Montag, Juli 15, 2024

Ausgerechnet: Die Klimakonferenz schwimmt im Ölfilm

Die Klimakonferenz in den wohlhabenden Emiraten ist eine Farce. Denn wirksamer Klimaschutz sollte bei den Reichsten ansetzen. Nur 100 weltweite Konzerne verbuchen mehr als zwei Drittel des CO2-Ausstoßes.

Von Barbara Schuster

Die Weltklimakonferenz (COP) steht dieses Jahr unter einem schlechten Stern: Gastland sind die Vereinigten Arabischen Emirate – der siebentgrößte Ölförderer der Welt, bei Erdgas weltweit auf Platz 15. Bei den Big Playern in Sachen Öl und Gas ist der Staat ganz vorne mit dabei, ein Drittel der Wirtschaftsleistung gehen auf Öl- und Gasexporte zurück. Noch bedenklicher ist, wer dieses Jahr zum Präsidenten der COP gemacht wurde: Sultan Ahmed al-Dschaber, der Chef des staatlichen Ölkonzerns ADNOC. Geht das mit dem Ausstieg aus Öl und Gas zusammen? Wohl kaum. Genauso wenig, wie die geleakten Dokumente, nach denen das Gastland Gespräche mit 15 anderen Staaten über künftige Öl- und Gasdeals führt. Diese Schieflage der Interessen bei der Konferenz ist aber nichts Neues: Bereits im Vorjahr war der Einfluss der Lobbyisten fossiler Brennstoffe größer als der von Ländern und Interessensvertretungen. Delegationen aus afrikanischen Ländern und indigenen Gemeinschaften – also jene, die unter der Erderhitzung am meisten leiden und am wenigsten dazu beitragen – wurden von Vertreter:innen der Unternehmensinteressen in den Schatten gestellt.

Österreichischs Wirtschaft versagt bei Emissionsreduktion

Das Motto der diesjährigen COP lautet „Waiting for the World to Change“. Dass wir aber nicht darauf warten, dass sich die Welt von selbst im Sinne des Klimaschutzes ändert, zeigt uns allein ein Blick nach Österreich. Ziehen wir nach 28 Jahren der Konferenzen eine österreichische Bilanz, stellen wir fest: Die heimische Wirtschaft hat ihren CO2-Ausstoß seit 1995 um ein Drittel gesteigert. Ganz ohne Emissionen lässt es sich natürlich nicht wirtschaften. Dass aber alleine im Jahr 2021 die Hälfte aller Wirtschafts-Emissionen aus fossilen Quellen stammte, ist kein Naturgesetz. Auch nicht, dass es mehr Emissionen werden. Wir wissen seit Jahrzehnten, spätestens aber seit dem Pariser Abkommen 2015, dass wir raus müssen aus Öl und Gas. Dennoch hält die Regierung an fossilen Brennstoffen fest. Erst diese Woche gab es grünes Licht für Gasbohrungen in Oberösterreich, während auch Österreich bei der COP ja eigentlich den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verhandelt.

Verkehr als Klima-Sünder

Gegen das Verbrenner-Aus hat Bundeskanzler Nehammer so lange gewettert, bis es schließlich aufgeweicht wurde. Anstatt sicherzustellen, dass ab 2035 keine Neuwägen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, bleibt der Verkehr das größte Sorgenkind beim Klimaschutz, sowohl in Europa als auch in Österreich. Der Verkehrssektor war 2019 in der EU für etwa ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. 71,7 Prozent gehen dabei auf den Straßenverkehr zurück. Verkehr ist der einzige Bereich, in dem die Treibhausgasemissionen in den letzten drei Jahrzehnten in der EU zugenommen haben. Zwischen 1990 und 2019 stiegen sie in der EU um ein Drittel. Der größte Anteil der Verkehrs-Emissionen geht auf PKWs zurück. In Österreich sorgt der Straßenverkehr sogar für mehr als ein Viertel der gesamten Emissionen. Dabei sehen wir einen Trend zur Schiene, die Menschen in Österreich fahren immer mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Krux bei der Sache: Jede:r Zweite im Land hat einen unzureichenden Zugang zu öffentlichen Verkehrsmittel. 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind gar nicht ans Öffi-Netz angebunden. Und trotzdem sehen wir, dass mehr Geld in Straßen gesteckt wird als in Schienen. Zwischen 1997 und 2022 wurden etwa 690 Kilometer an Schienenstrecken rückgebaut, während Autobahnen und Schnellstraßen um 347 km gewachsen sind.

Exzessiver Reichtum = Exzessiver CO2-Ausstoß

Nicht jeder ist in gleichem Maße für steigende Temperaturen, lange Dürreperioden und Waldbrände verantwortlich. Während 80 Prozent der Österreicher:innen ihren CO2-Ausstoß seit 1990 reduziert haben, hat das oberste Prozent im selben Zeitraum nochmal ein Viertel zugelegt. Das gilt nicht nur in Österreich. Das reichste Prozent der Welt verursacht so viel CO₂ wie fünf Milliarden Menschen zusammen. Die 0,1 Prozent – die reichsten der Reichen – führen einen noch obszöneren Lebensstil. Ganz vorne dabei bei den Klimasünden: Ihre Superyachten, Privatjets und Villen bis hin zu Weltraumflügen, Weltuntergangsbunkern und zu guter Letzt ihren Investitionen. Nur 100 Konzerne – und ihre Eigentümer:innen – verursachen mehr als zwei Drittel der globalen CO₂-Abgase. Es zeigt sich also deutlich, wo enorm viel Einsparungspotential vorhanden ist und wo Klimaschutz zuerst ansetzen muss: bei den Reichen. Dafür ist ein gesetzlicher Rahmen nötig, wie beispielsweise ein Verbot von Privatjets.

Keine Zeit mehr für Untätigkeit

Wir brauchen also dringend aktive Klimapolitik. In Österreich ist sie nach wie vor im Tiefschlaf: Seit über 1.000 Tagen warten wir auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Im Budget für 2024 tragen nur knapp neun Prozent aller Maßnahmen positiv zum Klima- und Umweltschutz bei. Andererseits werden klimaschädliche Sektoren und Unternehmen mit sechs Milliarden Euro subventioniert. Dabei sollten jährlich mindestens 12,5 Milliarden Euro in dringend benötigte Klimainvestitionen fließen, um den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die thermische Sanierung von Gebäuden und den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Erst kürzlich forderte eine führende Klimawissenschafterin Haftstrafen für Politiker:innen, die keine adäquaten Schutzmaßnahmen umsetzen – in dem Fall würde das Klimaschutzgesetz wohl schnell folgen. Allerdings muss Klimaschutz Politiker:innen auch ohne Drohungen ein Anliegen sein. Denn wir können nur dann einen kollektiven Gewinn im Sinne eines bewohnbaren Planeten erzielen, wenn wir uns jetzt ohne weitere Verzögerungen kollektiv um den Klimaschutz bemühen.


Barbara Schuster hat Volkswirtschaft in Wien, Edmonton und New York studiert. Als Ökonomin am Momentum Institut forscht sie zu Klimapolitik, Vermögens- und Einkommensverteilung. Als feministische Ökonomin immer auch mit besonderem Auge auf geschlechtsspezifischen Ungleichheiten.

Bild: Ingo Pertramer

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