Montag, April 29, 2024

U-Ausschuss: Vorarlberger Volkspartei im Fokus

U-Ausschuss:

Diese Woche blickt der U-Ausschuss nach Westen: Es geht um die Causa Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund. Am Mittwoch wird Landeshauptmann Markus Wallner dazu befragt werden.

Wien, 1. Juni 2022 | Im Februar wurde bekannt, dass das Finanzamt eine Betriebsprüfung beim Vorarlberger Wirtschaftsbund durchführt. Im Zentrum der Affäre steht unter anderem ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der am Mittwoch im U-Ausschuss geladen ist. Vor ihm ist aber noch ein Vorarlberger Steuerprüfer geladen, der für Großbetriebsprüfungen zuständig ist und dazu Auskunft geben wird. Der Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler hat am Montag seinen Ladungstermin abgesagt. Er war im April zurückgetreten.

Die Causa Wirtschaftsbund

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund, eine ÖVP-Teilorganisation, soll Erlöse aus Inseraten in der Mitgliederzeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ sowie Zahlungen des Wirtschaftsbunds an die Mutterpartei nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Inserate in parteinahen Medien sind eine umstrittene, aber etablierte Art, Parteigelder zu lukrieren. Illegal ist die Praxis nicht, aber intransparent. Die Preise für Inseratenschaltungen liegen meist knapp unterhalb der 3.500-Euro-Grenze, die erfordern würde, dass etwas als Parteispende offengelegt wird. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe ist die Zeitung eingestellt worden.

Jüngst ist die Affäre rund um die Wirtschaftsbund-Zeitung um eine Dimension erweitert worden: Große Vorarlberger Unternehmen haben in der Vergangenheit in zeitlicher Nähe zu geplanten Betriebserweiterungen auffällig viel darin inseriert. Sowohl die Unternehmen als auch die ÖVP streiten einen Zusammenhang ab.

Der Wirtschaftsbund hat sich jedenfalls im März selbst angezeigt. Ob das strafmildernd für die angezeigten Personen sein wird, ist zu bezweifeln. Denn zum Zeitpunkt der Anzeige waren die Wirtschaftsprüfungen bereits weit fortgeschritten.

Markus Wallner

Markus Wallner ist seit Ende 2011 Vorarlberger Landeshauptmann. Er ist eine der zentralen Figuren in der Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Er ist auch eine jener Personen, die angezeigt worden sind. Er hat betont, die Selbstanzeige sei kein Schuldeingeständnis. Wenn zu wenig Steuern bezahlt worden seien, dann nur, weil man es nicht besser gewusst habe.

Wie der „Standard“ und der ORF Vorarlberg berichtet haben, geht es um 1,3 Millionen an Steuern, die nicht abgeführt worden seien. Der Wirtschaftsbund selbst geht von einer geringeren Summe aus. Die Nachzahlungen könnten doppelt so hoch ausfallen wie die mutmaßlich hinterzogenen Abgaben.

Gegen Markus Wallner ermittelt mittlerweile auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Vorteilsannahme. Ein Unternehmer hatte den „Vorarlberger Nachrichten“ erzählt, dass Wallner bei einem Unternehmen für Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“ geworben und dafür politische Gegenleistungen in Aussicht gestellt haben soll. Wallner spricht von einer „glatten Lüge“.  Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für schiefe Optik sorgt jedenfalls, dass Markus Wallner an jenem Tag, an dem die WKStA-Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden, sein Diensthandy und ein Tablet wechseln und Gerätedaten löschen lassen wollte. Ein ganz normaler und länger geplanter Vorgang, betont seitdem die ÖVP. Wallner hat gesagt, es sei nichts gelöscht worden. Der grüne Landes-Koalitionspartner spricht von einem „höchst verdächtigen“ Vorgang. Der grüne Landesrat Daniel Zadra hatte ihn der WKStA gemeldet. Er ist im Landhaus für die IT zuständig.

Den Misstrauensantrag gegen Markus Wallner am 11. Mai haben die Grünen dann aber nicht unterstützt. Hätten sie das getan, wäre es wohl zu Neuwahlen gekommen. Aus Sicht der Grünen wäre damit ein Untersuchungsausschuss rund um die Affäre und der Beschluss des neuen Parteienförderungsgesetzes „in weite Ferne“ gerückt. Das Gesetz soll im Sommer beschlossen werden.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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27 Kommentare

    • Sofortige Neuwahlen drehen alles Laufende wieder ab! Wenn’S mal so gnädig wären, das zu akzeptieren / kapieren / behirnen… (es sei denn, Sie tun das hintergründig ohnehin bereits, mit eben diesem gewünschten Effekt… 😉 ) Stellte dies hier aber aufrichtig ohne Anklage jetzt einfach einmal unbefangen neutral in den Raum.

    • Ihr erinnert mich an die viel zitierten “Maßnahmengegner”…..

      Sobald hier jemand nach Neuwahlen verlangt, hat man sie an der Backe, die….

      “Neuwahlen-Gegner”

      Ist schon recht, ich habs heraussen, dass ihr gegen Neuwahlen seid, warum auch immer…. Ist OK. Aber lasst euch gesagt sein:
      Ihr haltet weder mich noch andere davon ab Neuwahlen einzufordern!

      • Gnädigschte, Gegner ist Plural, sie täten Sie also erinnern, nicht erinnert. Und nein, nicht wenn “jemand”, sondern wir beiden Keifn meint unbedingt zur Schau stellen zu müssen, dass ihr nix auf der Pfanne habt, außer eine Parole zu Tode zu dreschen, melden sich Genervte zu Wort. Was dir natürlich gefällt, du olle Trutschn, weil du nicht mehr kannst als zu nerven, argumentationsbefreit und so unnötig wie Haarpflege für Glatzerte.

        Wenn du was einfordern willst, dann mach das doch. Aber die immer gleiche Phrase zu repetieren ist kein einfordern. Warum? Weil du zum einen hier ganz genau gar nix zu fordern hast. Und weil die entsprechenden Entscheider hier nicht zu finden sind. Stell dir vor, du schicktest täglich deine Forderung per Mail an Parlamentarier, Fraktionspersonen, den Mandatar deines Wahlbezirks… Das käme einfordern schon näher. So plärrt ihr beiden Nullnummern hier nur rum, um anderen auf den Senkel zu gehen, und zum Drüberstreuen geht keine von euch Zicken auf sachliche Argumente gegen diese “Forderung” ein, ganz egal von wem sie kommen. Ein anderer Zweck als möglichst anhaltend und sinnbefreit rum zu nerven ist, zumindest für mich, nicht erkennbar.

        Ich hoffe, diese Darstellung war selbst dir verständlich. Wenn nicht: auch gut, habe gerade Pause. Die Sonne scheint. Mein Schinken-Käse-Toast war ausgezeichnet. Alles ist gut. Und jetzt geh ich scheißen und denk dabei an dich, damit’s so richtig raus fluppt.

  1. Mir dauert das alles zu lange. Diese endlosen U-Ausschüsse bei denen sich die ÖVP windet, aalglatt und mit allen Wassern gewaschen, sind für die Öffentlichkeit mittlerweile ohne Belang. Wer hat die Muse das alles mitzuverfolgen, neben 40 Stunden Job und Existenzkampf? Mag schon sein, dass die Medien nicht objektiv sind aber ist das noch so entscheidend wenn das allermeiste mittlerweile ohnehin auf taube Ohren stößt? Das einzige was in diesem Land anscheinend noch Gehör findet ist brachialer Populismus und das ist ein Phänomen das nicht erst seit gestern existiert. Die Jagd nach dem Konsum hat uns abhängig und erpressbar gemacht und unsere Demokratie untergraben. Wir sind Sklaven unserer Zeit und genauso werden wir auch enden.

    • Nein, so werden wir nicht enden, wenn wir uns dementsprechend dafür einsetzen.

      Sicher sind wir verwöhnte Hosenscheisser geworden, aber wer sagt dass das nicht wieder anders werden kann wenn es die Situation erfordert?

      Einsatz ist gefragt. Ja, das verlangt uns etwas ab. Und nein, ob wir damit bei allen “gut ankommen”, ist keine Orientierungshilfe. Wir brauchen Mut anzuecken….. Aber der kommt noch, keine Frage. Wenns um die Wurst ging, ist der immer noch gekommen.

      • Ich staune sehr verwundert! Möchte Ihnen diesmal ausnahmsweise gerne zustimmen!! 😉

    • Ein U-Ausschuss ist das *einzige* parlamentarische Mittel der Opposition, um unter Wahrheitspflicht (haha, eh) Licht ins Dunkel mutmaßlich korrupter Vorgänge zu bringen. Dass die angefütterten Medien unangenehme Inhalte gerne verschweigen oder schönfärben ist bekannt.

      Wenn Staatsbürger am Agieren der Gruppen, die über unsere Gegenwart und Zukunft bestimmen, so wenig Interesse haben, dass sie sich nicht informieren können oder wollen, dann werden wir eben als Orbanistan enden. Einen großen Teil der Österreicher schreckt diese Aussicht nicht, ok, auch gut. Demokratie besteht nicht im Zurücklehnen und Gewähren lassen, da kann sie schnell weg sein.

    • Eine Option:
      “Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.”
      -Friedrich Schiller

  2. Hänger hat schon zu Beginn einen knallroten Kopf. Lustig finde ich auch, dass kein Övp Politiker mehr ohne Anwalt im UA auftritt.
    Warum wohl?

    • Dieser versch…. schwarze Pensionistenbund in OÖ will das unrechtmäßig kassierte Geld nicht zurückzahlen und Stelzer findet das ok. Mein Bundesland ist ein Saustall sondergleichen.

  3. Leute, es ist wichtig zu deponieren, was man für richtig hält, was man sich wünscht und was man höchst seltsam findet….

    Ich zum Beispiel finde es höchst seltsam, dass immer wenn hier jemand zum Ausdruck bringt, was sagen will, sofort einer auf der Matte steht, der einem erklärt,dass der Wunsch unrealistisch ist, nicht zum gewünschten Ergebnis führen würde, man sich für den Wunsch Schämen sollte…. Am besten Auch für das, was man für richtig hält.

    Es ist erstaunlich oft der Fall, dass sowas hier im Forum vorkommt.

    Und nein, es ist nicht “normal”, wenn manche hier, wie unter Zwang alles in der Luft zerreißen.

    Das ist das Gegenteil von souverän, und man sieht sich besser ganz genau an, welchem Zweck das dient.

  4. Wieso brauchts da einen Zeitschinder-U-Ausschuss?

    Wieso wird der nicht einfach angeklagt und damit zum Rücktritt gezwungen???

    • Auch einer Anklage gehen Ermittlungen voraus. Ein U-Ausschuss führt zu Berichterstattung, Transparenz, deckt vielleicht noch weitere Sachverhalte auf, und gibt den Protagonisten die Gelegenheit, sich durch Lügen strafbar zu machen.

    • Während der staatsanwaltlichen Ermittlungen beleuchtet der UA die politischen Verstrickungen. Ganz wichtig. Die beiden ergänzen einander hervorragend, wie man beim Ibiza-ÖVP-UA gesehen hat.

      • Genau das geht Frieda und ihrer Adju Tante einfach nicht ein. Ich weiß nicht warum. Da wird Anklage gefordert, obwohl noch ermittelt wird. Da werden Neuwahlen gefordert, und zeitgleich Aufklärung, als ginge der UA bei Neuwahlen nicht einmal mehr den Bach runter, oder als trüge der nichts zur Aufklärung bei. Und wenn man das anmerkt liest Frieda: Blubb. Muss man nicht verstehen.

        • Einerseits denke ich mir, Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, andererseits bewundere ich den unermüdlichen Einsatz der beiden für Neuwahlen. Vor ein paar Monaten waren die Rufe nach Neuwahlen deutlich lauter (auch in den Medien), jetzt stelle ich abseits der Vernunftgründe auch eine gewisse stille Resignation fest, genau das wollen die beiden eben nicht zulassen und das finde ich irgendwie beachtlich. Auch wenige Stimmen dürfen nicht verstummen! Ich für meinen Teil hab hinsichtlich Neuwahl mein gesamtes Repertoire dargelegt – das Thema ist für mich persönlich erledigt, ich schalte mich in deren Aufrufe nicht mehr ein.

          • Ich glaube nicht, dass hier Resignation vorherrscht, sondern besagte Vernunftgründe. Genau die wollen die Damen nicht nur nicht gelten lassen, sie verknüpfen die gern mit Behauptungen wie: das System stützen, die ÖVP an der Macht halten wollen, und natürlich zu dumm zu sein zu erkennen was einfach nur sein muss. Man kann ja dieser Ansicht sein, da habe ich kein Problem damit, aber diese mehrfach tägliche Wiederholung folgt der gleichen Strategie wie die der Covid- und Putin-Trolle: argumentationsbefreites wiederholen der Parolen, bei jeder Gelegenheit, in jedem Thema. Um sich dann in der Opferrolle einzurichten: alle die widersprechen sind sooo böse und dumm auch noch. Zum Drüberstreuen gibt’s dann auch noch Feindeslisten mit “Zecken”, vor denen alle gewarnt werden sollen, die sich vermeintlich nicht auskennen, oder denen unterstellt wird sie könnten sich kein eigenes Bild machen. Nach und nach mutieren die beiden zu Trollen, mit monothematischem Spam. Obwohl beide bestimmt nicht wirklich doof sind, agieren sie wie sture Kleinkinder, die einfach nur noch nerven wollen.
            Kann man ignorieren, muss man aber nicht, kann man auch lustig finden, muss man auch nicht.
            https://de.toonpool.com/user/65/files/neuwahl_oesterreich_2727305.jpg

          • Ehrlich gesagt, Piedro, die beiden sollen das machen, was ihnen gefällt und den Forumregeln entsprechen. Bin in jeder Hinsicht ausgelastet und kann – da ich den Bullshit-Level ganz runtergesetzt hab – manchmal Dinge lediglich ignorieren. Leben und leben lassen, und ja, “…. manchmal greift dann etwas ordnend ein”. -AntonYm

          • Völlig richtig. Zumal das Blech immer rostiger wird. Jetzt schürt man schon Ängste, wenn man nicht geil auf sofortige Neuwahlen will, sondern es besser findet, wenn die ÖVP vorher weiter demontiert wird, durch noch Informationen, noch mehr Verfahren, noch mehr Lügen vor dem Ausschuss. Aber stimmt schon: eigentlich völlig wurscht was die beiden Lärcherl für an Schas lassen.

    • Es ist kein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, wenn man sich fragt, wieso der ÖVP-Aff nicht schon längst angeklagt ist.

      Es ist sinnvoll sich das zu fragen und berechtigt.

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