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ÖVP-U-Ausschuss:

ÖVP lädt hochrangige Justizbeamte

Wieder steht eine Justizwoche im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bevor, dieses Mal allerdings auf Betreiben der ÖVP. Die Auskunftspersonen sollen wohl Vorwürfe aus der Welt schaffen, die Justiz sei politisch beeinflusst.

Wien, 24. Mai 2022 | Die aktuelle Woche im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat dieses Mal die ÖVP gestaltet. Den Auskunftspersonen nach zu schließen hat sie vor, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, die Justiz würde teils parteipolitisch agieren oder sei eingefärbt. Am Dienstag sind dafür zwei hohe Justizbeamte geladen: Jene Sektionschefin, die Christian Pilnacek in Teilen seinen langjährigen Kompetenzen als Sektionsleitung beerbte, und der Mann, der im Justizministerium (BMJ) für Personalmanagement zuständig ist. Die Unstimmigkeiten innerhalb der Justiz – etwa zwischen Staatsanwaltschaften – dürften ebenfalls Thema sein.

(c) APA Picturedesk

Barbara Göth-Flemmich

Nach der Teilung der Strafrechtssektion im BMJ hatte Barbara Göth-Flemmich im September 2020 die Sektion Einzelstrafsachen übernommen. Christian Pilnacek, zuvor Chef der Straftrechtssektion, war seitdem nur mehr für Strafrecht zuständig – zumindest bis zu seiner Suspendierung im Februar 2021.

Göth-Flemmich übernahm mit der Sektionsleitung die Fach- und Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften in Österreich. Sie soll in ihrer Position deren Unabhängigkeit in den Ermittlungsarbeiten sichern und damit auch die Korruptionsbekämpfung stärken.

Gerhard Nogratnig

Gerhard Nogratnig ist seit 2016 Leiter der Abteilung für Personalmanagement in den Gerichten und Staatsanwaltschaften im BMJ. Er wird seiner Position gemäß zu Personalentscheidungen und möglicher Beeinflussung von Ermittlungen befragt werden.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

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8 Kommentare
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baer
24. 05. 2022 17:33

Ob dem auch gelegentlich einer vor die Haustür kackt?

Samui
24. 05. 2022 18:15
Antworte auf  baer

Wäre zu hoffen….

Kritiker123
24. 05. 2022 14:23

Jetzt kommen im UA endlich die Mitglieder der türkisen Seilschaften in der Justiz zu Wort, die es ja angeblich gar nicht gibt!!!

Dealer
24. 05. 2022 11:54

Was wird da wohl wieder rauskommen?
Mich interessiert langsam diese U Ausschüsse einfach nicht mehr.
Besser sollte man sie wohl Unterhaltungs-, Beschäftigungs-, oder noch besser Vertuschungsausschüsse nennen?

Samui
24. 05. 2022 11:17

Hanger sollte sich selbst laden….
Ist er doch der Einzige der die Unschuld der Övp beweisen kann ( will)

Oder do ned? 😉

Re Mario
24. 05. 2022 10:34

Hanger , die erste sprechende Klobürste…..

24. 05. 2022 11:39
Antworte auf  Re Mario

Sollte eigentlich ne Zahnbürste werden, ist aber mutiert…

Rumpelstilzchen
24. 05. 2022 9:49

Wenn ich den HANGER sehe, brauch ich keine OeVP mehr!