Sechs von sieben Volksbegehren knacken 100.000er-Hürde

Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden. Das Antikorruptionsvolksbegehren konnte mit über 300.000 Unterschriften einen Erfolg feiern.

Wien, 10. Mai 2022 | Die erfolgreichste Initiative war “Stoppt Lebendtier-Transportqual” von NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) mit 426.938 Unterstützern. Den zweitgrößten Zuspruch gab es für das Antikorruptionsbegehren: 307.629 Österreicher haben es unterschrieben, das waren 4,84 Prozent der 6.361.479 Stimmberechtigten, gab das Innenministerium bekannt.

In der Tabelle der bisher insgesamt 64 Volksbegehren (verglichen nach dem Stimmenanteil) landete das Tiertransport-Begehren nach dem vorläufigen Ergebnis mit 6,71 Prozent auf Rang 18 – um zwei Plätze vor dem Tierschutzvolksbegehren im Vorjahr (6,52 Prozent).

“Anfang vom Ende der korrupten Verhältnisse”

Das von einer Gruppe prominenter ehemaliger Politiker, Juristen und Spitzenbeamter rund um Martin Kreutner, den früheren Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, schon angesichts des Ibiza-U-Ausschusses aufgelegte “Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren” rangiert auf Platz 25.

Die Proponenten sahen dies als “deutlichen Erfolg” – zumal ihr Begehren keine formelle Unterstützung durch eine Partei oder größere Organisation im Hintergrund hatte. Man werde “nicht aufhören, weiter Druck zu machen” auf die Politik. “Das ist der Anfang vom Ende der korrupten Verhältnisse, die unseren Rechtsstaat lange genug geplagt haben”, meinte der Verfassungsjurist Heinz Mayer für die Proponentinnen und Proponenten – zu denen neben Kreutner auch Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, Steuerrechtler Werner Doralt und Aktivist Daniel Landau zählen.

Die Parteien übten sich – wie schon zuvor – in Zurückhaltung. Nur NEOS nahmen Stellung. Deren Vizeklubchef Nikolaus Scherak sah die mehr als 300.000 Unterschriften als “klaren Auftrag an ÖVP und Grüne, das ewige Spielen auf Zeit zu beenden und endlich konkrete Gesetzesvorhaben vorzulegen” für Transparenz und eine saubere Politik.

Fast 250.000 Unterschriften für Anti-Impfpflicht-Begehren

Die anderen fünf Volksbegehren landeten in der unteren Hälfte der Tabelle der 64: Rang 35 und 36 bei fast gleich vielen Unterschriften gab es für die beiden gegen die Impfpflicht – Corona, aber auch allgemein – gerichteten Initiativen: “NEIN zur Impfpflicht”, vertreten von Robert Marschall, kam auf 246.878 Unterstützern bzw. 3,88 Prozent, “Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!” (Werner Bolek) auf 246.476 bzw. 3,87 Prozent.

Die Initiative für ein “Bedingungsloses Grundeinkommen” fand 168.981 mal Zuspruch (2,66 Prozent), was ihr Rang 42 eintrug. Das von einer Gruppe rund um Carina Reithmaier, der Vorsitzende der VP-nahen Schülerunion, getragene “Mental Health Jugendvolksbegehren” sammelte 138.131 Unterschriften (2,17 Prozent) und steht auf Platz 50. Reithmaier zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber der APA “wahnsinnig stolz” auf das Ergebnis ihrer Initiative für mehr Aufklärung und Unterstützung für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

“Arbeitslosengeld RAUF!” wird nicht im Parlament behandelt

Als einziges unter der 100.000er-Hürde geblieben ist das von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern aufgelegte Begehren “Arbeitslosengeld RAUF!”. 86.217 bzw. 1,36 Prozent sind zu wenig für den Anspruch auf Behandlung im Parlament. Es steht auf Rang 55.

Die aktuellen Begehren kamen bei weitem nicht an das bisher erfolgreichste heran. Es war allerdings mit intensivem Einsatz von einer Partei getragen: Der (in der Sache allerdings erfolglose) ÖVP-Protest gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums kam 1982 als einziges Begehren über eine Million – nämlich 1,361.562 – Unterschriften, das waren damals 25,74 Prozent der Berechtigten. Den größten Zuspruch der letzten Jahre gab es 2018 für das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte “Don’t smoke”-Begehren (881.692 Unterstützer bzw. 13,82 Prozent, Rang 8). Seit 2018 können Volksbegehren in jedem beliebigen Gemeindeamt Österreichs und auch online unterstützt werden.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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20 Kommentare
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Samui
10. 05. 2022 18:51

Nein zur Impfpflicht….

Waren da alle an Covid erkrankt, und konnten nicht unterschreiben?

Oder wars doch viel Lärm um nichts? 😉

Indi
10. 05. 2022 17:02

Das Tragische ist, dass das das System als weiteren Freibrief für seine Verachtung und Ausbeutung des Volkes interpretiert.

Und das nicht zu Unrecht.

Denn die Leute sehen, dass sich nichts ändert und geben auf, a la “Meine Unterschrift bringt nichts also rutschst mir doch … ”

RIP, Österreich.

hagerhard
10. 05. 2022 14:05

die ergebnisse dieser volksbegehren sind irgendwie ein armutszeugnis für die wahlberechtigten in österreich.

dass das arbeitslosenvolksbegehren nicht einmal 100.000 unterschriften bekam lässt mich überhaupt fassungslos staunen.

und es sollte sich niemand von den nichtunterschreibern je wieder über die vorhandene korruption aufregen.

ja, so sind wir.
leider.

Samui
10. 05. 2022 18:53
Antworte auf  hagerhard

Wir gewöhnen uns an diese Typen , die uns regieren. Anders kann ich mirs ned vorstellen.☹️

Indi
10. 05. 2022 17:04
Antworte auf  hagerhard

>und es sollte sich niemand von den nichtunterschreibern je wieder über die vorhandene korruption aufregen.

Ich werde sie weiter bekämpfen. Denn ich habe lediglich nicht unterschrieben, weil ich klarerweise kein Anti-Korruptionsbegehren unterstütze das von Korrupten initiiert ist. Ich trage keine Tauben nach Athen!

Hubs
10. 05. 2022 16:21
Antworte auf  hagerhard

Warum sollen die Wahlberechtigten in Österreich ein Volksbegehren unterstützen? Der Großteil ist doch schon zum Wählen zu faul, da werden sie doch für so einen “Blödsinn” auch noch Zeit haben.

Samui
10. 05. 2022 18:53
Antworte auf  Hubs

Leider…..hast Du recht.

Indi
10. 05. 2022 17:06
Antworte auf  Hubs

Sie sind nicht zu faul. Sie sehen keinen Sinn. Der Großteil des Volkes hat sich aufgegeben. Es ist Dr.Pilz unverzeihbar “Jetzt” in den Sand gesetzt zu haben.

hr.lehmann
10. 05. 2022 15:06
Antworte auf  hagerhard

Für mich wieder einmal ein Beleg dafür wie gut asozial neoliberale Polemik ankommt in unserer Bevölkerung die (auch dadurch ) immer mehr ihre Ellbogen ausfährt. Österreich rühmt sich bei jeder Gelegenheit ein angeblicher Sozialstaat zu sein, doch wenns darum geht Außenseiter in unserer Gesellschaft auf die Beine zu helfen will man davon nichts mehr wissen. Vielmehr werden bezüglich Arbeitslosenunterstzung und Sozialhilfe reflexartig immer wieder Platitüden bemüht wie soziale Hängematte und willkürlicher Sozialmissbrauch den es zu bekämpfen gilt. Solche Botschaften sind für Wahlerfolge unabdingbar in unserer gemütlichen Heimat und dies wird unserem Politnachwuchs von ÖVP und FPÖ ereirs in der Kaderschmiede “eingebläut”. Zum schämen eigentlich.

Ureinwohner
10. 05. 2022 12:51

Nette Sache, nur wandern die alle in eine Schublade und verschwinden dann. Ist den regierenden schlichtweg schnurzpipegal, was das Volk begehrt, auch wenn es 3.000.000 Unterschriften gebe.

Lojzek
10. 05. 2022 12:57
Antworte auf  Ureinwohner

3 Mio. auf der Straße wären wohl zielführender …

Indi
10. 05. 2022 17:08
Antworte auf  Lojzek

>3 Mio. auf der Straße wären wohl zielführender …

Aber so was von!

Die Einmottung des irren Impfzwangs ist nur der Straße zu verdanken!

Lojzek
10. 05. 2022 12:22

Wenn brave Pensionisten und anständige Arbeitnehmer es verdrängt haben, dass sie schon einmal erwerbsarbeitssuchend waren (und letztere darüber hinaus voller Stolz betonen ‘i woa no nie oabeitslos’, in dem Glauben es könnte sie nie betreffen und daher nicht begreifen können/wollen, dass es Menschen gibt die es sehr wohl betrifft) und die Erwerbsarbeitssuchenden selbst auch nichts gegen die finanziell prekären Umstände bereit sind zu tun, tja dann, kann es schon vorkommen, dass ein Volksbegehren die Hürde von 100k Unterschriften nicht nimmt …
Und es zeigt den nach wie vor schweren Stand auf, den Erwerbsarbeitssuchende in der Gesellschaft ‘genießen’. Ganz zu schweigen vom schweren Stand am Arbeitsmarkt, der so manchem Erwerbsarbeitssuchenden den Eindruck vermittelt, dass die Arbeitskraft aller gar nicht benötigt wird.

Samui
10. 05. 2022 18:55
Antworte auf  Lojzek

Jeder der schon mal arbeitslos war ( Ich) hätte unterschreiben MÜSSEN.

hr.lehmann
10. 05. 2022 14:06
Antworte auf  Lojzek

👍👍

ihobnurgschaut
10. 05. 2022 11:46

Egal wohin man blickt – überall Personen die den ganzen Tag das Smartphone in der Hand haben – aber für einen simplen “Klick” auf ein Volksbegehren in der “Digitales-Amt”-App gehts sichs nicht aus. Ich hatte mit einer viel viel höheren Zahl beim “Antikorruptionsvolksbegehren” gerechnet – es stimmt mich nachdenklich…..

Hubs
10. 05. 2022 16:24
Antworte auf  ihobnurgschaut

Ich unterschreibe ein Volksbegehren bei uns im Gemeindeamt, ich brauche nicht ständig eine Fernsteuerung in der Hand.

DaSchauHer
10. 05. 2022 12:31
Antworte auf  ihobnurgschaut

… leider nur allzuviele – für meinen Geschmack gewollt unreflektiert so erzogene – “Follower” offenbar da unterwegs … 👍
(weshalb dieses VB in den Social Medias von KEINER Partei oder relevanten Interessengruppe kampagnisiert gepusht wurde – man weiss um diesen Umstand…)

Zuletzt bearbeitet 15 Tage zuvor von DaSchauHer
Sinclai
10. 05. 2022 11:33

Wow! 1.225.790 Unterschriften, ( leider nur seinerzeit im Jahre 1997 ) für das Volksbegehren ” Gegen GEN-Technik “. Wo sind den die alle hingekommen 2022 bei der “Nur Milder Verlauf statt Vollimmunisierungs-Impfpflicht- Abstimmung”…….

Zuletzt bearbeitet 15 Tage zuvor von Sinclai
Hubs
10. 05. 2022 16:27
Antworte auf  Sinclai

Würde diese Volksbegehren “Gegen GEN-Technik” heute stattfinden würde es keine 122579 Stimmen erhalten.