Freitag, Februar 7, 2025

Koalitionskrach wegen »Rassismus«-Post – Sachslehner-Tweet sogar in Deutschland gesperrt

Sachslehner-Tweet sogar in Deutschland gesperrt

Laura Sachslehner twitterte am Wochenende gegen Asylwerber. Die Grünen warfen der ÖVP-Generalsekretärin daraufhin Rassismus vor. In Deutschland wurde der Tweet sogar gesperrt.

Wien, 07. Juni 2022 | Anlass war eine Formulierung von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die in einer Aussendung meinte, dass Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der gesamten EU “leide”. Mehrere Abgeordnete der Grünen rückten daraufhin aus, um ihre Empörung zu äußern. Sachslehner formulierte daraufhin um.

Sachlsehner-Spin lässt Wogen hochgehen

Basis für den pfingstlichen Disput war eine APA-Meldung vom Sonntag, die die Asylzahlen für das erste Drittel des Jahres darstellte. Das Plus gegenüber 2021 beträgt 138 Prozent. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Afghanistan und Syrien. Von Jänner bis April 2022 haben 16.000 Personen einen Asylantrag gestellt.

Sachslehner nutzte das, um via Social Media und Aussendung die wohlbekannte Linie der ÖVP kundzutun, dass es einen besseren Außengrenzen-Schutz in der EU brauche und man Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mit solchen aus Syrien und Afghanistan vergleichen könne.

Die Aufregung speiste sich daraus, dass sie den Begriff “leiden” verwendete. Grünen-Vizeklubchefin Meri Disoski verwendete in ihrer Replik den Ausdruck “beschämend” und meinte, Österreich leide unter Politikerinnen und Politikern, die auf dem Rücken Schutzsuchender politisches Kleingeld wechseln wollten. Der Abgeordnete Lukas Hammer litt eigenen Angaben zu Folge “bei so viel Menschenverachtung in einem Tweet” und Mandatar und Anwalt Georg Bürstmayr meinte: “Nein, Österreich leidet nicht. Unser Land nimmt (tatsächlich sogar relativ viele) #Flüchtlinge auf, gewährt ihnen den Schutz, der ihnen zusteht.”  Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic warf Sachslehner gar Rassismus vor.

In Deutschland gesperrt

In Deutschland wurde der Tweet sogar gesperrt. In Österreich hatten zahlreiche Meldungen bis jetzt keinen Effekt, wie einige Nutzer anmerkten.

Sachslehner rudert zurück und schwächte ab

Sachslehner versuchte am Montag dann einen Mittelweg zwischen Position halten und doch ein bisschen abschwächen. Wieder wurde in einer Aussendung betont, dass Österreich “die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung in der EU” habe. Die “Nachbarschaftshilfe” für die Ukraine sei nicht gleichzusetzen mit Asylanträgen aus Afghanistan und Syrien, da diese Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich bereits eine Vielzahl an Ländern durchquerten “und somit die Suche nach einem besseren Leben und nicht der Schutz vor Krieg und Verfolgung im Vordergrund steht”.

Anzunehmen ist, dass das Asylthema weiter ein emotionaler Dauerkonfliktstoff in der Koalition bleibt. Dass man sich in solchen Fragen einen anderen Partner suchen könnte, wie das im Koalitionspaket als Option vereinbart ist, ist freilich unwahrscheinlich. Da gab es – siehe Fall Tina – schon deutlich größere Konflikte als die Wortwahl der Generalsekretärin.

(apa/bf)

Titelbild: screenshot:orf

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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