Grüne stimmten Misstrauensantrag nicht zu

Wallner bleibt im Amt

Die Vorarlberger Grünen haben den Misstrauensantrag gegen den schwer in der Kritik stehenden Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht mitgetragen. Der in die Wirtschaftsbund Causa verwickelte Landeschef bleibt somit im Amt.

 

Wien, 11. Mai 2022 | Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber neben Aufklärung auch für Stabilität sorgen und keine Neuwahlen herausfordern, erklärte Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Die Vorarlberger Grünen stimmten am Mittwoch nicht dem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wallner zu.

Keine Mehrheit gegen Wallner

Damit ist der Misstrauensantrag nicht durchgegegangen und  eine Regierungskrisescheint  vorerst abgewendet zu sein. Vor der Sitzung war bis zuletzt nicht gesichert klar, wie die Grünen abstimmen werden. Hätten sie dem Landeshauptmann das Misstrauen ausgesprochen, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet und zu Neuwahlen geführt, die die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer in ihrer Rede auch befürwortete.

Die ÖVP habe die Grünen in eine sehr schwierige Situation gebracht, so Hammerer. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sich aber entschieden, den Misstrauensantrag nicht mitzutragen und damit für Aufklärung und Stabilität zu sorgen, erklärte sie. Das Vertrauen in den Landeshauptmann sei erschüttert. Das Wichtigste sei aber nun eine lückenlose Aufklärung, und die geschehe nicht damit, einfach einen Kopf auszutauschen und auch nicht mit einem Misstrauensantrag. Hier habe sie vollstes Vertrauen in die Justiz.

Wenn die Grünen den Misstrauensantrag mitgetragen hätten, wären wohl Landtagswahlen angestanden – und damit auch ein aus Hammerers Sicht unbedingt notwendiger Untersuchungsausschuss sowie der Beschluss des neuen, “historischen” Parteienförderungsgesetzes “in weite Ferne” gerückt, führte sie weiter aus. Die Politik habe jetzt, in schwierigen Zeiten, “zu arbeiten und nicht Landtagswahlen vom Zaun zu brechen”.

Wallner beklagt “Vorarlberg-Bashing”

Wallner selbst wies die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person im Landtag erneut zurück.  Der Landeshauptmann monierte “Vorarlberg-Bashing” aus Wien. Die Opposition hatte im Landtag erneut den Rücktritt Wallners gefordert und auch an die Grünen appelliert, den Misstrauensantrag mitzutragen. Täten sie das nicht, würden sie “den Landeshauptmann decken”, erklärte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Insgesamt gehe es darum, das “System ÖVP” aufzubrechen, so der Tenor der Oppositionsredner, und dafür brauche es einen klaren Schnitt, Wallner müsse – abgesehen von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn – als Führungskraft Verantwortung übernehmen.

Wallner ist in den vergangenen Wochen aufgrund von Ungereimtheiten im Vorarlberger Wirtschaftsbund schwer in die Kritik geraten. Zudem ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn. Er könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, so der Verdacht.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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38 Kommentare
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Kritiker123
12. 05. 2022 15:22

Blöd und peinlich für die Grünen, wenn sich herausstellt, dass sie von Wallner einfach nur dreist belogen wurden.

Denn die grüne Ablehnung des Misstrauensantrages gegen Wallner basiert lediglich auf der Zusicherung Wallners, dass alle Daten von seinem Handy, seinem IPad und dem Computer seiner Büroleiterin nach wie vor vorhanden sind.

beekaye
11. 05. 2022 22:45

Das Verständnis, das die Grünen von Stabilität haben, scheint die Sicherung des eigenen Platzes am Trog zu sein

Bastelfan
11. 05. 2022 21:40

kopfschüttel
gibts ärgere wendehälsinnen?

heronvonalexandria
11. 05. 2022 21:25

Das Einzige was die Grünen können ist uns den Finger Zeigen, da sind sie Weltmeister.

heronvonalexandria
11. 05. 2022 21:18

Die Grünen sind um nichts besser als die Blauen, wie sie am Futtertrog sind vergessen sie ihre Ideale. Charakterlos bis ins Letzte. Von den anderen Parteien erwarte ich mir nichts mehr, jedoch dass die Grünen ebenfalls ein Rückgrat einer Schlange haben habe ich in dem Ausmaß nicht erwartet.

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von heronvonalexandria
Bastelfan
11. 05. 2022 21:40
Antworte auf  heronvonalexandria

gartenschlauch in der mittagshitze

Antiparteiisch
11. 05. 2022 21:17

Die Grünen würden nie ihren Platz am Trog riskieren.
Total unfähig diese Partie. Aber das Volk hat ja gewählt.
Dabei war man die schon los.

verbo
11. 05. 2022 21:07

Die Grünen sollten sich ev. mal erinnern, wie schnell ihre Wähler weg sind, wenn sich eine Alternative bietet. Wenn die so weitermachen fliegen sie wieder aus dem Parlament. Peter Pilz braucht sich die Stimmen nur abzuholen.

Sessa40
12. 05. 2022 3:45
Antworte auf  verbo

Den braucht keiner in der Politik, das steht auch fest.

nikita
12. 05. 2022 5:17
Antworte auf  Sessa40

Dich braucht hier auch keiner, das steht auch fest.

Samui
12. 05. 2022 10:21
Antworte auf  nikita

👍

diinzs
11. 05. 2022 20:32

Der Grüne Anstand und die Grüne Liebe zur Macht und zur Kohle haben wieder mal gesiegt.

Leider überraschen die Grünen Keinen mehr. Unfassbar, was aus dieser Partei geworden ist. Ihr solltet euch schämen!

Hubs
12. 05. 2022 7:34
Antworte auf  diinzs

Schämen? Das Wort bzw. die Bedeutung haben die Welken noch nie gehört.

Surfer
11. 05. 2022 19:54

Das ganze stinkt so dermassen und grün setzt sich mitten in den grstank…genau wo sie herkommen, wer das unterstützt ist nicht besser…
Die frage ob Schwürkis eine kriminelle Vereinigung ist ist geklärt…
Die frage ob grün kriminelle Politiker unterstützt braucht man such nicht stellen weil.das beweisen die Lulus immer wieder…

Matchless
11. 05. 2022 18:26

War nicht seinerzeit, als die grünen noch grün waren in Vorarlberg der erste grüne Abgeordnete (Kaspanaze Sima, wenn ich mich richtig erinnere)? Was ist daraus geworden? Sesselkleber und Steigbügelhalter.
Bravo ihr grünen Arschkriecher!

baer
11. 05. 2022 19:34
Antworte auf  Matchless

Wow, Kaspanaze Sima ist Kult. Die Grünen haben einen lange Weg zurückgelegt, leider sind sie dabei falsch abgebogen…..

Samui
11. 05. 2022 20:15
Antworte auf  baer

……und in den Sumpf gefallen

Bastelfan
11. 05. 2022 21:42
Antworte auf  Samui

bitte, nix gegen sümpfe
die sind in ein plumpsklo gefallen

mrsmokie
11. 05. 2022 17:32

Kommt Zeit – geht Wallner

soschautsaus
11. 05. 2022 22:10
Antworte auf  mrsmokie

Noch sitzt er fest im Sattel :(.

Und ja, die Grünen haben sich wieder mal total falsch verhalten.

Wobei, der Antrag sowieso nicht durchgegangen wäre, denn dem Wallner hat 1 Stimme gefehlt, damit der Antrag abgelehnt worden wäre. Und der eine Parteilose Thomas Hopfner hat gestern schon erklärt, daß er gegen den Antrag stimmt. Also wäre der Antrag nicht durchgegangen.

ABER und nun kommt das echt große ABER, die Grünen hätten Anstand zeigen können, sie wussten, der Antrag wird dank dem Parteilosen Thomas Hopfner abgelehnt, also hätten sie einfach zustimmen können, haben sie aber nicht und das ist das Übel.

Die sollten sich schämen und der Wallner sollte gehen, beides geschieht nicht, also so nach dem Motto, weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Amberg
11. 05. 2022 16:39

Ein Mensch mit Charakter hätte sich zurückgezogen.

mrsmokie
11. 05. 2022 17:32
Antworte auf  Amberg

Ein Mensch mit Charakter geht nicht in die Regierung

Amberg
11. 05. 2022 17:50
Antworte auf  mrsmokie

Es hat und wird hoffentlich Menschen mit Charakter in der Politik geben. Nebenbei ist die Bildung auch ein wenig vorangegangen (der Einbruch von 2017 ist noch nicht spürbar)…

Bastelfan
11. 05. 2022 21:42
Antworte auf  Amberg

hat schon bei gehrer begonnen

accurate_pineapple
11. 05. 2022 16:51
Antworte auf  Amberg

In der schwarzen, korrupten Familie gibt’s NIEMANDEN mit Charakter. Ich hab zumindest nicht den Eindruck.

Amberg
11. 05. 2022 17:05
Antworte auf  accurate_pineapple

Mein Eindruck von der Gesamtsituation erdrückt mich. Sowas hat doch nichts mit Partei zu tun sondern mit den Menschen die auf dieser Erde “leben”.

der Beobachter
11. 05. 2022 15:48

Hammerer ist für eine Stabilität des korruptiven Verhaltens der borgata…
Fiat lux!

Sig
11. 05. 2022 14:03

Das ist nicht mehr schön zu reden….

Istria
11. 05. 2022 18:39
Antworte auf  Sig

Versuchen wird man es ja noch dürfen

Martin100
11. 05. 2022 13:51

Wer die Grünen grad in Vorarlberg kennt mit der Hämmerle, dem war das klar. Die ist eine Zumutung und ein Strohhalm hat noch mehr im Schädel wie die. Wenn die schon die Klappe im Landtag aufmacht kommt nur Mist raus.
Ich hoffe die WKStA greift jetzt durch, die schwarzgefärbte Staatsanwaltschaft in Feldkirch, da wird nix passieren.
Auch ein U-Ausschuss wird eine Lachnummer bei der Opposition, die sind zu dumm die richtigen Fragen zu stellen

Voit
11. 05. 2022 13:01

Nochmals Grün zu wählen, wird mir nicht mehr passieren

Bastelfan
11. 05. 2022 21:44
Antworte auf  Voit

leider haben die roten mit umwelt null am hut u sind anscheinend noch stolz darauf

O_ungido
11. 05. 2022 15:28
Antworte auf  Voit

Genau mei Red’…
Same here.
So sad.

Hubs
11. 05. 2022 12:26

Die Welken werden immer auffälliger in bezug am Futtertrog hängen.

accurate_pineapple
11. 05. 2022 16:52
Antworte auf  Hubs

Oh ja. Nicht nur in der Bundesregierung…..

Summa summarum
11. 05. 2022 12:23

“Wallner ist eine untadelige Person!”
-Der grüne Anstand

Samui
11. 05. 2022 12:15

War zu erwarten…..leider.
Der Ex Grüne Kogler will halt keine Brösel in der Regierung. Die Kohle muss so lang als möglich fließen.

O_ungido
11. 05. 2022 15:29
Antworte auf  Samui

Da Weana soit si scho um a Platzal in Kalksbuag umschau’n….
Oba schnöö.