Auch am Donnerstag beschäftigt sich der U-Ausschuss mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbund: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) machte dort jahrelang politische Karriere. Jürgen Rauch, der Mann an der Spitze des Säfte-Imperiums, ist Finanzreferent des Vereins.
Wien, 2. Juni 2022 | Tag zwei in der Vorarlbergwoche im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss: Neben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sind ein leitender Finanzamts-Beamter aus der Großbetriebsprüfung und der Finanzreferent des Vorarlberger Wirtschaftsbunds geladen, Jürgen Rauch. Neben der Wirtschaftsbund-Causa könnte es am Donnerstag auch Fragen zum Steuerstreit rund um die Vorarlberger Illwerke geben.
Magnus Brunner (ÖVP)
Finanzminister Magnus Brunner hat seine politische Karriere in der Vorarlberger Volkspartei gemacht. Er gilt als Vertrauter von Landeshauptmann Markus Wallner. Brunner war 1999 bis 2002 Leiter des Büros von Vorarlbergs Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Als Mitglied des Vorarlberger Wirtschaftsbunds wurde Wallner 2002 politischer Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbunds und blieb bis 2005 auf dieser Position. 2009 wurde Brunner als Bundesrat angelobt, von 2018 bis 2020 war er sogar Vizepräsident der Ländervertretung im Nationalrat. In einer alten Beschreibung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds heißt es über Brunner, er verfüge „über ein ausgezeichnetes Netzwerk in Wien und unterstützt die Vorarlberger Unternehmen auf allen Ebenen“.
2006 übernahm Brunner eine leitende Funktion in dem Energieunternehmen Illwerke Vkw, das im Eigentum des Landes Vorarlberg steht. Auch dort waren Anfang des Jahres Unstimmigkeiten bekannt geworden. Grob zusammengefasst hatten sich die Illwerke vehement dagegen gewehrt, Körperschaftssteuer-Nachzahlung in der Höhe von 5,7 Millionen Euro an den Bund zu bezahlen. Unterstützung bekamen sie dabei vom Land in Person von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Am Schluss setzte sich das Land gegen das Finanzministerium durch.
Der Untersuchungs-Ausschuss interessiert sich wohl dafür, wieviel Brunner von den diversen Vorgängen gewusst hat. Der Bregenzer SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner hat dazu gesagt, es sei schwer vorstellbar, dass Brunner von dem „System ÖVP“ erst aus den Medien erfahren habe. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat nach Bekanntwerden der Wirtschaftsbund-Affäre Brunners Rücktritt gefordert. Nur so könnten unabhängige und unbeeinflusste Ermittlungen sichergestellt werden, argumentierte er.
Jürgen Rauch
Jürgen Rauch ist der Mann hinter dem Vorarlberger Familienunternehmen Rauch. 2004 übernahm er die Leitung von seinem Vater Franz. Unter der Führung von Jürgen Rauch knackte man mehrfach Umsatzrekorde. Davon profitierte nicht nur die Familie Rauch, sondern auch die ÖVP: Rauch spendete mehrmals, allerdings über Beteiligungsfirmen. Während des Wahlkampfes 2017 spendete Rauch laut Rechenschaftsbericht der Volkspartei über diesen Weg 50.000 Euro, 2018 waren es insgesamt 185.000 Euro. 2019 folgten laut „Kurier“ zumindest noch einmal 40.000 Euro. Den Rechenschaftsbericht für 2019 ist ÖVP bis heute schuldig geblieben. Jürgen Rauch soll außerdem persönlich mit Sebastian Kurz befreundet sein.
Jürgen Rauch ist auch Finanzreferent und stellvertretender Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Logisch also, dass der ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss auch an ihn einige Fragen in der Wirtschaftsbund-Causa hat. Rauch ist aber auch in andererlei Hinsicht in die Affäre rund um die Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ involviert. Es geht um Inseratenschaltungen zum Zeitpunkt einer geplanten Betriebserweiterung.
Auf der Rauch-Website heißt es: „Unsere Produkte sind eng mit der Natur verbunden, und wir auch. Der sorgsame und schonende Umgang mit Ressourcen liegt uns deshalb schon im Blut.“ Dennoch interessierte sich Rauch ab 2016 für 6,5 Hektar landwirtschaftliche Fläche in der geschützten Vorarlberger Landesgrünzone. Der Konzern plante, seine Produktion und Lagerfläche auszubauen. Dazu hätte eine Grünfläche in der Gemeinde Ludesch umgewidmet werden müssen. Die Gemeindevertretung wollte die Fläche dafür zur Verfügung stellen, das Land war ebenfalls dafür. Die Bevölkerung wehrte sich und erreichte, dass Ende 2019 eine Volksabstimmung darüber abgehalten wurde. Die ging gegen die Umwidmung der landwirtschaftlichen Fläche aus.
Recherchen des ORF und des „Standard“ haben nun ergeben, dass Rauch im gesamten Jahr 2019 auffällig viele Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“ geschaltet hatte, in der Publikation der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund. Rauch hat einen Zusammenhang mit dem Umwidmungs-Anliegen geleugnet und gesagt, die Inserate seien Standort-PR gewesen.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich kann es nicht in Worte fassen, wie sehr ich diese mafiöse ,schwarze Brut verabscheue…..
Ein ausgewachsener “Wolf im Schafspelz”, wenn ich diese harmlos assoziierte Metapher hier freundlich unvoreingenommen – selbstverständlich unbedenklich sach- und personenbezogen neutral formuliert – bemühen dürfte …
-> übrigens: mAn ggf. auch ein probat erscheinendes Mittel, “grüne Agenda”, integere Angelegenheiten unter der Grenze öffentlicher Wahrnehmung im worst case szenario konsequent zu unterlaufen… (Anm. konsequent im Sinne von: mit noch unwägbaren Folgen für bisher weitestgehend erfolgreich gepflegtes unkorrumpierbares Renommèe)
-> in anderen Worten: es stellt sich hier schon die (zweifelnde) Frage, ob tatsächlich keine “geeignetere” Personalie für diese Verantwortung in gemäßer Amtsfunktion aufzutreiben war – dies nämlich insbesondere, keine subversiv diffamierenden Andeutungen in den Raum stellen zu wollen…
… werde auch gerne eines besseren belehrt und lerne immer mindestens so gerne dazu … 😉
Lauter Irre! Laut Falter- Infos hat Bildungsminister Polaschek vergessen, den Vertrag mit einem PCR-Dienstleister fristgerecht zu kündigen. Nun sei eine Pönale von 11 Mio fällig. Das sind die Gehälter von 200 jungen Pädagogen pro Jahr. Der Minister schweigt:
Ein weiterer UA sollte sich mit dem Thema PCR-Tests generell / Lifebrain im besonderen / FFP2 Masken (diese Masken werden weltweit nur in Ö und Bayern verwendet. Grund?) sowie Hygiene Austria befassen. Auf die finanzielle und Existenz vernichtende Komponente “Intransparenz Corona-Hilfen” soll besonderes Augenmerk gelegt werden.
Mir fällt jetzt spontan ein Name für eine (spez. Österr.) Bewegung ein:
AWA -> Austrian Watching Agency (5% erreichen die locker – und vom PP holt man sich die Expertise für den Strukturaufbau)
Alle sehr naturverbunden gell Herr Rauch!
Verbandspräsident Ewald Mayr aus Pupping holte vor drei Jahren nach einer Bildungsreise nach Vietnam 13 Asiaten als Erntehelfer nach Oberösterreich, die heuer in 14 Tagen wieder kommen: „Ihnen macht es nichts aus, am Boden zu hocken, sie sind so gesehen ideale Erntehelfer. Sie sind immer freundlich und schätzen Gemüse sehr.“
Gut zum Gurkerlbrocken und reden tuns auch nicht viel. Perfekt für 2 €/h.
Hat dies der Finanzminister bewilligt?
POLITIK-INSIDER
Klimaanlage für die Klimaministerin um 143.100 Euro
Da weiß man wenigstens, wohin das Geld kam, was bei den 210 Mio PR-Budget und dem Kauf Österreich bislang nicht der Fall ist.
*Haus* hab ich glatt vergessen. Vmtl weil’s kein Haus mehr ist, sondern eine von der ÖVP heruntergewirtschaftete Bruchbude.
„Unsere Produkte sind eng mit der Natur verbunden, und wir auch. Der sorgsame und schonende Umgang mit Ressourcen liegt uns deshalb schon im Blut.“
6,5 Hektar landwirtschaftliche Fläche umzuwidmen ist natürlich ein schonender Umgang mit der Natur. Fruchtsäfte sind einer der Haupttreiber der Pandemie des metabolischen Syndroms. Die Gewinne an den Hersteller, die Kosten zur Behandlung von Herz- und Kreislaufkrankheiten, Diabetes Typ 2 etc dem Steuerzahler umgehängt, wann kommt das Umdenken, dass solche Piraten des Sozialsystems zur Kassa gebeten werden?
Sie hätten das Fundament eh mit der Hand ausgegraben!
Ich vermute, der große Reibach wird mit dem Abfüllen von Red Bull gemacht. Die Fruchtsäfte sind dazu höchstens eine gelebte Leidenschaft mit Hang zur alten Firmenromantik.
Auch bei grün kommt die Kohle zuerst.
“Wir brauchen Neuwahlen!!!”