Freitag, April 12, 2024

BMI-Chats 21: Intime Parteibuchwirtschaft

BMI-Chats zufolge haben Wiens ÖVP-Chef Mahrer und Ex-Sobotka-Kabinettschef Kloibmüller einer Beamtin einen hohen Posten bei der Wiener Polizei zugeschanzt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auch „freundschaftliche Motive“ entscheidend waren. 

Wien | Am 22. November 2016 erhält Michael Kloibmüller ein Mail: „Lieber Michael! Bitte bei Gelegenheit um deinen Anruf wegen (…)-Abteilung. Danke! Liebe Grüße Karl“. Als Landespolizeivizepräsident ist Karl Mahrer zu diesem Zeitpunkt der ranghöchste ÖVP-Mann der Polizei in Wien, Kloibmüller leitet das Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka. Eine bedeutende Abteilung der Wiener Polizei soll also eine neue Führung erhalten. 

Mitte 2017 gibt die Wiener Polizei bekannt, dass Rätin B. die Leitung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen hat. 

Der „Fall V“

Mehr als vier Jahre später informiert die Wiener Staatsanwaltschaft (StA Wien) Michael Kloibmüller, dass gegen ihn zu sechs Postenbesetzungen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet worden sind. Basis der Ermittlungen sind die BMI-Chats, die von Kloibmüllers Diensthandy stammen und von ZackZack seit dem Frühjahr 2022 veröffentlicht worden sind.

Unter dem Aktenzeichen 1 St 47/22t beschreibt die StA Wien „Fall V“: Kloibmüller habe seine Befugnisse als Kabinettschef und als Chef der für Personalentscheidungen zuständigen Präsidialsektion wissentlich missbraucht, „indem er zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt Ende Juni 2017 in Wien an der Ernennung der (geschwärzt) zur Leiterin der (geschwärzt) bei der LPD Wien mit Juli 2017 auf noch festzustellende Art mitgewirkt haben soll. (geschwärzt) freundschaftliches Verhältnis zu ihr nicht (geschwärzt) und (geschwärzt) rechtswidrig aus sachfremden, nämlich parteipolitischen und freundschaftlichen Motiven, und ohne zu prüfen, ob andere Bewerber besser für die Planstelle geeignet gewesen wären, noch festzustellenden weiteren Bewerbern vorgezogen worden sein soll.“

Kloibmüller selbst hat dieses Dokument mit den geschwärzten Passagen im Mai 2022 dem ÖVP-Untersuchungsausschuss vorgelegt, um seine Entschlagungen zu Fragen der Abgeordneten begründen zu können.

Ein Gespann, das nach wie vor für Schlagzeilen sorgt: Sobotka und sein ehemaliger Kabinettschef Kloibmüller. APA/GEORG HOCHMUTH/Picturedesk.com

Zurück in das Jahr 2016 bzw. 2017. Das ist jener Zeitraum, in welchem die Beamtin B. zur Abteilungsleiterin bei der LPD Wien bestellt wird. Aber wie kommt der Staatsanwalt zum Vorwurf der „parteipolitischen und freundschaftlichen Motive“? Auch darauf finden sich mögliche Antworten in den BMI-Chats auf Kloibmüllers Diensthandy.

„Vollblut-PV“

Am 7. November 2016 schildert B. in einem BMI-Chat Kloibmüller, was sie leistet: „Ich bin ein Vollblut-PV. In meinem Kopf werden Prozesse immer zuerst nach dem PV-Prozedere abgearbeitet, dann alles andere.“ Die PV, die Personalvertretung, ist augenscheinlich ein Ort, an dem ÖVP-nahe Beamte im BMI solche mit SPÖ-Nähe verdrängen. So erklärt B. ihrem Kabinettschef: „Michi, wäre die PV nicht da gewesen, wäre heute alles rot.“ Sie scheint zu wissen, dass sie für die Partei dort ist, „weil ich meine Aufgabe und die der anderen als PV als extrem wichtig erachte“. 

B. ist Polizei-Vizepräsident Karl Mahrer bereits im Juli 2016 aufgefallen. Am 12. Juli 2016 wendet sich der ÖVP-Polizist an Kloibmüller: „Lieber Michael! Ein 3er Gespräch zwischen (…) B., dir und mir bei Gelegenheit zur Festigung der persönlichen Vertrauensbildung für die Zukunft wäre wirklich gut. Ohne Stress, kein aktueller Anlass. Geht das? Danke für deine Rückmeldung wann immer du dafür Zeit hast. LG Karl“. Kloibmüller stimmt zu: „Sicher jederzeit“. 

Dringende Anforderung

Drei Monate später hat B. einen dringenden Wunsch. Sie weiß, dass eine neue Abteilungsleitung bei der Wiener Polizei gesucht wird und wendet sich am 20. Oktober 2016 an Kloibmüller: „Michi, eine Frage, die ich gerne beantwortet hätte: *A möglich ja oder nein? Ich hätte gerne für mich als Person ein wenig Struktur…“ Vier Minuten später informiert B. ihren Kabinettschef, dass mit Michaela Kardeis die zuständige Beamtin in der Wiener Polizei ihr die Abteilung nicht geben will: „Die Michi redet wie eine kranke Kuh auf mich dass das NICHT möglich ist…“ Kloibmüller weiß Bescheid: „Das denk ich mir“, und beruhigt B.: „Ich mach das schon alles gut.“ Der äußerst amikale Umgangston zwischen dem Kabinettschef und B. legt nahe, dass die von Mahrer vorgeschlagene „persönliche Vertrauensbildung“ umgehend gefruchtet haben dürfte. 

Am 31. Oktober 2016 scheint auch Michaela Kardeis an Bord. Mahrer informiert Kloibmüller, dass jetzt ein Anruf bei Kardeis sinnvoll sei: „Wenn du sie kurz anrufst, wird sie mir per Mail die dringende Anforderung nach Zuteilung von (…) B. schicken und ich teile sie ihr mit 7.11. zu. Bitte um deine kurze Rückmeldung. Liebe Grüße Karl“. Kardeis leitet im Oktober 2016 die Präsidialabteilung der Wiener Polizei und kann damit B. nach Wien „anfordern“. Die Anforderung landet auf Mahrers Schreibtisch, der B. dann wie vereinbart „zuteilen“ kann.

Wenig später meldet sich Kloibmüller bei Kardeis: „Habt ihr betreffend B. schon Info? Können wir zuteilen? LG m“. Kardeis antwortet kurz darauf: „Ja, können wir (…) Anforderung geht am Mittwoch an Karl Mahrer. LG Michi“. Der Kabinettschef ist zufrieden: „Perfekt danke LG m“.

Kloibmüller informiert Mahrer, dass mit Kardeis alles klappt. Auch Mahrer ist zufrieden: „Das war perfekte Zusammenarbeit, sollten wir ausbauen… GLG und genieß den Feiertag! Karl“.

Rotwein für zwei Schwarze

Andere Chats zwischen Kloibmüller und B. aus diesem Zeitraum liefern zudem einen weiteren Beleg für die von der Staatsanwaltschaft angenommenen „sachfremden Motive“. So weisen die Chats am Diensthandy des Kabinettschefs auf eine persönliche Natur der Kommunikation mit Beamtin B. hin. Kloibmüller kommuniziert mit B. über den gemeinsamen Genuss von Wein. Auch von möglichen Intimitäten ist die Rede. 

Diese Chats auf dem Diensthandy zeigen, dass bei manchen ÖVP-Spitzen im BMI der Unterschied zwischen „dienstlich“, „privat“ und „intim“ offensichtlich keine Rolle spielt.

Weitere Chats

Mitte 2017 ist es für B. soweit: Sie wird offiziell zur Abteilungsleiterin bei der Polizei Wien bestellt. Etwa zur selben Zeit untermauern weitere intime Chats zwischen Kloibmüller und der Beamtin das ungebrochen enge Verhältnis zwischen beiden.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch ZackZack liegen die deftigen Chats vor. ZackZack verzichtet auf die detaillierte Veröffentlichung, ist aber bereit, sie im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen in vollem Umfang vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls im Frühjahr 2022 in „Fall V“ die Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller als Beschuldigten aufgenommen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Mahrer, gegen den nicht ermittelt wird, ließ auf ZackZack-Anfrage mitteilen, die BMI-Chats seien „ja schon sehr lange im Umlauf und enthalten keinen Neuigkeitswert“. Man vertraue generell auf die unabhängige Justiz und deren Ermittlungen. Kloibmüllers Anwalt wiederum ließ wissen, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht äußere. Er gehe jedoch davon aus, dass sich „die Vorwürfe wie in der Vergangenheit sehr rasch erledigen“ würden. Auch vonseiten der LPD Wien hieß es gegenüber ZackZack, man könne sich nicht zu laufenden Verfahren äußern. 

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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24 Kommentare

  1. Was aussieht wie ein Artikel über Parteibuchwirtschaft, ist in Wirklichkeit noch viel mehr. Es ist der Versuch wieder ein kleinbisschen an Glaubwürdigkeit zu gewinnen….und damit an Unterstützung.

    Wie steht Pilz dazu, das mit Berichterstattung über aktuell besonders brisante Themen zu bewerkstelligen? Berichterstattung über Demokratie-Unterwanderungs-Agenturen, über die Verhöhnung der Bevölkerung mittels falsch ermittelter Inflationsrate und Armutsgrenze, über die Vorteile, die Sprit- und Energieüberpreisungen für das Staatsbudget bringen, über DEN FALL DES NEONAZIS MIT PR – AGENTUR, DER VON ÖVP UND FPÖ MIT AUFTRÄGEN ÜBERHÄUFT WURDE…. DA WÄR ES AUCH GANZ BESONDERS INTERESSANT SICH DAS IN ZUSAMMENHANG MIT DEMOKRATIEUNTERWANDERNDEN MEINUNGSMACHE – KAMPAGNEN ANZUSEHEN…. INVESTIGATIVJOURNALUSMUS TUT NOT, ZACKZACK, SCHON AUFGEFALLEN?

    ICH MEIN JA NUR…. Wegen der Glaubwürdigkeit wärs…

  2. Wenn man denkt, man kann sich alles erlauben, ohne jemals Konsequenzen für sein Handeln tragen zu müssen – der irrt sich gewaltig!! Und nun zu Ihnen, Herr Kloibmüller: Sie haben weder die Schlacht, noch den Krieg gewonnen. Von ganz oben, fällt man bekanntlich sehr tief. Viel Spaß beim Fliegen wünsche ich Ihnen. Die Mühlen mahlen bekanntlich sehr langsam, aber stetig.

  3. Wenn ich denke wie stark dieses Chat Thema schon auf einem Höhepunkt war, ohne dass die Wirkungen daraus bisher ersichtlich gewesen wären.
    Jetzt wird nicht einmal noch alles veröffentlicht.
    “Wild um stritten” wird es hoffentlich trotzdem noch bleiben?
    Auch mit dieser Sendung werden die Unfasslichkeiten in diesem Land vermutlich strategisch genau so genwünscht, alle zu riesigen Streithemen. – Letztendlich bestätigen und unsterstützen aber wahrlich perfide geschickt gemacht, solche Aussagen wie diese von Herrn Hanger: Es kommt letzendlich nichts dabei heraus…
    Ja so waren wohl auch die von Herrn VdB propagierten Wasserschäden nur eine Fata Morana?
    Wenn nun auch noch Protokolle von der Press nicht mehr zitiert werden dürfen, dann kann man nur hoffen, dass wir dann wenigstens irgendwann über eine vielleicht doch noch einmal funktionierende Whistlblower Richtline trotzdem weiter über Protokollinhalte informiert werden?
    Aber so wird wenigsten das Informationsfreiheitsgesetz…

    • …schon bevor es in Kraft tritt mit neuen Beschränkungen belegt.
      Aber alles bleibt weiter ohne die geringsten Konsequenzen und sind Rücktritt nicht einmal im Ansatz zu erkennen – Es lebe unsere Wahldemorkatie und bin ich sehr besorgt, dass wir wenigstens diese weiter erhalten werden können…

      • Ob Orban hier etwas bewegen wird, würd ich zumindest bezweifeln wollen, ausser sie wollen ganz etwas anders damit sagen?

  4. Sogar wenn für Stammleser kein Neuigkeitswert enthalten sein sollte: die Dichte, mit der Postenschiebereien und sonstige Affären im türkis-schwarzen Umkreis auftauchen, ist überwältigend. Man kann sich gar nicht alle merken, daher ist es sehr nützlich, an zumindest die gröberen hin und wieder erinnert zu werden.

    • Oh, der intime Umgang ist durchaus neu. Er zeigt die mangelnde professionelle Distanz. Und “deftig” wird so etwas sein wie zwischen Camilla und Charles. Nur, wenns um Postenbesetzungen geht, dann ist das schon eine ziemliche Chuzpe. Ich dachte, sich hochzuf…en gibts nicht mehr. Aber weit gefehlt.

      Kardeis wurde offenbar umgedreht. Da wäre selbstverständlich interessant, wie. Am Ende entsteht noch ein Eifersuchtsdrama, wenn die “intimen Chats” öffentlich werden.

  5. Sucht die Polizei nicht Nachwuchskräfte?
    Noch vor Jahren gingen viele, insbes. aus den Bundesländern wie Burgenland u Noe, zur Polizei, weil der Job viel geboten hat, sicher war.. etc
    Warum jetzt so wenig Interesse ..? hmm??

  6. Als Student war das Gerichtsjahr für mich vorallem dadurch gekennzeichnet die “richtigen” Leute kennenzulernen. Damals waren mir die österreichischen Gepflogenheiten noch nicht geläufig und tatsächlich ist es interessant für mich gewesen, wie man sich “richtig” positioniert. Das Rechtspraktikum bei einem Notar war für mich äußerst informativ. Der legte mir “ein Parteibuch” mehr als nahe. Die Bestätigung das es eher schlimmer als besser wurde, zeigen mir solche Artikel überdeutlich. Einzigartig würde ich das europaweit zwar nicht nennen, aber sehr ausgeprägt schon. Eine beschämende Darstellung der Realität.

      • Wie lautet ihre Frage? Gerichtsjahr ist dafür notwendig die Arbeitsweise der RichterInnen besser kennenzulernen. Bei einem Notar erlernen Sie eben dessen Abläufe besser zu begreifen. Da das in Wien stattgefunden hat, können Sie sicher erahnen, sollten Sie im Dienst der Stadt landen, was durchaus möglich ist, da ein recht sicheres Berufsfeld, welche Farbwahl vorteilhaft wäre. Eben auf diesen Umstand wurde ich hingewiesen. Was Studenten so machen muss ich jetzt nicht extra hervorheben.

  7. Na, da hat sich Schmid offenbar wohl einmal geirrt: In diesen Kabinettspielchen spielen mutmaßlich nämlich nicht nur “Huren der Reichen” (sic!) mit…!? 😉

  8. Zack Zack bringt Bitte mal was neues zb. das Weihnachten auf den 24 12 fällt ( Jahr ist egal ).
    Schauts in die Gesichter der ÖVPler Nehammer,
    Karner,Milei, Sobotka die haben und hatten einen einzigen Auftrag und der ist nichts mit dem Amtseid zutun.

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