Im „ZiB2″-Interview mit Martin Thür bekräftigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montagabend die Bedingung der ÖVP, eine Mietpreisbremse nur im Tausch gegen Erleichterungen beim Eigentum durchzuführen.
Wien/Brüssel | Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sah am Montagabend im „ZiB2″-Gespräch mit Martin Thür keine Fehler Österreichs im Umgang mit der hohen Inflation. Zum vorgebrachten Vorwurf des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Hilfsmaßnahmen der Regierung seien in Österreich nicht zielgerichtet gewesen, sagte Brunner man bemühe sich immer treffsicherer zu werden. Ein Staat könne aber nicht 100% aller Krisen kompensieren.
„Sozial Schwache“ vs. „Steuerzahler“
Angesprochen auf das oft kritisierte Gießkannenprinzip bei den staatlichen Hilfen, bei dem man nicht nur die fördert, die dringenden Bedarf haben, sondern alle gleichermaßen, entgegnete der Finanzminister, man müsse immer abwägen. „Natürlich sind auch nicht alle unserer Maßnahmen zu 100% treffsicher, manche Maßnahmen auch bewusst“, sagte Brunner und spielte auf den laut ihm bedrohten Mittelstand an.
Man hätte in Österreich besonderes Augenmerk auf „sozial Schwache“ gelegt, verwies Brunner auf Sozialhilfeempfänger, wollte dabei aber auch nicht auf „Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, die er den „sozial Schwachen“ gegenüberstellte, vergessen.
Kein Mietpreisdeckel, dafür Eigentumserwerb
Die Forderung der SPÖ nach einem Mietpreisstopp lehnte Brunner schon vor dem „ZiB2“-Interview ab. Zwar bekannte er sich dazu, beim Thema Wohnen zu handeln, betonte jedoch seinen „gesamthafteren Zugang“ beim Thema Wohnpreise. Damit war gemeint „die Möglichkeit des Eigentumserwerbs erleichtern“ und sich nicht nur auf die – vor allem in Wien anfallenden – Erhöhung der Richtwertmieten zu fokussieren.
SPÖ teilt aus und steckt ein
Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, war von Brunners Aussage zur Mietpreisbremse schockiert: „Der Finanzminister wird gestern in der ZIB2 mit den drohenden Mieterhöhungen konfrontiert und meint dazu lediglich, dass man Eigentum billiger machen muss und die Mieterhöhungen hauptsächlich ja ‚nur‘ Wien betreffen.“
Doch auch die SPÖ sah sich am Dienstag mit Gegenwind konfrontiert. Auf der Klubklausur der Wiener SPÖ, die am Dienstag tagte, wurde eine Einmalzahlung an Mieter in Wien in Aussicht gestellt, die bald von einer Preiserhöhung betroffen sind. Sowohl die Wiener FPÖ, als auch die Grünen, sahen darin kein Lösungskonzept, sondern vielmehr „Symptombekämpfung“ beziehungsweise „Placebo“.
Wiener Grüne sehen ÖVP-Blockade
Auch die immer wieder mit Kritik an der Bundesregierung auffallende Wiener Parteispitze der Grünen hielt mit Kritik an der Haltung der ÖVP nicht hinter dem Berg zurück: „Eine Mietpreisbremse ist das Gebot der Stunde. Auch die ÖVP muss ihre unverantwortliche Blockadehaltung im Bund beenden. Damit nicht im nächsten Jahr die Mieter und Mieterinnen vor neuen Mieterhöhungen stehen”, so Judith Pühringer und Peter Kraus in einer Aussendung.
US-Bankenpleite “keine Gefahr”
Befragt zu den Auswirkungen der jüngsten US-Pleite der „Silicon Valley Bank“ auf Europa, beschwichtigte Brunner. „Die Gefahr ist nicht da, Gott sei Dank.“ Das haben Gespräche mit Verantwortlichen der EU-Kommission und der europäischen Zentralbank ergeben.
Titelbild: Screenshot „ZiB2“
Weißt jemand wieviel Steuer Geld in Pandora papaers verschwunden ist ? 2019, vor der Pandemie haben internationale Journalisten davon Wind gemacht.
Man macht denn selber trick nicht 2 mal 😉
Mehr Eigentümer = mehr Menschen, die Profit schlagen wollen = mehr Mietenpreistreiber (Stichwort: “Vorsorgewohnung”) = mehr ÖVP-Klientel.
Es ist schon logisch, dass sich die ÖVP bei ihrem Umsteuerungsprogramm von arm zu ärmer : reich zu reicher auf Egentum setzt. Grün macht mit.
Blau macht auch mit, wenn sich de Gelegenheit bietet. Und NEOS würden da auch mitmachen. Die SPÖ wrd vielleicht auch bald mitmachen. Dann gibts eine Einheitspartei.
Die “i”-Schwäche ist meinen faulen Fingern geschuldet. Ich bitte um Verzeihung.
Große Chance für Domink Wlazny hier eine Alternative ins Spiel zu bringen. Bei einer etwas seriöseren, jedoch zeitgerechten jugendbetonten Wählervertretung könnte er locker eine Viertelschaft der Wähler hinter sich und seiner Partei vereinen.
Juhu, in OÖ bekommen die Sozialhilfeempfänger statt 600,– jetzt satte 900,– um sie vor der Delogierung zu schützen. Juhu, das Taschengeld von der Behindertenwerkstätte wird auch nicht mehr als “Einkommen” angerechnet. …… Vor den Einrichtungen für die Behinderten und psychisch Kranken fahren jetzt reihenweise die betroffenen Klienten mit schicken SUVs vor und danken der ÖVP auf Knien Ironie off ………… 🤮
Das besondere Augenmerk der ÖVP auf sozial Schwache ist vermutlich deren größte Bedrohung.
Darauf kannst du Gift nehmen, die nächste Widerwärtigkeit ist schon in Arbeit, das ist sicher. Die geben nicht eher Ruhe bevor wir nicht amerikanische Verhältnisse haben und die Leute massenhaft auf der Straße hausen oder sterben weil sie keine Krankenversicherung haben.
Da liegst sicher nicht falsch. MAGA made in Austria.
…mir ist grad schlecht….die ÖVP schlägt mir regelmäßig auf den Magen….die machen Österreich bestimmt “great again” fragt sich nur wer dabei auf der Strecke bleibt….
Sonja M. Lauterbach hat in Twitter mit Empörung registriert dass so ein abgehobenes Ar…loch wie Brunner Personen mit niedrigem Ein kommen als “sozial schwach” bezeichnet. Kann ihr da zu 1000 Prozent beipflichten. Zeigt wieder einmal die unsägliche Präpotenz dieser verkommenen Truppe.
Ja und diese “sozial Schwachen” schaufeln sich gerade ihr eigenes Grab indem sie die FPÖ wählen. Die daraufhin wieder den braven Steigbügelhalter für die ÖVP macht, damit die wieder ihre Klientel bedienen kann, während sich der blaue Koalitionspartner im Machtrausch befindet und nix mitkriegt….
Ja und so grüßt alle paar Jahr das Murmeltier.
Ja und Österreich fällt immer weiter zurück…..
Der Pöbel, der nicht ÖVP großspender, Sieger werden die 10 reichsten % sein.
Gieriger Bodensatz……
Die unterste Schublade spare ich mir.
Einfach nur ekelhaft und abstoßend
Einem Typen wie Brunner sind verzweifelte Mieter sowas von wurscht, das kann man sich kaum vorstellen. Der arbeitet ausschliesslich für seine Klientel, obwohl er von uns allen bezahlt wird. Ein eiskalter Typ.
Eigentlich müsste man die gesamte Regierung verklagen. Sie wurden vereidigt dem Staat und den Bürgern zu dienen.
Arbeiten tun sie effektiv nur für das reichste 10 %. Der Pöbel kämpft mit Verschlechterungen , trotz VZ Beschäftigung wir aber der Druck auf lz Arbeitslose und TZ Kräfte, aber auch für AN wurde es unter dieser korrupten Regierung grösser und tw. schlechter . Rahmen Bedingungen verbessern in den Branchen wo sich niemand findet, wird kategorisch ignoriert. Kostet ja Geld.
Dafür importieren wir aus verschiedenen Nationen (Philipinos, Malaysia, Kolumbien…..) hochqualifiziertes Pflege Personal
Da braucht man keine Ausbildung zahlen und kann noch mehr in den gierigen hals stopfen .
Während zu Pension anstehende PP mit Fußtritt in die Pension hinausdrängen, obwohl viele anbieten, ein Jahr dazuzu hängen. ” Nicht notwendig, du bist nicht mehr up to Date. ” heißt es dan.
Kein Dankeschön, kein Blumenstrauß nach 35/ 40 Dj. in der Pflege. Nichts.
Das ist Salzburger Wertschätzung.
Nicht nur er. Die gesamte Regierung ist nur für das reichste 10 % sprich für die großspender da. Das arbeitende, steuerzahlnde Volk geht allen hinten vorbei. Das einzige was diese bagage am Pöbel interessiert ist: wo kann man als nächstes kürzen (Sozialleistungen, Bildung, Justiz, Gesundheits Wesen) und nach oben umverteilen. Zwecks Standortwettbewerb warats.
Sie betrachten uns alle als Mähwiese.
Schleicht’s euch ihr gierigen korrupten staatsschädigenen , gefühlskalten Kreaturen .
Gierige Hure der Reichen, was sonst.
SVB Pleite eignet sich nicht als Ablenkungsmanöver für die korrupte schwürkise Brut weil sie nicht System relevant ist (sagte der USA Korrespondent im zib Interview)….