Kommt noch eine bundesweite Mietpreisbremse? Während leise Signale darauf hindeuten, wagen einige Bundesländer den Alleingang.
Wien/Innsbruck | Leichte Annäherungen bei der Mietpreisbremse. Wird die Hilfe für Mieter nicht diese Woche beschlossen, steigen Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent. Wie die “Krone” am Sonntag berichtete, können sich die Grünen die Forderung der ÖVP, beim Kauf von Eigentum bis zu 500.000 Euro auf die Grunderwerbssteuer zu verzichten, unter gewissen Bedingungen nun vorstellen. Der kleine Koalitionspartner schlägt nun eine Gegenfinanzierung vor.
Höhere Steuer bei Luxusimmobilien
Dem Vorschlag der Grünen gemäß soll die Grunderwerbssteuer ab einem Betrag von einer Million Euro von 3,5 auf fünf Prozent steigen. Damit würde der Staat beim Kauf von teureren Immobilien etwas mehr Geld einnehmen, dafür bei billigeren darauf verzichten. Das Volumen dieser Maßnahme liege bei rund 150 Millionen Euro, schreibt die “Krone”.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) signalisierte am Freitag aber bereits Verhandlungsspielraum. Sein Vorschlag war bisher, dass die Grunderwerbssteuer erst ab 500.000 Euro zu zahlen wäre. „Ich kann mir auch vorstellen, eine Obergrenze für den Immobilienpreis insgesamt einzuziehen”, so Brunner zuletzt. Wer diese Grenze überschreite, müsse die Grunderwerbssteuer “auch für die ersten 500.000 Euro bezahlen”, sagte der Minister. Bei einer Grenze von einer Million hieße das, dass Käufer von wertvolleren Immobilien keine Steuererleichterung bekämen.
Mietpreisbremse kostet den Staat nichts, sie wird von den Vermietern getragen. Diese sollen durch Förderungen für Sanierungen entschädigt werden. Wie genau die Mietpreisbremse und die Entschädigung von Vermietern aussehen könnte, ist weiter unklar.
Tiroler und Wiener Alleingang
Während die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin um eine Lösung ringt, präsentierte nach der Stadt Wien auch die schwarz-rote Koalition in Tirol eine Reform der Mietbeihilfen in Höhe von 56 Millionen Euro. Der für den Wohnbau zuständige Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) kündigte ein “7-Punkte-Wohnpaket” an. Dieses enthalte etwa eine deutliche Verbesserung der Bestimmungen der Wohn- und Mietzinsbeihilfen, die Erhöhung der Einkommensgrenzen der Wohnbauförderung sowie den Ausbau der Photovoltaik-Förderung. Außerdem sollen die Wohnbeihilfenbezüge deutlich erhöht werden.
Die oppositionellen NEOS signalisierten indes Zustimmung, verwiesen aber darauf, dass andere Bundesländer, wie etwa Vorarlberg, schneller reagiert hätten. Zudem würden die Mittel der Wohnbauförderung nicht treffsicher eingesetzt. „In Tirol fehlen rund 30.000 gemeinnützige Mietwohnungen. Hätten wir die, wäre das Problem des leistbaren Wohnens weitgehend entschärft”, meinte Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller.
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