FPÖ-Anfrage eingebracht

Die FPÖ hat eine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner über seinen Vorgänger Wolfgang Sobotka eingebracht. Die Freiheitlichen wollen Aufklärung, ob Sobotka bei Orban gegen die Interessen Österreichs intervenierte, wie Christian Kern gegenüber ZackZack berichtete.

Wien, 10. Mai 2022 | Hat Wolfgang Sobotka (ÖVP) 2016 in seiner Funktion als Innenminister bei der ungarischen Regierung interveniert, um den Besuch des Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) zu torpedieren? Das will FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer vom jetzigen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mittels parlamentarischer Anfrage herausfinden.

Kern berichtet von Sobotka-Intervention

Kern berichtete im “Salon Pilz” des ZackZack-Herausgebers Peter Pilz erstmals von den Geschehnissen, die sich in Ungarn zugetragen haben sollen. Kern wollte dem ungarischen Premierminister Viktor Orban einen Plan präsentieren, den er gemeinsam mit der Europäischen Kommission entwickelte. Österreich und die EU boten der ungarischen Regierung finanzielle und logistische Unterstützung für die Unterbringung von rund 5.000 Flüchtlingen an. Doch Orban habe Kern gesagt, dass das die österreichische Regierung gar nicht wolle. Nach Recherchen von Kern habe sich herausgestellt, dass Wolfgang Sobotka bei der ungarischen Regierung interveniert haben soll, dass der österreichische Bundeskanzler bloß mit keinem Erfolg nach Hause fahren soll.

“Zynische” Presseaussendung Sobotkas

Die FPÖ zitiert in ihrer Anfrage eine Pressemeldung Sobotkas, in der er Ergebnisse von den Kern-Orban-Gesprächen forderte: „,Durch die zahlreichen Arbeitsgespräche konnten wir Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit Ungarn erzielen. Heute muss es in Budapest darum gehen, die Gespräche auf Regierungschefebene weiter voranzutreiben.´ so Innenminister Wolfgang Sobotka“. Die Freiheitlichen bezeichnen die Aussendung Sobotkas, angesichts Kerns Aussagen als „zynisch“.

Sobotkas Terminkalender und Telefonprotokolle gefordert

Vom derzeitigen Innenminister Karner wollen die Freiheitlichen wissen, ob dem Ministerium die Terminkalender und Gesprächs- bzw. Telefonprotokolle Sobotkas noch vorliegen, für den Zeitraum rund um Kerns Ungarn-Reise. Auch inwieweit das Innenministerium in die Pläne des Bundeskanzleramts und der europäischen Kommission für die Unterstützung Ungarns involviert war, soll der Innenminister beantworten. Zu guter Letzt wird Karner gefragt, ob er definitiv ausschließen kann, dass Sobotka bei der ungarischen Regierung intervenierte.

Bild: Screenshot/Parlamentarische Anfrage Amesbauer an Karner

Die FPÖ geht in ihrer Anfrage hart ins Gericht mit dem derzeitigen Nationalratspräsidenten Sobotka, sollte sich die Intervention bestätigen: “Zudem ist es, wenn ein Innenminister tatsächlich dermaßen zum Schaden des eigenen Landes handelte, nur um den Koalitionspartner zu desavouieren, an Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung kaum noch zu überbieten und bedarf dringender Aufklärung.”

Die Beantwortung der Anfrage wird in rund zwei Monaten eintreffen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk