BMI-Chats zufolge haben Wiens ÖVP-Chef Mahrer und Ex-Sobotka-Kabinettschef Kloibmüller einer Beamtin einen hohen Posten bei der Wiener Polizei zugeschanzt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auch „freundschaftliche Motive“ entscheidend waren.
Wien | Am 22. November 2016 erhält Michael Kloibmüller ein Mail: „Lieber Michael! Bitte bei Gelegenheit um deinen Anruf wegen (…)-Abteilung. Danke! Liebe Grüße Karl“. Als Landespolizeivizepräsident ist Karl Mahrer zu diesem Zeitpunkt der ranghöchste ÖVP-Mann der Polizei in Wien, Kloibmüller leitet das Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka. Eine bedeutende Abteilung der Wiener Polizei soll also eine neue Führung erhalten.
Mitte 2017 gibt die Wiener Polizei bekannt, dass Rätin B. die Leitung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen hat.
Der „Fall V“
Mehr als vier Jahre später informiert die Wiener Staatsanwaltschaft (StA Wien) Michael Kloibmüller, dass gegen ihn zu sechs Postenbesetzungen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet worden sind. Basis der Ermittlungen sind die BMI-Chats, die von Kloibmüllers Diensthandy stammen und von ZackZack seit dem Frühjahr 2022 veröffentlicht worden sind.
Unter dem Aktenzeichen 1 St 47/22t beschreibt die StA Wien „Fall V“: Kloibmüller habe seine Befugnisse als Kabinettschef und als Chef der für Personalentscheidungen zuständigen Präsidialsektion wissentlich missbraucht, „indem er zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt Ende Juni 2017 in Wien an der Ernennung der (geschwärzt) zur Leiterin der (geschwärzt) bei der LPD Wien mit Juli 2017 auf noch festzustellende Art mitgewirkt haben soll. (geschwärzt) freundschaftliches Verhältnis zu ihr nicht (geschwärzt) und (geschwärzt) rechtswidrig aus sachfremden, nämlich parteipolitischen und freundschaftlichen Motiven, und ohne zu prüfen, ob andere Bewerber besser für die Planstelle geeignet gewesen wären, noch festzustellenden weiteren Bewerbern vorgezogen worden sein soll.“
Kloibmüller selbst hat dieses Dokument mit den geschwärzten Passagen im Mai 2022 dem ÖVP-Untersuchungsausschuss vorgelegt, um seine Entschlagungen zu Fragen der Abgeordneten begründen zu können.
Zurück in das Jahr 2016 bzw. 2017. Das ist jener Zeitraum, in welchem die Beamtin B. zur Abteilungsleiterin bei der LPD Wien bestellt wird. Aber wie kommt der Staatsanwalt zum Vorwurf der „parteipolitischen und freundschaftlichen Motive“? Auch darauf finden sich mögliche Antworten in den BMI-Chats auf Kloibmüllers Diensthandy.
„Vollblut-PV“
Am 7. November 2016 schildert B. in einem BMI-Chat Kloibmüller, was sie leistet: „Ich bin ein Vollblut-PV. In meinem Kopf werden Prozesse immer zuerst nach dem PV-Prozedere abgearbeitet, dann alles andere.“ Die PV, die Personalvertretung, ist augenscheinlich ein Ort, an dem ÖVP-nahe Beamte im BMI solche mit SPÖ-Nähe verdrängen. So erklärt B. ihrem Kabinettschef: „Michi, wäre die PV nicht da gewesen, wäre heute alles rot.“ Sie scheint zu wissen, dass sie für die Partei dort ist, „weil ich meine Aufgabe und die der anderen als PV als extrem wichtig erachte“.
B. ist Polizei-Vizepräsident Karl Mahrer bereits im Juli 2016 aufgefallen. Am 12. Juli 2016 wendet sich der ÖVP-Polizist an Kloibmüller: „Lieber Michael! Ein 3er Gespräch zwischen (…) B., dir und mir bei Gelegenheit zur Festigung der persönlichen Vertrauensbildung für die Zukunft wäre wirklich gut. Ohne Stress, kein aktueller Anlass. Geht das? Danke für deine Rückmeldung wann immer du dafür Zeit hast. LG Karl“. Kloibmüller stimmt zu: „Sicher jederzeit“.
Dringende Anforderung
Drei Monate später hat B. einen dringenden Wunsch. Sie weiß, dass eine neue Abteilungsleitung bei der Wiener Polizei gesucht wird und wendet sich am 20. Oktober 2016 an Kloibmüller: „Michi, eine Frage, die ich gerne beantwortet hätte: *A möglich ja oder nein? Ich hätte gerne für mich als Person ein wenig Struktur…“ Vier Minuten später informiert B. ihren Kabinettschef, dass mit Michaela Kardeis die zuständige Beamtin in der Wiener Polizei ihr die Abteilung nicht geben will: „Die Michi redet wie eine kranke Kuh auf mich dass das NICHT möglich ist…“ Kloibmüller weiß Bescheid: „Das denk ich mir“, und beruhigt B.: „Ich mach das schon alles gut.“ Der äußerst amikale Umgangston zwischen dem Kabinettschef und B. legt nahe, dass die von Mahrer vorgeschlagene „persönliche Vertrauensbildung“ umgehend gefruchtet haben dürfte.
Am 31. Oktober 2016 scheint auch Michaela Kardeis an Bord. Mahrer informiert Kloibmüller, dass jetzt ein Anruf bei Kardeis sinnvoll sei: „Wenn du sie kurz anrufst, wird sie mir per Mail die dringende Anforderung nach Zuteilung von (…) B. schicken und ich teile sie ihr mit 7.11. zu. Bitte um deine kurze Rückmeldung. Liebe Grüße Karl“. Kardeis leitet im Oktober 2016 die Präsidialabteilung der Wiener Polizei und kann damit B. nach Wien „anfordern“. Die Anforderung landet auf Mahrers Schreibtisch, der B. dann wie vereinbart „zuteilen“ kann.
Wenig später meldet sich Kloibmüller bei Kardeis: „Habt ihr betreffend B. schon Info? Können wir zuteilen? LG m“. Kardeis antwortet kurz darauf: „Ja, können wir (…) Anforderung geht am Mittwoch an Karl Mahrer. LG Michi“. Der Kabinettschef ist zufrieden: „Perfekt danke LG m“.
Kloibmüller informiert Mahrer, dass mit Kardeis alles klappt. Auch Mahrer ist zufrieden: „Das war perfekte Zusammenarbeit, sollten wir ausbauen… GLG und genieß den Feiertag! Karl“.
Rotwein für zwei Schwarze
Andere Chats zwischen Kloibmüller und B. aus diesem Zeitraum liefern zudem einen weiteren Beleg für die von der Staatsanwaltschaft angenommenen „sachfremden Motive“. So weisen die Chats am Diensthandy des Kabinettschefs auf eine persönliche Natur der Kommunikation mit Beamtin B. hin. Kloibmüller kommuniziert mit B. über den gemeinsamen Genuss von Wein. Auch von möglichen Intimitäten ist die Rede.
Diese Chats auf dem Diensthandy zeigen, dass bei manchen ÖVP-Spitzen im BMI der Unterschied zwischen „dienstlich“, „privat“ und „intim“ offensichtlich keine Rolle spielt.
Weitere Chats
Mitte 2017 ist es für B. soweit: Sie wird offiziell zur Abteilungsleiterin bei der Polizei Wien bestellt. Etwa zur selben Zeit untermauern weitere intime Chats zwischen Kloibmüller und der Beamtin das ungebrochen enge Verhältnis zwischen beiden.
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch ZackZack liegen die deftigen Chats vor. ZackZack verzichtet auf die detaillierte Veröffentlichung, ist aber bereit, sie im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen in vollem Umfang vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls im Frühjahr 2022 in „Fall V“ die Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller als Beschuldigten aufgenommen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Mahrer, gegen den nicht ermittelt wird, ließ auf ZackZack-Anfrage mitteilen, die BMI-Chats seien „ja schon sehr lange im Umlauf und enthalten keinen Neuigkeitswert“. Man vertraue generell auf die unabhängige Justiz und deren Ermittlungen. Kloibmüllers Anwalt wiederum ließ wissen, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht äußere. Er gehe jedoch davon aus, dass sich „die Vorwürfe wie in der Vergangenheit sehr rasch erledigen“ würden. Auch vonseiten der LPD Wien hieß es gegenüber ZackZack, man könne sich nicht zu laufenden Verfahren äußern.
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