Der ehemalige Soko-Ibiza-Chef Andreas Holzer hatte den Kabarettisten Florian Scheuba wegen übler Nachrede geklagt. Scheuba ist nun nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Dessen Anwältin spricht von einer Einschüchterungsklage.
Wien, 14. Juni 2022 | Der Kabarettist Florian Scheuba ist am Montag am Wiener Landesgericht für Strafsachen vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen worden. Er hatte in einer “Standard”-Kolumne geschrieben, der ehemalige Soko-Ibiza-Chef und heutige Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer wäre im Vorfeld der Ibiza-Affäre untätig gewesen. Daraufhin hatte dieser ihn geklagt. “Man darf nicht jedes Wort auf die Waagschale legen”, sagte Richter Stefan Romstorfer. Er sah in Scheubas Satire einen Tatsachenkern, der sich als wahr erwiesen hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Holzer geht in Berufung.
Wortgenau hingeschaut
Scheubas Verteidigerin Maria Windhager bezog sich auf das Wort “vorgelegt”, auf das sich die Anklage berufen hatte. Denn der Kabarettist hatte im “Standard” 2021 geschrieben, dass Holzer schon im März 2015 “von den künftigen Videoproduzenten diverses Belastungsmaterial über HC Strache vorgelegt” worden sei.
Anwalt Ramin M. war 2015 mit belastenden Informationen über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Holzer herangetreten. Holzers Anwalt Peter Zöchbauer sagte, M. habe seinem Mandanten kein Beweismaterial übergeben oder gezeigt und keine Zeugen genannt. Windhager sagte, es sei nie geschrieben worden, dass tatsächlich Material übergeben worden sei. Windhager betonte jedoch, dass Holzer “nachweislich sehr weitgehend über die Vorwürfe informiert” gewesen sei. Dessen Privatanklage gegen Scheuba hält sie für eine SLAPP-Klage, also eine Einschüchterungsklage.
„Typisch österreichische Untätigkeit“
Scheuba hatte in seiner Kolumne in den Raum gestellt, das Ibiza-Video wäre “ohne die folgenschwere Arbeitsverweigerung Andreas Holzers wohl nie zustande gekommen”. Als diesem Beweismaterial – etwa ein Foto einer Bargeldtasche in Straches Auto – gezeigt worden sei, habe Holzer lediglich einen unvollständigen Aktenvermerk getätigt. Der Richter teilte Windhagers Auffassung, es hätte sich bei der Kolumne nicht um einen Vorwurf des Amtsmissbrauchs gehandelt. Vorgeworfen werde nicht Amtsmissbrauch, sondern eine “typisch österreichische Untätigkeit”, so die Verteidigerin.
(apa/pma)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Anwalt ist ein Volksheld!! Das grenzt ja schon an Kreuzritterturm!! Er hat versucht die blau/schwarze Korruption auf normalem Weg zu Fall zu bringen, das hat nicht funktioniert. Danach zogen sie in die Schlacht gegen die Österreichische Korruption mit dem Ibiza-Video und brachten das System ÖVP zum Fallen! Und die Dominosteine fallen immer noch! 🙂 (das sie dabei anscheinend noch ein paar Euro verdienen wollten, sollte man ihnen nicht vorwerfen!) – die ÖVP darf nach den nächsten Nationalratswahlen in keiner Regierung mehr sitzen!!
Sehr aufklärungswürdig ist auch die Rolle des Anwalts Dr Ramin Mirfakhrai. Selbiger versuchte instrumentalisierte Personen, ausgestattet mit falschen Identitäten in kriminelle Handlungen zu verwickeln. Mit Holzer verbindet ihn die Tatsache, dass sich in den Kellern beider, einige Leichen stapeln. Die Rechtsanwaltskammer indes sieht keinen Grund, diesen zwielichtigen und bestens vernetzten Winkeladvokaten, disziplinär zu belangen…
Hier sollte es noch viel heller werden, wird es aber nicht!
Bin froh, wenn sich die Kapazunder der ÖVP und ihre Statisten, dann zb die Hautevolee Holzer, Suppan und wie sie alle heißen, ins Rampenlicht drängen. Gibt viel Stoff für eine Psychoanalyse dieser viel zu lange in Regierungsverantwortung befindlichen Partei.
An dieser Stelle einmal ein CHAPEAU vor Dr. Maria Windhager! DIE Anwältin für Menschenrechte, Medienrecht in Österreich. Drängt sich nie in den Vordergrund, ins Fernsehen whatever. Arbeitet ruhig, konzentriert und extrem erfolgreich!
Es ist kaum auszuhalten, dass dieser Holzer, der in der Soko Ibiza Affaire tief drinnensteckt, heute Bundeskriminalamtsdirektor ist. Ein dubioser Typ aus der türkisen Familie leitet also das Bundeskriminalamt.
Bravo! 👌
Die sich “untastbar wähnenden Schergen” in leitender Staatsverwaltung reissen sich in ihrer Hybris deren Masken selbst herunter, indem sie sich elegant provoziert mit fundiert professioneller Satire anlegen… (in allgemeinster Feststellung kommentiert)
Besten Dank dafür, Hr. Holzer, dass Sie auf dem (erfolglosen, weil abgewiesenen) Klagsweg ein wenig zur volkskulturellen Hygiene im Lande beitragen! … und auch für die nächste Schlagzeile, weil Sie wie erwartet diesen Freispruch beeinspruchen…! 😉
Hochwertesten Dank, Hr. Scheuba, dass Sie ein “Stück des Weges das Kreuz für unsere Republik in rechtskonform beurteilter öffentlicher Kritik erfolgreich (unantastbar) tragen!”
Hat eigentlich irgendeiner von der ÖVP jemals seine Einschüchterungsklage gewonnen? Mir ist kein Fall bekannt. Einen Kabarettisten zu verklagen, wie lächerlich ist das denn und wie abgehoben. Warum wohl verklagt man einen Kabarettisten? Weil einem das was man im vorgehaltenen Spiegel sieht nicht gefällt?