Sobotka-Intervention nun Fall fürs Parlament

FPÖ-Anfrage eingebracht

Die FPÖ hat eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner über seinen Vorgänger Wolfgang Sobotka eingebracht. Die Freiheitlichen wollen Aufklärung, ob Sobotka bei Orban gegen die Interessen Österreichs intervenierte, wie Christian Kern gegenüber ZackZack berichtete.

Wien, 10. Mai 2022 | Hat Wolfgang Sobotka (ÖVP) 2016 in seiner Funktion als Innenminister bei der ungarischen Regierung interveniert, um den Besuch des Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) zu torpedieren? Das will FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer vom jetzigen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mittels parlamentarischer Anfrage herausfinden.

Kern berichtet von Sobotka-Intervention

Kern berichtete im “Salon Pilz” des ZackZack-Herausgebers Peter Pilz erstmals von den Geschehnissen, die sich in Ungarn zugetragen haben sollen. Kern wollte dem ungarischen Premierminister Viktor Orban einen Plan präsentieren, den er gemeinsam mit der Europäischen Kommission entwickelte. Österreich und die EU boten der ungarischen Regierung finanzielle und logistische Unterstützung für die Unterbringung von rund 5.000 Flüchtlingen an. Doch Orban habe Kern gesagt, dass das die österreichische Regierung gar nicht wolle. Nach Recherchen von Kern habe sich herausgestellt, dass Wolfgang Sobotka bei der ungarischen Regierung interveniert haben soll, dass der österreichische Bundeskanzler bloß mit keinem Erfolg nach Hause fahren soll.

“Zynische” Presseaussendung Sobotkas

Die FPÖ zitiert in ihrer Anfrage eine Pressemeldung Sobotkas, in der er Ergebnisse von den Kern-Orban-Gesprächen forderte: „,Durch die zahlreichen Arbeitsgespräche konnten wir Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit Ungarn erzielen. Heute muss es in Budapest darum gehen, die Gespräche auf Regierungschefebene weiter voranzutreiben.´ so Innenminister Wolfgang Sobotka“. Die Freiheitlichen bezeichnen die Aussendung Sobotkas, angesichts Kerns Aussagen als „zynisch“.

Sobotkas Terminkalender und Telefonprotokolle gefordert

Vom derzeitigen Innenminister Karner wollen die Freiheitlichen wissen, ob dem Ministerium die Terminkalender und Gesprächs- bzw. Telefonprotokolle Sobotkas noch vorliegen, für den Zeitraum rund um Kerns Ungarn-Reise. Auch inwieweit das Innenministerium in die Pläne des Bundeskanzleramts und der europäischen Kommission für die Unterstützung Ungarns involviert war, soll der Innenminister beantworten. Zu guter Letzt wird Karner gefragt, ob er definitiv ausschließen kann, dass Sobotka bei der ungarischen Regierung intervenierte.

Bild: Screenshot/Parlamentarische Anfrage Amesbauer an Karner

Die FPÖ geht in ihrer Anfrage hart ins Gericht mit dem derzeitigen Nationalratspräsidenten Sobotka, sollte sich die Intervention bestätigen: “Zudem ist es, wenn ein Innenminister tatsächlich dermaßen zum Schaden des eigenen Landes handelte, nur um den Koalitionspartner zu desavouieren, an Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung kaum noch zu überbieten und bedarf dringender Aufklärung.”

Die Beantwortung der Anfrage wird in rund zwei Monaten eintreffen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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13 Kommentare
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Pflichtfeld
11. 05. 2022 0:42

Schau ma mal – ob es diese Regierung in 2 Monaten überhaupt noch gibt.

Denn eines sollte uns auch klar sein: Platzt die Regierung, sind alle U-Ausschüsse für die Fisch.

mrsmokie
10. 05. 2022 20:12

Wurde heute schon vor seine Haustür gesch….en?

soschautsaus
10. 05. 2022 20:53
Antworte auf  mrsmokie

Vermutlich nein, aber der King, weiß nun, daß er Müsliriegel usw. essen soll, daß es flutscht, also wenn sein Kreuz es dann zulässt, daß er sich bücken kann, könnte er die Arbeit doch übernehmen, damit er statt hier im Forum Schwachsinn zu verbreiten, endlich mal was befreiendes leistet.

Chris2012
10. 05. 2022 18:15

Trotz UA ist der Gesetzgeber offenbar nicht an strengeren Regeln zum Dienstrecht in Justiz und Verwaltung interessiert.So Beamte wie Sobotka, die nicht gewillt sind, zur Aufklärung beizutragen und noch patzige Bemerkungen machen, sollten sofort entlassen werden. Wir brauchen keine dementen Spitzenbeamten.

Dass sie sich Entschlagen und vor dem Strafrecht schützen sein ihnen unbenommen. Aber solches Verhalten mit Steuergeld belohnen geht etwas zu weit. Die sollen ihr Glück als Rechtsanwälte oder dergleichen versuchen und nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

maruh
10. 05. 2022 18:13

bwahhahaa

“Die Freiheitlichen wollen Aufklärung, ob Sobotka bei Orban gegen die Interessen Österreichs intervenierte,”

de blauen
des glaubst ja ned herst

nikita
10. 05. 2022 14:41

Der Sobotka lacht zynisch und dreckig in sein Händchen.
Mit Sicherheit haben die roten Netzwerke alles gelöscht und er weiß von nichts.
Was wird passieren? NIX.

Samui
10. 05. 2022 17:15
Antworte auf  nikita

Genau so….wie mit den Wohnbaugeldern.

soschautsaus
10. 05. 2022 15:05
Antworte auf  nikita

Genau so ist es! Traurig aber wahr.

Sig
10. 05. 2022 11:33

Das hätt die SPÖ machen sollen….hat ja auch die Kern-Regierung betroffen….

norri
10. 05. 2022 12:30
Antworte auf  Sig

Schau Salon Pilz und du wirst die Antwort von Kern höchst persönlich erfahren.

Kritiker123
10. 05. 2022 11:28

Das Bemerkenswerte an dieser Anfrage an den Innenminister ist, dass sie von der FPÖ kommt.

Die SPÖ ist anscheinend im Tiefschlaf und gar nicht daran interessiert, diese miese Aktion gegen den damaligen SPÖ Kanzler Kern aufzuklären.

soschautsaus
10. 05. 2022 13:22
Antworte auf  Kritiker123

Hätte auch nie gedacht, daß ich mal sagen muß, danke FPÖ. Was mich allerdings extrem verärgert ist, daß es ca. 2 MONATE dauern wird, bis da eine Antwort drauf kommt.

Das ist doch irre, es liegt klar und deutlich auf dem Tisch und dann hat der 2 Monate Zeit um gnädigst drauf zu antworten. Sowas gehört meiner Ansicht nach zack-zack im Parlament bei einer Sondersitzung abgehandelt.

Aber wird wohl alles vom Gesetz her richtig sein, also ist das wohl korrekt, aber tut mir leid, bei so schweren Vorwürfen muß es einfach schneller gehen.

Wer weiß was in 2 Monaten ist und dann interessiert die Sache niemanden mehr. Jeder Hendldieb muß sich schneller verantworten.

accurate_pineapple
10. 05. 2022 17:08
Antworte auf  soschautsaus

2 Monate um alle Spuren einzusammeln und zu schreddern