Samstag, Mai 4, 2024

Teuerung: Regierung verhandelt Entlastungs-Paket

Teuerung:

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bestätigte Samstagmittag, dass die Regierung über Maßnahmen gegen die Teuerung verhandelt. Fix sei aber noch nichts.

Wien, 04. Juni 2022 | Die kolportierte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs liegt tatsächlich auf dem Tisch. Das hat Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Samstag in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” bestätigt. Gleichzeitig hob sie hervor, dass auch ein höherer Klimabonus sowie ein Aus für Gasheizungen in Neubauten ab dem kommenden Jahr eine Option seien. Fix sei freilich noch nichts.

Dass NGOs verärgert auf die Verschiebung der CO2-Bepreisung reagieren, versteht Maurer. Angesichts der sehr starken Teuerung müsse es aber legitim sein darüber zu diskutieren, dass sie drei Monate später starte.

Maßnahmen sind „Staatsräson“

Dass der Koalitionspartner solche Maßnahmen dauerhaft blockiert, glaubt die Grüne Klubchefin offenkundig nicht. Die ÖVP um Parteichef Karl Nehammer habe erkannt, dass das, was früher Grüne Mission gewesen sei, nun Staatsräson sei, nämlich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Es gebe zwar Player im Umfeld der Volkspartei, die eher im alten Denken verhaftet seien, doch nur wenige glaubten, dass man wie bisher weiter machen könne.

Als sehr wesentlichen Punkt im kommenden Paket schildert Maurer das von den Grünen forcierte Aus für Gasheizungen in Neubauten schon ab 2023. Dazu käme eine “Harmonisierung” des Zeitpunkts der CO2-Bepreisung mit dem Klimabonus, der soundso erst im Oktober fließen sollte. Dazu liege der Vorschlag am Tisch, diesen für 2022 einheitlich mit 250 Euro festzulegen, statt regional zwischen 100 und 200 Euro zu staffeln. Das wäre eine Möglichkeit, rasch und unbürokratisch zu helfen. Vage blieb Maurer bei anderen Möglichkeiten, wie die Teuerung bekämpft werden könnte. Man sei noch in Verhandlungen.

Opposition unzufrieden – aus verschiedenen Gründen

In der Opposition ist man jedenfalls weiter unzufrieden. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte in einer Aussendung, die Korrektur der eigenen Pleiten, Pannen und politischen Fehler mache noch keine gute Politik. FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch verlangte eine endgültige Absage der CO2-Bepreisung. Seitens der NEOS würde man die Gutschein-Politik der Regierung gegen die Abschaffung der “kalten Progression” tauschen: “Wieso wollen die Grünen reichen SUV-Fahrern auf einmal 250 Euro Klimabonus schenken?”, fragte sich der Abgeordnete Gerald Loacker.

Amtsgeheimnis fällt laut Maurer

Bestritten wird von Maurer indes, dass das Informationsfreiheitsgesetz scheitern könnte: “Sicher ist: Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft.” Den Widerstand dagegen will sie niemandem speziell zuordnen, auch nicht dem Koalitionspartner. Hier würden sich mehrere Player hintereinander verstecken, habe sie den Eindruck. So sei beispielsweise auch die Stadt Wien nicht unbedingt ein Hort der Transparenz. Was das Parteiengesetz angeht, betonte Maurer, dass dieses noch im Juli vom Nationalrat beschlossen werde.

(apa/pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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77 Kommentare

  1. Moin Andi_Honk. Alle von dir genannten haben hohe Zustimmungswerte. Da kein dein Kickl nur von träumen. Woran das wohl liegt? Baerbock macht einen überraschend guten Job, davon bin ich überrascht. Gut, sie vertritt keine Postion, die Deinesgleichen gut findet, aber das zeugt ja schon von einer gewissen Qualität. Was Lebens- und Berufserfahrung in der Politik gebracht haben, sieht man recht deutlich, bei allen Themen: wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokraten, undurchsichtige Sturkturen, Klimakrise, Kapitalismuskrise… All das wurde von erfahrenen Politikern über Jahrzehnte durchgedrückt. Jetzt haben die langsam fertig, und da rotieren Leute wie du natürlich um die eigene Achse. Sehr erfreulich. Weiter so. Zentrifugalkraft kann so einiges, spürst des schon im Beuschl?

  2. “Was das Parteiengesetz angeht, betonte Maurer, dass dieses noch im Juli vom Nationalrat beschlossen werde.”
    Ah geh, da sind die Volks-Vertreter doch schon im Sommerurlaub. Eilt ja auch nicht. Gibt es überhaupt schon eine Vorlage?

  3. Seit Corona haben sich die sattsam bekannten großen Abgreifer, vollzählig und optimal um die diversen Quellen positioniert. Auf Basis der extrem überhöhten Konsumenten- und Energiepreise, füllen die vom Pöbel abgepressten Steuern, erneut die Fördertöpfe für die edlen ÖVP-Freunde. So perfekt funktioniert schwarze Umverteilung, von unten nach oben.

    Fazit:
    Wenn bei knapp zwei Millionen, bereits die Mägen krachen,
    sieht man ÖVP-Leute, WKO samt Großabgreifer, hämisch lachen.

    Knapp zwei Millionen € zwickt sich der OÖ-ÖVP-Seniorenbund,
    die Kohle zu returnieren, dafür sehen die ÖVPler keinen Grund!

  4. Das einzige, das diese Polit-Bagage zustande bringt, ist uns immer weiter abzuzocken und es als Klimaschutz zu verkaufen.

  5. So Frau Maurer- ab in die Gebetsstunde im Parlament mit Wöginger!
    Papst Franziskus hat am Pfingstsonntag den „Albtraum“ des Krieges in der Ukraine verurteilt. Der Pontifex richtete einen eindringlichen Appell für den Beginn von Friedensgesprächen an die Weltführer. „Führt nicht die Menschheit in den Ruin“, warnte der Heilige Vater vor den auf dem Petersplatz versammelten Gläubigen.

    • Nachtrag: Mit Weltführer meint der Papst sicher nicht die Grünen und Schwarzen ÖVP Schauspieler!

  6. Die Ursachen der Inflation – Geldschwemme der EZB wegen Alimentation der südlichen Pleitestaaten, zu hohe und zielungenaue Subventionen wegen Corona und jetzt die selbstzerstörerischen Sanktionen aufgrund einer instrumentalisierten Pseudomoral im Auftrag der USA – sind politisch Tabu. Aber die ineffektive Symptombekämpfung wird mit grossem politischen Getöse zelebriert. Im Endeffekt zahlen aber doch nur die unteren Schichten die Fehler der Politik. Die Reichen profitieren, besonders in Krisen. Politiker = Dilettanten im Auftrag der Industrielobby und der US-Geopolitik.

    • Das ist ja genau, was diese Polit-Bagage will, die Leute, die auf Hilfe angewiesen sind, noch mehr abhängig vom Staat zu machen.

  7. Sie Alle vergessen, dass Sie alt werden und Pflege in irgendeiner Form brauchen. Das werden dann die ersten sein ,die aufschreien !!
    Keine Pfleger und Sie werden sich den Hintern selber putzen…mal schauen!

  8. Geben und vor Allem nehmen ist die Augenauswischerei ! Wird erfolgreich in der gesamten EU so
    Praktiziert und mit immer neuen Vokabeln schmackhaft gemacht.
    Gruß vom Pöbel !!!!

  9. Leckt mich!
    So stieg der Gaspreis um 424,3 Prozent und auch der Strompreis laut Statistik um 202,7 Prozent – in nur einem Jahr! Auch das Wohnen in Österreich wird immer teurer. Die Mietkosten seit dem Jahr 2010 sind im Durchschnitt um 70,9 Prozent in die Höhe geschossen.

  10. Sehr geehrter Herr Hacker- die Grünen zerlegen sich gerade! Und sie machen das:
    A V I S O – PK Update Hackerangriff auf Kärntner Landesverwaltung, Montag 10.30 Uhr
    SPASS!

  11. Und Ludwig kann mich auch kreuzweise!
    2023 wird die Wiener Hochquellleitung 150 Jahre alt. Daher will die Stadt einen Jubiläumsbrunnen errichten. Doch es regt sich Widerstand.(Kostet 2 Millionen)

  12. Was nimmt die Maurer für Mittel?
    Die ÖVP um Parteichef Karl Nehammer habe erkannt, dass das, was früher Grüne Mission gewesen sei, nun Staatsräson sei, nämlich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren
    Nehammer: „Gasembargo gegen Russland kein Thema“
    31. Mai 2022

  13. Mei liab!
    Maurer und Wöginger: “Wir streiten generell nicht”
    Die Klubchefs der Koalition: Sigrid Maurer und August Wöginger über die “unseriöse” SPÖ, türkis-grüne Sideletters, tägliche Telefonate und den permanenten Krisenmodus.

    • Das war kein “Fingerzeig”. Die “arme” Sigfried hat es im Hinterteil gejuckt,sie wollte sich kratzen, ist mit dem Finger auf “Gold” gestossen und hat den Finger wegen der Geruchsbelästigung und zum Trocknen weggestreckt.

  14. Charakterloses Brechmittel. Wenn ich einer mafiaähnlichen Gruppierung den Rücken frei halte nur um meine Schäfchen ins trockene zu bringen. Eine Partei die kein Problem mit den Aussagen: Flaggerl fürs Gackerl und wer Österreich liebt ist scheiße hat muss man leider alles zutrauen. Sie sind um nichts besser als die Blauen.

  15. Haut euch über die Häuser-euch nimmt keiner ernst!
    150-Euro-Gutschein gegen hohe Energierechnungen hat eine noch größere Verspätung als zunächst vermutet. (Quelle: orf.at)

  16. Hätte Polaschek nicht gerade 11 Millionen versenkt, würde der Klimabonus sicher gleich kommen-gell Frau Maurer!?
    Übrigens: beobachtet “Werner Häuptling Schwere Zunge” noch immer die Deckelung des Spritpreises?

  17. Wertgeschätzte Mit-Forist:innen, bin etwas (nein, sehr!) erstaunt, warum selbst bei positiv zeitgemäß pragmatischen (ja, stimmt, tlw. längst überfälligen) News trotzdem kompromisslos das Maurer- und Grünen-Bashing hier herinnen gnadenlos invermindert anhält?
    -> könnte es theoretisch sein, dass da bei einigen herinnen einige Synapsen nicht “so recht durchschalten können”??
    -> Dass da militant rotes Denken verklärend alles Andere “daschlogt”? (insbes. etwas Objektivität zur gegenwärtigen Situation im Lande…)
    -> Kann es theoret. sein, dass manche hier genau das an anderen Coleurs im Lande massiv (ja, auch deftig) kritisieren, was sie mit “Roter Brille” generös billigen / geradezu fordern?
    -> stimmt hier einiges nicht an aktueller Sitations-Einschätzung?
    -> Wird hier offen sozial. Revolution goutiert??? (und keine Lehren aus Vergangenheit gezogen?)
    -> aber wer bin ich schon, ich hier solche (diskussionswürdigen?) Fragen / Bedenken in den Raum zu stellen…

    • … glauben hier wirklich(!) einige offenbar, dass Politik (innen-, aussen-, umwelt-, sozial-, wirtschafts-, finanz-, jugend-, familie-, bildung- usw. usf.) mit 0815-Reissbrett-Matrix-Konfiguration jahrein und -aus im Blindflug nach Parteifarben angepasst passieren kann…?
      Jenen, die mir diese Fragen in Zweifel stellen wollen, sollten dann bitte in den nächst gelegenen Brettspiel-Laden gehen, um ihre sozialen Familien- und Freundeabende in gemütlich gebührender, wohlverdienter, regelkonformer Gelassenheit zu zelebrieren… (weil “die Kegel” und Spielkarten einfach nach Farbe auszutauschen, um einen erwünschten “Spielausgang” beeinflussen zu wollen, wird es im Leben nicht so ganz spielen…)

    • Heute lass’ ich mich nicht provozieren 🙂
      “militant rotes Denken”, “verklärend”, “Synapsen können nicht so recht durchschalten”, “rote Brille”, “keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen”…….. Mann o Mann, ich könnte jeden Satz zerlegen.
      Tu ich aber nicht, regt mich nur auf, dann verhau’ ich die Schachpartie.

      • … schon klar: den +erl high-score werd ich mit meinem Posting heute sicher nicht brechen – es sei mir aber geziehen: ich musste es einfach mal so in den Raum stellen (im objektivierenden Versuch), weil mir dieses konzertiert naive “Alles-wird-gut-bitte-links-Gejohle” ab und dann schon mal auf die Nerven geht… (es nämlich jeglicher realer lebensnaher Erfahrung entbehrt – de fakto – wie ich meine. Und es sind da herinnen genug welche älteren Semesters, die es eigentlich noch ganz gut in Erinnerung haben müssten, wie das mit “dem borniert sozialistischen Weg” damals lief… nämlich auch in eine mindestens erschütternde Mittelmäßigkeit, in eine mittelschwere Staatskrisen-Lähmung…)

        • Einspruch. “alles-wird-gut-nur-bitte-links-gejohle” gibt es hier nicht, es sind Befürworter sämtlicher Parteien und sämtlicher Regierungswunschkonstellationen vertreten. Was ich bei Ihrem Posting vermisse, sind die harten, nackten Fakten: WO WAR DIESE KOMISCHE REGIERUNG bisher erfolgreich für die Bevölkerung tätig. Klimaticket ausgenommen, das ist wirklich gut. Bitte aufzählen, 1 bis 50. (Bevor ich wieder ein “Schweigen ist Gold” hingeknallt bekomme 🙂 muss jetzt sowieso weg)

          • Gnädigste scheinen in Ihrer berechtigten Forderung (muss da zugegeben auch etwas nachdenken 😉 ) generös zu vergessen, dass die Ge-bash-ten da gegen einen Deep-State, einem Monster an etablierter Anmaßung, lähmender Unflexibilität, saftigem Reaktionistentum und institutionalisierten Nepotismus, praktisch flächendeckende Korruption im nationalen Verwaltungs- UND Entscheidungsapparat, eine ausgewachsene Oligarchen-Industrie-Mafia, einem Vormärz-Bauernbund-Setting im 1900 Jhd., einer kultivierten Ständestaat-Mentalität aus den 20er/30ern des vorigen Jahrhunderts, im siefend mundtoten Medienmoloch Tag für Tag antreten und bestehen / verhandeln müssen, um auch nur irgend(!)einen kleinen Schritt voranbringen zu können …
            zu Ihrer Frage: es tummeln sich hier gefühlte 50% links-evergreens, die andere Hälfte teilt sich spektral auf – wie ich meine

          • Und die 30 % frustrierte+enttäuschte Grünwähler:nnen, die nach Meissner-Blau, Pilz und Moser den Niedergang ihrer politischen Heimat auf niederschmetternde Art miterleben müssen. In Ihrer Spektralanalyse nicht enthalten, Monsieur.

    • 150-Euro-Gutschein gegen hohe Energierechnungen hat eine noch größere Verspätung als zunächst vermutet. (orf.at)

    • Wenn Ihre Synapsen durchschalten können, haben Sie bestimmt auch irgendein Argument, was die Grünen in Österreich konkret verbessert haben. Gegenargumente wieso die Kritik der anderen Forist*innen falsch ist (außer in Fragen verpackte Unterstellungen) vermisse ich hier ebenfalls.

      Das Entlastungspaket aus dem obigen Artikel, lasse ich nicht gelten, denn da gibt es in anderen (auch weniger reichen) Ländern bessere Entlastungspakete:
      https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-andere-laender-verbraucher-bei-hohen-energiepreisen-entlasten-17890953.html
      Und der Artikel ist aus dem März, diese Länder sind somit 3 Monate früher dran als wir.

    • 150-Euro-Gutschein gegen hohe Energierechnungen hat eine noch größere Verspätung als zunächst vermutet.

    • Lieber hagerhard, ganz schön schiach das Video, welches Sie uns da vorsetzen.
      Sehr gut gelungen, wie ich meine.
      Es muss rasch heller werden!

  18. Bei Maurer &Co ging das alles schneller! (da lag nichts lange auf dem Tisch) 2022:
    An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit 25.357 Euro (plus 400), vor Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) mit 22.640 Euro Monatsgage (plus 357) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 19.923 (plus 314 Euro). Die Landeshauptleute erhalten maximal 18.751 Euro (plus 295) aber bitte alles nur Hysterie-gell Wernerle!

  19. Worte die nicht mit Taten übereinstimmen sind unwichtig.“
    Che Guevara

    Auf diesem Bild ist Maurers Scheinheiligkeit und Verlogenheit intensiv zu spüren.

    • Die soll sich vom Wöginger adoptieren lassen und asap schleichen.
      Bitte. Danke.

  20. Die Maurer und der Gusti beide Obersesselkleber. Die Maurer hat zu viel Tiroler “Mia san Mia” Mentalität in die Österreichische Bundespolitik hineingetragen und der Gusti mit seinen Kumpanen reibt sich die Hände. Ich glaube PP muß in einen stillen Kämmerlein laut schreien um solche Figuren zu ertragen. Muß im beim nächsten Forum Pilz direkt fragen.

  21. Selbst wenn sie nicht lügt, für die diese Politiker fällt sie wohl vom Himmel. Und sie “schenken”uns zum Ausgleich Geld, das wir wieder zurückzahlen müssen.

  22. Bitte kein Beispiel an den nördlichen Nachbarn nehmen und die Mwst. auf irgendwas senken, die Firmen ziehen sofort mit dem Preis nach und wenn die Mwst. wieder aufgeschlagen wird, bleibt der Firmenaufschlag natürlich erhalten und wir zahlen noch mehr.

  23. Ein griff in den Arsch…zumindest für die die es brauchen…
    Dafür garantieren die korrupten schwürkisgrünen…
    Wenn ich die Maurer seh denk ich unweigerlich an den Oberschnösel und fünftkriminellstem Politiker der Welt Kurz…

  24. Um festzustellen welchen Gehalt und dessen Halbwertszeit das Geschwafel vom Siegfrid hat, genügt ein Blick ins Archiv. Schau mer mal. Nach einer Unterredung mit dem Gust, könnte die Staatsräson wieder einmal bemüht werden…
    Da wird nix mehr heller!

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