Finnlands Staatsspitze spricht sich für »unverzüglichen« NATO-Beitritt aus

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen “unverzüglichen” NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.

Helsinki, 12. Mai 2022 |  In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten Marin und Niinistö am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Das NATO-Land Dänemark begrüßte die Positionierung der politischen Führung Finnlands. “Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der NATO”, schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen am Donnerstag auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die NATO und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei. Dänemark ist NATO-Gründungsmitglied. Es wird damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen einen formellen Beitrittsantrag einreicht.

Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Bevor das Land in der NATO aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

76 Prozent der Finnen wollen NATO-Beitritt

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der NATO-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, offizielle Mitglieder bisher aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive NATO-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

Bei einem Besuch von Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des deutschen Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Länder zugesagt.

Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft zu treffen. Am Freitag wurde dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Am kommenden Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schließlich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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28 Kommentare
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wolfi
13. 05. 2022 16:04

Wird eher nichts mit dem Beitritt: Erdoğan ist gegen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

dieWahrheitistvielmehr..
13. 05. 2022 15:25

In der Ukraine hat das US/Nato-Lobbying angeblich gut 1,5 Mrd. USD gekostet. Nachdem hier diesmal kein Regime-Change notwendig war, wird es wohl billiger gewesen sein. Die Frage ist aber wie immer – wer hat Geld bekommen? Direkte Demokratie war es jedenfalls keine, weil die in so einem weitreichendem Fall von Aufgabe der eigenen Souveränität ist eine Volksabstimmung schon hoch notwendig. Wahrscheinlich wollte man aber ein möglches unerwünschtes Ergebnis vermeiden, nachdem die Staatsführung schon überzeugt wurde.

wolfi
13. 05. 2022 14:28

Na die Sanktionen haben es in sich!
Trotz Sanktionen: Rubel laut Bloomberg die beste Währung 2022

RLoecker
13. 05. 2022 11:25

Ich dachte immer, die Finnen seien klüger als wir. Aber das ist wahrscheinlich nur beim Pisa-Test der Fall.

wolfi
13. 05. 2022 14:29
Antworte auf  RLoecker

Es sind ja alle Westländer so klug! (Ironie off)
Trotz Sanktionen: Rubel laut Bloomberg die beste Währung 2022

Herbstzeitlose
13. 05. 2022 9:33

Unter dem Vorwand der “russischen Bedrohung” kriecht man in den Steiß des Weißkopfseeadlers. Es stinkt im hohen Norden.

wolfi
13. 05. 2022 16:05
Antworte auf  Herbstzeitlose

Herbstzeitlose: Das war es dann wohl mit dem NATO-Beitritt: Erdoğan ist gegen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Piedro
13. 05. 2022 10:05
Antworte auf  Herbstzeitlose

Zum einen: die Finnen kriechen nicht. Die sind selbstbewusst, souverän und haben Angreifern einiges entgegen zu setzen. Zum anderen: der Arsch des Weißkopfseedlers ist allemal dem vorzuziehen, was der geistesgestörte Bär seinen Nachbarn anzubieten hat. Das was da stinkt befindet sich immer im Norden. Nördlich deines Bauchnabels zwischen den Ohren.

Herbstzeitlose
13. 05. 2022 10:50
Antworte auf  Piedro

Hat es sich ebendort bei dir schon ausgestunken? Vakuum erreicht? Mich dünkt so…

Peer
12. 05. 2022 16:40

Russland rennt und rennt gegen die Nato-Wand und holt sich immer wieder eine blutige Nase. Was man in Russland wohl am 09.05.2023 feiern wird.

Kritiker123
12. 05. 2022 14:40

Es ist schon befriedigend, dass der Kriegstreiber Putin genau das Gegenteil dessen erreicht, was er angestrebt hat.

Die Ukraine zeigt ihm, dass er eine schwache Armee hat.

Seine unmittelbaren Nachbarländer treibt er in die Arme der Nato.

Europa tut alles, um im Energiesektor langfristig von Russland völlig unabhängig zu werden. Die russischen Einnahmen aus dem Gas/Öl-Geschäft sind damit kräftig reduziert.

Putin führt mit diesem Irrsinn sein Land in eine wirtschaftliche Drittklassigkeit. Hoffentlich merken dies auch die Russen selbst bald und setzen ihn ab. Nur dann können sie ihren wirtschaftlichen Absturz noch abmildern.

Summa summarum
12. 05. 2022 15:27
Antworte auf  Kritiker123

Wer im Land der sibirischen Arbeitslager über den Schreibtisch hinausblicken kann, wird sich bereits mit Mandarin auseinandersetzen. Mittelfristig ist für das Land ein Pendlerdasein nach China angesagt. Genau so lange, wie man sie wie eine Zitrone auspressen kann. Der Absturz des Landes wird sich so gestalten wie vom Cabo da Roca aus.

Amberg
12. 05. 2022 14:47
Antworte auf  Kritiker123
Ureinwohner
12. 05. 2022 13:20

Toll gemacht. Jetzt gibt es echt den erwünschten Weltkrieg.

Piedro
13. 05. 2022 10:08
Antworte auf  Ureinwohner

Nur weil du dir das wünscht? Glaub’ ich dir nicht. Blagen die was wollen kriegen was auf die Bollen.

hr.lehmann
12. 05. 2022 17:59
Antworte auf  Ureinwohner

Keine Angst, die Nato hat vorgesorgt. The “leper colony” ist durch das Signal von “the doom machine” bereits aufgerüstet und Major Turgidson entsendet seinen besten Mann Major Kong um den Russen das Licht auszublasen. Das letzte was Putin und seine Generäle zu hören bekommen ist der Kriegssong “We’ll meet again” 😎
(Achtung Satire!. Quelle: Dr.Strangelove von Stanley Kubrick 1964).

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von hr.lehmann
dieWahrheitistvielmehr..
12. 05. 2022 13:30
Antworte auf  Ureinwohner

Nein, Sie müssen sich keine Sorge machen. Die neuen taktischen Atombömbchen sind kleiner. Europa wird teilweise kontaminiert, aber die USA werden davon kaum etwas abbekommen. Alte Regel – mach einen Krieg nie zuhause. /s

Peer
12. 05. 2022 13:01

Ein Grossteil der finnischen Bevölkerung ist für den Ernstfall geschult. Das Land hält 23.000 Soldaten unter Waffen und die Reserve hat eine Stärke von ca. 430.000 Soldaten. Noch nicht eingerechnet ist der Grenzschutz. Und da Finnland bereits Erfahrung gemacht hat mit Aggression und Landraub, darf man raten, gegen wen sich Finnland so stark gerüstet hält?

Samui
12. 05. 2022 13:05
Antworte auf  Peer

Naja…die hatten ja in der Vergangenheit, das russische Imperium hautnah erlebt.

Herbstzeitlose
13. 05. 2022 9:35
Antworte auf  Samui

So wie die Russen das französische und das deutsche. Mein Geschichtsunterricht kostet dich nichts. Happy Grilling!

Samui
12. 05. 2022 12:52

Ob er das gewollt hat…. der irre Zar?

dieWahrheitistvielmehr..
12. 05. 2022 12:20

Das Zusammenrücken der europäischen Länder wäre ja per se positiv – wenn da nicht die USA wären, die den ganzen Haufen dirigieren wollten. Kein einziges Nato-Land ausser den USA ist wirklich souverän. Denn über die militärische Hintertüre können die USA unter dem Vorwand der strategischen Sicherheit fast beliebig in die Mitgliedsstaaten hineinregieren und vor allem den Datenschutz unterlaufen. Ein trauriges Beispiel ist Deutschland. Abgesehen davon, dass die Mitglieder über den quasi verpflichtenden Kauf von US-Rüstungsgütern ausgeplündert werden. Die Rüstungsausgaben der US/Nato sind grob 20x so hoch wie die der Russen. Also sieht das eher wie eine gigantische Mafia-Schutzgeld-Konstruktion aus. Hoffentlich fallen unser wackeligen Politiker nicht um. Das grösste Risiko sind aber die kriegsaffinen Grünen.

Samui
12. 05. 2022 12:53

Aha

Herbstzeitlose
13. 05. 2022 9:37
Antworte auf  Samui

Du hast es begriffen. Sehr gut!

Herbstzeitlose
13. 05. 2022 9:27
Antworte auf  Samui

Du hast es kapiert. Sehr gut!

Piedro
13. 05. 2022 10:14
Antworte auf  Herbstzeitlose

Ist doch nicht schwer zu verstehen, dass du hier wieder Blödsinn absonderst.
“…die USA unter dem Vorwand der strategischen Sicherheit fast beliebig in die Mitgliedsstaaten hineinregieren…”
Aber sicher doch. Es gibt zwar genug Fakten, die das Gegenteil belegen, aber die interessieren in deiner Welt eh nicht.
“Kein einziges Nato-Land ausser den USA ist wirklich souverän.”
Billigster Faschistenschmäh, wird begeistert von restenthirnten Pseudonationalisten wieder gekäut.
“Die Rüstungsausgaben der US/Nato sind grob 20x so hoch wie die der Russen.”
Echt jetzt? 30 Staaten geben 20 mal mehr Geld für Rüstung aus als einer? Bo ey! Sind diese 30 Länder aber fies!
“Das grösste Risiko sind aber die kriegsaffinen Grünen.”
Ja, alle sind froh, dass die österreichischen Grünen nicht über Atomwaffen verfügen. DAS wäre wirklich ein Problem.

Herbstzeitlose
13. 05. 2022 10:59
Antworte auf  Piedro

Obacht, Liberty lady licking boy from Germany! Deutschland hat nach wie vor keinen Friedensvertrag. Es hängt an ganz kurzer US-amerikanischer Leine. Die Leinen der anderen Europäer sind ein ganz klein wenig länger. Das US-amerikanische Imperium ist ein Faktum. Und wer das alles erkennt, ist nicht notwendigerweise ein Faschist. Außer in den Augen jener, die den US-amerikanischen Faschismus nicht erkennen , weil sie dazu zu blöd sind. Savvy?

Herbstzeitlose
13. 05. 2022 11:01
Antworte auf  Herbstzeitlose

Nachtrag: Bockst du bei Baerbock auf? Mich dünkt so. Und jetzt kannst du wieder “Peeeeeeter!” schreien. Go on!