Für Finnland und Schweden könnte ein Beitritt zur NATO nun ganz schnell geschehen. Ein Überblick des Fahrplans:
Wien, 05. Mai 2022 | Was noch vor wenigen Monaten fast undenkbar schien, Russlands Krieg gegen die Ukraine hat es wahrscheinlich gemacht. Finnland und Schweden denken so laut über einen NATO-Beitritt nach, dass viele Beobachter den Beitritt der beiden EU-Staaten zu dem westlichen Militärbündnis als praktisch fix erachten. Die Schlüsseltermine auf dem Weg dorthin:
12. Mai: Finnlands Präsident Sauli Niinistö gibt seine Einstellung zu einem NATO-Beitritt Finnland bekannt.
Am selben Tag wollen die schwedischen Sozialdemokraten den internen Dialog über ihre Parteilinie abschließen. Die schwedische Regierungspartei war bisher gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes, der von der bürgerlichen Opposition befürwortet wird. Auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben ihre ablehnende Haltung unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges aufgegeben. Damit ergebe sich – zumindest für den Fall, dass Finnland beitritt – in Schweden eine Parlamentsmehrheit für die NATO.
Am selben Tag wollen die schwedischen Sozialdemokraten den internen Dialog über ihre Parteilinie abschließen. Die schwedische Regierungspartei war bisher gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes, der von der bürgerlichen Opposition befürwortet wird. Auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben ihre ablehnende Haltung unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges aufgegeben. Damit ergebe sich – zumindest für den Fall, dass Finnland beitritt – in Schweden eine Parlamentsmehrheit für die NATO.
13. Mai: Der schwedische Reichstag legt seine aktuelle sicherheitspolitische Analyse vor. Ob darin eine Stellungnahme in Bezug auf einen NATO-Beitritt Schwedens enthalten sein wird, ist derzeit noch unklar.
14. Mai: Die finnischen Sozialdemokraten geben ihren Standpunkt in der NATO-Frage bekannt. Partei- und Regierungschefin Sanna Marin will bereits vorher sagen, ob sie für den NATO-Beitritt ist. Auch in Finnland ist bereits jetzt eine Mehrheit der Parlamentsparteien für einen NATO-Beitritt des Landes.
Am selben Tag beginnt in Berlin ein informelles Treffen der NATO-Außenminister, zu dem die Amtsträger Schwedens und Finnlands, Ann Linde und Pekka Haavisto, eingeladen sind.
Möglicherweise in zwei Wochen Einladung zu Beitrittsverhandlungen
15. Mai: Sondersitzung der Parteiführung der schwedischen Sozialdemokraten. Dort will man die Schlussfolgerungen aus der sicherheitspolitischen Analyse des Reichstags diskutieren. Eine Entscheidung zur NATO-Position der Partei kann bereits fallen.
17.-18. Mai: Finnlands Staatspräsident Niinistö absolviert einen Staatsbesuch in Stockholm.
24. Mai: Regulärer Parteivorstand der schwedischen Sozialdemokraten. An diesem Tag soll die NATO-Entscheidung allerspätestens fallen.
Unklar ist, wann die Parlamente in Helsinki und Stockholm über einen Beitrittsantrag abstimmen könnten. Es wird vermutet, dass dies jeweils unmittelbar nach einer Regierungsentscheidung geschehen könnte.
29.-30. Juni: NATO-Gipfeltreffen in Madrid. Sollten Schweden und Finnland bis dahin – möglicherweise gemeinsam – ein Beitrittsansuchen eingereicht haben, könnten dort, unter Teilnahme der Ministerpräsidentinnen beider Länder, die Weichen für den Beitritt gestellt werden.
Laut norwegischen Medienberichten, die sich auf diplomatische Kreise berufen, könnte die NATO innerhalb von zwei Wochen beide Länder zu formellen Beitrittsverhandlungen einladen. Aus denselben Quellen verlautete, dass die NATO gewillt ist, den folgenden Beitrittsprozess schnellstmöglich über die Bühne zu bringen.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Wissen die eigentlich, dass sie damit einen Teil ihrer Souveränität aufgeben? Weil unter dem Vorwand der strategischen Notwendigkeit regiert die Nato in jedes Mitgliedsland hinein. Und die Nato ist nunmal die USA. Auch wenn es in Friedenszeiten unter dem Vorwand der Sicherheit nur der allgegenwärtige Datenklau fernab jeder DSGVO ist. Und ein dauerhaftes Waffengeschäft fällt für die USA auch ab, da die Miltärstandards weitgehend US-konform sind und somit die USA viele Komponenten exklusiv und teuer verkaufen können.
Gab es in den Beitrittsländern eigentlich Volksabstimmungen zum Nato-Beitritt? Oder wurde das um ein ungünstiges Ergebnis zu vermeiden tunlichst unterlassen und nur das Parlament lobbyiert? Die gleiche demokratische Ignoranz könnte uns auch blühen. Aber noch sind wir ja beim Applaudieren.
“…zu dem westlichen Militärbündnis”
Wie genau wird dieser Westen definiert?
Irland bezog seine Waffen aus Russland als es gegen Großbritannien kämpfte: https://en.wikipedia.org/wiki/Irish_Republican_Army%E2%80%93Soviet_Union_collaboration
Ist nicht in diesem westlichen Bündnis. Ist Irland im Osten?
Die Türkei ist eine lupenreine Demokratie, ist nicht in Nachbarstaaten (Syrien) einmarschiert und bombadiert auch nicht souvärene Staaten (Irak).
Ist im westlichen Bündnis. Vertritt Erdogan unsere Freiheit?
Doublethink is the act of holding, simultaneously, two opposite, individually exclusive ideas or opinions and believing in both simultaneously and absolutely. Doublethink requires using logic against logic or suspending disbelief in the contradiction.
Grundsätzlich mit “ja” zu kommentieren – im übergeordneten Kontext aber mit einigen Fragezeichen dazu … (Was Erdogan in Ihrer Argumentationskette in Skandinavien nun verloren hätte, erschließt sich mir zB nicht ganz – der kocht sein Süppchen ohnehin alleine ohne den Rest der Welt zu konsultieren – ausser ggf. auch russische geopolitische Interessen / Finanzierungen zu berücksichtigen)
– meiner bescheidenen, gänzlich unerheblichen Meinung nach.
Danke für Ihre sachliche Rückmeldung. 🙂
Ich wollte mir meinem Kommentar auf den Double Think hinweisen. Finnland und Schweden haben jedes Recht sich der NATO anzuschließen, das ist schließlich das Fundament der demokratischen Gesellschaft.
Was mich daran stört ist, dass man hergeht und alles was “westlich” ist als per se gut hinstellt und alles was “östlich” ist als per se schlecht hinstellt und dabei ohne Kopfschmerzen zu bekommen darüber hinwegschauen kann, dass ein NATO Staat wie die Türkei außerhalb des Völkerrechts sowie außerhalb der Demokratie agiert. Und das nicht erst seit gestern.
Lassen Sie mich versuchen es anhand eines Beispiels zu erklären. Betrachten wir die explizite Wortwahl im heutigen Standardartikel zur aktuellen Situation in Nordirland: https://www.derstandard.at/story/2000135431870/nationalistische-sinn-fein-partei-vor-triumph-in-nordirland
Ulster wird darin als “britischen Provinz” bezeichnet.
Die IRA wird darin als “Terrortruppe” bezeichnet.
Die Sinn Féin wird darin als “Nationalistische Partei” bezeichnet.
Es wird kein Wort darüber verloren, dass es auch Organisationen wie die UVF oder die UDA gibt. Es wird nicht gesagt, dass die Sinn Féin eine linke Partei ist und am ehesten der SPÖ entspricht. Wenn man das nicht weiß bzw. das Parteiprogramm kennt, dann denkt man durch das Wort “Nationalisten” es handle sich um ein Pendant der FPÖ. Außerdem ist die Sinn Féin aus der IRA entstanden bzw. war deren politischer Arm.
Entweder man hat Null Geschichtswissen oder man manipuliert bewusst mit Wörtern.
Wir können über alles diskutieren: pro Ukraine, pro Russland, pro Irland, pro Großbritannien, pro Israel, pro Palästina, pro Kurdistan, pro Türkei und wo es sonst noch überall brennt.
Schritt eins wäre dass wir aufhören uns Wörter an den Kopf zu werfen, die nicht den Tatsachen entsprechen, damit “unsere” Seite die “gute” ist.
Dieser Standardartikel ist eine journalistische Frechtheit voller historischer Falschinformationen und sollte vom Medienrat überprüft werden. Sehen Sie sich alleine die Forumskommentare darunter an. Die österreichische Bevölkerung ist nicht so deppert wie PolitikerInnen und manche JournalistInnen meinen.
Geschätzter Diskutant: thx 4 fair responsing 🙂
Das Problem: Unsere Welt, wie sie sich gegenwärtig offenbart (ein Fluch der Digitalisierung, wie ich meine), ist voller Ambiguitäten, Dualitäten … Den gerechten “Himmel” gibt’s eben nur dort “jenseits” imaginiert / erhofft …
-> und bekräftige mit Ihrer reflektierten, interessanten Response mein “JA” daher wieder gernstens … aber! – leider aber eben das verfluchte “Aber” … (wir beide Unwissenden, gefütterten Zivilisten dürfen uns hier eben nur daran brav “abarbeiten”… – wie Indoor-Katzen ihren Kratzbaum hingestellt bekommen) 🙂
Fahrplan in Richtung NATO? Europa schafft sich ab!
Ich denke nicht dass der Nato Eintritt dieser Staaten auf dem Plan des irren Zaren gestanden ist.
Er hat noch immer nicht begriffen, daß viele Menschen nicht unter seiner ” Fuchtel” leben wollen.