Dienstag, Februar 27, 2024

Jetzt handeln die Länder: Fünf vor Zwölf bei der Mietpreisbremse

Kommt noch eine bundesweite Mietpreisbremse? Während leise Signale darauf hindeuten, wagen einige Bundesländer den Alleingang.

Wien/Innsbruck | Leichte Annäherungen bei der Mietpreisbremse. Wird die Hilfe für Mieter nicht diese Woche beschlossen, steigen Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent. Wie die “Krone” am Sonntag berichtete, können sich die Grünen die Forderung der ÖVP, beim Kauf von Eigentum bis zu 500.000 Euro auf die Grunderwerbssteuer zu verzichten, unter gewissen Bedingungen nun vorstellen. Der kleine Koalitionspartner schlägt nun eine Gegenfinanzierung vor.

Höhere Steuer bei Luxusimmobilien

Dem Vorschlag der Grünen gemäß soll die Grunderwerbssteuer ab einem Betrag von einer Million Euro von 3,5 auf fünf Prozent steigen. Damit würde der Staat beim Kauf von teureren Immobilien etwas mehr Geld einnehmen, dafür bei billigeren darauf verzichten. Das Volumen dieser Maßnahme liege bei rund 150 Millionen Euro, schreibt die “Krone”.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) signalisierte am Freitag aber bereits Verhandlungsspielraum. Sein Vorschlag war bisher, dass die Grunderwerbssteuer erst ab 500.000 Euro zu zahlen wäre. „Ich kann mir auch vorstellen, eine Obergrenze für den Immobilienpreis insgesamt einzuziehen”, so Brunner zuletzt. Wer diese Grenze überschreite, müsse die Grunderwerbssteuer “auch für die ersten 500.000 Euro bezahlen”, sagte der Minister. Bei einer Grenze von einer Million hieße das, dass Käufer von wertvolleren Immobilien keine Steuererleichterung bekämen.

Mietpreisbremse kostet den Staat nichts, sie wird von den Vermietern getragen. Diese sollen durch Förderungen für Sanierungen entschädigt werden. Wie genau die Mietpreisbremse und die Entschädigung von Vermietern aussehen könnte, ist weiter unklar.

Tiroler und Wiener Alleingang

Während die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin um eine Lösung ringt, präsentierte nach der Stadt Wien auch die schwarz-rote Koalition in Tirol eine Reform der Mietbeihilfen in Höhe von 56 Millionen Euro.  Der für den Wohnbau zuständige Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) kündigte ein “7-Punkte-Wohnpaket” an. Dieses enthalte etwa eine deutliche Verbesserung der Bestimmungen der Wohn- und Mietzinsbeihilfen, die Erhöhung der Einkommensgrenzen der Wohnbauförderung sowie den Ausbau der Photovoltaik-Förderung. Außerdem sollen die Wohnbeihilfenbezüge deutlich erhöht werden.

Die oppositionellen NEOS signalisierten indes Zustimmung, verwiesen aber darauf, dass andere Bundesländer, wie etwa Vorarlberg, schneller reagiert hätten. Zudem würden die Mittel der Wohnbauförderung nicht treffsicher eingesetzt. „In Tirol fehlen rund 30.000 gemeinnützige Mietwohnungen. Hätten wir die, wäre das Problem des leistbaren Wohnens weitgehend entschärft”, meinte Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.

apa | Titelbild: EXPA / APA / picturedesk.com

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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10 Kommentare

  1. Ehrlich gesagt, ist das alles für “Arsch und Friedrich”. Das brauch ma alles nicht, solange nicht die Zumutungen, die auf uns zukommen werden, klar ausgesprochen werden. Die 1,5° erreichen wir 10 Jahre früher. Das bedeutet, dass 2030 bereits das Klimadesaster beginnt. Wassermangel so arg n Österreich, dass an Industrie und Landwirtschaft nicht mehr zu denken sein wird. DAS wird uns enorm viel kosten. Denn das müssen wir alles zukaufen dann. Voest kann ohne Wasser nicht produzieren. Viel Wasser. Mehr Wasser als Einwohner:innen in Ö zum Trinken brauchen. Dann Stahlproduktion oder Verdursten? Das sind die Entscheidungen, die anstehen. Unausweichlich.

    Warum man nicht endlich beginnt das zu kommunizieren und aktiv Vorsorge zu treffen, fossile Produktion wird wegen der Co2-Bepreisung 10x so teuer sein wie heute, 2030 schon. Aber da wir so spät dran sind, reicht die Umstellung nicht aus. Ohne Wasser steht die Industrie still.

    Und dann werden wir mit € dummgequatscht?

    • Warum soll bei eine Erwärmung von mehr als 1,5 Grad es nicht mehr regnen?
      Das Gegenteil müsste meiner Meinung nach dann doch der Fall sein, da es noch mehr Verdunstung gibt

  2. Nach der bisherigen Corona Gieskanne will man nun die treffsichere Mietpreisbremse.
    Die große Umverteilung nimmt kein Ende und muss offensichtlich noch weiter vorangetrieben werden

    • Wenn man weiß wie wichtig für die psychische Gesundheit die Planbarkeit ihres Lebens für die Menschen ist, dann ist das eine vorsätzliche (und zusätzliche weitere) Schädigung!
      Kein Aufschrei von den Medien
      Kein Aufschrei von Gewerkschaften, Mieterschutzvereinen, der AK, usw.
      Kein Aufschrei der SPÖ

      Vielleicht wären ab sofort Mietpreiskleber die bessere Variante und vor allem in Österreich wesentlich notwendiger als die Klimakleber?

  3. Danke! Macht weiter so liebe SPÖ! (freut euch auf Salzburg)
    Wien Energie erhöht Strompreis um 85%!

    ‘Die Energiepreise (…) wirken sich auch auf ihren Strompreis aus’ steht unter anderem in dem Schreiben. das ein Kunde der Wien Energie bekommen hat. Danach die Horror-Meldung: Der Verbrauchspreis wird einfach so fast um das Doppelte erhöht.

  4. In der corona-notstand war es einfach steuer-geldtopf locker zu machen.
    Ich wünsche mir eine Steuer Erklärung wie in der Schweiz, wo jeder selber Steuer zahlt. Keine automatische dauernauftrag mit Finanzamt.

  5. Abseits von Niederösterreich, wo weiter der Coronagaul geritten wird, machen andere Bundesländer sinnvolle Politik, die sehr vielen Menschen nützt. Zumindest das lässt hoffen, auch wenns viele Leute vor lauter Empörung eh wieder nicht mitkriegen werden.

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