Wogen gehen hoch:
Der Klimarat finalisiert seine Vorschläge für die Klimazukunft des Landes. Im Vorfeld sorgte der Umweltsprecher der ÖVP für Empörung – auch in der eigenen Partei.
Wien, 13. Juni 2022 | 100 zufällig ausgewählte Bürger und Bürgerinnen erarbeiteten mit Unterstützung aus der Wissenschaft über sechs Wochenenden Vorschläge für Österreichs Klimazukunft. Der Klimarat war 2020 als direkte Konsequenz des Klimavolksbegehrens vom Parlament ins Leben gerufen worden. Am Wochenende tagte der Klimarat zum letzten Mal, die Ergebnisse sollen der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler Anfang Juli übergeben werden. Diese will die mehr als 90 Vorschläge “ernsthaft prüfen”.
ÖVP-Klimasprecher braucht “keine zusätzlichen Anregungen”
Dass der Koalitionspartner daran absolut kein Interesse hat, legen Aussagen des ÖVP-Umwelt- und Klimasprechers im Parlament nahe. Obwohl die Ergebnisse noch nicht bekannt sind, sagte Johannes Schmuckenschlager im Ö1-“Morgenjournal” am Freitag, er fühle sich nicht an die Vorschläge des Klimarats gebunden.
Nebenbei stellte er dann noch den gesamten Klimarat in Frage: “Ich glaube, da gibt es umfangsreiche Expertise im Umwelt- und Energiebereich, die man heranziehen kann. Da braucht es nicht zusätzliche Anregungen.”
So neu ist das nicht. Bereits in einer Aussendung im März ließ er wissen: “Wir brauchen keine neuen Zielsetzungen und Empfehlungen. Wir müssen umsetzen und zwar rasch. Durch Corona und jetzt aktuell den Ukraine-Krieg ist klar: Unsere Versorgungssicherheit und unsere Energieunabhängigkeit haben Priorität. Die Zeit der Workshops ist vorbei.” Darin tat er den Klimarat als “PR-Aktion” des Klimaministeriums ab.
Empörung im Klimarat
Und das, obwohl die ÖVP ursprünglich für die Einsetzung des Klimarats gestimmt hatte. Die Voraussetzung dafür sei allerdings gewesen, dass die Ausgestaltung des Klimarats im Klimaschutzgesetz definiert werde. Das sei bisher nicht der Fall gewesen. Schmuckenschlager kritisiere nicht die Bürger, die sich engagieren, sagte er im “Morgenjournal” am Freitag, aber er kritisiere den “Klimarat als Institution”. Er würde lieber mit einzelnen betroffenen Bürgern reden und aufklären, zum Beispiel, wenn es Einwände gegen Windkraft gäbe.
Auch wenn Schmuckenschlagers Haltung nicht neu ist, ließen seine kürzlich gemachten Äußerungen die Wogen hochgehen. Bei der Sitzung am Samstag äußerten einige Beteiligte aus dem Klimarat gleich zu Beginn ihren Unmut. Hatten doch die ÖVP Landeshauptleute von Salzburg und der Steiermark einzelne Vertreter des Klimarats durchaus mit Wertschätzung empfangen.
Andere Meinungen in der ÖVP
Andere ÖVP-Vertreter sehen Schmuckenschlagers Äußerungen ganz und gar nicht als Parteilinie und sind anderer Meinung. Der Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll widerprach prompt im Ö1-“Morgenjournal” am Montag: „Wir nehmen das sehr wohl ernst.” Die ÖVP habe beim Klimathema Fehler gemacht, kritisiert er seine Partei, „weil wir da auch in der Verkehrspolitik viel falsch gemacht haben. Da müssen wir viel schneller besser werden.“
Auch die Vorarlberger Umweltsprecherin der ÖVP, Christina Metzler, teilt Schmuckenschlagers Sichtweise nicht. Sie sei erschüttert darüber gewesen.
Noch nicht klar, was mit Ergebnissen passiert
Ministerin Gewessler tat Schmuckenschlagers Aussagen ebenfalls als Einzelmeinung ab und sieht Bereitschaft bei der ÖVP. Nun ist Schmuckenschlager allerdings Umwelt- und Klimasprecher der ÖVP im Parlament. Seine Funktion ist es also bei diesem Thema für die ÖVP zu sprechen. Nahe liegt jedenfalls: ÖVP und Grüne konnten sich bisher nicht einigen, was mit den Ergebnissen des Klimarates dann tatsächlich passieren soll.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
Dieser “Sprecher” wurde nur auf “Durchzug top down” getrimmt, und nicht “bottom up”.
Wo kämen wir da hin – vielleicht gar noch in eine liberale Demokratie!? – wenn sich ein “Sprechlakai auf hohem Regierungsross gesattelt” in bezahlt dienender Verantwortlichkeit u.a. auch an die Stimme des Pöbels (erarbeitete Vorschläge eines bürgernah demokratischen Klimarates) für gerichtet öffentliche Kommunikation zu interessieren / orientieren hätte!?
Muss man ein besonderer Depp sein, um bei denen was zu werden
100 zufällig ausgewählte Bürger und Bürgerinnen erarbeiteten mit Unterstützung aus der Wissenschaft über sechs Wochenenden Vorschläge für Österreichs Klimazukunft.
Das ist so aussagekräftig wie die sinnlos Studien die Gewessler an einen EX Grünen für 500 000 Euro vergab…
Reine PR, ablenkung von der Realität und vor der Verantwortung…
Gewessler hat vom Umweltschutz so viel Ahnung wie türkis von sauberer Politik und nur PR und Ex grüne Geld zuschachern reicht nicht…
Die grünen können es nicht ..könnten es noch nie und können es nicht …sie sind wohl die Partei mit der geringsten Ahnung vom Umweltschutz…gut das sie keine Piloten sind…das Flugzeug und Insassen wären dem tod geweiht…
Sorry-aber ist das Gewesslers Ernst?
“Wir brauchen jedes Windrad als Zeichen für die Unabhängigkeit von Wladimir Putin.”
(dann nehme ich sie nicht mehr ernst)
Wieso jetzt nicht?
PR floskeln weils keine Ahnung hat was Umweltschutz wirklich bedeutet…
Soll sich um den Umweltschutz kümmern oder zurücktreten….Schwürkise Scheisse von sich geben reicht schon lange …
Dass sich Schmuckenschlager nur an die Befehle der Borgata gebunden fühlt, sollte mittlerweile allen klar und keine große Überraschung sein…
Es muss dringend heller werden Österreich!
Die ÖVP pfeift doch sowieso auf die Bürger ob die nun im Klimarat sitzen oder sonst wo. Alles was nicht in den schwarzen “Kaderschmieden” herangezüchtet wurde und parteihörig ist, das ist in deren Augen wertloses Fußvolk. Nur dazu da die Parteikasse zu füllen.
Grün ist auf der selben Welle, schwimmen im Schwürkisen Abwasserstrom….
ÖVP halt. Hauptsache die Parteikasse ist voll. Alles andere ist unwichtig.
Auf Grund der Handlungen und Ansagen der ÖVP könnte man diese Abkürzung auch als „Österreichs Vorgestrige Partei“ lesen (wieder einmal).