Im „ZiB2″-Interview mit Martin Thür bekräftigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montagabend die Bedingung der ÖVP, eine Mietpreisbremse nur im Tausch gegen Erleichterungen beim Eigentum durchzuführen.
Wien/Brüssel | Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sah am Montagabend im „ZiB2″-Gespräch mit Martin Thür keine Fehler Österreichs im Umgang mit der hohen Inflation. Zum vorgebrachten Vorwurf des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Hilfsmaßnahmen der Regierung seien in Österreich nicht zielgerichtet gewesen, sagte Brunner man bemühe sich immer treffsicherer zu werden. Ein Staat könne aber nicht 100% aller Krisen kompensieren.
„Sozial Schwache“ vs. „Steuerzahler“
Angesprochen auf das oft kritisierte Gießkannenprinzip bei den staatlichen Hilfen, bei dem man nicht nur die fördert, die dringenden Bedarf haben, sondern alle gleichermaßen, entgegnete der Finanzminister, man müsse immer abwägen. „Natürlich sind auch nicht alle unserer Maßnahmen zu 100% treffsicher, manche Maßnahmen auch bewusst“, sagte Brunner und spielte auf den laut ihm bedrohten Mittelstand an.
Man hätte in Österreich besonderes Augenmerk auf „sozial Schwache“ gelegt, verwies Brunner auf Sozialhilfeempfänger, wollte dabei aber auch nicht auf „Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, die er den „sozial Schwachen“ gegenüberstellte, vergessen.
Kein Mietpreisdeckel, dafür Eigentumserwerb
Die Forderung der SPÖ nach einem Mietpreisstopp lehnte Brunner schon vor dem „ZiB2“-Interview ab. Zwar bekannte er sich dazu, beim Thema Wohnen zu handeln, betonte jedoch seinen „gesamthafteren Zugang“ beim Thema Wohnpreise. Damit war gemeint „die Möglichkeit des Eigentumserwerbs erleichtern“ und sich nicht nur auf die – vor allem in Wien anfallenden – Erhöhung der Richtwertmieten zu fokussieren.
SPÖ teilt aus und steckt ein
Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, war von Brunners Aussage zur Mietpreisbremse schockiert: „Der Finanzminister wird gestern in der ZIB2 mit den drohenden Mieterhöhungen konfrontiert und meint dazu lediglich, dass man Eigentum billiger machen muss und die Mieterhöhungen hauptsächlich ja ‚nur‘ Wien betreffen.“
Doch auch die SPÖ sah sich am Dienstag mit Gegenwind konfrontiert. Auf der Klubklausur der Wiener SPÖ, die am Dienstag tagte, wurde eine Einmalzahlung an Mieter in Wien in Aussicht gestellt, die bald von einer Preiserhöhung betroffen sind. Sowohl die Wiener FPÖ, als auch die Grünen, sahen darin kein Lösungskonzept, sondern vielmehr „Symptombekämpfung“ beziehungsweise „Placebo“.
Wiener Grüne sehen ÖVP-Blockade
Auch die immer wieder mit Kritik an der Bundesregierung auffallende Wiener Parteispitze der Grünen hielt mit Kritik an der Haltung der ÖVP nicht hinter dem Berg zurück: „Eine Mietpreisbremse ist das Gebot der Stunde. Auch die ÖVP muss ihre unverantwortliche Blockadehaltung im Bund beenden. Damit nicht im nächsten Jahr die Mieter und Mieterinnen vor neuen Mieterhöhungen stehen”, so Judith Pühringer und Peter Kraus in einer Aussendung.
US-Bankenpleite “keine Gefahr”
Befragt zu den Auswirkungen der jüngsten US-Pleite der „Silicon Valley Bank“ auf Europa, beschwichtigte Brunner. „Die Gefahr ist nicht da, Gott sei Dank.“ Das haben Gespräche mit Verantwortlichen der EU-Kommission und der europäischen Zentralbank ergeben.
Titelbild: Screenshot „ZiB2“
