Erstmals Bilder aus Umerziehungslager in China
Folterstühle, Schießbefehle – es sind schockierende Erkenntnisse aus chinesischen Internierungslagern, die ein Bund aus mehreren internationalen Medien am Dienstag ans Tageslicht brachte. Die “Xinjiang Police Files”, ein noch nie dagewesener Datenleak aus dem Sicherheitsapparat Chinas, zeigen, wie das Regime mit der Minderheit der Uiguren umgeht.
Xinjiang, 24. Mai 2022 | “Es ist wie ein Fenster in einen Polizeistaat. So etwas haben wir noch nie gesehen”, beschreibt der deutsche Anthropologe und China-Experte Adrian Zenz den Berg aus Daten, der ihm von einer anonymen Quelle zugespielt wurde. Die “Xinjiang Police Files”, nach Angaben des Forschers stammen die geheimen Dokumente und Aufnahmen von Computersystemen des Büros für Öffentliche Sicherheit in den Regierungsbezirken Ili und Kashgar in der Region Xinjiang, demonstrieren das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der nordwestchinesischen Region.
Die Veröffentlichung, an der unter anderem das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, USA Today und die französische Zeitung “Le Monde” beteiligt sind, fällt zusammen mit dem kontroversen, laufenden China-Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die auch nach Xinjiang reisen will.
Bilder aus Lager zeigen Folterstuhl
Auch Transkripte von Reden hoher Parteifunktionäre zum Umgang mit Uiguren befinden sich demnach in den Unterlagen. Der frühere Parteichef Chen Quanguo habe 2018 in einer Rede einen Schießbefehl bei der Flucht von Häftlingen erlassen: “Erst töten, dann melden.” Ein Foto zeige einen Häftling in einem sogenannten “Tigerstuhl”, der seine Arme fixiere und auch zur Folter benutzt werde, berichtete der “Spiegel”. Ein anderes sei von einem Insassen mit freiem Oberkörper, dessen Brust und Rücken “sichtbare Spuren von Gewalteinwirkung” zeigten. Einem Häftling mit gefesselten Händen und Beinen war auf einem Bild eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden.
BREAKING: huge trove of files obtained by hacking into Xinjiang police / re-education camp computers contain first-ever image material from inside camps, reveal Chen Quanguo issuing shoot-to-kill orders, Xi Jinping demanding new camps because existing ones are overcrowded. 🧵 pic.twitter.com/6K19Wxf0Lx
— Adrian Zenz (@adrianzenz) May 24, 2022
Die Bilder von 2018 stammten aus einem Umerziehungslager in Tekes westlich von Ürümqi und seien Teil der mehr als zehn Gigabyte umfassenden Dateien, heißt es im “Spiegel”-Bericht. Weitere Fotos würden fast 2.900 Inhaftierte zeigen: Die Jüngste damals 15 Jahre alt, die Älteste 73 Jahre. Ein 18-Jähriger sei wegen eines zweiwöchigen Trainings in einem Fitnesscenter inhaftiert und “wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung” zu zwölf Jahren verurteilt worden.
China ortet “anti-chinesische Kräfte” hinter Veröffentlichung
Die Enthüllungen widersprechen offiziellen chinesischen Beteuerungen, dass es sich bei den Lagern um “Fortbildungseinrichtungen” handle, die freiwillig besucht würden. Die chinesische Führung sieht hingegen “anti-chinesische Kräfte” hinter der Veröffentlichung. “Gerüchte und Lügen zu verbreiten, kann die Welt nicht täuschen und die Tatsache nicht verdecken, dass Xinjiang eine friedliche, wohlhabende Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft hat, und die Menschen in Frieden und Glück leben und arbeiten”, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking.
In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.
Internationale Kritik: “Bild des Schreckens”
Die Veröffentlichung löste auch im Ausland scharfe Kritik aus. Die neuen Datenlecks “entlarven die chinesische Propaganda und offenbaren ein Bild des Schreckens”, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renata Alt (FDP). Das Ziel Chinas sei es, die Kultur, Religion und ethnische Identität der Uiguren auszumerzen. Ein ganzes Volk werde dafür pauschal des Terrorismus beschuldigt. “China muss für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden”, forderte Alt in Berlin.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangte eine transparente Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit Enthüllungen. Bei einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi habe die Ministerin am Dienstag “auch die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang” angesprochen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Die Menschenrechte seien ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung, für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetze.
Grüne Menschenrechts-Sprecherin fordert schärfere Sanktionen
In Österreich zeigte sich die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, entsetzt: Das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uigurinnen und Uiguren, das sich in den veröffentlichten Dokumenten zeigt, sei “erschreckend”. Sie verlangte in einer Aussendung “entschiedene diplomatische Reaktionen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen, wie auch auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Angesichts der Deutlichkeit der Menschenrechtsverletzungen ist auf EU-Ebene eine Verschärfung der Sanktionen zu verhandeln.”
Bei einem Treffen mit der UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet am Vortag in Guangzhou in Südchina lobte hingegen Außenminister Wang Yi die Bemühungen seines Landes zum Schutz der Menschenrechte. China habe den Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten “zu einem wichtigen Teil seiner Arbeit gemacht”, zitierte ihn das Ministerium.
(apa/mst)
Titelbild: APA Picturedesk
“Grüne Menschenrechts-Sprecherin”, das ist ein Oxymoron.
Nein ist es nicht
Ist es, denn wie gerade die Grünen in den letzten Jahren Menschenrechte mit Füßen getreten haben, ist nur Grünen entgangen. Menschenrechte gelten für Grünlinge ganz offensichtlich nur für ausgewählte Gruppen.
Find ich nicht.
Es sind »auch« die Grünen die konsequenter für Menschrechte einstehen könnten (siehe Gewessler fliegt mit nach Qatar anstatt zu boykottieren) – es sind aber nicht »vorallem« die Grünen die Menschenrechte “mit Füßen treten”. Da sind ganz andere Parteien in Österreich Spitzenreiter. (ÖVP FPÖ NEOS)
Und gerade die Grünen setzten sich für Aktionen von Menschenrechtsaktivisten immer wieder ein z.B.: einer Amnesty Gruppe wurde verboten vor dem Hotel wo die “Atomverhandlungen mit Iran” Mahnwachen abzuhalten & am nächsten Tag haben sich Grüne dort mitversammelt.
Du machst deinen Nick zum Synonym für Vollkoffer.
Diese Empörtheit wirkt irgendwie wie Theater.
Was dort passiert ist SEIT LANGEM bekannt und bereits AUSREICHEND dokumentiert.
Wieviele Beweise brauchts denn noch???
Aber hey, “jetzt” also “diesmal” “strafen” wir China aber wirklich mal ab! Anstatt 3 Minuten müssen die sich diesmal 5 Minuten in die Ecke stellen. Und anstatt 10 mal müssen die jetzt 100 mal schreiben: “Du sollst nicht Ethnozid begehen.”
Schätzungen zufolge sind in diesen Lagern 1,8 MILLIONEN Menschen eingesperrt – wäre es also nicht “moralisch konsequent” ähnlich weitreichende Sanktionen gegen China wie gegen Russland zu verhängen? Warum wurde dass nicht schon längst debattiert?
Ich möchte auch daran erinnern dass es ebenso ausreichend Dokumentiert war dass unsere Covid Masken von Uiguren-Sklavenarbeit produziert wurden – und es war der Politik scheiß egal!
(und es ist hier nicht die rhetorisch inflationäre »Sklavenarbeit« gemeint, sondern die reale grausame Sklavenarbeit, nur um dass klarzustellen!)
Und wo bitte kommen dann die i-Phones für die Klimaretter und Couchgeneräle her? Es macht auch kein Menschenrechtsaktivist den Mund auf, wenn in Shanghai Millionen Menschen in ihren Wohnungen eingesperrt werden und zu verhungern drohen. Niemand davon interessiert sich für die Kinderabreit bei der Kobaltgewinnung, niemand davon hat sich dafür interessiert, dass die sinnlosen C-Maßnahmen 100e Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländer noch weiter verarmen.
ok. weil du dass so begründest sollen wir weiterhin nichts tun?
“Es macht auch kein Menschenrechtsaktivist den Mund auf, wenn…”
1. Gerade MenschenrechtsAKTIVISTEN machen den Mund auf. Das ist die Idee des Wortes Aktivismus.
2. Kennst du ALLE Menschenrechtsaktivisten? Wie kannst du da so einfach pauschalisieren?
Es kommt auch darauf an welche Thematik zb eine Gruppe von Aktivisten sich zum Schwerpunkt gemacht hat. Bei Amnesty gibt es zb sehr viele Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Länder- bis Themenspezifisch)
Das ist nicht so weil denen von der (Hausnummer) “Todesstrafengruppe” die Frauenrechte egal sind, sondern dass ist so damit man effizient Themengebiete abhandeln kann.
Das Wort »….-Aktivist« ist jedenfalls nicht beliebig austauschbar mit “Couchgenerälen” oder “Token-Support-Instagramern”
“Niemand interessiert sich für …. [diverse Themen]” – sehr viele Leute interessieren sich für sehr viele Themen und es gibt zu allem was du aufgezählt hast Aktivisten die sich dafür einsetzten.
Grausig. Man stelle sich vor, die übernehmen die Politik in Österreich. Wie viele würden aufbegehren?
Das chinesische Regime wird sich von solchen Berichten wenig beeindrucken lassen. Seit den fünfziger Jahren hat das chinesische Regime mit Unterdrückung und kultureller Auslöschung in Tibet gute Erfahrungen gemacht und wird damit weiter wie bis jetzt und wie es will.
Jo, leider. Nur macht das zionistische Regime genau dasselbe seit 1948 und es ist allen vollkommen wurscht: https://electronicintifada.net/blogs/tamara-nassar/how-israel-tortures-palestinians
Politischer Islam in Xianjing ist super. Politischer Islam in Palästina ist Terrorismus.
Marxismus von BLM ist super. Marxismus auf Kuba wird mit Embargo belegt.
Der orwellsche Double Think hat Ausmaße angenommen, dass es nicht einmal mehr Sinn macht überhaupt noch zu argumentieren. Die Fronten sind so festgefroren und es gibt nur noch schwarz und weiß.
Gut ist was uns gesagt wird das gut ist und schlecht ist was uns gesagt wird das schlecht ist.