Untergang der Planwirtschaft sowjetischen Typs. Das dauerte knapp zwanzig Jahre, aber vielleicht ist die neoliberale Mangelwirtschaft auch in dieser Beziehung schneller… |
https://www.lunapark21.net/neoliberale-mangelwirtschaft/
Kapitalismus zerstört die Gesellschaft, die beschleunigte Umverteilung des Kapitals und die Ausbeutung des Planeten wird ein abruptes Ende finden. Unter dieser Perspektive ist auch die Besiedelung des Mars zu betrachten. Eine Form der Flucht, der Auswanderung, getrieben von der Panik Einzelner und der Angst vor den Ausgebeuteten Massen.
Auch der Burgenländische Landeshauptmann reiste mit einer Delegation zum …
Nein, nicht zum Mars, es war lediglich ein Besuch bei Burgenländern im amerikanischen Exil. Unerklärlich, daß er bezüglich der Reisekosten jetzt auch noch kritisiert wird? Nicht nur als Burgenländer sollte man solche Kontakte pflegen, um sich alle Optionen offen zu halten. Auswanderung ist eine davon. Es muß ja nicht gleich zum Mars sein.
meine koffer sind gepackt
“die Greißler”, halten zu Gnaden.
Die Regierungspolitik ist reine Propaganda geworden – in allen (!) Bereichen. Sie sagen nicht wofür die im Hintergrund durchgeführten Änderung (meist aus der EU-Zentrale “verordnet”) gut sein sollen.
Übrigens Varoufakis sollte man öfters hören, sehen und lesen.
naja – die frau nancy fraser sieht das halt schon so, dass der kapitalismus eine philosophie mit system ist.
und der varoufakis hat 2015 geschrieben:
Rettet den Kapitalismus!
Die Krise in Europa wird wohl kaum eine bessere Alternative zum Kapitalismus hervorbringen, sondern viel eher gefährliche rückwärtsgewandte Kräfte entfesseln, die ein Blutbad verursachen und gleichzeitig jede Hoffnung auf Fortschritt auf Generationen hinaus vernichten könnten.
https://www.hagerhard.at/blog/2018/06/der-raubzug-der-neoliberalen-geht-weiter-oder-die-neoliberalen-sind-die-steigbuegelhalter-der-faschisten/