Freitag, Februar 7, 2025

U-Ausschuss: Vorarlberger Volkspartei im Fokus

U-Ausschuss:

Diese Woche blickt der U-Ausschuss nach Westen: Es geht um die Causa Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund. Am Mittwoch wird Landeshauptmann Markus Wallner dazu befragt werden.

Wien, 1. Juni 2022 | Im Februar wurde bekannt, dass das Finanzamt eine Betriebsprüfung beim Vorarlberger Wirtschaftsbund durchführt. Im Zentrum der Affäre steht unter anderem ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der am Mittwoch im U-Ausschuss geladen ist. Vor ihm ist aber noch ein Vorarlberger Steuerprüfer geladen, der für Großbetriebsprüfungen zuständig ist und dazu Auskunft geben wird. Der Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler hat am Montag seinen Ladungstermin abgesagt. Er war im April zurückgetreten.

Die Causa Wirtschaftsbund

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund, eine ÖVP-Teilorganisation, soll Erlöse aus Inseraten in der Mitgliederzeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ sowie Zahlungen des Wirtschaftsbunds an die Mutterpartei nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Inserate in parteinahen Medien sind eine umstrittene, aber etablierte Art, Parteigelder zu lukrieren. Illegal ist die Praxis nicht, aber intransparent. Die Preise für Inseratenschaltungen liegen meist knapp unterhalb der 3.500-Euro-Grenze, die erfordern würde, dass etwas als Parteispende offengelegt wird. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe ist die Zeitung eingestellt worden.

Jüngst ist die Affäre rund um die Wirtschaftsbund-Zeitung um eine Dimension erweitert worden: Große Vorarlberger Unternehmen haben in der Vergangenheit in zeitlicher Nähe zu geplanten Betriebserweiterungen auffällig viel darin inseriert. Sowohl die Unternehmen als auch die ÖVP streiten einen Zusammenhang ab.

Der Wirtschaftsbund hat sich jedenfalls im März selbst angezeigt. Ob das strafmildernd für die angezeigten Personen sein wird, ist zu bezweifeln. Denn zum Zeitpunkt der Anzeige waren die Wirtschaftsprüfungen bereits weit fortgeschritten.

Markus Wallner

Markus Wallner ist seit Ende 2011 Vorarlberger Landeshauptmann. Er ist eine der zentralen Figuren in der Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Er ist auch eine jener Personen, die angezeigt worden sind. Er hat betont, die Selbstanzeige sei kein Schuldeingeständnis. Wenn zu wenig Steuern bezahlt worden seien, dann nur, weil man es nicht besser gewusst habe.

Wie der „Standard“ und der ORF Vorarlberg berichtet haben, geht es um 1,3 Millionen an Steuern, die nicht abgeführt worden seien. Der Wirtschaftsbund selbst geht von einer geringeren Summe aus. Die Nachzahlungen könnten doppelt so hoch ausfallen wie die mutmaßlich hinterzogenen Abgaben.

Gegen Markus Wallner ermittelt mittlerweile auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Vorteilsannahme. Ein Unternehmer hatte den „Vorarlberger Nachrichten“ erzählt, dass Wallner bei einem Unternehmen für Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“ geworben und dafür politische Gegenleistungen in Aussicht gestellt haben soll. Wallner spricht von einer „glatten Lüge“.  Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für schiefe Optik sorgt jedenfalls, dass Markus Wallner an jenem Tag, an dem die WKStA-Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden, sein Diensthandy und ein Tablet wechseln und Gerätedaten löschen lassen wollte. Ein ganz normaler und länger geplanter Vorgang, betont seitdem die ÖVP. Wallner hat gesagt, es sei nichts gelöscht worden. Der grüne Landes-Koalitionspartner spricht von einem „höchst verdächtigen“ Vorgang. Der grüne Landesrat Daniel Zadra hatte ihn der WKStA gemeldet. Er ist im Landhaus für die IT zuständig.

Den Misstrauensantrag gegen Markus Wallner am 11. Mai haben die Grünen dann aber nicht unterstützt. Hätten sie das getan, wäre es wohl zu Neuwahlen gekommen. Aus Sicht der Grünen wäre damit ein Untersuchungsausschuss rund um die Affäre und der Beschluss des neuen Parteienförderungsgesetzes „in weite Ferne“ gerückt. Das Gesetz soll im Sommer beschlossen werden.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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