Sonntag, Mai 5, 2024

Koalitionskrach wegen »Rassismus«-Post – Sachslehner-Tweet sogar in Deutschland gesperrt

Sachslehner-Tweet sogar in Deutschland gesperrt

Laura Sachslehner twitterte am Wochenende gegen Asylwerber. Die Grünen warfen der ÖVP-Generalsekretärin daraufhin Rassismus vor. In Deutschland wurde der Tweet sogar gesperrt.

Wien, 07. Juni 2022 | Anlass war eine Formulierung von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die in einer Aussendung meinte, dass Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der gesamten EU “leide”. Mehrere Abgeordnete der Grünen rückten daraufhin aus, um ihre Empörung zu äußern. Sachslehner formulierte daraufhin um.

Sachlsehner-Spin lässt Wogen hochgehen

Basis für den pfingstlichen Disput war eine APA-Meldung vom Sonntag, die die Asylzahlen für das erste Drittel des Jahres darstellte. Das Plus gegenüber 2021 beträgt 138 Prozent. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Afghanistan und Syrien. Von Jänner bis April 2022 haben 16.000 Personen einen Asylantrag gestellt.

Sachslehner nutzte das, um via Social Media und Aussendung die wohlbekannte Linie der ÖVP kundzutun, dass es einen besseren Außengrenzen-Schutz in der EU brauche und man Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mit solchen aus Syrien und Afghanistan vergleichen könne.

Die Aufregung speiste sich daraus, dass sie den Begriff “leiden” verwendete. Grünen-Vizeklubchefin Meri Disoski verwendete in ihrer Replik den Ausdruck “beschämend” und meinte, Österreich leide unter Politikerinnen und Politikern, die auf dem Rücken Schutzsuchender politisches Kleingeld wechseln wollten. Der Abgeordnete Lukas Hammer litt eigenen Angaben zu Folge “bei so viel Menschenverachtung in einem Tweet” und Mandatar und Anwalt Georg Bürstmayr meinte: “Nein, Österreich leidet nicht. Unser Land nimmt (tatsächlich sogar relativ viele) #Flüchtlinge auf, gewährt ihnen den Schutz, der ihnen zusteht.”  Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic warf Sachslehner gar Rassismus vor.

In Deutschland gesperrt

In Deutschland wurde der Tweet sogar gesperrt. In Österreich hatten zahlreiche Meldungen bis jetzt keinen Effekt, wie einige Nutzer anmerkten.

Sachslehner rudert zurück und schwächte ab

Sachslehner versuchte am Montag dann einen Mittelweg zwischen Position halten und doch ein bisschen abschwächen. Wieder wurde in einer Aussendung betont, dass Österreich “die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung in der EU” habe. Die “Nachbarschaftshilfe” für die Ukraine sei nicht gleichzusetzen mit Asylanträgen aus Afghanistan und Syrien, da diese Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich bereits eine Vielzahl an Ländern durchquerten “und somit die Suche nach einem besseren Leben und nicht der Schutz vor Krieg und Verfolgung im Vordergrund steht”.

Anzunehmen ist, dass das Asylthema weiter ein emotionaler Dauerkonfliktstoff in der Koalition bleibt. Dass man sich in solchen Fragen einen anderen Partner suchen könnte, wie das im Koalitionspaket als Option vereinbart ist, ist freilich unwahrscheinlich. Da gab es – siehe Fall Tina – schon deutlich größere Konflikte als die Wortwahl der Generalsekretärin.

(apa/bf)

Titelbild: screenshot:orf

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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68 Kommentare

  1. Unpersonen wie Sachslehner und Hanger betreiben
    gemeinsam mit Auswüchsen wie Sobotka, etc.
    Sterbehilfe für die ÖVP.

  2. Herr Khol, wem wollten Sie vor einiger Zeit “eine auflegen”? Ah ja, PMR war’s, sie passt auch wirklich nicht ins rechtsradikale Eck der ÖVP.

    • Schon lustig, wer bei euch so Innenminister wird. Gut, Seehofer war auch keine Glanznummer, aber der hat innenpolitische Themen wenigstens nicht von außenpolitischen Vereinbarungen abhängig gemacht.

        • Jau. Und genau wie sein Nachfolger Söder hat er ein echtes, demokratisches Verdienst zu verzeichnen: beide haben die CSU nachhaltig von der absoluten Mehrheit in Bayern entfernt.

      • Noch lustiger finde ich wer bei euch im besten Deutschland das es je gab, Minister oder Bundespräsident wird. Wobei der FrankWalter und der Alexander einfach schon senil sind.

  3. Österreich “leidet” vor allem an dieser Regierung.
    Und die Grünen sind empört, anstatt die Zusammenarbeit endlich zu beenden.

  4. Schon lustig, jetzt wird schon ein Bericht über Rassismus ÖVP-Trulla zum Aufruf für die Rassisten unter den Kommentatoren, sich zu Wort zu melden. Damit auch wirklich deutlich wird, wie weit Dummheit und Niedertracht in Austria verbreitet sind.

  5. Spätestens jetzt wäre es einfach nur fair und anständig die Hundertausenden Ausreisepflichtigen und Asylbetrüger aus Nahost und Afrika endlich aus Europa zu schaffen damit Ressourcen für Menschen frei werden die wirklich Schutz benötigen.

    • Und wie kommst du auf diese putzige Zahl? Wetten, du weißt nicht, dass auch abgelehnte Asylwerber ein Bleiberecht haben können? Ich wette auch, dass du keine Quelle für deine Zahl angeben wirst. Warum? Weil du nicht an Fakten interessiert bist. Du willst nur Stimmung machen. Gegen Flüchtlinge, Afrikaner, Fremde, Muslime, gegen alle, die nicht in deine engstirnige Pseudowelt passen. Deshalb maßt du dir als Provinzjockel der Alpenrepublik auch an, eine gesamteuropäische Forderung zu stellen. Andere Länder brauchen ganz dringend einen Ösi-Reaktionär, der verkündet was der Kontinent zu tun hat.

    • Ressourcen für Menschen die wirklich Schutz benötigen.

      So viele Einrichtungen haben wir nicht um Braun- und VP Wähler unter Kuratel zu stellen.

  6. “Wir brauchen uns nicht zu schämen, aber wir sind auch nichts und wir verdienen nichts als das Chaos.”
    Thomas Bernhard

  7. Kaczyński geht in Pension, Frau Sachslehner, bewerben sie sich dort. Man wird sie mit offenen Armen empfangen.

  8. Sachslehner die Inkarnation des geweihten SEB.
    Wie meine Oma zu solchen Blüten zu sagen pflegte, “ein Waschweib!”

  9. Sachslehner ist schon eine besondere Blüte im türkisen Garten. Wir leiden nicht unter Asylanträgen, aber wir leiden unter solchen inkompeteten Wichtigtuer:innen wie Sachslehner. Diese Gestalten machen uns zu schaffen, wenn die das Maul aufmacht, steigt mein Blutdruck.

        • Hatte einen Link zu einer Landkarte des heutigen Europa sowie einen zweiten Link zu einer Karte die das Europa von 1848 eingestellt um zu verdeutlichen, das die Aussage von Sachslehner, die Ukraine wäre ein Nachbar Österreichs gelinde gesagt geographischerVollholler ist. 1848 stimmte diese Aussage noch, da diverse Gebiete der K.u,K. Monarcjie an die Ukraine grenzten. Diese Gebiete gehören heute zu anderen SAtaaten, von daher ist die Aussage von Sachslehner Unfug.
          Wurde gelöscht.
          Ich gebe zu, das ich diesen Post unter einem ziemlich hohen Blutdruck schrieb, aber ich habe die unsägliche in keinster Weise beleidigt.

          • Hier werden alle Beiträge mit mehr als einem Link automatisch in eine Warteschleife zur “Prüfung” verschoben. Eine Freischaltung folgt dann irgendwann oder gar nicht. Da wurde also nichts gelöscht, sondern deshalb nicht freigeschaltet. Wenn du zwei Links einstellen willst, musst du beim zweiten den Webverweis ww w . oder htt p s verstümmeln, oder ganz weg lassen, damit es nicht erkannt wird.

  10. Schwarz macht wieder mal auf Blaubraun.
    Hat ja schon mal funktioniert.

    Diese Dame will ich lieber nicht bewerten.

    Heute wird ja gelöscht.

  11. Habt ihr heute eine VP-Schranze als ForumsMod oder warum werden sachlich richtige, nicht beleidigende Kommentare gelöscht? Um Antwort wird gebeten

    • Liebe*r FritziBerry.Finn,

      Wenn ein Posting mehr als einen weiterführenden Link enthält wird es vorerst zurückgehalten und dann händisch vom ZackZack Community-Team überprüft und gegebenenfalls freigeschalten bzw. gelöscht. Dies dient der Prävention von Spam-Kommentaren. Wenn ein solches Posting außerhalb unserer Bürozeiten abgesetzt wird, dann kann die Freischaltung ein wenig dauern. Alle Kommentare, die den Forenrichtlinien entsprechen, werden selbstverständlich nicht gelöscht.

      LG, Tobias (ZackZack Community-Team)

      • Ok, habs verstanden und da ist mein Posting auch wieder. Danke für die Aufklärung. Was allerdings ein wenig nervt, war die lange Dauer der Prüfung.

  12. Fräulein Sachslehner, Sie reiten ein viel zu hohes Ross, als dass Sie vom “Leid Österreichs” berichten könnten…! Legen Sie sich doch Ihrem intellektuellen Level gemäß ein braves, harmlos kleinwüchsiges Pony zu und konsultieren Sie einen ehemaligen IM in ähnlicher Statur und Weltbildkonfiguration (der saß auch mal auf einem viel zu großen Pferd; aber nur für’s Foto, bevor er eben dann von diesem fiel…) Beenden Sie Ihre anmaßend unwürdige Strategie, unser Land in Ihrer infantilen Unreife und Lebensunerfahrenheit international zu diffamieren!
    (Wenn Sie uns Staatsbürger:innen und hier im Lande lebenden Menschen schon nicht glauben mögen, dann doch bitte wenigstens dem Rest der Welt!)

  13. Wenn Österreich unter irgendwas leidet, dann unter der Unfähigkeit der ÖVP.

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