Die Causa AEI und der Kampf um EU-Fördergelder
Gegen die Wiener Agentur für Europäische Integration (AEI) wird wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt. Entsandte Beamte sollen zudem „sehr hohe Honorare“ erhalten haben. ZackZack vorliegende Dokumente zeigen, wie sich die heutige Kripo-Spitze ein nettes „Zubrot“ verdient hat – bis zum Bruch.
Wien, 06. August 2022 | Die Tageszeitung „Der Standard“ fasst es so zusammen: „Die Agentur für Europäische Integration (AEI) schrieb jahrelang Verluste, bei Honoraren war sie großzügig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Fördermissbrauch.“
Der Verein AEI hat sich auf Wissenstransfer im Bereich öffentliche Verwaltung spezialisiert. EU-Aspiranten sollen dabei an Strukturen herangeführt, die Zusammenarbeit der EU-Staaten soll verbessert werden. Auch die Konkurrenz „Agency for Economic Cooperation and Development“ (AED) ist in diesem Bereich tätig – es kommt zu einem jahrelangen Schlagabtausch. Doch dazu später mehr.
Jetzt wirft die Staatsanwaltschaft AEI-Funktionärin Z. vor, mehr als 591.000 Euro aus der AEI „ohne Rechtsgrund bzw. entsprechender Gegenleistung“ auf Konten des Erstbeschuldigten H., einem Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, überwiesen zu haben. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Im „Standard“ findet sich auch ein Sachverhalt, der politisch brisant werden könnte: „Viele der aus den Ministerien entsandten Beamten sollen sehr hohe Honorare erhalten haben, zum Teil sollen Leute für diese Projekte angestellt worden sein. Im Innenministerium ist die Rede davon, dass sich manche aus dem Haus ‚ein ordentliches Zubrot‘ verdienen würden.“
Diese „Zubrote“ befinden sich augenscheinlich in internen Dokumenten, die ZackZack untersucht hat. Sie betreffen die aktuelle Kripo-Spitze.
Kostenstelle „Holzer“
Bis zum Dezember 2017 leitet Andreas Holzer das Büro „Organisierte Kriminalität“ im Bundeskriminalamt. Dann steigt er auf und leitet die „Abteilung für Ermittlungen, Allgemeine und Organisierte Kriminalität“ im Bundeskriminalamt.
Laut offiziellem Lebenslauf hat Holzer zudem Erfahrung im Bereich „Internationales EU-Projektmanagement“ vorzuweisen. Die dürfte bei der AEI auch entsprechend vergütet worden sein. In den AEI-Buchungsunterlagen ist er „Kostenstelle 1502“.
Die AEI-Gelder für die Kripo-Beamten kommen zu einem großen Teil aus EU-Töpfen. Die Abrechnungslisten der AEI verweisen von 2014 bis 2019 auf unterschiedliche Projekte: ISF, ISEC und ILECUS. Über den „Internal Security Fonds“ ISF stellte die EU von 2014 bis 2020 für Polizeizusammenarbeit und den Schutz der EU-Außengrenzen 3,8 Milliarden Euro bereit. Mit ISEC finanziert die Union Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität.
Hinter ILECUS verbergen sich „International Law Enforcement Coordination Units“. Eine Homepage der Schweizer Polizei verweist hier auf eine Kooperation mit dem Bundeskriminalamt in Wien. Aber der Link führt auf eine Seite des BMI, auf der lapidar mitgeteilt wird: „Die Seite wurde vom Webmaster entfernt oder deaktiviert“.
Screenshot BMI
In einer internen Aufstellung über die ISF-Mittel fasst die AEI zusammen: „Andreas Holzer – Projektleitung, Grundsatzentscheidungen, begleitendes Projektkontrolling (sic!) und Qualitätskontrolle, Mitarbeiter.BK AT, overtime“.
Holzer soll laut den Unterlagen 32 Stunden, also vier Tage pro Monat gearbeitet haben – „für 30 Monate“. Insgesamt will die AEI dafür 41.280 Euro verbucht haben. Auch für ISEC kommen der Aufstellung zufolge regelmäßig Gelder an die Kostenstelle „Holzer“.
Holzers „overtime“
Laut „begleitender Ausgabenerklärung“ der AEI überweist der Verein das Geld an den „Beneficiary“ (den Begünstigten), das Bundeskriminalamt in Wien. Monat für Monat wird so für Holzer „overtime“, also „Überstunden“, ausbezahlt. Bei Holzer ergibt die Abrechnung erstaunlicherweise jeden Monat dreißig Mal denselben Betrag: 1.376 Euro.
2015 kommen zu den ISF-Überweisungen von 1.376 Euro pro Monat laut Unterlagen zwei Mal monatliche 608 Euro von ISEC. Für die Kostenstelle „Holzer“ sind es bei ISEC allein im Jahr 2014 elf Monatszahlungen.
Was hat es mit den Holzer-Überstunden auf sich? Bekam Holzer, der allein im Rahmen von ISF zweieinhalb Jahre lang vier Tage pro Monat offensichtlich außerhalb der regulären Arbeitszeit gearbeitet hat, die Überstunden direkt ausbezahlt oder sein Arbeitgeber? Ging er während seiner Dienstzeit einer Nebenbeschäftigung nach?
Faksimile ZackZack
Werklöhne ohne Werkvertrag
Die Unterlagen werfen an der einen oder anderen Stelle Fragen auf. In den AEI-Buchungsnachweisen ist anders als bei den „begleitenden Ausgabenerklärungen“ keine Rede von Überstunden. Dort hat jedes Konto einen Namen. Die Holzer-Konten heißen „5706 Werklöhne ISEC“, „5829 Werklöhne ILECUS“ und „5848 Werklöhne ISF“. Wo Werklöhne ausbezahlt werden, gibt es normalerweise eine Voraussetzung: einen Werkvertrag. Hier wird man für ein „Werk“ und nicht wie ein Beamter für seine Arbeitszeit bezahlt. In einem solchen Fall kann es keine Überstunden geben.
Über dieselben Konten werden an zwei weitere Kostenstellen Werklöhne überwiesen, eine davon ist Dieter Csefan zugewiesen. Von den Büros des Bundeskriminalamts bis in SOKO Ibiza und AG Fama ist Csefan der zweite Mann hinter Holzer. Aber Holzer wird zu einem höheren Stundensatz abgerechnet.
Die AEI sagt auf Nachfrage, es habe keinen Werkvertrag mit Holzer gegeben. Der jetzige Kripo-Chef soll als vom Bundeskriminalamt entsandter Experte aus den Mitteln des Projektbudgets bezahlt worden sein. Heißt: mit Honorarnoten. Das Geld floss nach Angaben der AEI an seinen Arbeitgeber und von dort an Holzer.
Von Salzburg nach Moskau
Für den Spitzenbeamten kommen auch Spesen hinzu. Als „Host“ einer Konferenz im April 2016 in Salzburg werden für Holzer 450 Euro, für einen Workshop in Moskau für Hotel und Flug 1.450 Euro ausgewiesen.
Faksimile ZackZack
Die letzten Reisespesen, die die AEI für die Kostenstelle „Holzer“ verbucht, stammen aus dem August 2019. Manchmal ist es auch eine „Saturn“-Rechnung für einen Apple-Adapter, die unter „Holzer“ bei AEI abgerechnet wurde.
Paragraf 56 Beamten-Dienstrechts-Gesetz regelt etwaige Nebentätigkeiten: „Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.“ Was sagt das Bundeskriminalamt zu den Zuverdiensten Holzers und Csefans?
Zu den Abrechnungen betreffend der Kripo-Spitze Holzer und Csefan gab man zunächst keine Stellungnahme ab. Nach Ablauf der Frist verwies man auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung des BMI.
„Darüber hinaus darf seitens des Bundeskriminalamtes darauf hingewiesen werden, dass die Zusammenarbeit mit der angesprochenen Organisation konkrete kriminalpolizeiliche Projekte betraf, die auch mehrfach sowohl intern als auch seitens der EU-Kommission geprüft worden sind“, so die Pressestelle. Es bestehe „seit Längerem keine Zusammenarbeit mehr mit AEI.“
Der Bruch
Irgendwann rund um die Jahre 2019/2020 bekommt das Verhältnis Holzer-AEI offenkundig Risse. Laut Darstellung von AEI-Verantwortlichen soll Holzer plötzlich Projekte auf Weisung des Kabinetts im Innenministerium gestoppt haben. In einem anderen Mail schreibt Holzer freundlich: „Liebe Z., ich muss leider die Interessensbekundung für das Eurol3 Projekt (sic!) zurücknehmen. Liebe Grüße, Andreas.“
Was ist passiert? Immerhin arbeitete Holzer, der als ÖVP-nah gilt, jahrelang eng mit der AEI zusammen. Der Agentur wiederum wird, im Angesicht der Ermittlungen, FPÖ-Nähe nachgesagt – was die AEI-Spitze zurückweist. FPÖ-Funktionäre gebe es zwar, das sei aber auf politische Einflussnahme von außen zurückzuführen. Die „Roten“ seien rausgedrängt worden, die ÖVP-Leute wiederum zur AED übergelaufen.
Ein politischer Kampf um eine als Verein geführte Agentur? Das ist die Erzählung der Funktionäre. Immerhin gibt es EU-Fördergelder abzugreifen. Das weckt naturgemäß Begehrlichkeiten.
Die AEI, die jahrelang gut im Geschäft war, steht jetzt mit dem Rücken zur Wand. Laut Verantwortlichen sei der Bruch politisch motiviert und auf einen jahrelangen Konflikt mit der Konkurrenz-Agentur AED zurückzuführen. Dort tummeln sich ÖVP-Funktionäre, die immer wieder versucht hätten, die AEI zu fusionieren, zu bremsen oder wegzudrängen. Bis zuletzt mit mäßigem Erfolg, wie es heißt.
Was sagt die AED zu diesen Vorhalten? Bis dato nichts. Eine Anfrage blieb bislang unbeantwortet.
Fest steht: Wenige Jahre nach den ersten Anzeichen eines Bruchs ist die AEI im Fokus der Ermittler. Der Konkurrenz schadet das freilich nicht. Und die ist tatsächlich gespickt mit ÖVP-Prominenz. Im Vorstand der AED sitzen Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger, Lobbyist und Wirtschaftsbund-Vertreter Christian Domany sowie ÖVP-Anwalt Werner Suppan. Sie könnten jetzt von den Ermittlungen „profitieren“. Das zumindest befürchtet die AEI, deren Konten derzeit gesperrt sind.
(pp/wb)
Update 11. August 2022, 11:58 Uhr: Bundeskriminalamt reichte Stellungnahme nach.
Titelbild: GEORG HOCHMUTH/APA /picturedesk.com
Dieses Beispiel zeigt, einmal mehr, dass es zu einfach ist, hier korrupt zu sein. Der Ertrag ist gigantisch und eine Strafe, falls nicht als Bagatelle weggewischt, steckt man locker weg. Betrogen sind die, die diesen Maschine mit ihren Einnahmen fütterten und die Hilfe und Leistung benötigen, nix kriegen. Irgendwie funktioniert einfach diese Maschine komplett falsch.
Vielleicht auch, weil nicht Kompetenz, Respekt und Anstand zu höchsten Ämtern führen, sondern lediglich Machtgier.
WANN wird dieser korrupte Sumpf in Österreich endlich trockengelegt? Eine Korruptionsaffäre jagt die Nächste und immer Konsequenz los wird weiter korrumpiert. Nicht nur Steuergeld, sondern auch Positionen, damit der Klüngel über Jahre und Generationen fortgesetzt wird und dem einfachen Bürger bleibt nur das Achselzucken. Aber wehe, der Sprit kostet mehr…
Wie würde mein vater selig sagen: a soichane falottn.
“NEUWAHLEN!!!”
Holzer befindet sich auf dem Fucksweg.
Die „organisierte Polizei“ berät gegen üppige Honorare aus EU Fördertöpfen in Sachen Organisierte Kriminalität.
Ist doch völlig schlüssig.
Die Suppe, auch wenn selbige stinkt, ist natürlich zu dünn…
Es muss schleunigst heller werden!
Mir graust schon regelrecht vor all diesen Gesichtern. Die machen unseren Staat von innen heraus faulig, wie Maden.
Und mitten drin: spindelegger, einer der unfähigsten überhaupt.
Warum interessiert das alles die anderen Medien nicht und auch Herrn Armin Wolf nicht? Dieser postet doch sonst immer sofort seinen Senf dazu?
Wer hat eigentlich die Macht dieses Medienkartell ständig so gegen das öffentiche Interesse zu steuern?
Gibt es da richtige Befehle oder vielleichts sogar vorauseilenden Gehorsam?
Wenn es diesen geben sollte, dann müssen aber mindestens die Chefredaktreuer hier zumindst passiv mitbeteiligt sein?
Gibt es eigentlich diesen Pressrat noch, oder ist dieser auch dabei?
Was sagen hier aber die Poizeigewerkschaften?
Und wie heißt doch diese spezielle Stelle in der EU welche gegen Fördermissbrauch ermittelt?
Sie wollen die Emotionen umlenken gegen einen Moderator? Was nehmen Sie ein?
Und was nehmen sie da von mir und meinem Motiv an?
Mein Motiv ist aufzuzeigen, dass ausser ZZ das wieder Niemand von den Mainstreammedien bisher aufgegriffen hat und das inklusive dem ORF!
Was ist ihr Motiv für diese Äusserung?
Korruption
Amtsmissbrauch
Bereicherung
Korruption
Amtsmissbrauch
Bereicherung
Korruption
Amtsmissbrauch
Bereicherung
Was anderes kennen sie nicht…
Wie aber kann es sein, dass das alles auch weiterhin komplett ohne Konsequenzen bleibt?
Gibt es hier keine Gefahr im Verzug, keine Verabredungs- und keine Verdunklungsgefahr?
Oder ist das vielleicht sogar in einer Wahldemokratie alles so legitim und wir wissen es noch nicht?
Wird vielleicht in einer Wahldemokratie automatisch die Verfassung in den entsprechenden Passagen dafür abgeändert?
Oder vielleicht ist der BP kein Präsident wie wir es bisher geglaubt haben und damit schon lange ein Diktator und wenn ein solcher eben sagt, dass wir so nicht sind, dann sind wir eben so nicht und bilden uns das alles damit nur ein, dass das vielleicht gar nicht ok wäre?
VDB ein Diktator?
Oweh…..meinen Sie das ernst?
Bitte nochmals ganz genau meinen Beitrag lesen.
Wir befinden uns bereits in einer Wahldemokratie mit großem Trend noch weiter abgestuft zu werden und meiner Meinung nach kommen wir damit eine Diktatur zumindest immer noch näher?
Ich habe schon zigfach aufgezeigt, was dringend angegangen und abgestellt werden muss und glaube, das ich da mit den Veröffentlichungen auch auf ZZ nicht weit auseinanderliege, vor allem was die nicht mehr funktionierende 4. Gewalt in diesem Staate anbelangt.
Wenn nun eine BP eines auch noch neutralen Landes und das auch noch zu einem Zeitpunkt seiner Wiederwahl und mit den größten Krisen nach dem zweiten Weltkrieg konfrontiert, mit diesen Zuständen kein Problem hat und auch die Medien und vielfach nicht einmal seine Wahlwerber etwas ihn dazu befragen, dann ist zumindest meine Welt als steuerzahlender und seine Existenz bestreitender Einwohnerbürger auch mit der Verantwortung gegenüber meiner Familie zumindest nicht mehr ganz ok und macht mich das sehr besorgt.
Sie anscheinend sorgt das nicht, was aber in einer Demokratie auch ihr gutes Recht ist.
Da die Welt aber meist nicht nur schwarz oder weiß ist, überlasse ich es ihrem erneuten Nachdenkprozess ob diese manipulativ Frage auch weiterin ihr ernst ist?
Dabei fällt mir noch ein, dass dieser Herr BP Bürger, welche sich für den sofortigen aktiv anzugehenden Frieden einsetzen und damit gegen dieses das Volk schädigenden und leiden lassenden Sanktionen sind, als Kolaborateure beschimpft, für mich nur mehr sehr schwer als aufrechter Demokrat zu würdigen ist. Ob er deshalb gleich ein Diktator ist, oder vielleicht ein sehr schlechter Demokrat was bei einem Präsidenten auch schon sehr sehr kritisch für mich zu betrachten ist, überlasse ich ihrer weiteren Interpretation…
Sie haben einwandfrei die Vermutung angestellt VDB wäre ein Diktator.
“Vielleicht ist der BP kein Präsident wie wir es bisher geglaubt haben und damit schon lange ein Diktator……”
Also was soll das heißen?
Sie haben meinen Urbeitrag also nicht mehr gelesen, wie von mir angeregt?
Ich hatte hier nämlich eine Frage gestellt und nach vorher dazu angeführten Fakten in diesem Zusammenhang aufgeworfen. (Ich bitte Sie daher deshalb den letzten Absatz nochmals zu lesen)
Dabei habe ich versucht die Menschen zum Nachdenken anzuregen und es jedem selben überlassen, wie er diese von mir dazu gestellte Frage auf den Bundespräsidenten bezogen sich beantworten wird.
Sie scheinen sich diese Frage, aber nicht so beantworten zu wollen, wie sie vielleicht die Sachlichkeit erzeugen würde oder vielleicht auch nur könnte?
Da kann ich ihnen aber leider auch nicht helfen!
Wahrlich tolle neue Einblicke, wie das System gefüttert wird.
Ob da die kleinen Frontkämpfer nicht neidische werden?
Hoffentlich frißt sich das System nicht noch von ihnen auf?
Da wird man nun wohl anständig etwas nachlegen müssen?
Wahnsinn. Wahnsinn. Wahnsinn.
Was ist mit dem Output dieser Organisationen? Was ist mit dem Output von Herrn Holzer? Wenn er einen Werkvertrag hatte, musste er doch ein Werk abgeben. Wenn er monatlich Gelder aus einem Werkvertrag erhielt, müssen für jedes dieser Monate Werke vorliegen. Auf diese Monatswerke bin ich wirklich gespannt.
Ja, ich kann mir vorstellen, dass man sich das zwischen FPÖVP so ausgeschnapst hat im “Sicherheitsbereich”, als noch kein Löschblatt zwischen die beiden Parteien passte. Die eine Agentur zieht EU-Geld für die Blauen, die andere für die Schwarzen. Jetzt wird die Blaue Agentur ausgebootet. Übrig bleibt die Schwarze. Und übrig bleibt, dass beide auf die dumme EU schimpfen, die Steuergelder verschwendet. Jetzt wissen wir, an wen sie sie verschwendet und warum die das wussten. Sie habens selbst erlebt.
Und wer soll sich mit der ÖVP jetzt einlassen, nachdem ALLE anderen Parteien von ihr über den Tisch gezogen worden waren? Wer ist so dumm?
Grauslich diese Geldgier…..wenn das mal nicht ein Schuss ins Knie wird, schließlich wird man sich im Zuge der Ermittlungen vermutlich auch mit der Rolle der AED beschäftigen.
Also ich bin gaaaanz sicher, der Herr Holzer hat dafür 2 Wochenenden im Monat geopfert!
Also: Keine Neiddebatte!
Und dass er fachlich qualifiziert ist, hat man an der Steuerung der Ibiza-Ermittlungen ganz deutlich gesehen
Feine Klinge 👍