Der Ukraine-Krieg droht sich auf weitere Nachbarstaaten Russlands auszuweiten. Nach einem Vorschlag der Staatsduma, eine Resolution zur Unabhängigkeit Litauens aufzuheben, sieht sich der baltische Staat gefährdet und fordert Unterstützung von der EU.
Vilnius/Moskau, 9. Juni 2022 | Litauen fühlt sich in seiner Sicherheit bedroht, denn Russland will den baltischen Staat nicht mehr anerkennen. Deswegen will Deutschland zusätzliche schwergerüstete NATO-Truppen nach Litauen schicken.
Scholz in Litauen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stattete am Dienstag erstmals einem an Russland angrenzenden NATO-Mitglied einen Besuch ab. In der litauischen Hauptstadt Vilnius traf er sich mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen und besuchte die in Litauen stationierten deutschen Soldaten auf ihrem Truppenübungsplatz. Dort sah er sich die Waffensysteme an, die den Soldaten zu Verfügung stehen.
Scholz sprach davon, mehrere hundert zusätzliche Soldaten zum Schutz vor einem potenziellen russischen Angriff nach Litauen zu schicken. Außerdem soll die NATO-Truppe zu einer Kampfbrigade mit schwerem militärischem Gerät ausgebaut werden. Derzeit wird die NATO-Truppe in Litauen neben Deutschland von sieben weiteren europäischen Ländern gestellt. „Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Territoriums gemeinsam mit unseren Verbündeten verteidigen, wenn sie angegriffen werden“, versicherte der Kanzler.
Der Schutz vor der russischen Bedrohung war aber nicht das einzige Thema des Scholz-Besuchs. Es ging auch um die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer und die europäische Perspektive des Landes. Während die baltischen Staaten dafür sind, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen, hat sich die deutsche Bundesregierung noch nicht entschieden.
Resolution über Unabhängigkeit Litauens soll aufgehoben werden
Anfang 1991 war es in Litauen zu Massenkundgebungen gekommen. Im Zuge dessen waren sowjetische Truppen nach Vilnius verlegt worden. Im September desselben Jahres hatte die UdSSR die Republik Litauen anerkannt und das Land wurde Mitglied der Vereinten Nationen.
Nun hat die Putin-Partei „Einiges Russland“ der Staatsduma vorgeschlagen, diese Resolution aufzuheben. In einer Erläuterung zum entsprechenden Gesetzesentwurf heißt es, die Entschließung sei von einem verfassungswidrigem Gremium beschlossen und sei somit rechtswidrig. Außerdem habe die Republik Litauen kein Referendum über die Abspaltung von der Sowjetunion abgehalten. „Kein staatliches Organ der UdSSR war befugt, weder über die Abspaltung der Republiken von der UdSSR noch über die Beendigung der Existenz der UdSSR als einheitlicher Staat zu entscheiden“, heißt es in der Erläuterung.
Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der EU und NATO an. Die drei an Russland und teils an dessen Verbündeten Belarus grenzenden Länder gehören international zu den größten Fürsprechern der Ukraine.
(nb/lp)
Titelbild: APA Picturedesk
Vlad ausser rand und band
“Früher hieß es, der Sieger schreibt die Geschichte. Heute schreiben wir Geschichte, um zu siegen!”, sagte der Wochenschaumoderator des rus Staatsfernsehens 2014.
Die Unabhängigkeit der Ukraine wurde der Ukraine abgesprochen. Ein Staat zu sein, wurde der Ukraine abgesprochen. Na, sobald man die Geschichte erfunden hat, kann man daran gehen, die Geschichte zu machen. Mit Bomben und Granaten.
Ich denke jetzt is er wirklich richtig krank geworden , der irre Zar.
Wenn es rechtlich nicht korrekt war, muss man es reparieren. Das ist Regel-basiertes Handeln.
Ist es regelbasiertes Handeln einen Vertrag zu unterschreiben und ihn dann 30 Jahre später für nichtig zu erklären? Dass er rechtlich nicht korrekt ist, der Vertrag, ist wodurch bewiesen?
Nein, Sie unterstellen Rus regelbasiertes Handeln. Es ist kein regelbasiertes Handeln, wenn Rus aus heiterem Himmel einen Vertrag auflösen will.
Dem völlig wahnsinnigen, narzisstischen, kriminellen , größenwahnsinnigen Giftzwerg traue ich mittlerweile alles zu.
Hoch aggressiv, der Mann. Immer schon gewesen. Hochgradig kriminelle Veranlagung. Sein Gesamtes Umfeld.
Autsch, das wird mehr als brandgefährlich.
Ja, aber wenn es brennt, dann brennt es eher nur in Europa. Und das ist für die USA wiederum nicht so gefährlich.
Das ist richtig. Das wird unser 9/11. Und in unserem Fall, haben wir den Schuldigen eindeutig identifiziert: Rus. Rus greift uns an.
Der US/Nato ist auch keine Unterstellung zu blöd, um nicht einen Grund für das militärische Vorrücken gegen Russland zu haben. Und der EU-Führung und deren Medien ist auch keine US/Nato-Meldung zu unglaubwürdig, um nicht sofort mit Hurra in die Schlacht zu ziehen.
Ah, Putin Versteher also auch noch …………
Dea Hawara soi si mit de zwa aa so hinichen Leichtn auf a Packl haun und ofohrn…
Oba glei!
Sowieso. Denn letzten Endes finanziert Rus über verschiedene oligarchische Kanäle die rechten Ränder in Europa und den USA, in Indien und in Brasilien und weiteren Ländern, um diese Länder zu destablisieren. Instabile Länder sind für Rus günstig, da sie weniger handlungsfähig sind.
Jo, jo, is scho recht, trink hoit no a Stamperl und dann leg die endlich nieda, gö.
Loß eam, des Nudlaug.
Militärisches Vorrücken gegen Russland? Wo bitte?
Die NATO hätte jetzt mehr Gelegenheit dann denn je, wenn an der Behauptung irgendetwas wahr wäre. Tatsächlich ist es alleine Russland, das in Europa militärisch gegen andere vorrückt.
Wirst Du in Rubel bezahlt?