Für Karl Nehammer ist mit dem Rechnungshofbericht zu den Wahlkampfkosten 2019 ein Super-GAU ausgelöst worden. Was der ehemalige ÖVP-Generalsekretär in der Vergangenheit dazu sagte. “Klagen, Transparenz und verrückt.”
Wien, 11. Juni 2022 | 5,6 Millionen will die ÖVP im Wahlkampf 2019 ausgegeben haben. 1,3 Millionen weniger als für den ebenfalls im Jahr 2019 stattgefunden Europa-Wahlkampf, bei dem jedoch nicht der damalige ÖVP-Mittelpunkt Sebastian Kurz im Fokus stand. Glauben wir nicht, sagte der Rechnungshof in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Dass die ÖVP die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro bei Nationalratswahlen in diesem Jahr eingehalten hat, wurde bereits in der Vergangenheit angezweifelt. Mit dem Bericht des Rechnungshofes und dem erstmaligen Herbeirufen eines Wirtschaftsprüfers in einer Parteizentrale ist nun ein weiteres Puzzle-Stück dazugekommen. Ein kurzer Überblick, was der Kanzler bisher dazu sagte:
2019: Rechtliche Schritte gegen kritischen Bericht
2019 entschied sich die Volkspartei, allen voran Generalssekretär Karl Nehammer dazu, nach einem Bericht des “Falters” zu einer geplanten Wahlkampfkostenüberschreitung die Wochenzeitung zu klagen. Nehammer damals: Es sei zwar “bedauerlich, und nicht etwas, was die ÖVP “leichtfertig” tut, aber in diesem Fall sehe man sich gezwungen, “rechtliche Schritte einleiten zu müssen”, so Nehammer. Der Falter- Bericht “entspricht nicht der Wahrheit” und verbreitet das Gerücht, die Partei überschreite “bewusst” die Wahlkampfkostenobergrenze. Fast zwei Jahre lang lag das Thema medial brach, doch als Nehammer Kanzler wurde, poppte die Causa erneut auf.
2021: Alles veröffentlicht, alles sauber
Bei seinem Antrittsinterview als Bundeskanzler im Dezember 2021 im ORF, sagte Karl Nehammer, die ÖVP habe 2019 eingehalten. Nehammer war als Generalsekretär der Volkspartei verantwortlich für die Einhaltung der Wahlkampfkosten: „Die Zahlen zum Wahlkampf 2019 haben wir bereits veröffentlicht und wissen Sie warum? Weil wir nämlich ein Gerichtsverfahren gegen dieses eine Medium (Falter Anm. d. Red.) geführt haben, wo es darum ging, dass unterstellt worden ist, dass wir bewusst die Wahlkampfkosten überschreiten wollten und nein, wir können beweisen, dass wir weit darunter lagen, also unter der gesetzlichen Obergrenze.“
Nehammer beim Kanzler-Antrittsinterview im Dezember 2021 bei @corinnamilborn und @ArminWolf über die Wahlkampfkosten 2019 – er war zu der Zeit Generalsekretär. @florianklenk kommt auch vor. pic.twitter.com/A9CwNaVsFT
— Mathias Morscher (@mathiasmoe) June 10, 2022
ÖVP blitzte vor Gericht ab
Zwei Tage nachdem Nehammer dieses Interview gab, wurde die Meldung publik, dass die ÖVP vor dem Oberlandesgericht (OLG) gegen den Falter abblitzte. Dass Urteil: Der Vorwurf des “Falters” war zulässig, dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Kosten für den Wahlkampf 2019 zu überschreiten. Nach Bekanntwerden des Urteils meinte Nehammer, dass in der Zeit, in der er für den Wahlkampf verantwortlich war, sei man deutlich unter der Grenze geblieben, dazu würden dann ohnehin auch alle Informationen vorliegen. In einer Aussendung mit dem Titel: „Volkspartei hat Wahlkampfkostenobergrenze 2019 mit 5,6 Mio. Euro deutlich unterschritten“ nahm man das Urteil zur Kenntnis. Gleichzeitig macht die ÖVP darauf aufmerksam, dass es sich dabei nur um einen Teilaspekt handle und die Partei recht bekommen habe, wonach der Falter nicht behaupten dürfe, die ÖVP habe die Wahlkampfkosten-Überschreitung vor dem Rechnungshof verbergen wollen. Was für eine lange Geschichte, das Einbringen der ÖVP-Finanzen beim Rechnungshof war, listete dieser am Freitag selbst auf.
Zeitablauf der Einbringen des ÖVP-Rechenschaftsberichts
2022: “Wäre verrückt”
Und wie ist die Reaktion der ÖVP im Jahr 2022 nach dem Bericht des Rechnungshofes vom Freitag? Sie verteidigte tiefstehend: Man sehe der der Prüfung „sehr gelassen“ entgegen. “Wir haben nichts zu verbergen aus dieser Zeit”, sagte Nehammer am Freitag am Rande eines Besuchs in Tallinn. Er betonte auch, dass es “verrückt gewesen wäre”, die Wahlkampfkosten zu überziehen nach den Erfahrungen von 2017, als die ÖVP wegen der massiven Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze vom UPTS zu einer Geldbuße verdonnert wurde. Doch nicht nur 2017 kassierte die ÖVP eine Strafe, auch 2013 überzog man die Wahlkampfkostenobergrenze. Die Strafe für 2013 300.000 Euro, für 2017 800.000 Euro Geldbuße. Wie verrückt das Ganze ist, wird sich noch zeigen.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
https://orf.at/stories/3270816/
Off topic
Wie rechtfertigt es der Chef Kläger des internationalen Gerichtshofes, dass er mit einer Anklage noch zuwartet???
Die Beweise liegen ja auch der Öffentlichkeit vor. Also woran scheitert es?
Zackzack, das ist wichtig, bringt bitte was drüber.
Allein die zeitliche Darstellung des Kontrollverfahrens ist sensationell, viele Dank dafür. Wenn man Nehammer glauben soll, dass er über zwei Jahre braucht, um seinen Wahlkampf nachvollziehhbar abzurechnen um letztlich noch daran zu scheitern, wie will dieser Herr Österreich durch die Krise führen?
Es ist immer das selbe hinterfotzige Spiel , alles abstreiten und für absurd erklären und wenn es gar nicht mehr so wirklich klappt mit den Lügen , ja dann kommen die unabhängige Vereine , Verbände sowie Stiftungen in das kriminelle Spiel !! Und über 1/5tel der Wählerschaft in Ö. finden das immer noch OK ?! Aber auch die Behörden und Gerichte zeigen kein wirkliches Durchgreifen , wie sonst kann ich bei Überziehung der Wahlkampfkosten , wie schon geschehen , um 7 Millionen € , diese Bande mit 800000 € bestrafen …….? Das war das erste mal , dass ich “klein” kriminelle Betrüger bemitleidet habe (;>) ! Und was ist mit den Grünen , die haben von der Spur der Anklage auf die Verteidigungspur gewechselt . Wie meinte die Maurer , mit Nehammer klappt die Zusammenarbeit hervorragend und der Kogler , ja der…. ja der … der schaut nur blöd , wie immer !
Die Strafe ist halt eine Großspende mehr. Wird schon irgend ein ÖVP Blattl geben, das wegen der vielen Inserate plötzlich doppelt so dick ist…
“Er betonte auch, dass es “verrückt gewesen wäre”, die Wahlkampfkosten zu überziehen”
Ob nun verrückt oder kriminell oder sonst etwas: Ja, da hat Nehammer recht.
Es behauptet ja kaum mehr einer, dass die ÖVP nicht verrückt (oder sonstige) ist.
Und ganz recht hat Nehammer damit auch nicht: Entweder man hat damit gerechnet, dass es nicht aufkommt bzw. dass es an der richtigen Stelle “daschlogn” wird.
Oder man hat die Strafe für die erkauften Wahlen durchaus einkalkuliert.
Ich glaube eher letzteres…
was ich nicht versteh:
die wissen doch ganz genau, was sie geplant haben. was getan haben und wieviel geld sie ausgegeben haben.
alles was da an abstreiten kommt kann doch nur eine glatte lüge sein.
für wie deppad halten die jene wähler*innen die bei denen noch immer das kreuzl machen.
offensichtlich für ziemlich deppad.
Die sind und waren gewohnt, mit so etwas durchzukommen. Und die Vergangenheit gibt ihnen ja trauriger Weise noch recht dabei.
Und ja: natürlich sind WählerInnen, die noch immer ihr Kreuzerl bei denen machen, ziemlich deppert (oder gehören zum kleinen Kreis der echten Profiteure dieser “Politik”)
Man sollte halt in Anbetracht dieser nun im Stakato zu Tage tretenden Ungeheuerlichkeiten schon noch die damaligen Voraussetzungen im Auge behalten.
Die Dinge waren ja ganz anders geplant:
-> es gab eine satte Mehrheit rechts der Mitte im Land gemeinsam mit Geistesgrößen wie Strache, Kickl, Kunasek, Hofer & Co
-> der Zug fuhr damals nämlich schon heftig mindestens “Richtung Ungarn” (Visegrad) ab…!!
-> Alles war mit NÖ / OÖ Federführerschaft im Koalitionspakt doppelt und dreifach mit Soldat:innen besetzt und gegenseitig abgesichert, dass man damals solche Schweinereien unter der Decken halten zu können vermeinte (inkl. Polizei-, Justizapparat, IM / AM, die Pilnaceks, Kloibmüllers und Co)
-> Mainstream-Medien waren gekauft und infiltriert (zack-zack-zack…)
-> nur waren die Blaubraunen “Einzelfall-Genossen” dann halt gottlob zu naiv, dumm, zu gierig…
-> und dann … dann “schaut wer von oben herab”, lässt Handys ins Wasser fallen, die zum BVT zur Datensicherung kommen…
-> eine offenbar noch nicht vollständig durchseucht korrumpierte Seele dort (dem eigentlich das “Goldene Verdienstkreuz der Rep.Österreich gebührt”) wird sich der Brisanz der Inhalte bewusst, gibt diese in USB-Sticks gespeichert weiter… .
-> der Rest ist bekannt – darum sitzen wir ja in diesem Forum…
-> seit dem ist es ein verzweifelter “Stellungskrieg im Schützengraben” auf vielen Fronten für diese Vaterlandsverräter, sämtliche Granaten die in deren Stellungen nun einschlagen, sind aber “Friendly Fire” Geschosse aus den eigenen Reihen kommend
-> im Land Ihrer Big Business Oligarchenfreunde wären sie bei bei solchem Hochverrat nämlich längst schon in einem Arbeitslager auf Nimmerwiedersehen verschwunden entsorgt worden…
🎯
Wow! Starke Aufzählung. Klare Kante.
Und wissen Sie was das Schlimmste ist? Ein Großteil der Bevölkerung ist tatsächlich deppert. Und das nicht zu knapp.
In jedem halbwegs sauber geführtem Staat müsste ein Politiker wie der Nehammer zurücktreten. Er hat nicht nur wissentlich mit Tricks die Wahlkampfobergrenze überschritten, er hat nicht nur falsche Angaben gegenüber dem Rechnungshof gemacht, er lügt auch noch dass sich die Balken biegen. Aber vielleicht ist es ja ganz gut, wenn die Bevölkerung weiß, dass ihr Bundeskanzler ein Betrüger und ein Lügner ist. Seiner Partei tut er mit seinem Lügengespinst jedenfalls keinen Gefallen. Das trifft übrigens auch noch auf andere Darsteller in der türkisschwarzen Korruptionstruppe zu
Was Schmähammer in der Vergangenheit, der Zukunft und in der Gegenwart sagt ist schwarzer Spin. Was anderes kann er nicht.
Ein typischer Befehlsempfänger . Interessant wäre , wer die Befehle gibt.
Vielleicht die Hannerl Tant?
Die trinkt auch?
Frog amoi ihre Schulfreundinnen….
Befehlsgeber kann niemand sein, der in der politischen Öffentichkeit steht. Das tun die nicht.
Ungeheuerliche Aussage des Kanzlers. Damit nimmt er sich die letzte Glaubwürdigkeit und unterstellt sich selber geistig nicht ganz fit zu sein. Die Logik ist wohl nicht seine Gabe und das Gedächtnis schon gar nicht.
Du triffst in Nogl aufn Kopf!
Und noch deutlicher:
https://www.youtube.com/watch?v=wmgp_oQyczA&t=81s
@ Nehammer & Konsorten:
https://www.youtube.com/watch?v=wWwVXa5xQ5M
Wurscht was de gsagt ham oder je sagen werden, sobald de die Goschn offen haben, quillen nur Lügen heraus …