Seit einem Jahr liegen die aufbereiteten BMI-Chats bei der Staatsanwaltschaft Wien. Ein Jahr wird nicht wegen des Inhalts ermittelt. Im Februar 2022 kommt es zum plötzlichen Schwenk, und die Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller, den ÖVP-Familienchef im Innenministerium, beginnen. Die Hintergründe:
Peter Pilz
Wien, 16. Mai 2022 | Am 25. Februar 2022 vollendet Staatsanwalt Fridolin Moritz eine Kehrtwendung und schreibt eine Verständigung. So erfährt Michael Kloibmüller, der langjährige Schatten-Innenminister der ÖVP, dass er Beschuldigter ist. Knapp ein Jahr lang hat sein Vorgänger Bernd Schneider in der Staatsanwaltschaft Wien keine Ermittlungen gegen Kloibmüller eingeleitet. Seit dem März 2021 liegen die BMI-Chats dem Staatsanwalt vor. Aber Schneider leitet nicht ein, obwohl die Gefahr besteht, dass ein Delikt nach dem anderen verjährt.
Auch sein Nachfolger Fridolin Moritz beginnt Anfang 2022 nicht sofort mit der Bearbeitung des USB-Sticks mit der Auswertung des Kloibmüller-Handys. In einem Aktenvermerk hält er am 6. Jänner 2022 fest: „Der USB-Stick im Original selbst, sowie die zwei inhaltlich identen Kopiedatenträger werden vom Akt gesondert aufbewahrt und werden derzeit nicht zum Ermittlungsakt genommen, um einen weiteren Missbrauch der Daten hintanzuhalten.“ Damit verschwinden Chats und Stick vorerst. Die ÖVP kann sich wieder sicher fühlen.
ZackZack recherchiert
Aber dann beginnt ZackZack, einen BMI-Chat nach dem anderen zu veröffentlichen: die Marek-Chats, über die die OGH-Vizepräsidentin stürzt; die Angerer-Chats, die den Chef des Salzburger LVT belasten; die Jelinek-Chats über die Besetzung des Wiener Polizei-Vizepräsidenten, die später Sobotka zum Verhängnis werden; die Schmid-Chats, die zeigen, dass auch bei BMI-Postenbesetzungen Thomas Schmid vom Finanzministerium aus die Finger im Spiel hatte; und vor allem die Steiner-Chats, die zeigen, wie Stefan Steiner als Kurz-Stratege die Ausländerpolitik vom Außenministerium aus für Sebastian Kurz und die ÖVP missbrauchte.
Am 8. Februar 2022 erhält die WKStA von ZackZack die Chats. Der Damm bricht. Die Leitung der Wiener Staatsanwaltschaft weiß, dass jetzt ermittelt werden muss. OStA-Chef Johann Fuchs und sein Freund Christian Pilnacek haben nicht mehr die Macht einzugreifen. Jetzt bleibt auch der Staatsanwaltschaft Wien nichts anderes mehr übrig, als mit einem Jahr Verspätung ihre Arbeit zu beginnen.
Der Staatsanwalt behauptet in seinem Schreiben an Kloibmüller: „Laut (nicht vollständiger) Auswertung des im Amtsvermerk näher beschriebenen USB-Sticks“ soll Kloibmüller „seine Befugnis wissentlich missbraucht haben“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Seit einem Jahr hält die Staatsanwaltschaft Wien die aufbereiteten Daten des Kloibmüller-Handys unter Verschluss – und riskiert damit, dass ein Delikt nach dem anderen verjährt.
Der Stick beim Staatsanwalt
Rückblende: Am 18. Februar 2021 stehen um 7.30 Uhr morgens die Beamten der AG Fama vor einem Haus im niederösterreichischen Gaaden. Sie halten dem Hauseigentümer, einem Mödlinger Ex-Polizisten, einen Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Wien entgegen. Der Mann weiß sofort, was die Beamten von Kripo-Chef Andreas Holzer suchen und hält dem Beamten „AF 05“ den Stick mit den BMI-Chats hin.
Zwei Wochen haben nur Holzers Beamte den Stick. Sie können sofort sehen, dass sich darauf Chats befinden, die nicht nur Kloibmüller, sondern auch Holzer persönlich belasten. Erst am 4. März 2021 gibt ein Holzer-Beamter den Stick bei Staatsanwalt Bernd Schneider ab. Die AG Fama warnt den Staatsanwalt schriftlich: „Da es sich um die Mobiltelefone des Büroleiters des Bundesministers für Inneres und weiterer hochrangiger Mitarbeiter des Kabinetts handelte ist begründet davon auszugehen, dass sich unter den auf den Mobiltelefonen gespeicherten Daten zumindest als Amtsgeheimnisse zu wertende Kommunikationen und Sachverhalte befinden.“
Staatsanwalt Schneider versteht den Wink und lässt den Stick, der eine Aufbereitung der Kloibmüller-Chats beinhaltet, noch einmal „auswerten“. Die Chats, die von Innenminister Wolfgang Sobotka bis zu Kurz-Strategen Stefan Steiner Spitzen der ÖVP schwer belasten, werden nicht angerührt. Staatsanwalt Schneider riskiert damit, dass Verdachtsmomente aus den Jahren 2016 verjähren. Gemeinsam mit Kripo-Chef Holzer verfolgt er die Hinweisgeber – und nicht die Hinweise.
Doch im Februar 2022 ist alles anders. ZackZack hat einige der wichtigsten BMI-Chats veröffentlicht, und der ÖVP-U-Ausschuss steht vor der Tür. Die Staatsanwaltschaft Wien versucht die Flucht nach vorne und nimmt Wochen nach der WKStA das System Sobotka/Kloibmüller ins Visier.
Im Mai 2022 ist nur noch eine Frage offen: Hat der damalige Staatsanwalt, der die Chats kannte und keine Ermittlungen begann, möglicherweise selbst seine Befugnis missbraucht? Auch diese Frage kann jetzt geklärt werden.
Titelbild: APA Picturedesk
