Montag, Juli 22, 2024

Die Krise des Welthandels

Die Welthandelsorganisation WTO begünstigt seit Jahren die Interessen internationaler Konzerne. Die Kritik wächst nicht nur vonseiten der Zivilgesellschaft, sondern auch von Staaten des globalen Südens. Wird die Organisation bald reformiert?

Von Theresa Kofler

Der globale Handel nimmt eine Schlüsselrolle in der kapitalistischen Entwicklung seit Ende des Kalten Krieges ein. Die Welthandelsorganisation (WTO) fungiert dabei als wichtigstes Gremium. Doch die WTO steckt seit vielen Jahren in einer tiefen Krise. Das wurde auch auf der jüngsten Minister:innen-Konferenz im Februar in Abu Dhabi deutlich. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Versprechen des neoliberalen Welthandels nicht eingehalten werden.

Warum sind die WTO-Konferenzen so wichtig? 

Die WTO ist eine relativ junge Organisation, gegründet 1995. Seither bestimmen ihre Regeln und Verträge die globalen Handelsbeziehungen. Ihre Agenda ist die fortlaufende Liberalisierung des Welthandels, mehr Deregulierung und Privatisierung. Diese Regeln haben nicht zu den versprochenen Wohlstandsgewinnen für alle geführt. Vielmehr zerstört ihr Regime die Lebensgrundlagen von Menschen und engt den Handlungsspielraum von Regierungen und Parlamenten ein.

Die Geburtsstunde der globalisierungskritischen Bewegung

In Ländern des globalen Südens war schon in den 1990er Jahren der Unmut über die großen internationalen Organisationen wie der Weltbank und dem IWF laut geworden. Mit dem Aufstand der Zapatistas 1994 gegen NAFTA, das nordamerikanische Handelsabkommen, wurde auch Kritik am neoliberalen Handelssystem sichtbarer.

Bei der dritten WTO-Konferenz in Seattle 1999 trat mit einem Paukenschlag die globalisierungskritische Bewegung (deren Teil Attac ist) auf die Weltbühne. Immer mehr Menschen und Gruppen erkannten, dass die WTO vorrangig auf die Interessen von transnationalen Konzernen ausgerichtet ist und blockierten die Konferenz. Damals schmiedeten unter anderem Gewerkschafter:innen und Umweltschützer:innen ein erfolgreiches Bündnis, das Verhandlungsergebnisse der Konferenz verhinderte. Mit den fortlaufenden Protesten und zwischenstaatlichen Interessensgegensätzen verlangsamte sich ab den 2000er Jahren zwar der Liberalisierungsschwung der WTO, nichtsdestotrotz wird weiterhin versucht, immer neue Wirtschaftsbereiche zu liberalisieren. 

Was stand 2024 auf der Agenda? 

Die Widersprüche in der WTO sind mit der Zeit nicht weniger geworden. Das zeigt sich auch an den zwei zentralen Themen auf der Agenda 2024: Digitalisierung und Landwirtschaft. Die Überfischung der Weltmeere ist seit Jahren ein wichtiges Verhandlungsthema in der WTO. Doch die Länder des globalen Nordens und insbesondere die EU wollen kein Abkommen, mit dem sie die Subventionen für ihre Fischerei-Flotten kürzen müssten – eine Forderung, die besonders kleine Länder des globalen Südens für unabdingbar halten.

Im Bereich der Landwirtschaft wiederum versuchten Länder wie Indien die WTO-Regeln zu ändern, die es ihnen verbieten, mit höheren Lagerbeständen Agrar- und Wirtschaftskrisen vorzubeugen. Auch hier gab es keine Einigung. Verhandelt wurde auch intensiv im Bereich Digitalisierung, denn “Daten sind das neue Gold”. Big Tech Konzerne – von AirBnB und Uber bis Netflix und Amazon – lobbyieren lautstark für Abkommen, die sie vor Einschränkungen schützen. Mit Ausnahme einer Erneuerung eines Memorandums das Zölle auf Datenströme weiterhin aussetzt, gab es auch hier keine signifikanten Fortschritte.

Insbesondere die Staaten des globalen Nordens und der EU schieben die Verantwortung für die dürftigen Fortschritte dem globalen Süden in die Schuhe: Sie bringen ausschließlich Vorschläge in ihrem Interesse ein und kritisieren dann etwa Indien, Südafrika oder kleine pazifische Inselstaaten, wenn sie diesen nicht zustimmen. Die Länder des globalen Südens wiederum kämpfen für Handelsregeln, die ihnen Handlungsspielraum geben, ihre sozialen und ökologischen Krisen zu bewältigen.

Repression gegen Zivilgesellschaft

Die Proteste der Zivilgesellschaft haben zunehmend Repressionen zu befürchten. So wurden in Abu Dhabi Aktivist:innen festgenommen, weil sie im Eingangsbereich der Konferenz filmten. Dieser Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Perspektiven hat nicht nur an der WTO System. So lässt die EU keine zivilgesellschaftlichen Perspektiven in handelspolitischen Verhandlungen wie dem EU-Mercosur Vertrag zu. Ähnliches gilt für andere internationale Großevents – etwa beim Klimagipfel COP28, beim Weltwirtschaftsforum WEF in Davos oder beim Weltbank/IWF Treffen in Marokko. Dabei sind es genau diese Konferenzen, die auf undemokratische Art und Weise unsere Zukunft beeinflussen.

Eine komplette Neuausrichtung der Handelspolitik ist nötig

Knapp 30 Jahre nach ihrer Gründung steckt die WTO also in einer tiefen Krise. Die Frustration steigt bei allen Beteiligten. Die alten Regeln der WTO passen nicht mehr zu der veränderten geopolitischen und wirtschaftlichen Situation im Jahre 2024. Zudem baut sich bei vielen Staaten immer mehr Unmut über die Verlangsamung der Arbeitsweise der WTO auf: Seit 2019 blockieren die USA ihre höchste Entscheidungsinstanz, das Streitschlichtungssystem, indem sie die Ernennung neuer Richter verhindern. Eine sogenannte “WTO-Reform” steht zur Diskussion. 

Doch so richtig es ist, dass die Zivilgesellschaft an der inhaltlichen Kritik an der WTO festhält, so wenig ist es eine Lösung, wenn Staaten sich stattdessen undemokratisch in geopolitischen Grüppchen die Zukunft der Welt ausmachen. Nötig wäre vielmehr eine komplette Neuausrichtung der Handelspolitik. Nicht alle Güter müssen auf einem liberalisierten Weltmarkt gehandelt werden. Stattdessen braucht es eine ökologische und soziale Regionalisierung und Kooperation. Handelspolitik muss multilateral unter Beteiligung aller Staaten gestaltet werden und allen betroffenen Gruppen Mitsprache ermöglichen. Nur so können anstatt von Profiten endlich die Interessen von Mensch und Klima ins Zentrum rücken.


Theresa Kofler ist Handelsexpertin bei Attac Österreich

Titelbild: Steve Kaiser, flickr.com (Seattle-Protest 1999)

Autor

  • Attac

    Attac richtet das Brennglas auf die ungerechten Dynamiken in der Wirtschaftswelt von heute. So sollen die Folgen der enormen Machtkonzentration internationaler Konzerne stärker in die öffentliche Debatte gezerrt werden. Ganz ohne Verschwörungsmythen.

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