Sonntag, Mai 19, 2024

Ausgerechnet: Keine Mietpreisbremse. Dafür 250 Millionen für Vermieter.

Das Hickhack um die Mietpreisbremse ist vorbei. Mit einem ernüchternden Ergebnis. Eine Bremse kommt nicht.

Wien | Trotz nach wie vor zweistelliger Teuerungsraten und einer drohenden Erhöhung der Richtwertmieten um fast 9 Prozent konnten die Grünen der ÖVP keinen Kompromiss abringen. Was stattdessen kommt, hat in Österreich als Anti-Teuerungsmaßnahme fast schon Tradition: eine Einmalzahlung. Für die Wohnkostenbeihilfe macht der Finanzminister abermals 250 Millionen Euro locker. Während andere EU-Länder dank Preisbremsen längst einen Rückgang der Inflation erleben, setzt man in Österreich nach wie vor auf Ausgleichszahlungen. Die Wohnkostenbeihilfe ist die vorläufige Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung made in Austria.

Mieter:innen als Durchlaufposten

Eine Mietpreisbremse sei nicht „treffsicher“, behaupten ihre Gegner. Sieht man genauer hin, erkennt man schnell: Eine Mietpreisbremse ist so zielsicher wie ein Dartpfeil mitten ins Schwarze. Teilt man Österreichs Haushalte von arm bis ultrareich in zwei Teile, lebt die ärmere Hälfte fast ausschließlich zur Miete. Erst bei den reichsten zehn Prozent nach Vermögen sind vermehrt die anzutreffen, die nicht nur eine Immobilie besitzen, sondern mehrere, und die Wohnungen darin vermieten. Dazwischen leben die Menschen in den eigenen vier Wänden. Doch Vermieter:innen gehören zu den Allerreichsten, Mieter:innen zu den Ärmeren.

Aus der Sicht der Mieter:innen ist die Wohnkostenbeihilfe deutlich schlechter als eine Mietpreisbremse. Über 500 Euro im Jahr kostet Mieter:innen im Altbau die unmittelbar anstehende Erhöhung im Durchschnitt. Nicht einmal die Hälfte davon – rund 200 Euro – übernimmt nun der Staat, allerdings natürlich nur in diesem Jahr. Schon nächstes Jahr müssen die Haushalte die dauerhaft gestiegenen Wohnkosten ganz alleine stemmen. Die Mieter:innen sind bei dieser neuerlichen Einmalzahlung nur ein Durchlaufposten. Spätestens im Herbst liegen diese 250 Millionen Euro am Konto der Vermieter:innen. Sie wären diejenigen gewesen, die bei einer Mietpreisbremse auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten hätten müssen. Stattdessen kommt jetzt eben ein Teil ihrer höheren Mieteinnahmen nicht von den Mieter:innen direkt, sondern von den Steuerzahler:innen in Österreich. Nun, da die staatliche Unterstützung gewiss ist, wird auch kaum eine Vermieter:in mehr auf die Mieterhöhung verzichten.

Mietpreisbremse hätte nichts gekostet

In den Ländern, die den Haushalten nicht nur Geld zugeschoben haben, sondern auch effektiv Preise gesenkt haben, ist die Teuerung bereits deutlich zurückgegangen. Spanien oder Frankreich stechen hervor. In Österreich setzt man hingegen nach wie vor auf Kompensationszahlungen. Mit Ausnahme der Strompreisbremse wird den Menschen einmalig Geld in die Hand gedrückt, um mit dauerhaft gestiegenen Preisen fertig zu werden. Das kann sich nicht ausgehen.

Bei der gescheiterten Mietpreisbremse hat die Bundesregierung einen aufgelegten Elfmeter vergeben. Sie wäre die am leichtesten umsetzbare aller Anti-Teuerungsmaßnahmen gewesen. Obendrein hätte die Bremse den Staat keinen Cent gekostet. Während für Energie und Lebensmittel bereits deutlich mehr bezahlt werden muss, lässt es Österreich zu, dass absurd hohe Mietsteigerungen die Teuerung noch zusätzlich befeuern.

Vermieter:innen wird die Teuerung voll abgegolten, Mieter:innen zahlen doppelt

Mit der Teuerungskrise ist in Österreich ein Verteilungskampf entbrannt, in dem es darum geht, wer den Wohlstandsverlust durch die hohen Energiepreise schultern soll. Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen, Arbeitslose und Pensionist:innen haben die höchsten Verluste ihrer Kaufkraft seit mehr als sechzig Jahren hingenommen. Nur Vermieter:innen werden rasch und vollständig für die gesamte Teuerung kompensiert – einschließlich gestiegener Energiepreise. Das macht wenig Sinn, denn Energiekosten müssen Mieter:innen sowieso selbst bezahlen. Mieter:innen zahlen doppelt, Vermieter:innen werden entschädigt für etwas, das sie gar nicht selbst bezahlen müssen.

Dass sich die Immobilienlobby innerhalb der ÖVP so durchgesetzt hat, ist ein Jammer. Dass sie die komplette Politik der Regierung bestimmt, ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Für die reichsten zehn Prozent ist ein angemessener Anteil am allgemeinen Wohlstandsverlust sehr wohl zumutbar, ein Mindestmaß an Solidarität angebracht. Stattdessen kommt mit der Wohnkostenbeihilfe eine große Umverteilaktion. Nur halt von unten nach oben.

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

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33 Kommentare

  1. Parlament auf 150 sitze reduzieren.
    Alle müssen gesamte Finanzen offenlegen, privat & dienstlich, sowie spenden und besitz.
    Mindestlohn für alle parlamentarischen Partei wenn sie eine Notstand ausrufen.
    Das alles im Verfassung verankert.

  2. ‘[…] Arbeitslose […] haben die höchsten Verluste ihrer Kaufkraft seit mehr als sechzig Jahren hingenommen.’

    Dazu kommen noch flankierende ‘Maßnahmen’ des Arbeitsamtes.
    Z.B. die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosen, in Form von ‘Betreuung/Beratung’ (SÖBS etc.).
    Solche Menschen werden ohne groß gefragt zu werden eingelocht und zu Dienstverhältnissen genötigt um sie vom Arbeitsamt loszueisen, das wird als Integration in den Arbeitsmarkt bezeichnet, läuft aber auf eine arbeitsmarktpolitische Abschiebemaßnahme hinaus – da solche Menschen zumeist keinen Berufsschutz mehr genießen, dürfen sie alle möglichen Frondienste (siehe eigens geschaffener KV), für alle möglichen Vereine, Organisationen, etc. verrichten und ganz wenige Profiteure dürfen sich über Gewinnmaximierung freuen, ganz legale Verwurstung und Demütigung von Menschen vor den (weg)sehenden Augen der Gesellschaft.

    • Wer wieder zurück zum Arbeitsamt muss darf sich über eine zugrunde gerichtete Bemessungsgrundlage freuen und kriegt deshalb kaum mehr was raus was die Existenz sichert.

      • Man hat wahrlich einen Sklavenstaat errichtet und die SPÖ hat das alles einfach seit Jahren übersehen.
        Nach wie vor ist aber kein Ende dieser Politik in Sicht und mit dieser Mietinflationserhöhung einer vermutlich auch noch extra vermutlich dafür geschaffenen Inflation ein neuer Höhepunkt erreicht…

        • Das wäre fatal, zu behaupten, dass die SPÖ da was übersehen hätte …
          Wenn man sich die Vereine, Organisationen ansieht die diesem SÖB-Netzwerk angehören, kann keine Rede von Über(weg)sehen sein.

  3. Das messianische Diktum “Wer hat, dem wird gegeben. Wer nicht hat, dem wird genommen.” (Matthäus-Evangelium) wird parteilich unterschiedlich interpretiert und entsprechend gehandelt.

    ÖVP: “Wir haben (Geld), als geben wir uns (Geld).”
    FPÖ: “Wir müssen haben, damit wir uns geben können.”
    SPÖ: “Das ist der Marktmechanismus. Darum müssen wir gegensteuern.”
    Grüne: “Wir haben alles versucht. Aber gegen den Marktmechanismus kommen wir nicht an.”
    NEOS: “Das ist der Marktmechanismus. Da legen wir unsere Hände in den Schoß.”

    Mal ganz ehrlich. Der Matthäus-Effekt ist hinläglich bekannt. Die Schlussfolgerungen sind das Problem. NEIN, der Marktmechanismus wurde nicht von einer Gött:in auf die Erde geworfen und schmecks. 3 Parlamentsparteien tun so, als ob das vom Himmel gefallen wäre und versuchen zu profitieren, 1 hebt resigniert die Hände. Und dann bleibt noch 1 Partei, die zwischen den Gläubigen untergeht.

    • ‘ “Wer hat, dem wird gegeben. Wer nicht hat, dem wird genommen.” ‘

      Im heiligen Evangelium der Proletarier heißt es

      ‘Wenn dir jemand gibt, dann nimm.
      Wenn dir jemand nimmt, dann schrei.’

      Da das Proletariat von lauter Superhirnen verdrängt wurde, schreit heute kaum mehr jemand, sonst könnte man von den Superhirnen denken, dass ihnen so etwas wie eine proletarische Attitüde anhängt (weil sich unter den Vorfahren uU sogar noch welche finden, doch damit will sich ein Superhirn dieser Tage bestimmt keine Blöße mehr geben, wie schaut denn das aus …) also geziemt sich das nicht.

    • Es hilft nur eins, demo und general streik bis Regierung geht!

      Als der ex-premier von Rumänien Verfassung ändern wollte sind über Wochen in Bukarest und andere groß Städte Millionen Menschen auf die Straße gegangen
      10 Jahre bedingt.

      deutschlandfunkkultur.de/proteste-in-rumaenien-eine-neue-pro-europaeische-bewegung-100.html

      • Wir haben leider eine schwache Gewerkschaft, wo möglich von Politik gesteuert und infiltriert.

  4. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt für die ÖVP und Grüne für Neuwahlen gibt es nicht!
    Die SPÖ zerlegt sich gerade!

    • Meinen Sie? Mit welcher Begründung? Mit Begründung wärs eine wirkliche Meinung. So, wie es dasteht, isses nur eine Aussage. Sie fußt auf keinem Gedanken. Da kann man morgen das genaue Gegenteil von sagen. Der Aussagewert ist derselbe.

  5. ein aspekt, der bisher kaum beachtet wird:

    allein die stadt wien (220.000 wohnungen) hat ca. € 1,1 mia/j mieteinnahmen.
    bei einer erhöhung um 8,6 % sind das 9 mio mehr an MWSt.
    bei rd 1,7 mio mietwohnungen in AT insgesamt machen also allein die mehreinnahmen bei der MWSt wahrscheinlich mehr als € 60/jahr mio aus.

    das relativiert die “grosszügige” “wohnkostenhilfe” (die nicht nur von mietern in anspruch genommen werden kann) von 250 mio schon einmal ein stück.

    mehr als 25 % dieser “hilfe” sind also nichts anderes als von einer tasche in die andere.
    und das ist vorsichtig geschätzt.

    und das kumuliert natürlich die nächste jahre auf ein ordentliches taschengeld für den finanzminister. durch diese mwst-einnahmen die natürlich mit weiteren mieterhöhungen – die ja durch die weiter hohe inflation auch nächstes jahr kommen werden usw. und von der nun bereits viel höheren miete berechnet werden – werden in den nächste 3 jahren mehr als 250 mio mwst eingenommen.

    • Die Mwst. ist die unsozialste Steuer überhaupt. Der Vermieter schlägt sie auf die Miete auf, der Mieter muss sie bezahlen, der Vermieter führt sie ab. Andererseits kann der Vermieter die von ihm bezahlte Mehrwertsteuer auf seine Kosten als Vorsteuer vom Finanzamt zurückholen, er zahlt also keine Mwst. auf seine Auslagen.
      Es ist, wie im Artikel gesagt, eine grosse Umverteilung nach oben.

    • Klar gehts um Umverteilung von unten nach oben. Und die Grünen sind so deppert, dass sie das nicht schallen wollen, dass ihr umsteuern eine Verschärfung der Schere darstellt.

      Die hohe Inflation ermöglicht dauerhaft die Reichen zu bedienen, weil dadurch die Schulden bedient werden, damit sich neben dem Porsche noch ein Maserati ausgeht. Und das wird solange gemacht, bis wir uns wehren.

      Da wird immer ganz arrogant von den “duldenden Russen” gesprochen. Ha, das sind wir. Wir lassen uns das ein ums andere Mal gefallen.

    • Gutes Aufzeigen um ein noch besseres Gefühl zu kriegen, was hier wirklich abläuft und abgelaufen ist

  6. Die Immobilienbesitzer, die grossen, haben rechtzeitig in die ÖVP, insbesondere in Seb. Kurz investiert, mit grosszügigen Spenden. Diese Investitionen in die Politiker kommen jetzt mit hoher Rendite zurück. Schon in der türkis-blauen Regierung haben die Immobilienholdings grosse Vorteile erhalten, jetzt mit den türkis-grünen kommt der Nachschlag.
    Wann kommt der Generalstreik ? Am Nimmerleinstag ?

    • Wenn weite Teile der Bevölkerung rapide verarmen, hört man nichts vom Bundespräsidenten. Das scheint dem völlig wurscht zu sein.

    • “Es war wohl einer der größten Immobiliendeals des Jahres 2021 in Österreich. Die Beamtenversicherung (ÖBV) verkaufte den Grabenhof in der Nähe der Pestsäule am Wiener Graben um 327,5 Millionen Euro. Mehr als 10.000 Quadratmeter Mietfläche im Zentrum Wiens wechselten so den Eigentümer. Die Verwunderung über den Besitzwechsel war groß.

      Denn Immobilien im Premiumsegment sind international gefragt und in Wien selten am Markt. Um den Preis zu treiben, werden solche Toplagen in der Regel europaweit ausgeschrieben.”
      dossier.at

  7. Für mich ist das aktuell einer der wichtigsten journalistischen Beiträge dieser Zeit.
    Das hier nun beschlossene Gesetz dieser Regierung muss wissenschaftlich analysiert und detailiertest betrachtet aufbereitet und historisch für die Nachwelt dokumentiert werden, vor allem auch was die nachhaltige Wirkung anbetrifft und nochmehr die totale Gegenwirkung mit heucherlich vorgetragenem sozialem Mitgefühl einer angeblich auch noch guten Tat auch noch von einem grünen Politiker.

    Für mich ist dieses Gesetz ein schlagender Beweis für ein offensichtlich nun bereits faschistoid gewordenem System, wenngleich in einer Wahldemokratie man wohl auch gar nichts mehr anderes erwarten konnte…

    Abgesegnet mindestens durch das weitere Schweigen vom BP, den “Qualitätsmedien” und auch von der SPÖ. Aber auch die FPÖ wird hier endlich Farbe bekennen müssen, wenn sie nicht will, dass viele denken müssen, dass auch diese nur eine Maske vor dem wahren Gesicht trägt?

    • Wenn es ein politisches Messmittel für perfid ins Gegenteil verpackte Grausamkeit weit in die Zukunft hinein wirkend und mit unfassbar verlogener Heuchelei vorgetragenem Mitgefühl bei der offiziellen Verkündigung geben würde, dann würde hier wohl der noch extra dafür zu kreierende Anti Nobelpreis verliehen werden müssen

    • Sie haben sich verlesen, es kommt keine miete-bremsen gesetzt. Das Gesetz auf Papier hat das Parlament nicht verlassen, weil nie ein Gesetz gegeben hat in die richtung.

      Wenn man etwas Mathematik kennt, ist am profitable wenn die Mieter in Österreich etwas mehr Steuer zahlen würden. So können sich a paar Leute weiter hin Dienstreise mit privat Flug in EU aus spensenkassa leisten.

      • Ja das muss ich mich wirklich verlesen haben.
        Aber war ich mir auch zu sicher, dass die Mietpreisbremse kommt, da sie meiner Meinung nach auch noch immer die einzige Massnahme ist, welche einen sozialen Zusammenbruch verhindert.

  8. Dass sich die Immobilienlobby innerhalb der ÖVP so durchgesetzt hat, ist kein Jammer. Es war vorherzusehen. Der Klassenkampf tobt mit voller Härte. Er wird von oben nach unten mit großer Brutalität geführt. Die FPÖ ist stets ein verlässlicher Partner der Oberen in diesem Kampf. Solange sich das nicht ändert schaut es für uns unten übel aus.

    • Genau in die wunde getroffen !
      Vielen dank.

      Das die Regierungen in letzte Jahrzehnt sich mit Privatisierung im grosse styl beschäftigt haben, muss blöd sein wenn paar gute alte Beziehung aufgeben …

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