Bauernbund, Platter-Bürochef und Hotellerie
Bundeskanzler Karl Nehammer baut schon wieder die Regierung um. Bei einer Pressekonferenz verkündete er die drei neuen Gesichter im Regierungsteam: Platters Büroleiter, die Obfrau der Hotellerie und der Direktor des Bauernbundes.
Wien, 10. Mai 2022 | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) macht nach den Rücktrittne von Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) einen größeren Umbau in der Regierung.
Arbeit & Wirtschaft in einem Ressort
Arbeitsminister Martin Kocher überträgt er die Wirtschaft – und er holt sich drei Neue ins Team: Bauernbunddirektor Norbert Totschnig, ein Tiroler, wird Landwirtschaftsminister. Ein eigenes Wirtschaftsressort wird eingespart, dafür gibt es zwei neue Staatssekretäre. Nehammer gab die Änderungen am Dienstag, einen Tag nach dem Rücktritt der beiden Ministerinnen, in einer Pressekonferenz bekannt.
Die bisher von Schramböck wahrgenommenen Digitalisierungskompetenzen wandern ins Finanzministerium zurück, dort bekommt Minister Magnus Brunner (ÖVP) dafür einen Staatssekretär – Florian Tursky, bisher Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter.
„Es ist das Bundesländerlogik-, Teilorganisationenlogik-Thema kein Thema mehr in der Volkspartei“, sagt ÖVP-Chef Nehammer.
Deswegen wird der Bauernbund-Direktor Landwirtschaftsminister und jemand aus Tirol und jemand aus dem Wirtschaftsbund mussten in die Regierung.— Armin Wolf (@ArminWolf) May 10, 2022
Plakolm bekommt Zivildienst
Die Tourismusagenden werden vom Landwirtschafts- in das neue große Arbeits- und Wirtschaftsministerium übertragen. Dort wird dafür als neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, bisher Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, zuständig sein. Mehr Arbeit bekommt die schon mit Nehammers Antritt im Kanzleramt installierte Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm: Sie wird sich künftig auch um die Zivildienstagenden kümmern.
Nötig für die Kompetenzverschiebungen ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes – also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners.
Im Netz sind die Erwartungen naturgemäß niedrig, nach dem erneuten Wechsel in der Regierung. Vorallem die Zusammenfassung von Arbeits- und Wirtschaftsthemen in ein Ressort sorgt für Verwunderung.
150.000 Bauern haben ein eigenes Ministerium, 4,2 Millionen ArbeitnehmerInnen nicht. #Regierungsumbildung
— Daniel Gürtler (@DMGuertler) May 10, 2022
Die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft war aus guten Gründen immer ein No Go für nicht komplett rechte Regierungen. Weil Arbeiter_innen u Arbeitnehmer_innen gegensätzliche Interessen als Unternehmer_innen haben. Arbeit sollte m Sozialressort zusammen sein. Gesundheit extra.
— Natascha Strobl (@Natascha_Strobl) May 10, 2022
Aktuell kursieren Gerüchte zur Neuverteilung der Ministerien. Arbeit gehört wenn zu Sozialem, nicht zur Wirtschaft, weil es zentrale widersprüchliche Interessen von Arbeitenden & Kapital gibt! Nein zur Zusammenlegung der Arbeit & Wirtschaft Ressorts!
— Vicky Spielfrau (@VickySpielfrau) May 10, 2022
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk/Land Tirol
